Eine mit KI-geschriebene Traurede sorgt in den Niederlanden für Aufsehen, nachdem ein Gericht die so geschlossene Ehe für nichtig erklärt hatte. Ein niederländisches Gericht hat die Ehe eines Paares für nichtig erklärt, weil bei der Zeremonie keine rechtsgültige Eheschließung zustande gekommen sei. Grund dafür war die Rede des Standesbeamten – ein guter Freund des Paares –, die den gesetzlichen Anforderungen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Dauerkrise, in der sich (nicht nur) die deutsche Wirtschaft nunmehr seit geraumer Zeit befindet, dürfte absehbar auch in 2026 das dominierende Thema für HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler* in den Unternehmen sein. Doch die Erwartungen an ein modernes und flexibles Arbeiten sollten dabei nicht gänzlich vernachlässigt werden. Die Arbeitswelt befindet sich weiterhin und unaufhaltsam im Wandel; das Jahr 2026 wird insofern...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay Ich setze die Berichterstattung heute dann mit Haftentscheidungen fort. Zunächst stelle ich dazu den BGH, Beschl. v. 13.01.2026 – StB 1/26 – vor. Ergangen ist der Beschluss in einem beim OLG München gegen den Angeklagten anhängigen Strafverfahren, das den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in drei Fällen sowie der Beihilfe zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Burhoff Online – Verfahrensrecht
Seit Jahresbeginn 2026 gilt für Unternehmen eine neue Informationspflicht gegenüber bestimmten ausländischen Beschäftigten. Ziel der Regelung ist es, Transparenz zu schaffen und Drittstaatsangehörige zu schützen – ohne Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie zu belasten. Der Beitrag erläutert, wen die Pflicht trifft, was genau mitzuteilen ist und welche Folgen eine Nichtbeachtung hat. The post Neue Informationspflichten bei Anwerbung von Beschäftigten aus Drittstaaten...
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Veröffentlicht: 3 hours ago
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Ogletree Deakins
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Die Dauerkrise, in der sich (nicht nur) die deutsche Wirtschaft nunmehr seit geraumer Zeit befindet, dürfte absehbar auch in 2026 das dominierende Thema für HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler* in den Unternehmen sein. Doch die Erwartungen an ein modernes und flexibles Arbeiten sollten dabei nicht gänzlich vernachlässigt werden. Die Arbeitswelt befindet sich weiterhin und unaufhaltsam im Wandel; das Jahr 2026 wird insofern...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene UWG-Änderungsgesetz gebilligt. Irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing durch Unternehmen sind künftig verboten und können untersagt werden. Worum geht es? Hintergrund Unternehmen bewerben ihre Produkte häufig als „Klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Für Verbraucher sind derartige Werbeaussagen häufig wesentliche Motive für die Kaufentscheidung, weil sie der Werbung besonderes Vertrauen schenken. Unternehmen verpassen sich aber...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Bei der Gründung einer Familienstiftung sind einige steuerliche Besonderheiten zu beachten. So unterliegt die Übertragung von Vermögen auf die Stiftung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Dabei sorgt das Steuerklassenprivileg des § 15 Absatz 2 Satz 1 ErbStG dafür, dass die verwandtschaftliche Beziehung zwischen Stifter und Begünstigten der Stiftung in der Regel zu einer günstigeren Besteuerung führt. Dass diese Privilegierung nur für...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2026 einen (weiteren) Gesetzentwurf zur Änderung der GewO auf den Weg gebracht. Ein Überblick mit Einordnung. Hintergrund Die EU-Kommission hatte bereits am 3.10.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen Falschumsetzung der EU-RL 2016/97 (Versicherungsvertriebsrichtlinie) eingeleitet. Mit dem jetzigen GesetzE BT-Drs. /3946 zur Änderung der GewO sollen die Kritikpunkte der EU-Kommission behoben werden. Eckpunkte der aktuellen GewO-Novelle:...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das skandalgebeutelte African Network Information Centre (AfriNIC) ist auf dem Weg der Besserung: nachdem im Herbst 2025 ein Vorstand gewählt wurde, steht jetzt ein Haushaltsplan kurz vor der Verabschiedung. Doch bei der Netzverwaltung traut man dem Braten nicht. Millionenschwere Klagen, Kontenpfändungen, ein Insolvenzverfahren, Unregelmäßigkeiten bei der Vorstandswahl, ein von der Regierung eingesetzter Sonderermittler und zuletzt... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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domain-recht.de
Der seit dem 24. September 2023 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Data Governance Act (Verordnung (EU) 2022/868) (DGA) ist ein zentraler Baustein der europäischen Datenstrategie. Er soll mehr Daten verfügbar machen, Vertrauen in Datenteilung stärken und insbesondere die Weiterverwendung geschützter Daten des öffentlichen Sektors sowie neue Rollen wie Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen rechtlich einhegen. Da eine EU-Verordnung zwar unmittelbar gilt, aber...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
Google reCAPTCHA wird zum Schutz von Websites vor Spam eingesetzt. Die Anwendung soll erkennen, ob ein Nutzer menschlich ist oder ob es sich um einen automatisierten Bot oder ein anderes Programm handelt. Nun hat Google angekündigt, dass es beim Betrieb von reCAPTCHA ab April 2026 die Option gibt, dass Google von der Rolle des Verantwortlichen in die des Auftragsverarbeiters wechselt....
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Lebensmittelherstellers beanstandet, der ein Fertiggericht mit der Aussage „Pasta aus nachhaltig angebautem Weizen“ beworben hatte. Die Angabe befand sich auf der Verpackung des Produkts, ohne zu erläutern, was unter „nachhaltig angebaut“ konkret zu verstehen ist. Nachhaltig? Nach welchen Kriterien? Auf Begriffe wie „nachhaltig“ reagieren viele Verbraucher stark. Die Bedeutung für Einzelne kann aber weit...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ob durch Künstliche Intelligenz generierte Erzeugnisse Werkcharakter i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG haben, hängt davon ab, inwieweit trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs noch menschlicher schöpferischer Einfluss ausgeübt wird. Ein urheberrechtlicher Schutz ist daher denkbar infolge menschlichen Eingriffs in KI-Ergebnisse, der auch nachträglich bzw. sukzessive während des Promptings stattfinden kann und der dazu führt, dass sich im Output auch gerade die...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über dessen Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten. Formal erfolgt der Versand der Arzneimittel über eine tschechische Versandapotheke, die wiederum von einer dm-Konzerngesellschaft betrieben wird. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Arzneimittel- sowie...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung) entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient ausschließlich der Sicherung des Gegenverkehrs. Fährt ein Verkehrsteilnehmer bei hinreichender Erkennbarkeit des stehenden ......
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Um Schmerzensgeld bei einer geringen Krafteinwirkung stritt eine Autofahrerin zwei Jahre nach einem Parkunfall, da sie seither unter massiven körperlichen Beeinträchtigungen leidet. Ein technisches Gutachten zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung weckte massive Zweifel an der Ursache und stellte den Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung auf die Probe. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt nicht vor, wenn das stehende Fahrzeug für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig als Hindernis erkennbar war. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Fahrstreifenbegrenzung) entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient ausschließlich der Sicherung des Gegenverkehrs. Fährt ein Verkehrsteilnehmer bei hinreichender Erkennbarkeit des stehenden ......
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung beim Rückwärtsfahren aus einem Grundstück beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm über zwei Instanzen, nachdem ein Autofahrer einen Transporter rammte und 3.800 Euro Schaden verursachte. Zwar leuchteten die Rückfahrscheinwerfer des Gegners beim Aufprall hell auf – ob dieser bloße Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden für die alleinige Schuld ausreicht, blieb fraglich. Zum vorliegenden [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Um Schmerzensgeld bei einer geringen Krafteinwirkung stritt eine Autofahrerin zwei Jahre nach einem Parkunfall, da sie seither unter massiven körperlichen Beeinträchtigungen leidet. Ein technisches Gutachten zur kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung weckte massive Zweifel an der Ursache und stellte den Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung auf die Probe. Zum vorliegenden Urteilstext [...]...
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Eine mit KI-geschriebene Traurede sorgt in den Niederlanden für Aufsehen, nachdem ein Gericht die so geschlossene Ehe für nichtig erklärt hatte. Ein niederländisches Gericht hat die Ehe eines Paares für nichtig erklärt, weil bei der Zeremonie keine rechtsgültige Eheschließung zustande gekommen sei. Grund dafür war die Rede des Standesbeamten – ein guter Freund des Paares –, die den gesetzlichen Anforderungen...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wenn im Rheinland die fünfte Jahreszeit ausbricht, steht das Grundgesetz kurz im Schatten des Grundsatzes „Kölle Alaaf“. Doch selbst zwischen Pappnasen und Prunkwagen gilt: Das Bürgerliche Gesetzbuch feiert mit. Und so musste sich das OLG Köln jüngst mit einer Frage befassen, die nach Kamelle klingt, aber nach Paragrafen schmeckt: Wer zahlt, wenn eine Konfettikanone ein Privatgrundstück in ein buntes Biotop...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Art. 3 - Antidiskriminierungs-Special mit Ole Nettels: „Werder Bremen hatte ein Auswärtsspiel… beim BverfG!“ In Staffel 2 von „#GG WOW!“ wird es konkret: Spannende Fälle rund ums Grundgesetz! ...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich heute folgende Frage: Moin Herr Kollege Burhoff, ich habe eine gebührenrechtliche Frage, die ich trotz erheblicher Recherche alleine nicht gelöst bekomme, weswegen ich Sie um Hilfe bitte. Die Frage folgt nach der kurzen Sachverhaltsschilderung: Am 06.12.2025 wird mein Mandant (ohne festen Wohnsitz) beim Diebstahl beobachtet und festgenommen. Am selben Tag (06.12.2025) ergeht...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
"Werder Bremen hatte ein Auswärtsspiel…beim BverfG!" ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Niemand wird gerne diskriminiert. Und doch findet Diskriminierung statt, jeden Tag. Deshalb ist Art. 3 Abs. 3 GG ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 3 GG von Jana (dem Hooligan, Ihr...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 7 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal:
Kraatz Group (YouTube)
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Jetzt bestellen! Das neue Buch von Spiegel-Bestseller-Autor Christian Solmecke: https://wbs.law/das-einzige-buch Pornhub, YouPorn und Co. bleiben erreichbar! Das Verwaltungsgericht Neustadt und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben in brandaktuellen Eilverfahren entschieden: Die von...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal:
WBS Legal (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 352 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen AI - Führungskräfte - Kanzleien - Rechtsabteilungen - AI-Adoption - Emotionen - Psychologische Sicherheit - Kritisches Denken - Professionelle Identität - LLMs - Prompting-Strategie - Machtstrukturen - Unternehmenskultur - Interaktion Mensch-KI - Scientist Mindset Die 352. IMR-Episode erscheint erneut gemeinsame mit der Bucerius Law School (Center on the Legal Profession /...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
