From Capacity to Necessity
The Provisional Application of the EU-Mercosur Agreement The tension in the room was almost tangible when the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, announced on Friday, 27 February 2026, that the EU-Mercosur Agreement would be applied provisionally under Article 218(5) TFEU. After a week of uncertainty and despite widespread opposition and resistance – in a world that... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Management Equity: Sind Hinauskündigungsklauseln sittenwidrig?
Nach einer Investition in eine Holding eines Unternehmensverbunds wird einer der Manager des operativen Unternehmens entlassen. Aufgrund einer in seinem Beteiligungsvertrag vorgesehenen Ausschlussklausel, die es den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft ermöglicht, eine Call Option auszuüben, werden seine Anteile gemäß dem vertraglich vorgesehenen Bewertungsmechanismus zurückgekauft, wodurch ihm ein erheblicher Verlust entsteht.Eine Klausel, die nach der Entscheidung des BGH nicht notwendigerweise sittenwidrig... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Prüfungs-Aus wegen KI-Nutzung in Hausarbeit
Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Änderungskündigung nach jahrelanger Fehleingruppierung wirksam
Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig keinen Vertrauensschutz, der einer späteren betriebsbedingten Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung entgegensteht - es sei denn, es liegen ausreichende zusätzliche ...... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Abbruch der Betriebsratswahl wegen unterbliebener Beschlussfassung des Wahlvorstands über Zulassung einer Vorschlagsliste und ausbleibende Bekanntmachung
Das Thema In dem Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten Arbeitgeber sollte vom 04.–08.11.2025 eine Betriebsratswahl stattfinden. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zulassung einer Vorschlagsliste hatte das Hessische LAG dem Wahlvorstand mit Beschluss vom 27.10.2025 um 16:07 Uhr aufgegeben, den eingereichten Wahlvorschlag mit dem Kennwort „B“ für diese Betriebsratswahl zuzulassen und spätestens bis um 24:00 Uhr desselben Tages in gleicher Weise wie... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
When can an employer record conversations with its employee?
The Danish Data Protection Agency recently severely criticised an employer that violated the law when it recorded multiple conversations with an employee without informing the employee. Audio recordings of conversations between an employee and an employer may, depending on the circumstances and subject to various conditions, be lawful if they are made as part of securing evidence of specific facts that are... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
EuGH bestätigt Aufteilung von Hotelleistungen bei Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit drei zu einem gemeinsamen Urteil vom 5. März 2026 verbundenen Rechtssachen (C-409/24 bis C-411/24) für mehr Klarheit bei Hotelleistungen gesorgt und dabei im Ergebnis die deutsche Verwaltungsauffassung gestärkt: Bei kurzfristiger Hotelbeherbergung dürfen Nebenleistungen wie Parkplätze, WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen und mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert werden – auch... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Nebenleistungen eines Hotels dürfen dem Regelsteuersatz unterworfen werden
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder –... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Bootsvermietung: Ist die Freistellung von der Schadensselbstbeteiligung umsatzsteuerpflichtig?
Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Influencer-Marketing vor Gericht: Wann Instagram-Posts als Werbung gekennzeichnet werden müssen
Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
TÜV-Nord-Kriterien für Datenschutz-Zertifizierung genehmigt
Datenschutz-Zertifizierungen nach der DSGVO sollen Unternehmen ermöglichen, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen transparent und überprüfbar nachzuweisen. In Deutschland nimmt dieses Instrument nur langsam Gestalt an, weil sowohl Zertifizierungsstellen als auch konkrete Prüfkriterien zunächst von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden müssen.In Nordrhein-Westfalen hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) nun einen weiteren Schritt vollzogen: Sie hat die Zertifizierungskriterien des TÜV Nord... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Dienstleisterkontrolle: Die Anforderungen werden nicht weniger
Dienstleisterkontrolle ist längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Baustein für wirksamen Datenschutz und Informationssicherheit im Sinne des PDCA-Zyklus. Technische Innovationen – insbesondere der Einsatz von KI – sowie sich wandelnde rechtliche Rahmenbedingungen erhöhen das Risiko, wenn Dienstleister nicht strukturiert ausgewählt, überprüft und fortlaufend überwacht werden. Welche Anforderungen sich daraus ergeben, welche Risiken drohen und wie ein pragmatisches Dienstleister-Assessment gestaltet... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
EPG zur Durchentscheidungspflicht des Berufungsgerichts
Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte aus einem europäischen Bündelpatent, das eine Mühle zum Zerkleinern von Mahlgut betraf, wegen Patentverletzung vor der Lokalkammer Mannheim in Anspruch genommen. Auf die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten hatte die Lokalkammer Mannheim das Streitpatent für nichtig erklärt und infolgedessen auch die Verletzungsklage abgewiesen, ohne die Patentverletzung im Einzelnen zu prüfen. Mit [...] weiterlesen Der Beitrag EPG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Aus der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass die Richter am BGH auch nicht mit Flüssigkeit befüllte Ersatztanks als „Behältnisse“ einstuft und daher auch von den Verbotsvorschriften § 10 III,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Automotive-Influencerin dazu verurteilt, werbliche Beiträge künftig auch entsprechend zu kennzeichnen (Urteil vom 03.03.2026, Az. 14 UKl 2/24, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte Beiträge beanstandet, in denen die Influencerin verschiedene Fahrzeuge bekannter Automobilhersteller präsentierte. In kurzen Videobeiträgen („Reels“) zeigte sie unter anderem ihren ca. 1 Mio. Followern Funktionen von Fahrzeugen, Innenräume... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang ihm durch das Schadenereignis ein Schaden entstanden ist. Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des von... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang ihm durch das Schadenereignis ein Schaden entstanden ist. Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des von... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Prüfungs-Aus wegen KI-Nutzung in Hausarbeit
Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Emma Nakuina: Juristin, Historikerin und Autorin aus Hawaii
Emma Kailikapuolono Metcalf Beckley Nakuina (5. März 1847 – 27. April 1929) war eine der bedeutendsten hawaiianischen Verwaltungs- und Rechtsfiguren des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Sie gilt häufig als erste weibliche Richterin Hawaiis, obwohl sie diesen Titel formal nie trug. Nakuina war zugleich Museums­kuratorin, Regierungsbeamtin und Autorin, die sich für den Schutz hawaiianischer Rechte, Kultur und Umwelt einsetzte.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Richter befangen, weil Tochter beim Beklagtenanwalt ins Referendariat geht
Wenn die Tochter des Richters im Rahmen ihres Rechtsreferendariats in der Kanzlei des Beklagtenvertreters arbeitet, kann dies die Befangenheit ihres Vaters begründen. Die richterliche Unabhängigkeit lebt nicht nur von tatsächlicher Neutralität, sondern ebenso vom Vertrauen der Prozessparteien in die Unvoreingenommenheit des Gerichts. Dieses Vertrauen kann bereits durch scheinbar randständige familiäre Verbindungen erschüttert werden – etwa durch einen Nebenjob der eigenen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
KI? Kann ick! – Prompt-Baukasten und Co
KI? Ja, aber rechtssicher und strategisch! Ein Experte gibt Tipps zur Anschaffung, zum Prompten und zum Change-Management. ... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kosten für Einscannen der Papierakte werden nicht erstattet
Scannt eine Kanzlei eine umfangreiche Papierakte, so kann sie die Kosten hierfür vom Gegner nicht erstattet bekommen, so das OLG Brandenburg. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil II: Wann ist eine Website barrierefrei?
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Websites barrierefrei zu gestalten, wird für etliche Unternehmen ab Mitte 2025 Pflicht. Auch Kanzleien können verpflichtet sein, Teile ihres Webauftritts barrierefrei zu gestalten. Darum ging es bereits vor zwei Wochen im Beitrag „Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil I: Kann oder Muss?“. Bisher unbeantwortet geblieben sind in... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Frauen in der Anwaltschaft: Mehr als nur ein Gefühl! #shorts
Über 50% der Jurastudentinnen, aber weniger Anwältinnen? Ein strukturelles Problem, denn sie gehen verloren. Aber Jura bietet viele coole Wege, auch für Frauen mit Freiheiten. #Juristinnen #Anwaltschaft #Frauenpower #Karriere #Gleichberechtigung... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
KI? Kann ick! – Prompt-Baukasten und Co / Leopold Beer
"Anwaltschaft und KI? Ne stabile 4 von 10." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Fast alle nutzen sie: KI! Sei es, um schnell was zu recherchieren, Bilder zu generieren oder Texte zu erstellen. Die Frage lautet also nicht: Nutzt Du KI? Sondern die Frage lautet: Nutzt Du KI zum Spaß, als gelegentliche Arbeitserleichterung oder als festen Bestandteil täglicher Arbeitsprozesse? Wofür und... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wer darf das kaufen? 💶 #kaufland #HierBinIchRichtig
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

Wildunfall & Kaskoversicherung - Warum zahlt der Versicherer nicht?
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
11. März 2026: REstart.077 – bei Unternehmensverkäufen ein No-Go für jeden Investor
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko […] Der Beitrag 11. März... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
#230 Die Ohnmächtigen
00:00:11: Willkommen bei MordLust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser.00:00:19: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:22: dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: True Crime heißt eben auch dass hinter jedem Fall... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust