BGHUrteil vom 21.05.2026III ZR 56/25Der BGH hat entschieden, dass einer blinden Patientin gegen eine Rehaklinik kein Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch nach § 21 Abs. 2 AGG zusteht. Die Klinik hatte die Aufnahme der Patientin abgelehnt, weil ihr durch die Blindheit ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre.Die Pressemitteilung des BGH:Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der...
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Veröffentlicht: 45 minutes ago
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Beckmann und Norda
Automatisierte Entscheidungen gehören zum Alltag der Finanzwirtschaft. Gerade bei Kredit- oder Kartenanträgen kommen vielfach algorithmische Bewertungssysteme zum Einsatz, die Anträge innerhalb weniger Sekunden prüfen und bewerten. Für Betroffene stellt sich dabei regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien eine Entscheidung getroffen wurde und welche Informationen Unternehmen hierzu offenlegen müssen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat hierzu im Tätigkeitsbericht...
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Veröffentlicht: 55 minutes ago
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datenschutzticker.de
Die frühere US-Senatorin Kyrsten Sinema steht wegen einer Affäre mit ihrem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter vor Gericht. Die getrenntlebende Ehefrau des Mannes wirft Sinema vor, ihre Ehe zerstört zu haben – und verklagt sie nach einem in den USA selten gewordenen Gesetz, der „Homewrecker Law“. Geklagt hat Heather Ammel, die getrenntlebende Ehefrau von Matthew Ammel – einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter und späteren Liebhaber...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Will eine Arbeitgeberin einem in einen dreiwöchigen Urlaub befindlichen Arbeitnehmer fristlos kündigen, darf sie nicht einfach tatenlos das Ende des Urlaubs abwarten. Unternimmt sie in dieser Zeit für eine beabsichtigte Anhörung des Beschäftigten keinerlei Kontaktversuche, verpasst sie unter Umständen die für eine fristlose Kündigung geltende gesetzliche Zweiwochenfrist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.12.2025...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Kündigungsschutzprozesse kosten Arbeitgeber oft mehr als Zeit und Nerven. Wird eine Kündigung später für unwirksam erklärt, droht schnell eine erhebliche Nachzahlung: Annahmeverzugslohn. Arbeitgeber sind diesem Risiko jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. Wer den Annahmeverzug bereits bei Ausspruch der Kündigung mitdenkt, kann seine Position deutlich verbessern. Wie dies gelingt und welche weiteren Instrumente Arbeitgeber nutzen können, zeigt dieser Beitrag. Warum unwirksame Kündigungen...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) haben im Arbeitsrecht weiterhin einen hohen Beweiswert. Sie sind regelmäßig das zentrale Beweismittel dafür, dass ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht arbeiten konnte und deshalb Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. The post Krank nach dem Urlaub: Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert appeared first on Ogletree Deakins. ...
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Ogletree Deakins
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen, mit dem insbesondere EU-Vorgaben beim Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Welche Änderungen sind geplant? Hintergrund Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Wechsel des Abschlussprüfers ist normalerweise kein Stoff für große Schlagzeilen. Prüfer kommen, Prüfer gehen – mal wegen Rotation, mal aus wirtschaftlichen Gründen, mal weil sich ein Unternehmen strategisch neu aufstellt. Routine also. Spannend wird es allerdings dann, wenn aus einem normalen Wechsel plötzlich ein Vertrauensbruch wird. Denn sobald nicht mehr nur organisatorische Gründe im Raum stehen, sondern ein nachhaltig...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine der Umsatzsteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 13.11.2025 – Az. V R 4/23). Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung des BFH, die alle gemeinnützigen Sportvereine in Deutschland betrifft.Bundesfinanzhof vs. Verwaltungspraxis der FinanzämterMit der Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge in gemeinnützigen Sportvereinen hat sich der BFH nicht das erste Mal beschäftigt. Bereits...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Automatisierte Entscheidungen gehören zum Alltag der Finanzwirtschaft. Gerade bei Kredit- oder Kartenanträgen kommen vielfach algorithmische Bewertungssysteme zum Einsatz, die Anträge innerhalb weniger Sekunden prüfen und bewerten. Für Betroffene stellt sich dabei regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien eine Entscheidung getroffen wurde und welche Informationen Unternehmen hierzu offenlegen müssen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat hierzu im Tätigkeitsbericht...
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Veröffentlicht: 56 minutes ago
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datenschutzticker.de
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis bleibt eines der sensibelsten Themen im Datenschutzrecht. Besonders konfliktträchtig wird es, wenn Arbeitgeber bei wiederholten Krankmeldungen Auskunft darüber verlangen, ob eine sogenannte Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der aktuelle Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 des Sächsischen Datenschutzbeauftragten greift dieses Thema ausführlich auf und beleuchtet die datenschutzrechtlichen Risiken und Pflichten für Arbeitgeber. Grundlage ist insbesondere das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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datenschutzticker.de
Die zu Identity Digital Inc. gehörende Jolly Host LLC erweitert ihr Domain-Portfolio. Wie aus der Datenbank der Internet-Verwaltung ICANN hervorgeht, hat das in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) ansässige Unternehmen mit Vereinbarung vom 01. April 2026 die Rechte an der Top Level Domain .safety übernommen. Die vormalige Inhaberin, die Safety Registry Services LLC, ist Teil des US-amerikanischen... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
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domain-recht.de
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Die Marke ist häufig ein wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Identität. Ihre Schutzwürdigkeit darf daher nicht unterschätzt werden. Unternehmer sollten sich frühzeitig darum kümmern, ihre Marke durch eine Eintragung schützen zu lassen. Allerdings gewährleistet selbst eine Markeneintragung keinen umfassenden Schutz. Diese Erfahrung musste auch der Verlag der Asterix-Comics machen. In einem aktuellen Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union kämpft dieser...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Wir können Strafrecht und IT-Recht Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-RechtWirtschaftsstrafrecht & Managerhaftung | IT-Strafrecht & Cybersicherheit | SoftwarerechtFachanwälte für Strafrecht | Fachanwalt für IT-Recht Strafrecht und IT-Recht bei uns – Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht – Ihr spezialisierter Rechtsanwalt für Strafrecht im Raum Aachen: Als seit 30 Jahren bestehende hochspezialisierte Fachanwaltskanzlei im Raum Aachen unterstützen wir Mandanten genau dort,...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Urheberrecht
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn ein unabwendbares Ereignis bewiesen wird. Die Zurechnung des Schadens erfordert, dass dieser durch den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde....
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Veröffentlicht: 1 day ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn ein unabwendbares Ereignis bewiesen wird. Die Zurechnung des Schadens erfordert, dass dieser durch den Betrieb des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde....
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Veröffentlicht: 1 day ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Die frühere US-Senatorin Kyrsten Sinema steht wegen einer Affäre mit ihrem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter vor Gericht. Die getrenntlebende Ehefrau des Mannes wirft Sinema vor, ihre Ehe zerstört zu haben – und verklagt sie nach einem in den USA selten gewordenen Gesetz, der „Homewrecker Law“. Geklagt hat Heather Ammel, die getrenntlebende Ehefrau von Matthew Ammel – einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter und späteren Liebhaber...
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Veröffentlicht: 2 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein 60 Meter hohes Riesenrad darf nicht unmittelbar neben einem Wohngrundstück betrieben werden, wenn Fahrgäste dabei ungehindert in Garten und Schlafzimmer der Anwohner blicken können. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat im Eilverfahren entschieden, dass auch sogenannte fliegende Bauten die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhalten müssen – selbst dann, wenn für sie keine klassische Baugenehmigung erforderlich ist. Guck, guck! Massive Eingriffe in die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview im Rahmen unserer Berufsspecials gibt Hannah Tiesler, Leiterin des öffentlichen Sektors bei VOELKER, Einblicke in ihre Arbeit im öffentlichen Recht. Sie zeigt, wie juristische Beratung konkret zur Gestaltung von Infrastruktur und gesellschaftlichen Entwicklungen beiträgt und warum diese Tätigkeit besonders sinnstiftend ist. Der Beitrag Öffentliches Recht: Interview mit Hannah Tiesler (VOELKER) erschien zuerst auf iurratio.de. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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iurratio.de
Im Jurastudium wird das Vergaberecht häufig nur am Rand behandelt – etwa als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des besonderen Verwaltungsrechts oder in spezialisierten Schwerpunktbereichen. Dabei spielt die öffentliche Auftragsvergabe für Staat, Wirtschaft und Alltag eine enorme Rolle. Ob es um den Bau neuer Schulen, die Ausstattung von Behörden mit IT oder den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur geht: Jährlich werden in Deutschland...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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MKG-Weblog
Internationale Perspektiven gewinnen, Nachwuchs fördern, Netzwerke ausbauen: Das multilaterale Hospitationsprogramm 2026 bringt junge ausländische Kolleginnen und Kollegen in deutsche Kanzleien – und bietet diesen eine unkomplizierte Möglichkeit zum fachlichen Austausch. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Welchen Wert setze ich für die Einziehung eines „Cannabiskoffers“ an? zur Diskussion gestellt. Hier meine Antwort: „Der BGH sagt: Null, ob der BGH das „immer so schön“ sagt, ist eine andere Frage . Rechtsprechung hier: ABC der Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren, in AGS 2024, 242. Neueres gibt...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
#abfindung #bonus #anwalt #anwaltskanzlei #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 50 minutes ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Veröffentlicht: 15 hours ago
Kanal:
Herr Anwalt (YouTube)
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bumins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:20: In jeder Folge hört ihr hier ein Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte.00:00:28: Und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True Crime heißt auch das hinter jedem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben Für DGB-Gewerkschaften gilt das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Doch wie ist das bei sogenannten Mischbetrieben, bei denen eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kliemt.blog - Podcast
Folge 366 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Clients - Stiftungsrecht - Unternehmensnachfolge - Erbrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht - Wegzugsbesteuerung - Vermögensnachfolge - Familienunternehmen - Internationales Steuerrecht - Steuergestaltung - Nachfolgeberatung - Erbschaftsteuer - Promotion - Partner - Großkanzlei - M&A - Gemeinnützigkeit - ErbStG - AStG - Stiftungssteuerrecht - Anwaltlicher Alltag - Strategische Gestaltung - Interdisziplinäre...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
