In the last week, across two continents, two authoritarian governments faced significant blows, not by courts, not by international pressure, not by the slow grind of institutional resistance, but by oppositions that chose, against their fractious instincts, to act unitedly. In Hungary on 12 April 2026, Viktor Orbán conceded defeat after sixteen years in power. In India, on 17 April... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: Verfassungsblog
Im Zusammenhang mit der ersten Runde neuer TLDs im Jahr 2012 wurde das »Uniform Rapid Suspension«-Verfahren (URS) als Mechanismus zum Schutz von Markenrechten eingeführt. Jetzt, mit der zweiten Einführungsrunde, ist es sinnvoll, an dieses wenig genutzte Verfahren zu erinnern: Es zu nutzen, stellt hohe Anforderungen an einen Beschwerdeführer, aber es sorgt für schnelle und günstige... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wissenschaftsfreiheit zwischen Schutz und Deliberation Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Politik und Wissenschaft verhandelten in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), in Landtagen und Ministerien, wer wie viel wofür bekommt – getragen von einer geteilten Überzeugung: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar. Bricht dieser Konsens, droht die Hochschulfinanzierung und mit ihr... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Das Thema Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen grundsätzlich einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine unangemessene Benachteiligung des vermeintliche „schwächeren“ Vertragspartners zu verhindern (Verbraucher bzw. Arbeitnehmer). Seit 2002 gilt dies grundsätzlich auch für Arbeitsverträge (Schuldrechtsmodernisierung). Im Arbeitsrecht nehmen Arbeitnehmer die Position des „Verbrauchers“ und Arbeitgeber die Position des „Verwenders“ ein. Dies hat seit der... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Scrum ist eine der bekanntesten Formen des agilen Projektmanagements. Der Hauptanwendungsbereich von Scrum liegt im Bereich der Softwareentwicklung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die iterative, schrittweise Umsetzung des Projekts ermöglicht es, flexibel und schnell auf Anpassungs- und Änderungserfordernisse zu reagieren. Zudem wird die Softwareentwicklung beschleunigt, da auf feste Anforderungskataloge und eine umfangreiche Dokumentation verzichtet wird. Die Durchführung von Scrum-Projekten... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kliemt.blog - Arbeitsrecht 4.0
Arbeitsgericht Heilbronn: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit begründet Melden sich Arbeitnehmer wiederholt im Anschluss eines Jahresurlaubs krank und haben sie zuvor erfolglos um die Verlängerung ihres Urlaubs gebeten, riskieren sie den Verlust ihrer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn in solch einem Fall kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Nachdem bereits das Finanzgericht Hessen die Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer gestattet hat, hat nun auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entsprechend entschieden. Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg zur Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer (10 K 10106/23) Leitsätze Deutsche Gewerbesteuer und amerikanische Income Tax (hier: non-resident withholding tax) sind gleichartige Steuern i. S. d. Art. 2 Abs. 1 DBA USA. Einbehaltene US-amerikanische Quellensteuer auf Kapitalerträge ist auf die Gewerbesteuer anzurechnen, obwohl das Gewerbesteuergesetz keine § 34c EstG und... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Im Zusammenhang mit der ersten Runde neuer TLDs im Jahr 2012 wurde das »Uniform Rapid Suspension«-Verfahren (URS) als Mechanismus zum Schutz von Markenrechten eingeführt. Jetzt, mit der zweiten Einführungsrunde, ist es sinnvoll, an dieses wenig genutzte Verfahren zu erinnern: Es zu nutzen, stellt hohe Anforderungen an einen Beschwerdeführer, aber es sorgt für schnelle und günstige... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: domain-recht.de
Mit Urteil vom 16. April 2026 (C-440/23) hat der EuGH eine Frage entschieden, die die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel seit Jahren begleitet: Können sich in Malta lizenzierte Anbieter gegenüber deutschen Rückforderungsansprüchen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen? Die Antwort des Gerichtshofs ist für viele Verfahren von erheblicher Bedeutung – und für Anbieter… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Ende 2025 ein umfangreiches „One-Stop-Shop Case Digest“ zum berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erstellt. Dieser Bericht wertet erstmals systematisch die Entscheidungspraxis der Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Verfahren seit Geltung der DSGVO aus. Das Ergebnis offenbart keine neue Dogmatik, allerdings eine klare Konsolidierung der praktischen Anforderungen an die Berufung auf das berechtigte... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Kraatz Group
Ein US-amerikanischer Lehrer erhält nach jahrelangem Rechtsstreit über eine halbe Million Euro aus einem Vergleich. Er hatte sich geweigert, Schüler:innen mit dem gewählten Namen anzusprechen, der nicht ihrem Geschlecht entspricht. Im Zentrum des Streits stand das Spannungsverhältnis zwischen individueller Religionsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung – insbesondere im Kontext geschlechtlicher Identität. Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie unterschiedlich Rechtsordnungen... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Zwei Ausbilder vergessen, in einem Online-Seminar mit rund 400 Teilnehmenden der Rechtsanwaltskammer (RAK) München, ihre Mikrofone stumm zu schalten. Die Referendar:innen hören mit, wie die beiden Männer sexistisch über eine Kollegin herziehen und sie „Mäuschen“ nennen. Daraufhin verlässt ein Großteil der Teilnehmenden das Meeting. Ein Vorfall in einer digitalen Ausbildungsveranstaltung für Rechtsreferendar:innen sorgt im Netz derzeit für Diskussionen über den... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: lawblog.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder auf der Verteidigergruppe bei FP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das LG pp. will mir eine Terminsgebühr streichen. Folgender SV: Ich war in Anfahrt zum LG und ca 30 min vor HV Beginn kam der Anruf die Beisitzerin sei erkrankt. Der Rechtspfleger sagt nun da ich noch nicht im Gerichtsgebäude... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann kommt als zweite Entscheidung der LG Münster, Beschl. v. 02.03.2026 – 12 Qs 7/26 -, bei dem man nicht so recht weiß, was man davon halten soll. Gestritten wird mal wieder um die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Diese hatte der Verteidiger geltend gemacht, weil er an der Rücknahme der Berufung der... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Wal wieder fest. Quelle: https://www.youtube.com/live/l702sa-QmNE?is=d8TnGxEEH45hvIbI... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
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Veröffentlicht: 4 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 5 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

Folge 361 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Venture Capital - Private Equity - Großkanzlei - Managing Partner - Gesellschaftsrecht - Startup-Beratung - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - Kanzleikultur - Rechtsreferendariat - M&A - Wirtschaftsrecht - Kanzleimanagement - Associate - Recruiting - Branchenwissen - Technologieberatung - Internationales Wirtschaftsrecht - Kanzleistrategie - Digitalisierung - Kanzleiwachstum In der 361. Episode... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Video Episode · Auf YouTube ansehen Marc Ohrendorf und Sven Störmann starten ihr neues Videoformat „Campus to Career“. In der ersten Folge: Betriebsklima in Kanzleien vs. Inhouse, KI-Adoption bei Jurist:innen, die neue Legal Tech Map, Reformansätze für die juristische Ausbildung und die Lernplattform dskrpt. Kapitel: 00:00 - Intro & Vorstellung 03:38 - Betriebsklima in der Kanzlei vs. Inhouse 07:53 -... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Eigenbedarf – obwohl die Wohnung nie besichtigt wurde! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor: Du bekommst eine Eigenbedarfskündigung – und die Person, die angeblich einziehen soll, hat deine Wohnung noch nie betreten. Nicht einmal zur Besichtigung. 🚪❌ Genau das ist passiert. Und das Amtsgericht Lübeck hat dem Vermieter eine klare Absage erteilt. Das Urteil (Az. 26... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast