Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
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Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
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Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Neues vom BAG zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohngestaltung – Benachteiligung von „Altverträgen“
Neben dem aktuell viel diskutierten „Equal Pay“-Grundsatz (siehe unter anderem unseren Blog vom 29.10.2025) ist bei der Lohngestaltung stets auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. In einem aktuellen Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine betrieblich vorgesehene allgemeine Lohnerhöhung vorenthalten werden kann, wenn dieser nicht zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bereit ist, oder ob darin ein Verstoß... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
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Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
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Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Neues vom BAG zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohngestaltung – Benachteiligung von „Altverträgen“
Neben dem aktuell viel diskutierten „Equal Pay“-Grundsatz (siehe unter anderem unseren Blog vom 29.10.2025) ist bei der Lohngestaltung stets auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. In einem aktuellen Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine betrieblich vorgesehene allgemeine Lohnerhöhung vorenthalten werden kann, wenn dieser nicht zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bereit ist, oder ob darin ein Verstoß... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Kollektivarbeitsrecht
Bundestag beschließt modifiziertes Bunds-Tariftreuegesetz – Auch mehr Bürokratie für Unternehmen?
Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wenn das Vertrauen in den Abschlussprüfer zerbricht
NAKIKI SE beantragt Wechsel für 2024 – ein seltenes Signal mit Sprengkraft Der Wechsel des Abschlussprüfers gehört nicht zum Tagesgeschäft kapitalmarktorientierter Unternehmen. Noch ungewöhnlicher wird es, wenn Vorstand und Aufsichtsrat nicht einfach einen neuen Prüfer vorschlagen, sondern gerichtlich die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers beantragen. Genau diesen Schritt hat die NAKIKI SE Anfang Februar 2026 angekündigt: Für das Geschäftsjahr 2024 soll... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Einkommenserhöhung bei verdeckten Einlagen ist rechtsformneutral
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.11.2025 erhöht sich das Einkommen einer Körperschaft, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat. Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Gesellschafter eine Körperschaft ist. Folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 S. 4 KStG. Urteil des BFH vom 19.11.2025 – I R 40/23 Leitsätze... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

NIS-2 - Frist für Unternehmen zur Registrierung beim BSI läuft am 06. März 2026 aus
Sie sind eine wichtige oder gar eine besonders wichtige Einrichtung im Sinne der NIS-2-Richtlinie? Dann haben Sie aktuellen Handlungsbedarf: wie der TÜV SÜD meldet, müssen sich betroffene Unternehmen bis spätestens 06. März 2026 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik registrieren. Nach jahrelanger Verzögerung ist am 06. Dezember 2025 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: domain-recht.de
DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools
Die Nutzung von „Meta Business Tools“, etwa dem Meta Pixel oder vergleichbaren Tracking-Technologien, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Mehrere aktuelle Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, die damit verbundene Datenerhebung kann datenschutzwidrig sein und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen. Die befassten Gerichte sprachen den Betroffenen daher in teilweise parallel laufenden Verfahren zwischen 1.200 € und 1.500 € Schadenersatz zu.Was sind „Meta... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
FAQ zum Gewährleistungs- und Garantielabel ab 27.09.2026
Zum 27.09.2026 müssen Händler mit gesetzlichen Labels über die Gewährleistung und vorhandene Garantien informieren. In unseren FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zu Anwendungsbereich, Darstellungsvorgaben und Einbindung.Inhaltsverzeichnis Allgemeines1. Was sind das Gewährleistungs- und das Garantielabel?Die Label sind zwei neue Kennzeichnungselemente, die mit der Richtlinie 2024/825 von der EU für Verbraucherverträge eingeführt wurden.Das Gewährleistungslabel (sog. „harmonisierte Mitteilung“) enthält alle wesentlichen Informationen... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
OLG Hamm: AGB-Klausel zur Regelung der Paketabgabe bei Nachbarn der Deutschen Post AG mit Regelungen der §§ 307 ff. BGB vereinbar
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026, Az.:  I-13 UKl 9/25, in einem Unterlassungsklageverfahren, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als Kläger tätig ist und einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UKlaG geltend gemacht hatte. Konkret betraf es eine AGB-Klausel mit Stand April 2022, die in der Entscheidungsbegründung des Gerichts auszugsweise wie folgt angegeben wird: „4.Leistungen von DHL:... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Rückblick: 8. Expertenforum Automotive Recht (EAR)
Am 26.02.2024 fand im AUDI Forum Neckarsulm das achte Expertenforum Automotive Recht (EAR) der Wettbewerbszentrale statt. Hier tagten mehr als 50 Fachleute aus der Anwaltschaft, von Automobilherstellern und Fachverbänden. Beim vorabendlichen „Get-Together“ im Restaurant „Vino“ hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit den Referenten auszutauschen, alte Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Nach einem sehr interessanten Abend mit teilweise... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zukunftstrends im Intellectual Property Law
Die IP-Praxis befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Technologische Innovationen, insbesondere künstliche Intelligenz, verändern Arbeitsabläufe, Beratungsmodelle und strategische Strukturen in international tätigen Kanzleien. Zugleich führen geopolitische Entwicklungen und regulatorische Dynamiken zu wachsender Komplexität im Markenrecht und weiteren Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. In einem Interview mit der International Trademark Association (INTA) in der Reihe „Conversations with Law Firm Leaders“ analysiert Prof.... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Astbruch auf der Landesstraße: Haftet das Land?
Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst nicht allein die Fahrbahn selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche Gefahrenquellen, die auf den fließenden Verkehr einwirken können - einschließlich Bäume, die am Straßenrand stehen und in den Straßenkörper hineinragen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Baum auf einem Grundstück steht, das nicht unmittelbar der Straße zuzurechnen ist, solange seine Äste in den... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Haftung im verkehrsberuhigten Bereich: Wer zahlt bei einem Fahrrad-Unfall?
Ein kurzer Blick in den Verkehrsspiegel, dann knallt es: In der engen Spielstraße stoßen zwei Radfahrer frontal zusammen und fordern gegenseitig vollen Schadensersatz. Wer hier stur auf sein gewohntes Vorfahrtsrecht pocht, könnte die juristische Bedeutung einer technischen Sehhilfe an der Hauswand jedoch massiv unterschätzt haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Astbruch auf der Landesstraße: Haftet das Land?
Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen umfasst nicht allein die Fahrbahn selbst, sondern erstreckt sich auf sämtliche Gefahrenquellen, die auf den fließenden Verkehr einwirken können - einschließlich Bäume, die am Straßenrand stehen und in den Straßenkörper hineinragen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Baum auf einem Grundstück steht, das nicht unmittelbar der Straße zuzurechnen ist, solange seine Äste in den... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Berichtigung der Parteibezeichnung: Wann eine Korrektur der Firma möglich ist
Auffahrunfall, Anwaltschreiben, Klage – die gegnerische Baufirma ist längst gelöscht. Nun droht der Prozess am Namen im Briefkopf zu scheitern, noch bevor die erste Zeugenaussage zum Unfallhergang gehört wurde. Kann ein simpler Schreibfehler den Schadensersatzanspruch vernichten oder lässt sich eine Geisterfirma im Nachhinein gegen den wahren Schuldner austauschen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Haftung im verkehrsberuhigten Bereich: Wer zahlt bei einem Fahrrad-Unfall?
Ein kurzer Blick in den Verkehrsspiegel, dann knallt es: In der engen Spielstraße stoßen zwei Radfahrer frontal zusammen und fordern gegenseitig vollen Schadensersatz. Wer hier stur auf sein gewohntes Vorfahrtsrecht pocht, könnte die juristische Bedeutung einer technischen Sehhilfe an der Hauswand jedoch massiv unterschätzt haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bayern will kostenlosen Verbesserungsversuch in den Staatsexamina abschaffen
Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in Bayern stößt auf deutliche Kritik. In einer ausführlichen Stellungnahme wendet sich der Landesstudierendenrat Rechtswissenschaft Bayern (LSRR) gegen zentrale Teile des Verordnungsentwurfs. Während sie die Einführung des elektronischen Examens ausdrücklich begrüßen, lehnen die Studierendenvertreter insbesondere die geplante Abschaffung des kostenlosen Verbesserungsversuchs in beiden Staatsexamina entschieden ab. Zustimmung zum E-Examen –... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB in der Klausur
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Streit zwischen als Footballspieler verkleidetem Wachtmeister und Anwalt im Gorillakostüm
Bei einer internen Karnevalsfeier am Fettdonnerstag im Aachener Justizzentrum kam es nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzungen. Ein Anwalt behauptete, dass ihm von einem Wachtmeister Bier in sein Gorillakostüm geschüttet worden sei. Nach Berichten örtlicher Medien handelte es sich bei dem Kostümträger um einen Rechtsanwalt, der im Rahmen der Justizfeier zu Karneval anwesend war. Er habe auf der Tanzfläche heftig getanzt,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
#GG WOW!: Grundgesetz - Pressefreiheit
Art. 5 GG - Presse-Special mit Anna Louisa Jeworrek: „Für Promi-Kinder ist das einfach Lebensrealität.“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? 
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann die Lösung zu meiner Frage vom vergangenen Freitag, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter? Die Lösung lautete wie folgt: Zunächst gilt: Ist dieselbe prozessuale Tat betroffen, handelt es sich für den Rechtsanwalt, der erst den Angeklagten und dann diesen als Nebenkläger vertritt, gebührenrechtlich um dieselbe... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren, wenn erst Angeklagten- und dann Nebenklägervertreter?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, die auch in dieser Woche aus dem Rechtspflegerforum stammt, und zwar: „Guten Morgen, das Verfahren richtet sich gegen 4 Angeklagten. Dem Angeklagten 1 wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Verfahren gegen den Angeklagten zu 1 wurde nach § 170 StPO eingestellt, und die Grundgebühr und Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstatttet. Im Anschluss... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
#GG: Art.5 - Presse-Special mit Anna #Fälle
"Für Promi-Kinder ist das einfach Lebensrealität." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Die Presse wird nicht ohne Grund oft als 4. Gewalt bezeichnet, denn sie erfüllt in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe. Deshalb ist Art. 5 GG ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zur Pressefreiheit von... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Mündliche Prüfungssimulation: Teil 9 - Prüfungssimulation Strafrecht
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 9 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Wer war an Bord? #shortvideo #Shorts #wings #of #zion #israel #iran
Quelle: https://youtu.be/OAyc7hAcVZM?si=hQnIC4rSc8igQsh0... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

Richtgeschwindigkeit 130 ist eine Haftungsfalle? Neues Urteil im Verkehrsrecht
Autobahn bei Nacht + 190 km/h: Haftungsfalle Richtigeschwindigkeit 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=O5SLeSOyBZE&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=2 Auffahrunfall Autobahn: 190 km/h, Spurwechsel, Alleinhaftung – was gilt? Du denkst, nach einem Spurwechsel bist du „safe“? Oder andersrum: Wer mit 190 km/h auf der linken Spur anfliegt, hat automatisch immer Recht? In dieser Folge von Law & Talk nehmen Moderator Michael Kehren und Verkehrsrechts-Experte... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Pinocchio, Schwachkopf und Co - Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
LdN467 Gas-Lobby feiert im Heizungskeller: Warum die Regierung Klimaschutz sabotiert - und damit scheitern wird
Die wichtigsten Themen der Woche: Ukraine: Ulf in Kiew und Orban blockiert den Milliardenkredit Migration: Innenminister will Asylbewerber schneller arbeiten lassen No-AfD: Strategisch wählen – aber richtig In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Lage der Nation