A Masterclass in EU Legal Manoeuvring and a Step Forward for Women in the EU The European Citizens’ Initiative (ECI) My Voice, My Choice (MVMC) for safe and accessible abortion, signed by over 1.2 million people, has proven remarkably successful. On 26 February 2026, the Commission announced that it will link abortion services to the European Social Fund Plus, thereby...
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Verfassungsblog
A Legal Analysis of the Proposed Turkish Social Media Ban for Children The Australian social media ban for children under 16, introduced in December 2025, appears to have influenced lawmakers across Europe: one country after another announces its intention to implement similar restrictions on children’s access to social media. France, Turkey, Spain, and the UK are the forerunners for the...
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Verfassungsblog
Enforcement Shortcomings of Fundamental EU Conservation Laws On 5 March 2026, in its C-613/24 judgment, the Court of Justice of the EU (CJEU) fined Portugal for €10 million for its failure to comply with a 2019 judgment (C-290/18) on the Habitats Directive. In addition, the Court imposed a daily penalty payment of €41,250 until the judgment is fully complied with....
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Verfassungsblog
Das Thema Besondere Bedeutung gewinnt diese Abgrenzung, wenn Versorgungsordnungen gekündigt werden und der Erwerb von Anwartschaften zeitlich begrenzt ist. Dann besteht die Frage, ob bereits während eines Berufsausbildungsverhältnisses Anwartschaften entstehen konnten oder ob ein später übernommener Arbeitnehmer noch Rechte aus der früheren Versorgungsordnung herleiten kann. Vor diesem Hintergrund hatte das BAG am 26.08.2025 (3 AZR 283/24) zu klären, ob eine...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Urlaubsverfall nach Elternzeit: Was Führungskräfte über die besonderen Verfallsfristen wissen müssen
Eine Mitarbeiterin kehrt nach drei Jahren Elternzeit zurück – und verlangt nun 15 Urlaubstage aus den Jahren vor der Auszeit. Verfallen oder nicht? Viele Führungskräfte greifen in solchen Situationen reflexartig zu Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung und verweisen auf die klassische Verfallsregelung zum 30. April. Doch das kann teuer werden. Denn während Mutterschutz und Elternzeit gelten Sonderregeln, die weit über die üblichen...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort, die in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug, zu einer vorgegebenen Uhrzeit und von einem bestimmten Abfahrtsort aus zum jeweiligen Einsatzort und zurück fahren müssen, sind als „Arbeitszeit“ zu qualifizieren. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung definiert „Arbeitszeit“ als jede Zeitspanne,...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Konzept einer neuen europäischen Unternehmensform namens "EU Inc." auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erwähnte, hörten viele im Publikum wahrscheinlich zum ersten Mal davon. Dabei ist die zugrundeliegende Idee – die Schaffung einer Rechtsform eines privaten Unternehmens, das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter denselben Regeln arbeitet – nicht neu. Während die...
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Veröffentlicht: 37 minutes ago
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Advant Beiten - Steuerrecht
Der BGH hat sich im Kontext mit den Corona-Impffolgen erstmals mit Auskunfts- und Haftungsansprüchen von Geschädigten befasst und diese dem Grunde nach bejaht (BGH-Urteil v. 9.3.2026 VI ZR 335/24). Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Corona-Impfschäden. Hintergrund Das bis dahin unbekannte Corona Virus stellte die Pharmaindustrie vor eine ungeheure Herausforderung, weil zur Verhinderung einer weiteren...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
„Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ Selten hat eine Reformankündigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer so eingängig geklungen. Genau darin liegt aber das Problem: Beim Erben entscheidet nicht das Motto, sondern das Kleingedruckte. Denn „FairErben“ ist kein Feintuning, sondern ein Systemwechsel und gerade bei Systemwechseln sitzen die entscheidenden Stellschrauben in Parametern, Definitionen und Vollzugsfragen, die in Eckpunkten naturgemäß offen bleiben. Ich schaue deshalb nicht...
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Trend, eigene Leistungen über soziale Medien zu präsentieren, hat längst auch das Gesundheitswesen erreicht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) warnt jedoch eindringlich vor Datenschutzverstößen. Anlass sind mehrere Fälle, in denen sensible Patientendaten über Reels, Livestreams oder Social-Media-Posts öffentlich gemacht wurden.Gesundheitsdaten sind besonders geschütztNach Angaben der LDI NRW beobachtet die Behörde zunehmend problematische Veröffentlichungen aus dem...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
Bei kritischen Anlagen und den dort integrierten Systemen ist es vielen Fällen erforderlich, dass Hersteller oder Dienstleister von der Ferne aus die erforderlichen Arbeiten durchführen. Dieser Artikel zeigt auf, welche Anforderungen dabei zu beachten und einzuhalten sind. Der Inhalt im Überblick Bewertung des Dienstleisters KRITIS-Betreiber erkennen die Relevanz der Dienstleister für die Aufrechterhaltung der kritischen Dienstleistung in jedem Fall während...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Dr. Datenschutz
Microsoft hat einen Bericht zur Integrität und Authentifizierung digitaler Medien veröffentlicht, der die Komplexität der Kennzeichnung von KI-Inhalten verdeutlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass technische Lösungen allein nicht ausreichen, um den rasanten Entwicklungen im Bereich generativer KI und den damit verbundenen Manipulationsrisiken zu begegnen. Da der regulatorische Druck, insbesondere durch die nahende Verbindlichkeit der EU-KI-Verordnung, massiv zunimmt, müssen Unternehmen die KI-Kennzeichnung...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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datenschutzticker.de
Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte Auskunft erteilt zu wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltensweisen. Dazu wurde von dem Kläger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung der Auskunft eingefordert. Dies ist aber keine Masseverbindlichkeit, die eine Aufnahme des nach...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Tchibo gibt sich im Streit gegen Aldi Süd auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht geschlagen. Wie das OLG Düsseldorf entschied, sei das Anbieten der Kaffeeprodukte von Aldi Süd unter den eigenen Herstellungskosten zumindest in den Aktionswochen kartellrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil v. 10.02.2026, Az. VI-6 U 1/25). Jetzt legte Tchibo Revision ein, der BGH soll endgültig für Klarheit...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit vermehrt Angaben im Bereich der Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere beanstandet. Im Fokus standen dabei unzulässige krankheits- und gesundheitsbezogene Angaben, insbesondere die Bewerbung von Produkten als „Wurmkur“ oder „Wurmmittel“. In mehreren Fällen konnte die Wettbewerbszentrale Verstöße bereits außergerichtlich beseitigen oder kurzfristig Anerkenntnisurteile erreichen und so zu einem fairen Wettbewerb beitragen. Zusatz „sekundierend“ schließt Unzulässigkeit nicht aus...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, stellt eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns dar. Als solche unterliegt sie besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, ......
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von firebladeguy auf Pixabay Im „Kessel Buntess“ dann heute wieder einige Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht – betreffend Entziehung der Fahrerlaubnis. Ja, „schon wieder“. Denn mit zivilrechtlichen Entscheidungen ist es derzeit – ich erinnere, dass die Beiträge schon seit längerem vorbereitet sind, mau. Ich berichte hier zunächst über den OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.2026 – 12 ME 136/25. Der betrifft die Untersagung...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Überträgt eine Ordnungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitskontrolle vollständig auf ein privates Unternehmen, besteht hinsichtlich der so gewonnenen Messergebnisse ein Beweisverwertungsverbot. Die Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, stellt eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns dar. Als solche unterliegt sie besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, ......
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Im zweiten „Kessel-Buntes-Posting“ dann noch drei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Da ich zu den angeprochenen Fragen aber in letzter Zeit schon häufiger berichtet habe, beschränke ich mich auf die Leitsätze. Es handelt sich um: OVG Münster, Beschl. v. 11.02.2026 – 16 B 1431/25 – u.a. zum einmaligen Betäubungsmittelkonsum und zur Bindungswirkung eines Strafurteils: 1. Bereits...
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von firebladeguy auf Pixabay Im „Kessel Buntess“ dann heute wieder einige Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht – betreffend Entziehung der Fahrerlaubnis. Ja, „schon wieder“. Denn mit zivilrechtlichen Entscheidungen ist es derzeit – ich erinnere, dass die Beiträge schon seit längerem vorbereitet sind, mau. Ich berichte hier zunächst über den OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.01.2026 – 12 ME 136/25. Der betrifft die Untersagung...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Nach dem tödlichen Sturz eines Mannes von einem Jagdhochsitz im November 2020 haben dessen Hinterbliebene keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Revierpächter. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt. Die Kernessenz: Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe nur gegenüber Personen, die zur Nutzung des Hochsitzes befugt seien. Wer ohne eigene Jagdberechtigung eine solche Einrichtung besteige, handle grundsätzlich auf eigenes Risiko. Tragischer...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
⏱️ Lesezeit: 3 Minuten Man muss nicht lange Jura studieren, um zwangsläufig auf unzählige Prüfungsschemata zu stoßen. Für jede Norm scheint es eine fertige Struktur zu geben. Viele lernen diese Schemata auswendig – in der Hoffnung, damit Klausuren bestehen zu können. Genau dieser Ansatz führt spätestens im Examen zu schlechten Ergebnissen. Juristische Fallprüfung funktioniert grundlegend anders. Wer das nicht versteht, arbeitet...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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endlich-jura.de
Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht vom 8. bis 10. Oktober 2026 in Hannover in die nächste Runde – und braucht Ihre Unterstützung! Bei diesem bundesweiten Wettbewerb treten Studierende deutscher Jurafakultäten in einem fiktiven Zivilprozess mit berufsrechtlichem Bezug gegeneinander an. Als Richter:in, Juror:in oder Korrektor:in können Sie den Wettbewerb aktiv mitgestalten und den juristischen Nachwuchs fördern. ...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lange Anreise, endlich am Hotel. Alles was der Reisende will: schnell aufs Zimmer, Dusche, ein Bier. Aber der Mitarbeiter an der Rezeption schiebt dir einen Zettel hin. „Bitte den Meldezettel ausfüllen.“ So kennt es der Hotelgast seit Jahrzehnten, nimmt es deshalb meist ohne Murren hin. Doch an sich ist das Prozedere unnötig, teilweise sogar rechtswidrig. Muss man nur wissen. Schon...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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lawblog.de
Wer einen Beruf ergreift, nimmt dessen Bedingungen in Kauf. Wer Chirurg wird, muss sterile Handschuhe tragen. Wer zur Marine geht, lebt auf einem Schiff. Und wer Polizist wird, trägt eine Uniform – die eben genau das ist: ein einheitliches, religiös und weltanschaulich neutrales Erscheinungsbild im Dienst des Staates. So weit, so selbstverständlich. Das Verwaltungsgericht Bremen allerdings hat hier einen ganz...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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lawblog.de
🤝 Kostenloses Webinar (ImmoScout24 + Sprengnetter) Gemeinsam mit ImmoScout24 und Sprengnetter habe ich ein kostenloses Webinar für dich vorbereitet. 👉 Hier lernst du: - wie du deine AfA legal erhöhst - wann sich ein Gutachten lohnt - typische Fehler von Vermietern - echte Praxisbeispiele ➡️ Jetzt kostenlos anmelden https://tinyurl.com/bddjtr7m ⚠️ Wichtig für Vermieter, dieses Thema betrifft: - Immobilienbesitzer - Kapitalanleger...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Mr. Steuer (YouTube)
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal:
Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Folge 356 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Equity - M&A - Restrukturierung - Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - Transaktionsberatung - BGB - HGB - GmbHG - AktG - Großkanzlei - Berufseinstieg - Karrierestart - Teamarbeit - Networking - Büroaufbau - Jura-Studium - Erstes Staatsexamen - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Deal-Strukturierung - Finanzinvestoren - Standortwahl - Kanzleikultur In...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Räumung trotz Krebs – das Urteil, das Mieter kennen müssen 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 40 Jahre Mieter, schwere Krankheit, Geister-Ex-Mann aus Serbien – und trotzdem: Räumung wirksam! 😱 In dieser Law & Talk Folge zerlegen Rechtsanwälte Igor Posikow & Michael Kehren das explosive Urteil LG Darmstadt (Az. 30 S 59/25). Warum scheiterten alle 3 Mieter-Tricks? 🧐 Formfehler,...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
