© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nach Berufungsrücknahme der StA Wahlanwaltsgebühren verlangen? Ich hatte geantwortet: „Wenn es eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Angeklagten gibt, kann der grds. seine Auslagen geltend machen. Aber: Wenn die StA ihre Berufung vor der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Forschende der TU Berlin, des BIFOLD und der Ruhr-Universität Bochum haben im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung die Gefahren von automatisiertem Spear-Phishing durch Large Language Models (LLMs) empirisch belegt. Die Studie evaluiert anhand eines Feldexperiments mit 7.700 Teilnehmenden, wie effektiv KI-gestützte, personalisierte Phishing-Angriffe im Vergleich zu herkömmlichen Methoden agieren. Die Ergebnisse liefern besorgniserregende Erkenntnisse für die betriebliche Informationssicherheit. ...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Warum sollte ein Staat für eine Freiheit bezahlen, die sich gegen ihn richten kann? Liberale Denker des 19. Jahrhunderts antworteten mit dem Nutzen. Wissen dient dem Gemeinwesen am meisten, wenn niemand es lenkt. Adam Smith hatte so den Markt begründet, John Stuart Mill die Meinungsfreiheit.1) Dieser Schluss versteht sich nicht von selbst, denn aus dem...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann - gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des §...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Verdienstausfallschäden – Zurechnungszusammenhang Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Arbeitgeber müssen bei der Diskriminierung einer Stellenbewerberin oder eines -bewerbers nicht nur eine Diskriminierungsentschädigung zahlen, sondern auch für mögliche Schäden infolge der Stellenabsage haften. Eine Entschädigung für einen möglichen Verdienstausfall ist aber nur möglich, wenn der Bewerber tatsächlich die ausgeschriebene Stelle auch erhalten hätte und er noch keinen neuen, seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat, urteilte am Donnerstag, 10.09.2026, das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH stellt klar, dass ein Verspätungszuschlag auch bei einer späteren Umsatzsteuererstattung festgesetzt werden kann. Dass der Steuerpflichtige keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogen hat, muss das Finanzamt bei seiner Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht berücksichtigen. Hintergrund Nach § 152 Abs. 1 AO kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn eine Steuererklärung verspätet...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Einkommensteuerreform 2027 und das Jahressteuergesetz 2026 bringen Entlastungen, neue Belastungen und zahlreiche Detailänderungen. Was weiterhin fehlt, ist ein schlüssiger Reformansatz für eine einfachere und stärker rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung. Mit dem am 2. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 ist ein weiterer Baustein der aktuellen Steuerpolitik konkretisiert worden. Für Unternehmen ergibt sich daraus allerdings kein einheitliches Bild. Neben...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Forschende der TU Berlin, des BIFOLD und der Ruhr-Universität Bochum haben im Rahmen einer groß angelegten Untersuchung die Gefahren von automatisiertem Spear-Phishing durch Large Language Models (LLMs) empirisch belegt. Die Studie evaluiert anhand eines Feldexperiments mit 7.700 Teilnehmenden, wie effektiv KI-gestützte, personalisierte Phishing-Angriffe im Vergleich zu herkömmlichen Methoden agieren. Die Ergebnisse liefern besorgniserregende Erkenntnisse für die betriebliche Informationssicherheit. ...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Die US-amerikanische Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) warnt vor aktiv ausgenutzten Sicherheitslücken im Microsoft Internet Key Exchange (IKE), Microsoft SharePoint, VMware vCenter und macOS. Die Behörde hat vier entsprechende Schwachstellen am 18. August in ihren sogenannten Known Exploited Vulnerabilities Catalog (KEV-Katalog) aufgenommen. ...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Wer verpackte Waren in mehrere EU-Staaten verkauft, muss weiterhin nationale EPR-Vorgaben im Blick behalten. Eine neue Länderübersicht der WKO bündelt die wichtigsten Informationen zu Registern, Systemen und Ansprechpartnern.Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ein Briefumschlag mit Bundesadler, doch innen Werbung: Die Wettbewerbszentrale hat postalische Werbung beanstandet, die den Eindruck amtlicher Post erweckte. Mit den Schreiben warb ein Unternehmen für die gewerbliche Anmietung von Immobilien. Nun hat das Unternehmen eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bundesadler und NRW-Gestaltung auf Umschlag Konkret beanstandete die Wettbewerbszentrale die Gestaltung des Briefumschlags und des Briefkopfs. Auf dem Umschlag befanden sich...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 U 32/25), mit dem das Gericht darauf hinweist, dass die eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Die Berufung betraft ein erstinstanzliches Urteil in einem Rechtsstreit um verschiedene Kennzeichenrechte, die ein vormaliges Ehepaar im Rahmen einer gemeinschaftlichen...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Im Verfahren der Wettbewerbszentrale wegen Augenscreenings im Drogeriemarkt hat heute das LG Karlsruhe verhandelt. Am 26.11.2026 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Kosten 14,95 Euro, Ergebnisbericht per Mail In ausgewählten Filialen kooperiert die Drogerie-Kette dm mit dem Unternehmen Skleo Health GmbH und bietet dort ein Augenscreening an. Zu einem Preis von 14,95 Euro sollen laut Werbung die Augenkrankheiten Glaukom, Diabetische...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Rechtsanwalt (m/w/d) Arbeitsrecht
Nexia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft
Frankfurt am Main
Rechtsanwaltsfachangestellte/r, Kanzlei-Mitarbeiter/in (m/w/d)
brück IT GmbH
Neufahrn b. Freising
Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d)
rugekrömer Fachanwälte für Arbeitsrecht PartG mbB
Hamburg
Der Strafprozess gegen die US-Amerikanerin Lindsay Clancy wegen der Tötung ihrer drei Kinder ist nach fast sechs Wochen Verhandlung ohne Urteil zu Ende gegangen. Am 4. September 2026 erklärte der Plymouth Superior Court ein mistrial, nachdem die zwölf Geschworenen auch nach mehr als 38 Stunden Beratung an sieben Beratungstagen keine einstimmige Entscheidung erzielt hatten. Clancy war wegen drei Fällen...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Antwort auf: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich nach Berufungsrücknahme der StA Wahlanwaltsgebühren verlangen? Ich hatte geantwortet: „Wenn es eine Kostengrundentscheidung zugunsten des Angeklagten gibt, kann der grds. seine Auslagen geltend machen. Aber: Wenn die StA ihre Berufung vor der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels wirft in den „Akzenten“ zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen einen Blick auf den Strukturwandel in der Anwaltschaft: Zwar ist die Gesamtzahl seit Jahren weitgehend konstant, doch im Inneren verschieben sich die Strukturen massiv. Diese Entwicklungen bergen Risiken – nicht zuletzt für den Zugang zum Recht von Bürgerinnen und Bürgern.Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein Anwalt scheiterte bei zwei Videoverhandlungen an technischen Problemen. Spätestens nach der ersten hätte er sich darum kümmern müssen, so der BGH.Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#arbeitgeber #mobbing #chef #anwalt #verhandlung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag #anwalt #anwaltskanzlei 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Folge 386 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht BT - Medizinstrafrecht - Urkundenfälschung - Urkundendelikte - § 267 StGB - Anstellungsbetrug - Eingehungsbetrug - § 263 StGB - Vermögensschaden - Ärztlicher Heileingriff - Einwilligung - § 228 StGB - Urkundenunterdrückung - § 274 StGB - Diebstahl - § 242 StGB - Körperverletzung - Fotokopie als Urkunde - Ausstellererkennbarkeit...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Am 9. August 1931 werden in Berlin zwei Polizisten erschossen. Erich Mielke flieht nach Moskau. Später wird er Stasi-Chef in der DDR. Die Schüsse vom Bülowplatz holen ihn nach der Wende wieder ein. 62 Jahre nach der Tat wird er wegen Mordes verurteilt.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den historischen Fall, der jahrzehntelang verschwiegen worden ist und...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: LTO - Die Rechtslage
