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Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Serbia’s “Mrdić Laws” and the Re-Engineering of the Justice System In January 2026, Serbia adopted a package of amendments to core judicial statutes, informally labelled the “Mrdić laws”, that together recalibrate key elements of the country’s prosecutorial and judicial framework. While the legislative drafting of the package is formally technical and several political actors, including the law’s namesake MP Mrdić,... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Die zum 1.1.2022 erfolgte Bewertung des Grundbesitzes für Grundsteuerzwecke führte mitunter zu unliebsamen Überraschungen. Da wurden bestimmte Immobilien viel zu hoch bewertet, obwohl es augenscheinlich war, dass der reelle Wert weit unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegt. Zwar hat der Gesetzgeber – auch auf Druck der Gerichte – nachgebessert und lässt es zu, dass der Grundsteuerwert niedriger angesetzt werden kann. Doch... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Treten Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer in den Ruhestand, lässt es sich der Arbeitgeber üblicherweise nicht nehmen, ihnen zum Abschied ein schönes Fest zu bescheren. Die Frage ist dann, ob die Aufwendungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn führen. Aufatmen lässt aber ein aktuelles Urteil des BFH: Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

AFNIC, Verwalterin der französischen Länderendung .fr, führt in Kürze die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) als verpflichtend ein. Im Rahmen ihrer kontinuierlichen Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit beim Zugriff auf ihre Dienste schreibt AFNIC mit Wirkung ab dem 07. April 2026 die 2FA für ihre akkreditierten Registrare beim Login für .fr-Domains und französische Übersee-TLDs zwingend vor. Es wird... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
Ob in Videokonferenzen, Kundentelefonaten oder internen Abstimmungen – die automatische Transkription von Gesprächen ist ständige Unternehmenspraxis. Meetings werden aufgezeichnet und im Anschluss automatisiert in Textform überführt. Die so entstehenden Transkripte dienen der Dokumentation, der Qualitätssicherung, der Nachweisführung oder der internen Wissensorganisation. Technisch erfolgt die Transkription regelmäßig nicht „live“ ohne Datenspur, sondern unter zumindest kurzfristiger Speicherung des Audiosignals, das anschließend mithilfe... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Allerdings muss dann der Kläger auch einen Anspruch darlegen und beweisen. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2025 (Az.: 10 SLa 336/25) in einem Rechtsstreit, in dem mehrere Kündigungen und auch andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis streitig waren. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Begründet wird der Anspruch damit, dass die Beklagte mit der... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die IP-Praxis befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Technologische Innovationen, insbesondere künstliche Intelligenz, verändern Arbeitsabläufe, Beratungsmodelle und strategische Strukturen in international tätigen Kanzleien. Zugleich führen geopolitische Entwicklungen und regulatorische Dynamiken zu wachsender Komplexität im Markenrecht und weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. In einem Interview mit der International Trademark Association (INTA) in der Reihe „Conversations with Law Firm Leaders“ analysiert Prof.... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30. Dezember 2025 (Az.: 327 O 78/25) in einem Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft und dem Betreiber des Online-Flugvermittlungsportals. In dem Gerichtsverfahren waren zahlreiche wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht worden. Einer betraf die Angabe der Sitzplatzreservierungsgebühr. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Urteils dazu unter anderem aus: „…Ob die Preisauszeichnung für Sitzplatzreservierungen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund – Schutzrechte der FIFA Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 („WM“), die vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026stattfindet, ist eine Veranstaltung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association), dem Weltfußballverband. Anders als bei der (werblichen) Nutzung olympischer Bezeichnungen und Symbole, die spezialgesetzlich im Olympiaschutzgesetz geregelt ist, besteht für die Zeichen der WM kein unmittelbarer [...] weiterlesen Der Beitrag Nach... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Die Straßenverkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht ist es, soweit zumutbar, den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern oder zumindest zu ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein kurzer Blick in den Verkehrsspiegel, dann knallt es: In der engen Spielstraße stoßen zwei Radfahrer frontal zusammen und fordern gegenseitig vollen Schadensersatz. Wer hier stur auf sein gewohntes Vorfahrtsrecht pocht, könnte die juristische Bedeutung einer technischen Sehhilfe an der Hauswand jedoch massiv unterschätzt haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Die Straßenverkehrssicherungspflicht ist ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht ist es, soweit zumutbar, den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße sich ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern oder zumindest zu ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein kurzer Blick in den Verkehrsspiegel, dann knallt es: In der engen Spielstraße stoßen zwei Radfahrer frontal zusammen und fordern gegenseitig vollen Schadensersatz. Wer hier stur auf sein gewohntes Vorfahrtsrecht pocht, könnte die juristische Bedeutung einer technischen Sehhilfe an der Hauswand jedoch massiv unterschätzt haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Kraatz Group
Bei einer internen Karnevalsfeier am Fettdonnerstag im Aachener Justizzentrum kam es nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzungen. Ein Anwalt behauptete, dass ihm von einem Wachtmeister Bier in sein Gorillakostüm geschüttet worden sei. Nach Berichten örtlicher Medien handelte es sich bei dem Kostümträger um einen Rechtsanwalt, der im Rahmen der Justizfeier zu Karneval anwesend war. Er habe auf der Tanzfläche heftig getanzt,... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die auch in dieser Woche aus dem Rechtspflegerforum stammt, und zwar: „Guten Morgen, das Verfahren richtet sich gegen 4 Angeklagten. Dem Angeklagten 1 wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Verfahren gegen den Angeklagten zu 1 wurde nach § 170 StPO eingestellt, und die Grundgebühr und Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstatttet. Im Anschluss... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von andreas160578 auf Pixabay Und dann habe ich hier noch eine weitere Entscheidung zur Bemessung der Gebühren im Bußgeldverfahren, und zwar den LG Münster, Beschl. v. 26.01.2026 – 7 Qs 47/25. Da macht man es richtig und geht von der Mittelgebühr aus, und zwar auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren: „Maßgebliche Kriterien für die Bemessung von Rahmengebühren sind unter anderem der... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© mpanch – Fotolia.com Ich stelle heute dann zwei Entscheidungen zu den Gebühren im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren vor. Zunächst hier der LG Saarbrücken, Beschl. v. 13.10.2025 – 8 Qs 125/25. Der behandelt neben der angemessenen Gebührenbemessung zunächst noch eine weitere Frage, nämlich wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass ggf. zunächst noch keine Kostengrundentscheidung vorliegt. Die kann, so das LG, zusammen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#raboos Quelle: https://staatsanwaltschaft-heilbronn.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Gemeinsame+Pressemitteilung+der+Staatsanwaltschaft+Heilbronn+und+des+Polizeipraesidiums+Heilbronn/?LISTPAGE=1232804... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (Werbung) Im Zeitalter von Social Media geht es sehr schnell, seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Lage der Nation