Freiheit finden wir doch alle dufte
Über linke Buchhandlungen, rechten Kulturkampf und den liberalen Mainstream Linke Buchhandlungen, die sich um einen vom Bundeskulturbeauftragten ausgelobten staatlichen Förderpreis bewerben. Die danach streben, vom deutschen Staat ausgezeichnet zu werden für ihre Verdienste um das Schöne, Wahre und Gute. Ob sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mal klar gemacht hat, wie wenig sich das von selbst versteht? Richtig linke Buchhandlungen, mind you,... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Everyone Agrees That Freedom is Kind of Swell
Left-Wing Bookshops, Right-Wing Culture Wars, and the Liberal Mainstream in Between Left-wing bookshops applying for an award handed out by the Federal Government Commissioner for Culture? Striving to be honoured by the German state for their service to the good, the true and the beautiful? Does the current Commissioner, Wolfram Weimer, now in hot water for his decision to strike... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Verfassungsblog
ccTLDs - .cat beendet anonyme Domain-Registrierungen
Die katalonische Regio-TLD .cat nimmt seit diesem Monat keine anonymen Registrierungen mehr entgegen. Wie die Registry Fundacio puntCAT mitteilt, dürfen aufgrund einer Änderung der Vergaberegelungen .cat-Domains ab dem 01. März 2026 nicht mehr unter Verwendung anonymisierter Inhaberdaten oder über Datenschutzdienste (»proxy/privacy service«) registriert werden, welche die Informationen des »wahren« Domain-Inhabers verbergen. Ziel dieser Maßnahme ist... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: domain-recht.de
Änderungskündigung nach jahrelanger Fehleingruppierung wirksam
Sieht ein Arbeitgeber von einer „Rückgruppierung“ in der erkennbar irrigen Annahme ab, diese sei wegen Zeitablaufs nach § 242 BGB unzulässig, stellt dies keinen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf das Recht zur Änderungskündigung dar. Der Arbeitnehmer genießt in einem solchen Fall regelmäßig keinen Vertrauensschutz, der einer späteren betriebsbedingten Änderungskündigung zur Absenkung der Vergütung entgegensteht - es sei denn, es liegen ausreichende zusätzliche ...... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Abbruch der Betriebsratswahl wegen unterbliebener Beschlussfassung des Wahlvorstands über Zulassung einer Vorschlagsliste und ausbleibende Bekanntmachung
Das Thema In dem Gemeinschaftsbetrieb der beteiligten Arbeitgeber sollte vom 04.–08.11.2025 eine Betriebsratswahl stattfinden. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zulassung einer Vorschlagsliste hatte das Hessische LAG dem Wahlvorstand mit Beschluss vom 27.10.2025 um 16:07 Uhr aufgegeben, den eingereichten Wahlvorschlag mit dem Kennwort „B“ für diese Betriebsratswahl zuzulassen und spätestens bis um 24:00 Uhr desselben Tages in gleicher Weise wie... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
When can an employer record conversations with its employee?
The Danish Data Protection Agency recently severely criticised an employer that violated the law when it recorded multiple conversations with an employee without informing the employee. Audio recordings of conversations between an employee and an employer may, depending on the circumstances and subject to various conditions, be lawful if they are made as part of securing evidence of specific facts that are... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
EuGH bestätigt Aufteilung von Hotelleistungen bei Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit drei zu einem gemeinsamen Urteil vom 5. März 2026 verbundenen Rechtssachen (C-409/24 bis C-411/24) für mehr Klarheit bei Hotelleistungen gesorgt und dabei im Ergebnis die deutsche Verwaltungsauffassung gestärkt: Bei kurzfristiger Hotelbeherbergung dürfen Nebenleistungen wie Parkplätze, WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen und mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert werden – auch... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Nebenleistungen eines Hotels dürfen dem Regelsteuersatz unterworfen werden
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2009 wurde zum 1.1.2010 der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen eingeführt. Im Volksmund wurde der ermäßigte Steuersatz auch Mövenpick-Steuer genannt, weil sich seinerzeit die FDP für die Absenkung stark gemacht hatte und zuvor eine großzügige Spende des Mövenpick-Konzerns erhalten hatte (vgl. www.handelsblatt.com). Nicht ganz überraschend wollten viele Hoteliers anschließend gerne auch die Nebenleistungen wie die Parkplatzgestellung oder –... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Bootsvermietung: Ist die Freistellung von der Schadensselbstbeteiligung umsatzsteuerpflichtig?
Ist der – entgeltliche – Ausschluss einer Selbstbeteiligung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anmietung von Hausbooten entstehen, eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung „Bootsvermietung“? Diese – auch für ähnliche Fälle – bedeutsame Frage muss der BFH beantworten. Sollte er die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, läge eine Nebenleistung vor und das entsprechende Entgelt wäre beim Vermieter weder nach § 4... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

ccTLDs - .cat beendet anonyme Domain-Registrierungen
Die katalonische Regio-TLD .cat nimmt seit diesem Monat keine anonymen Registrierungen mehr entgegen. Wie die Registry Fundacio puntCAT mitteilt, dürfen aufgrund einer Änderung der Vergaberegelungen .cat-Domains ab dem 01. März 2026 nicht mehr unter Verwendung anonymisierter Inhaberdaten oder über Datenschutzdienste (»proxy/privacy service«) registriert werden, welche die Informationen des »wahren« Domain-Inhabers verbergen. Ziel dieser Maßnahme ist... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: domain-recht.de
2. TLD-Einführungsrunde - Die eigene .brand als letzte Instanz gegen KI-Kriminalität
Angesichts der mittlerweile KI-gesteuerten Internetkriminalität plädiert Michael Riedl (Team Internet Group) für die eigene Marken-Endung als Weg zu einer sicheren und vertrauenswürdigen Zukunft. In einem Artikel auf circleid.com zeichnet Riedl ein düsteres Bild der aktuellen Situation: Generative KI, Lookalike-Domains und QR-Codes machen Phishing und Markenfälschung schnell, skalierbar und täuschend echt – traditionelle Markenschutzmethoden kommen nicht... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Blog: domain-recht.de
Influencer-Marketing vor Gericht: Wann Instagram-Posts als Werbung gekennzeichnet werden müssen
Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
EPG zur Durchentscheidungspflicht des Berufungsgerichts
Sachverhalt Die Klägerin hatte die Beklagte aus einem europäischen Bündelpatent, das eine Mühle zum Zerkleinern von Mahlgut betraf, wegen Patentverletzung vor der Lokalkammer Mannheim in Anspruch genommen. Auf die Nichtigkeitswiderklage der Beklagten hatte die Lokalkammer Mannheim das Streitpatent für nichtig erklärt und infolgedessen auch die Verletzungsklage abgewiesen, ohne die Patentverletzung im Einzelnen zu prüfen. Mit [...] weiterlesen Der Beitrag EPG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
BGH: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 106/25) und damit wies das Gericht die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm zurück. Aus der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass die Richter am BGH auch nicht mit Flüssigkeit befüllte Ersatztanks als „Behältnisse“ einstuft und daher auch von den Verbotsvorschriften § 10 III,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Karlsruhe: Automotive-Influencerin muss auch bei Pressereisen Beiträge kennzeichnen
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale eine Automotive-Influencerin dazu verurteilt, werbliche Beiträge künftig auch entsprechend zu kennzeichnen (Urteil vom 03.03.2026, Az. 14 UKl 2/24, nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hatte Beiträge beanstandet, in denen die Influencerin verschiedene Fahrzeuge bekannter Automobilhersteller präsentierte. In kurzen Videobeiträgen („Reels“) zeigte sie unter anderem ihren ca. 1 Mio. Followern Funktionen von Fahrzeugen, Innenräume... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang ihm durch das Schadenereignis ein Schaden entstanden ist. Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des von... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang ihm durch das Schadenereignis ein Schaden entstanden ist. Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich nur auf die Kosten, die zur Wiederherstellung des von... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall: Wann Autofahrer mithaften
Regennacht, schlechte Sicht und plötzlich ein Schatten vor den Scheinwerfern. Obwohl die Fußgängerin den Vorrang missachtete, rücken Millisekunden-Protokolle aus dem Unfalldatenspeicher das Fahrverhalten in ein neues Licht. Es bleibt zu klären, inwieweit die bloße Betriebsgefahr des Wagens die Haftungsquote bei einem Fußgängerunfall trotz des Fehltritts bestimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis bei einem Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet
Dunkle A7, ein dumpfer Schlag beim Spurwechsel des Sattelzugs: Der Eigentümer verlangt nach der Kollision den vollen Schadensersatz von der beteiligten Autofahrerin. Doch reicht die bloße technische Möglichkeit eines beidseitigen Spurwechsels bereits aus, um den Anscheinsbeweis gegen den ausscherenden Lkw-Fahrer zu entkräften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Prüfungs-Aus wegen KI-Nutzung in Hausarbeit
Zwei Studierende der Universität Kassel dürfen Prüfungen, die sie unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben, nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigte die Entscheidung der Hochschule. Die beiden Fälle betreffen unterschiedliche Fachbereiche: Ein Masterstudierender des Verwaltungsrechts und ein Bachelorstudent der Informatik hatten Prüfungsarbeiten mit Hilfe von KI-Tools erstellt, ohne dass dies von der Universität erlaubt war. Die Hochschule... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Emma Nakuina: Juristin, Historikerin und Autorin aus Hawaii
Emma Kailikapuolono Metcalf Beckley Nakuina (5. März 1847 – 27. April 1929) war eine der bedeutendsten hawaiianischen Verwaltungs- und Rechtsfiguren des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Sie gilt häufig als erste weibliche Richterin Hawaiis, obwohl sie diesen Titel formal nie trug. Nakuina war zugleich Museums­kuratorin, Regierungsbeamtin und Autorin, die sich für den Schutz hawaiianischer Rechte, Kultur und Umwelt einsetzte.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Richter befangen, weil Tochter beim Beklagtenanwalt ins Referendariat geht
Wenn die Tochter des Richters im Rahmen ihres Rechtsreferendariats in der Kanzlei des Beklagtenvertreters arbeitet, kann dies die Befangenheit ihres Vaters begründen. Die richterliche Unabhängigkeit lebt nicht nur von tatsächlicher Neutralität, sondern ebenso vom Vertrauen der Prozessparteien in die Unvoreingenommenheit des Gerichts. Dieses Vertrauen kann bereits durch scheinbar randständige familiäre Verbindungen erschüttert werden – etwa durch einen Nebenjob der eigenen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
KI? Kann ick! – Prompt-Baukasten und Co
KI? Ja, aber rechtssicher und strategisch! Ein Experte gibt Tipps zur Anschaffung, zum Prompten und zum Change-Management. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kosten für Einscannen der Papierakte werden nicht erstattet
Scannt eine Kanzlei eine umfangreiche Papierakte, so kann sie die Kosten hierfür vom Gegner nicht erstattet bekommen, so das OLG Brandenburg. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil II: Wann ist eine Website barrierefrei?
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Pia Löffler Websites barrierefrei zu gestalten, wird für etliche Unternehmen ab Mitte 2025 Pflicht. Auch Kanzleien können verpflichtet sein, Teile ihres Webauftritts barrierefrei zu gestalten. Darum ging es bereits vor zwei Wochen im Beitrag „Barrierefreie Kanzleiwebsite Teil I: Kann oder Muss?“. Bisher unbeantwortet geblieben sind in... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Frauen in der Anwaltschaft: Mehr als nur ein Gefühl! #shorts
Über 50% der Jurastudentinnen, aber weniger Anwältinnen? Ein strukturelles Problem, denn sie gehen verloren. Aber Jura bietet viele coole Wege, auch für Frauen mit Freiheiten. #Juristinnen #Anwaltschaft #Frauenpower #Karriere #Gleichberechtigung... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
KI? Kann ick! – Prompt-Baukasten und Co / Leopold Beer
"Anwaltschaft und KI? Ne stabile 4 von 10." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Fast alle nutzen sie: KI! Sei es, um schnell was zu recherchieren, Bilder zu generieren oder Texte zu erstellen. Die Frage lautet also nicht: Nutzt Du KI? Sondern die Frage lautet: Nutzt Du KI zum Spaß, als gelegentliche Arbeitserleichterung oder als festen Bestandteil täglicher Arbeitsprozesse? Wofür und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wer darf das kaufen? 💶 #kaufland #HierBinIchRichtig
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

Wildunfall & Kaskoversicherung - Warum zahlt der Versicherer nicht?
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –... Mehr
Veröffentlicht: 15 hours ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Wer hat Angst vorm Hornisgrinde-Wolf?
GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht. Podcast Tipp... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
11. März 2026: REstart.077 – bei Unternehmensverkäufen ein No-Go für jeden Investor
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko […] Der Beitrag 11. März... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast