Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach arbeitgeberseitiger Einräumung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das Thema Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 09.01.2026 (10 SLa 614/25) eine für die Praxis bedeutsame Weichenstellung im Kündigungsschutzrecht vorgenommen: Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses keine Pflicht zur Wiederaufnahme der Arbeit, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zugleich die Annahme der Arbeitsleistung abgelehnt hat und zum Ausdruck bringt, diese auch zukünftig nicht annehmen zu wollen.... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Kein Grundrecht auf Ravioli: Häftling lagert 900kg Konserven in Gefängniszelle
Ein Häftling der JVA Hamburg hamsterte 900 kg Konserven in seiner Zelle. Als der Mann in die JVA Bremen umziehen sollte, weigerte die sich, das Essen einzulagern – zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. 900 Kilogramm Konserven, Nudeln und Oliven, angesammelt von einem einzigen Häftling in seiner Zelle. Nicht etwa als kurzfristige Hamsterreaktion auf eine drohende Knappheit, sondern über... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Verteidigungsbereitschaft der EU: Kommission will 1 Mrd. EUR in Verteidigungsprojekte investieren
Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild. Mit diesen Investitionen werden die im Fahrplan für... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Vergabeblog
Pflicht zur Arbeitsaufnahme nach arbeitgeberseitiger Einräumung der Unwirksamkeit einer Kündigung
Das Thema Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 09.01.2026 (10 SLa 614/25) eine für die Praxis bedeutsame Weichenstellung im Kündigungsschutzrecht vorgenommen: Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses keine Pflicht zur Wiederaufnahme der Arbeit, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zugleich die Annahme der Arbeitsleistung abgelehnt hat und zum Ausdruck bringt, diese auch zukünftig nicht annehmen zu wollen.... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
AGG aus Arbeitnehmer:innensicht
Das Antidiskriminierungsgesetz (kurz: AGG) soll Menschen in Deutschland vor Diskriminierung aufgrund von speziell geregelten Gründen schützen. Grundsätzlich gilt es auch bei Alltagsgeschäften und der Wohnungssuche. Besonders häufig wird es allerdings im arbeitsrechtlichen Kontext relevant. Trotz häufiger Erwähnung des AGG und trotz zahlreicher Geschichten, die Diskriminierungen am Arbeitsplatz beinhalten, wissen die wenigsten Arbeitnehmer:innen etwas mit dem AGG anzufangen. Dabei stellt das... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Mayr - Kanzlei für Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag vs. Kündigung aus Arbeitgebersicht
Personalentscheidungen gehören für Arbeitgeber:innen zum täglichen Geschäft. Nicht selten geht es dabei auch um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die häufigste Variante zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch die Arbeitgeberseite ist dabei die ordentliche Kündigung. Bei einer Kündigung gilt es viele Dinge zu beachten. Besteht ein Kündigungsschutz, muss die Kündigung für ihre Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss es einen Kündigungsgrund geben,... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: Mayr - Kanzlei für Arbeitsrecht
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen auf Gewerbesteuer nicht zu beanstanden!
Dass Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a AO bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern sind, Nachzahlungszinsen gem. § 4 Abs. 5b EStG aber nicht abziehbar sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – sagt der BFH (Urt.v. 26.9.25 – IV R 16/23). Worum ging es? Der Streitfall betrifft die Frage, ob Erstattungszinsen zur... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Serie: Was aktuelle Gerichtsverfahren über Bilanzmanipulation lehren – Teil 3
Die Warnsignale waren da – nur erkennt sie kaum jemand Der Prozess vor dem Landgericht Fulda rund um mögliche Bilanzmanipulationen bei der R+S Group, über den unter anderem die Fuldaer Zeitung berichtete, kreist um zentrale Fragen der Verantwortlichkeit und Bewertung. Doch unabhängig vom juristischen Ausgang stellt sich aus fachlicher Sicht eine andere, fast wichtigere Frage: Hätte man die Entwicklung früher... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wann ist Online-Weiterbildung genehmigungsfrei – und wann nicht?
In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). HintergrundOnline-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Mieterselbstauskunft: Diese Fragen sind nach DSGVO tabu
Die Mieterselbstauskunft ist in der Wohnungsvermittlung gängige Praxis, datenschutzrechtlich aber nur in engen Grenzen zulässig. Entscheidend ist, in welchem Stadium sich das Vermietungsverfahren befindet. Denn nach der DSGVO braucht jede einzelne Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage, und es dürfen nur solche Angaben erhoben werden, die für den jeweiligen Zweck tatsächlich erforderlich sind. Genau daran fehlte es in dem geschilderten Fall.Was war passiert?Ein... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
gTLDs - Die ».ORG Impact Awards« sind gestartet – PIR sucht die besten .org-Beiträge für die Gesellschaft
Public Interest Registry (PIR), Verwalterin der Top Level Domain .org, hat die Nominierungsphase für die achten ».ORG Impact Awards« gestartet. Seit dem 15. April 2026 und noch bis 27. Mai 2026 können herausragende, engagierte Einzelpersonen und Organisationen der globalen .org-Community für ihren positiven Beitrag zur Gesellschaft nominiert werden. Zu den Kategorien für die Auszeichnungen 2026... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: domain-recht.de
Zukunft der KI bis 2030: Die vier Szenarien der OECD
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz überschlägt sich derzeit scheinbar täglich. Führt der Weg unweigerlich zur Superintelligenz oder stoßen wir bald an unsichtbare Grenzen? Ein aktuelles Arbeitspapier der OECD beleuchtet mögliche Entwicklungen bis zum Jahr 2030. Der Inhalt im Überblick Die Ungewissheit der Technik Für Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und Gesetzgeber ist es eine zentrale Herausforderung: Wie reguliert und nutzt man eine Technologie, deren... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Dr. Datenschutz
Rabattwerbung und Referenzpreis: Wann Preisermäßigungen unzulässig sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt, dass das Werben mit Preisrabatten nur dann zulässig ist, wenn sich die Rabattierung auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage für das Produkt bezieht, also auf den sogenannten Referenzpreis. Irreführende Rabattwerbung Der Lebensmittelhändler „Netto“ hatte in seinem Werbeprospekt für ein Kaffeeprodukt geworben, das... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Sampling und Pastiche: EuGH setzt Leitplanken
Der EuGH hat wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von Sampling und Pastiche vorgenommen (EuGH, Urteil v. 14. April 2026, Az.: C-590/23). Für die Praxis ist das eine bedeutsame Entscheidung: Sie betrifft nicht nur Musikproduktionen, sondern allgemein die kreative Übernahme geschützter Elemente in einem neuen Werk. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine Nutzung urheberrechtlich geschützter Werkbestandteile ausnahmsweise ohne Zustimmung der Rechteinhaber... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Markenklone: Übergangsphase nach dem Brexit ist vorbei
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde ein zentraler Mechanismus geschaffen, um den Fortbestand bestehender Markenrechte vorübergehend weiter zu sichern: Für jede eingetragene Unionsmarke entstand automatisch eine sogenannte „comparable UK trade mark“ – ein „Markenklon“. Diese Markenklone gewährleisteten, dass Markeninhaber ihren Schutz im Vereinigten Königreich nicht mit dem Brexit verlieren. In der Praxis führte dies zunächst... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Der Fahrerlaubnisbehörde ist es nicht verwehrt,der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der tschechischen ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der FE II: Straftat mit Aggressionspotenzial, oder: Es reicht ggf. auch eine Beleidigung
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der FE I: Therapie mit Medizinal-Cannabis, oder: Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Der Fahrerlaubnisbehörde ist es nicht verwehrt,der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der tschechischen ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Entziehung der FE II: Straftat mit Aggressionspotenzial, oder: Es reicht ggf. auch eine Beleidigung
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der FE I: Therapie mit Medizinal-Cannabis, oder: Berufung auf das Arzneimittelprivileg Therapie
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kein Grundrecht auf Ravioli: Häftling lagert 900kg Konserven in Gefängniszelle
Ein Häftling der JVA Hamburg hamsterte 900 kg Konserven in seiner Zelle. Als der Mann in die JVA Bremen umziehen sollte, weigerte die sich, das Essen einzulagern – zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen. 900 Kilogramm Konserven, Nudeln und Oliven, angesammelt von einem einzigen Häftling in seiner Zelle. Nicht etwa als kurzfristige Hamsterreaktion auf eine drohende Knappheit, sondern über... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Examenskandidaten unter Generalverdacht
Bei den schriftlichen Prüfung für das Zweite juristische Staatsexamen kam es während der Examenskampagne im Frühjahr 2026 in Baden-Württemberg zu strengen Kontrollen. Am Prüfungsstandort in Freiburg wurden vor zwei der insgesamt acht schriftlichen Aufsichtsarbeiten ca. 50-70 Prüflinge aufgerufen und dazu aufgefordert, sich in den vorderen Teil des großen Prüfungsraums zu begeben, wo sie mittels Handsonden durchsucht wurden. Das Vorgehen ähnelt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #358: Geh doch mal wieder zum Training
Du hast Hunderte Seiten Skripte gewälzt, Karteikarten geschrieben und solltest dich in der Theorie (pun intended) eigentlich vorbereitet fühlen. Sobald du aber vor einer Fallfrage sitzt, zittern dir die Hände. Wissen ist nicht dein Problem.Dein Problem ist, wie du lernst. Du verwechselst Lernen mit Lesen. Warum Lesen allein dich nicht durchs Examen bringt Studierende in der Werkseinstellung folgen einem linearen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Rechtsstaat braucht Rückgrat
In drei Podiumsdiskussionen trafen am 24.03.2026 bei der BRAK Politikerinnen und Politiker auf Vertreterinnen und Vertreter aus der Anwaltschaft. Das Eröffnungsgrußwort gibt es hier! ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Digitale Fußfessel aus dem Supermarktregal
Wer an der Kasse noch schnell eine Netflix-Gutscheinkarte aufs Fließband legt, ahnt in der Regel nicht, dass er damit ein Ticket für ein virtuelles Alcatraz kauft. Einmal eingelöst, mutierte der Streamingdienst für die Guthabenkunden zur anhänglichen Klette: Eine Kündigung des Abos war laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst dann möglich, wenn das aufgeladene Guthaben restlos weggestreamt war. Vorher ließ Netflix... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: lawblog.de
Ich habe da mal eine Frage: Terminabsage bei Anreise -Terminsgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage, mal wieder auf der Verteidigergruppe bei FP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Das LG pp. will mir eine Terminsgebühr streichen. Folgender SV: Ich war in Anfahrt zum LG und ca 30 min vor HV Beginn kam der Anruf die Beisitzerin sei erkrankt. Der Rechtspfleger sagt nun da ich noch nicht im Gerichtsgebäude... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
"Personalabbau" steht nicht immer für Kündigungen...
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Veröffentlicht: 50 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Kündigung OHNE Grund in der Probezeit möglich?
#kündigung #arbeitsrecht #probezeit #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Online Steuerberater von steuerberaten.de erklärt warum ihn nichts mehr stresst
steuerberaten.de ist die Online Steuerkanzlei für Unternehmer, die mehr wollen als nur eine Steuererklärung. Wir arbeiten 100 Prozent remote und betreuen Unternehmen in ganz Deutschland. Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Jahresabschluss und Steuererklärung gehören dazu. Entscheidend ist aber etwas anderes: Wir helfen dir dabei, deine Steuerlast aktiv zu steuern und dein Unternehmen strukturiert aufzubauen. Holding, Struktur, Investitionen, Exit. Genau da entsteht der Unterschied.... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

22. April 2026: REstart.080 – im Ernstfall zuerst die Blutung stillen, dann die Wunde heilen
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei finanziellen Schieflagen sollte man zuerst die Überschuldung senken und die Liquidität erhöhen. Hierfür bieten die Rückstellungen für Pensionszusagen an Mitarbeiter ein ungeahntes Potenzial. Allein die Umstellung von laufenden Rentenzahlungen auf einmalige Kapitalzahlungen begeistert Mitarbeiter und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen. Wie man im Detail aus Pensionsrückstellungen dringend benötigte Liquidität schöpft, erörtert […] Der Beitrag 22. April... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 108 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Woche widmen wir uns diesen drei Themen: Die Schutzwirkung des § 78a BetrVG: Grundsätzlich entstehen Arbeitsverhältnisse durch eine gegenseitige Vereinbarung. § 78a BetrVG durchbricht diesen Grundsatz. Er schützt Auszubildende, die Mitglied in einem Betriebsverfassungsorgan sind. Deren... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR361: Vom Referendar zum Managing Partner, KI und Recruiting, Branchen-Kenntnis aufbauen, Venture Capital-Beratung
Folge 361 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Venture Capital - Private Equity - Großkanzlei - Managing Partner - Gesellschaftsrecht - Startup-Beratung - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - Kanzleikultur - Rechtsreferendariat - M&A - Wirtschaftsrecht - Kanzleimanagement - Associate - Recruiting - Branchenwissen - Technologieberatung - Internationales Wirtschaftsrecht - Kanzleistrategie - Digitalisierung - Kanzleiwachstum In der 361. Episode... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht