Verbrauchsgüterkauf eines „Bastlerfahrzeugs“, oder: Fahrzeugübergabe ohne Zulassungsbescheinigung Teil II
Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay Am Karsamstag gibt es heute mal wieder zivilrechtliche Entscheidungen, und zwar zunächst hier ein Posting zum Autokauf und dann heute Nachmittag zwei Entscheidungen zum Verkehrsunfallrecht. Aus dem Bereich des Autokaufs stelle ich zwei Entscheidungen des OLG Celle vor. Allerdings gibt es nur die Leitsätze, den Volltext dann bitte selbst lesen. Es handelt sich um... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
EU Inc. kommt
Wer heute ein Unternehmen in Europa gründet und schnell über die Landesgrenzen hinweg wachsen möchte, stößt unweigerlich auf massive Hürden. Statt eines einheitlichen Wirtschaftsraums finden sich Unternehmer in einem Flickenteppich aus siebenundzwanzig unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen wieder. Jede Expansion erfordert neue Notartermine, lokale Rechtsberatungen und die mühsame Anpassung von Verträgen an das jeweilige nationale Recht. Diese Fragmentierung bremst nicht nur Innovationen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Handels- und Gesellschaftsrecht
Smarte Rauchmelder und Datenschutz: Wenn Sicherheit zur Überwachung wird
Rauchmelder sind seit 2024 in ganz Deutschland Pflicht für Neu-, Um- und Bestandsbauten. Bei einer vermieteten Immobilie ist für die Montage der Vermieter verantwortlich. Doch moderne Geräte können längst mehr als Rauch erkennen: Viele neue Modelle bieten zusätzlich ein Raum- und Klimamonitoring. Zwei aktuelle Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern und Bremen zeigen, dass genau hier erhebliche datenschutzrechtliche Probleme in Mietverhältnissen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
Betriebsratsvorsitzender spioniert hundertfach in Personalakten: Ausschluss aus Betriebsrat aber keine Kündigung
Der unbefugte Zugriff eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers stellt eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Eine außerordentliche Kündigung scheidet hingegen aus, wenn die Pflichtverletzungen überwiegend im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bedarf nach § 103 Abs. 1 BetrVG der ...... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Global mobility in 2026: four trends redefining strategy, risk and resilience
Global mobility is entering a new phase in 2026, shaped by digital border systems, heightened tax and social security scrutiny, the return of high-volume business travel under tighter regulation, and the need for greater geopolitical and operational resilience in mobility planning. These shifts are increasing both transparency and risk, with closer monitoring of visitor activity, evolving ‘permanent establishment’ rules, and... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Hamburger Modell – Leitfaden für Führungskräfte
BEM: Der Paradigmenwechsel im betrieblichen Gesundheitsmanagement In der modernen Arbeitswelt, die zunehmend durch den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und eine steigende Prävalenz psychischer Erkrankungen geprägt ist, hat sich der Umgang mit erkrankten Mitarbeitern grundlegend gewandelt. War die langanhaltende Arbeitsunfähigkeit früher primär ein medizinisch-kuratives Problem oder ein Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, fordert der Gesetzgeber heute mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Neues Tankgesetz: Entlastung ohne Wirkung?!
Es war kein Aprilscherz: Am 1.4.2026 ist das neue sog. Tankgesetz in Kraft getreten, das Verbraucher an der Zapfsäule entlasten soll. Aber die Wirkung des Tankgesetzes bleiben überschaubar, die hohen Spritpreise haben andere Ursachen, die angepackt werden müssten. Worum geht es? Am 1.4.2026 ist das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz („Tankgesetz“) in Kraft getreten, das der Bundestag am 26.3.2026 kurzfristig beschlossen hat (BT-Drs. 21/4744,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Frohe Ostern! Ist ein Geldsegen von 20.000 Euro ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk?
Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 € fällt Schenkungsteuer an. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz (FG Urteil v. 4.12.2025 – 4 K 1564/24, Revision zugelassen) nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“. Was ist davon zu halten? Rechtlicher Hintergrund und Einordnung 20.000 Euro zu Ostern geschenkt, eine Rolex im Wert von 50.000 €... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Milliardenverlust trifft Zukunftsvision: Wie viel Story verträgt ein Geschäftsbericht?
Die Story klingt nach Zukunft: KI-Infrastruktur, große Rechenkapazitäten und strategische Transformation – und mittendrin die Northern Data Group, die genau auf dieses Zukunftsfeld setzt. Dabei geht es vereinfacht gesagt um spezialisierte Hochleistungs-Chips, die enorme Datenmengen parallel verarbeiten können und damit das Rückgrat moderner KI-Anwendungen bilden. Doch ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt schnell: Die Realität ist deutlich weniger glänzend. Zwischen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Smarte Rauchmelder und Datenschutz: Wenn Sicherheit zur Überwachung wird
Rauchmelder sind seit 2024 in ganz Deutschland Pflicht für Neu-, Um- und Bestandsbauten. Bei einer vermieteten Immobilie ist für die Montage der Vermieter verantwortlich. Doch moderne Geräte können längst mehr als Rauch erkennen: Viele neue Modelle bieten zusätzlich ein Raum- und Klimamonitoring. Zwei aktuelle Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern und Bremen zeigen, dass genau hier erhebliche datenschutzrechtliche Probleme in Mietverhältnissen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
EuGH: Missbrauch des Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zählt zu den zentralen Instrumenten des Datenschutzrechts, wird in der Praxis jedoch auch zunehmend strategisch genutzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich nun mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein solches Auskunftsersuchen als missbräuchlich zurückgewiesen werden kann. Im Mittelpunkt steht dabei eine Konstellation, in der Betroffene gezielt Auskunft verlangen, um im Anschluss Schadensersatzansprüche... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutzticker.de
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen zunimmt. In diesem Kontext stellt das Chief Information Office der Universität Bamberg einen KI-Policy-Generator zur Verfügung, der insbesondere Lehrenden an Hochschulen dabei helfen soll, bedarfsgerechte KI-Richtlinien für ihre Veranstaltungen zu definieren.Das Online-Tool hilft mittels modularer Textbausteine individuelle Richtlinien für den... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutzticker.de
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Einheitspatentsystem
Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Wie melde ich eine internationale Marke an?
Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
OLG Köln: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Angabe „MenoGlück“ verstößt gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten - wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung - kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Zur Klärung darf die Behörde die Beibringung eines Gutachtens über eine Fahrprobe anordnen, sofern keine konkreten Hinweise auf eine spezifische Erkrankung... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug wegen fehlender Fahrbefähigung bei altersbedingten Auffälligkeiten ist rechtmäßig
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten - wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung - kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Zur Klärung darf die Behörde die Beibringung eines Gutachtens über eine Fahrprobe anordnen, sofern keine konkreten Hinweise auf eine spezifische Erkrankung... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Juristische Ausbildung im KI-Zeitalter: Das „Hamburger Protokoll“ macht Vorschläge ein modernes Jurastudium
Die juristische Ausbildung in Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Ausgelöst wird dieser nicht zuletzt durch den rasanten Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere durch generative Sprachmodelle. Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im sogenannten „Hamburger Protokoll: KI-Edition“ umfassende Vorschläge zur Neuausrichtung des Jurastudiums vorgelegt. Das Papier versteht sich ausdrücklich als Diskussionsgrundlage und zielt darauf ab, eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wahlgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG – Allgemeinheit, Unmittelbarkeit und Freiheit der Wahl (Teil 1)
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Racial Profiling – zwischen Menschenrechtsverletzung und Handlungsfähigkeit
Zu einer gemäßigten und insbesondere menschenrechtskonformen Polizeiarbeit ist die deutsche Staatsgewalt allein aus historischen Gründen besonders verpflichtet. Für Unannehmlichkeiten wie das sogenannte Racial Profiling dürfte eigentlich kein Platz sein in unserer Exekutive. Doch die Statistiken und die gelebte Praxis zeichnen ein anderes Bild. Dabei ist der Grat zwischen Verfassungswidrigkeit und effizienter Aufgabenerfüllung bisweilen gefährlich schmal. Racial Profiling vs. Art. 3... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Na dann frag halt! LMAA und Selbstführung ohne Bullshit
Karin Kuschik: „Was wäre, wenn“ - DeepDive. Tipps von der Expertin für mehr Souveränität, Gelassenheit und Erfolg. Die wichtigsten Fragen, die man sich und anderen beruflich wie privat immer wieder stellen sollte. Wer fragt, der führt! ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung
Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vier US-Kanzleien, die von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt wurden. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
IBA Report 2026: Gleichstellung bleibt Baustelle
Im März 2026 hat die International Bar Association die zweite Phase ihres global angelegten Projekts „Raising the Bar: Women in Law“ vorgelegt. Danach gibt es „gläserne Decken“ in allen juristischen Arbeitsbereichen – gefordert wird stattdessen ein kultureller Wandel, der einen fairen Rahmen schafft und strukturelle Barrieren abbaut. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Als Minijobber gegen Kündigung klagen?
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Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Erwachsenenfilme zuhause drehen: Darf die Vermieterin das verbieten?
#mietrecht #drrecht #anwalt #erwachsenenfilme #vermieter... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Steuer auf Ostergeschenke für Reiche
20.000 Euro zu Ostern vom Vater an den Sohn und trotzdem Schenkungsteuer. Genau das hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz entschieden. Der Fall ist besonders spannend, weil der Vater kein durchschnittlicher Schenker war. Er hatte jährliche Einkünfte von teilweise über 2 Millionen Euro und ein Vermögen von rund 30 Millionen Euro. Insgesamt hatte er seinem Sohn über die Jahre mehr als... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

⚖️ BGH zu Cannabis-Fahrt: Bluttest REICHT NICHT! Was nun?
Cannabis am Steuer: BGH-Urteil zu THC & Fahruntüchtigkeit erklärt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der BGH hebt Trunkenheitsfahrt-Verurteilung auf – trotz THC im Blut und riskantem Fahren! ⚖️ Was bedeutet das für Cannabis am Steuer, THC-Grenzwerte und deine Fahrerlaubnis? Rechtsanwalt Igor Posikow (Fachanwalt Verkehrsrecht) und Michael Kehren packen aus: ✅ Kein Bluttest = keine Strafe? Die Wahrheit hinter... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#233 Hinter Gittern
00:00:10: Wir kommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partnerin Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser00:00:19: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir uns juristische psychologische umgesellschaftliche Aspekte an und wir sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Mordlust
IMR357: Größte Arbeitsrechts-Kanzlei, Promotion nach zweitem Examen, Weg zur Partnerin und Familie, BAG zur Verdachtskündigung, Bewerbungstipps
Folge 357 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht - Kollektives Arbeitsrecht - Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung - § 626 BGB - BGB - Compliance - Interne Ermittlungen - Strafrecht - Vergaberecht - Künstliche Intelligenz - Promotion - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Partnerin - Großboutique - Karriere und Familie - Bewerbungstipps - Jurastudium - Sachenrecht -... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht