Mit dem am 22. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen bzw. bekräftigten Programm CyberGovSecure will die Bundesregierung eine Steigerung der Cybersicherheit und -resilienz der Bundesverwaltung erreichen. Der Beitrag ordnet die öffentlich bekannten Inhalte ein, zeigt mögliche Handlungsfelder auf und beleuchtet, welche Impulse Unternehmen der freien Wirtschaft daraus für ihre eigene Sicherheitsarchitektur...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen Beschluss des KG zur Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes vor. Dem KG, Beschl. v. 09.02.2026 – 3 OGs 1/26 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende der ersten Strafkammer des LG Berlin I...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen (siehe...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit gilt nicht nur bei der Ersterkrankung, sondern auch bei deren Fortdauer über den zunächst mitgeteilten Zeitraum hinaus. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung sozial rechtfertigen. Welcher Anzeigepflicht unterliegt der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit? Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit sowie deren...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Gerade bei Entsendungen, grenzüberschreitender Remote‑Arbeit und internationalen Konzernstrukturen geraten Rechtswahlklauseln schnell in das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Gestaltungsfreiheit und zwingendem Arbeitnehmerschutz. Spätestens seit der neusten Entscheidung des BAG aus März 2026 (Urt. v. 19.03.2026 – 2 AZR 53/25), in der eine schlichte...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Rechtswahlklauseln dienen im Arbeitsrecht vor allem dazu, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten festzulegen, welches nationale Recht auf den Arbeitsvertrag Anwendung finden soll. Ziel ist es also, Klarheit darüber zu verschaffen, welche arbeitsrechtlichen Normen (z.B. zu Kündigungsschutz, Urlaub, Entgeltfortzahlung) gelten. Das BAG (Urteil vom 19. März 2026...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Der Gesetzesentwurf greift verschiedene steuerliche Regelungsbereiche auf. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen, eine geringere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und eine höhere Pauschsteuer auf Minijobs. ...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.06.2026 – Az. IV R 14/24 – bestätigt, dass beim Ausscheiden eines Mitunternehmers infolge seines Todes dessen Anteil am Gewerbeverlust nach § 10a GewStG untergeht. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seine Erben übergeht. Hintergrund: Gemäß § 10a Satz 6 GewStG ist die Höhe der vortragsfähigen...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Zugang eines Steuerbescheides bestritten wird. Dann liegt es generell am Finanzamt, das Gegenteil zu beweisen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.4.2009, X R 35/08). Ausnahmen können sich ergeben, wenn sich der Vortrag des Steuerpflichtigen als reine Schutzbehauptung entlarvt oder wenn sein Verhalten erkennen lässt, dass ihm der Steuerbescheid wohl...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit dem am 22. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen bzw. bekräftigten Programm CyberGovSecure will die Bundesregierung eine Steigerung der Cybersicherheit und -resilienz der Bundesverwaltung erreichen. Der Beitrag ordnet die öffentlich bekannten Inhalte ein, zeigt mögliche Handlungsfelder auf und beleuchtet, welche Impulse Unternehmen der freien Wirtschaft daraus für ihre eigene Sicherheitsarchitektur...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Immer häufiger werden im Rahmen arbeitsgerichtlicher Kündigungsschutzverfahren datenschutzrechtliche Ansprüche mitverhandelt. Umso praxisrelevanter ist dann die Frage, ob auch [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Apple plant mit dem Erscheinen der Software iOS 27 eine umfassende Weiterentwicklung seines Sprachassistenten Siri. Hierbei will das Unternehmen einen stärkeren Fokus auf Datenschutz und Privatsphäre legen. Dieser Ansatz ist im Vergleich zu anderen Anbietern bereits bei der Entwicklung der KI-Funktion Apple Intelligence auffällig....Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Für eine erfolgreiche Werbekampagne sind Influencer und ihre Agenturen kaum noch wegzudenken. In kurzen Clips oder auf Fotos gelingt es kleinen oder großen Content Creatorn, zahlreiche Menschen zu erreichen und vom Kauf zu überzeugen. Bei diesen einfach zu erzeugenden und zu veröffentlichenden Beiträgen gerät schnell in Vergessenheit, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch bei derMehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Für Hörakustik-Werbegeschenke gelten strenge Wertgrenzen von nur einem Euro. Wer diese Grenzen überschreitet, verschafft sich unfaire Vorteile. Die Wettbewerbszentrale ging daher kürzlich gegen die Werbung eines Hörakustikunternehmens vor, das für die Inanspruchnahme eines kostenlosen Hörtests PAYBACK-Punkten auslobte. Der Hörakustiker warb auf seiner Webseite damit, mit dem Unternehmen PAYBACK zusammenzuarbeiten. Bei der Wahrnehmung eines kostenlosen Hörtests bei dem Akustiker konnten Kunden...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Musikgeneratoren wie Suno erstellen in wenigen Sekunden vollständige Songs. Doch dürfen KI-Anbieter geschützte Musik ohne Zustimmung für das Training ihrer Systeme verwenden? Das Landgericht München I hat dazu am 31. Juli 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen (Az.: 42 O 763/25), mit erheblicher Bedeutung für Kreative, Plattformbetreiber und Unternehmen. GEMA gewinnt gegen KI-Musikdienst Suno ...Mehr
Veröffentlicht: 7 Tagen ago
Blog: TWW.Law – Urheberrecht
Rechtsanwalts- und Notarfachmitarbeiter/in für Sekretariatsarbeiten (m/w/d)
Kanzlei am Sande Inh. Gerhard Hagemann Huijssen Heß Harms
Lüneburg
Rechtsanwaltsfachangestellte / ReFa (m/w/d) im Arbeitsrecht
Andersen GmbH Rechtsberatung Steuerberatung
Berlin
Notarfachangestellte (m/w/d)
Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
44141 Dortmund
Wer wegen einer Straftat vor Gericht steht, muss häufig tief in die Tasche greifen. Strafverteidigerhonorare können schnell fünf- oder sogar sechsstellige Summen erreichen. Dass diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden können, dürfte viele überraschen. Genau dies hat nun das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden – und zwar ausgerechnet in einem Fall, in dem der Kläger wegen vorsätzlicher...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet Erholung – nicht Presslufthämmer, Abrissarbeiten und kilometerlange Schlangen am Buffet. Genau mit einem solchen Fall entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter:innen stellten in einem Grundsatzurteil klar: Ist eine Pauschalreise derart mangelhaft, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt, kann Reisenden sogar der vollständige Reisepreis zustehen – selbst dann, wenn Hotelzimmer, Essen und andere...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Bundesjustizministerium will die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- oder Untersuchungshaft erhöhen und vereinfachen. Aus Sicht der BRAK verbessert das zwar den Status quo, bringt aber noch keine effektive Wiedereingliederung – und lässt Betroffene von unrechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen außen vor.Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Hier dann noch am Montagnachmittag die Lösung zur Freitagsfrage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht der Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme? Geantwortet hatte ich wie folgt: „Moin, verstehe ich nicht: Was hat das mit § 49 RVG...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Schluss heute folgende Gebührenfrage: „Moin und hier bitte diese kleine Fachfrage: § 49 RVG Haftzuschlag auch bei polizeilicher Festnahme und anwaltlicher Tätigkeit in diesem Zeitpunkt? Owohl dann später weder Vorführungsantrag noch HB folgen?...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Die Durchsetzung von Rechten gegen Deepfakes ist zermürbend. Inhalte sind längst verbreitet, Strafverfahren mühsam. Wir müssen Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, Mittel ausschöpfen. Das Internet muss uns gefallen, nicht umgekehrt. Aus Episode "MiR - Menschen im Rechtsstaat mit Dr. Jessica Flint" #Rechtsstaat #Deepfake #Recht #Plattformverantwortung #InternetrechtMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Folge 383 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Einstiegsgehalt Großkanzlei - Anwaltsgehalt - Associate Gehalt - Kanzleikultur - Mental Health Jura - Berufseinstieg Anwalt - Großkanzlei Karriere - Fernstudium Jura - Zweites Staatsexamen - Klausurtaktik Staatsexamen - Juristische Ausbildung - Psychische Gesundheit - Karriere Jura - Führungskultur Kanzlei - Berufs- und Standesrecht - Kanzleimanagement - BRAO - Anwaltschaft -...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Unfall auf der Rennstrecke - Wer wirklich haftet! Anwalt erklärt 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=ZuJFUBjLEP4&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du denkst, auf der Nordschleife gibt es kein Tempolimit und deine Versicherung zahlt sowieso? 🚗💨 Falsch gedacht – und dieser Irrtum kann dich zehntausende Euro kosten! Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 11.06.2026, Az. 5 O 212/24) hat entschieden: Wer bei einer Touristenfahrt...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren?...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
