Der Winter 2024 war eine Bewährungsprobe für die koreanische Demokratie. Am 3. Dezember verhängte Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht und befahl Militär und Polizei, die Nationalversammlung zu besetzen. Er wollte verhindern, dass das Parlament seine Erklärung aufhebt – ohne Erfolg. Zwei Tage später begannen die koreanische Verfassungsrechtslehr:innen, sich zu organisieren. Am 25. Dezember gründeten 110 Verfassungsrechtler:innen...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Verfassungsblog
For Korean democracy, the winter of 2024 was a decisive time. On 3 December, the Korean President Yoon Suk Yeol declared martial law and ordered the military and police to seize control of the National Assembly. He tried in vain to prevent parliament from lifting his declaration. Two days later, constitutional scholars began to organise. On 25...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Blog: Verfassungsblog
OLG München Beschluss v. 27.07.2026 18 W 1007/26 Pre e Das OLG München hat entschieden, dass es an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Auslistungsanspruch gegen Google fehlt, wenn das beanstandete Suchmaschinen-Snippet keinen hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Aus den Entscheidungsgründen: 1. In Richtung der Antragsgegnerin zu 1) ist hier keine internationale Zuständigkeit gegeben. a) Eine hiesige internationale...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Beckmann und Norda
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze aus, ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, der volle Abzug ist ausgeschlossen. Ob die pauschale Berechnung der sog. Sparkassenverfügungen eine sachgerechte Schätzung ist, ließ das Gericht vorliegend...Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Das ArbG Düsseldorf hat sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.02.2026 (3 Ca 6587/25) zunächst mit der Frage auseinandergesetzt, woraus sich der Anspruch des Beschäftigten auf Homeoffice ergeben kann, wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vereinbarung hierzu besteht. Das Gericht hat sodann die...Mehr
Veröffentlicht: vor 17 Stunden
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am niedrigsten waren die Arbeitskosten mit 36,40 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 36,53 Euro in Sachsen-Anhalt. Im Bundesdurchschnitt betrugen die Arbeitskosten je Stunde 44,32 Euro. Insgesamt lassen sich in der regionalen Betrachtung drei Ländergruppen mit jeweils ähnlich hohen Arbeitskosten ausmachen (Pressemitteilung Destatis v. 05.11.2026). Arbeitskosten in östlichen Flächenländern...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der BFH hat die Verkündungstermine für die anhängigen Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg und Hessen in seiner Pressemitteilung vom 11.11.2026 bekannt gegeben. Mit der Grundsteuerreform wurde den Bundesländern per Öffnungsklausel im Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) ermöglicht, eigene Grundsteuermodelle einzuführen. Die Bundesländer Hamburg und Hessen machten von der Öffnungsklausel Gebrauch und setzten vom Bundesmodell abweichende Ländermodelle um. Während...Mehr
Veröffentlicht: vor 12 Stunden
Blog: Kleeberg - Steuern
Freundlichkeit und Finanzamt Freundlichkeit ist kostenlos, heißt es. Wer spendet, Angehörige pflegt, sich ehrenamtlich engagiert oder Nachbarn unterstützt, investiert aber häufig Zeit oder Geld. Erkennt wenigstens das Steuerrecht diese Freundlichkeit an? Die Antwort lautet: manchmal – aber es kommt sehr darauf an, wie freundlich man ist. Geldspenden Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können unter den Voraussetzungen des...Mehr
Veröffentlicht: vor 19 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Eine Verständigungsvereinbarung nach dem EU-Schiedsübereinkommen kann das körperschaftsteuerliche Einkommen nicht unabhängig von den nationalen Steuervorschriften mindern. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.09.2026 (Az. I R 39/23) entschieden. Auch § 175a AO schafft dafür keine eigenständige materiell-rechtliche Grundlage. Hintergrund: Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben bestimmte Beteiligungserträge bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Rahmen eines Sorgerechtsstreits kostenpflichtig abgewiesen und ihm eine Gebühr von 3.000 Euro auferlegt. Die Entscheidung erregt besondere Aufmerksamkeit, da der Beschwerdeführer seinen Schriftsatz offensichtlich mithilfe einer halluzinierenden Künstlichen Intelligenz verfasste und darin frei erfundene Gerichtsentscheidungen anführte. Der Fall verdeutlicht eindringlich die prozessualen und finanziellen Risiken einer ungeprüften...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: datenschutzticker.de
KI-Agenten handeln selbstständig, führen Datenquellen zusammen und lösen Aktionen aus. Für Unternehmen, die solche Systeme einsetzen, und für Nutzerinnen und Nutzer, deren Daten dabei verarbeitet werden, stellt sich damit neu die Frage nach dem Datenschutz. Dieser Beitrag ordnet ein, welche Rechtsgrundlagen beim Einsatz von KI-Agenten...Mehr
Veröffentlicht: vor 13 Stunden
Blog: Dr. Datenschutz
Seit dem 27. September 2026 sind pauschale Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ in der EU weitgehend verboten. Für Unternehmen ist das ein Compliance-Thema, denn viele [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 15 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet sind aber nur die möglichen und zumutbaren Maßnahmen und kein Erfolg. Wer diese Maßnahmen ergriffen hat, verwirkt keine Vertragsstrafe, selbst...Mehr
Veröffentlicht: vor 21 Stunden
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Anfang des Jahres anlässlich dieser Situation über eine einstweilige Verfügung im Urheberrecht entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2026 – Az. 20 W 2/26). Kooperationspartner nutzt abgewandeltes KI Bild auf Website Das Verfahren drehte sich um eine Tierfotografin, die unter anderem Unterwasserfotos von Hunden anbietet. Sie schoss ein Foto von...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
KI-Musikgenerator erzeugt bekannte Lieder sehr ähnlich zum Original Der KI-Anbieter Suno betreibt einen Musikgenerator, der basierend auf Liedtexten, die vom Nutzer eingegeben werden, durch künstliche Intelligenz ein ganzes Lied erzeugt. Diese KI-Anwendung hat die GEMA mit bekannten Klassikern der Musikbranche getestet – darunter „Atemlos durch die Nacht“ und „Mambo No. 5“. Dafür wurden der KI von der GEMA ausschließlich...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Slogan „Studierenden-Intifada“ nicht weiter zur Bewerbung einer propalästinensischen Veranstaltung verwenden. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschied in einem Eilverfahren, dass der Begriff geeignet sei, insbesondere jüdische Studierende einzuschüchtern. Die eigentliche Veranstaltung durfte dagegen stattfinden. Auslöser des Verfahrens war ein Plakat des AStA für die Veranstaltung...Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 25. Februar 2026 klargestellt, dass die entgeltliche Nebentätigkeit einer Rechtsreferendarin in der Kanzlei einer Prozesspartei die Besorgnis der Befangenheit ihres Vaters begründen kann, wenn dieser als Richter mit dem Verfahren befasst ist. Entscheidend ist nicht, ob die Referendarin tatsächlich an der konkreten Sache...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Als Gebührenrätsel gibt es heute folgende Frage eines Kollegen: „……. ich habe eine Frage, die sich um die Pflichtverteidigung und die Rücknahme einer Anklage dreht. Ich war von Anfang an Pflichtverteidiger des jugendlichen Mandanten. Ihm wird die Teilnahme an einem Diebstahl vorgeworfen. Der Tatort liegt...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Terminsgebühr für einen „geplatzten Termin“ ?, oder: Erschienen?/rechtzeitige Abladung/ortsansässig?
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Gestritten wird in Rechtsprechung und Literatur immer noch um die Voraussetzungen für eine Terminsgebühr für einen sog. „geplatzten Termin“. Dazu hat jetzt das OLG Koblenz im OLG Koblenz, Beschl. v. 05.08.2026 – 1 Ws 219/26 – Stellung genommen. Folgender Sachverhalt: Der Rechtsanwalt war vormals...Mehr
Veröffentlicht: vor 17 Stunden
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
KI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem KI-Leitfaden, der soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage veröffentlicht wurde.Mehr
Veröffentlicht: vor 19 Stunden
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: vor 16 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#kündigung #anwalt #tipps #datenschutz #betriebsrat 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: vor 17 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wann darf der Arbeitgeber Homeoffice widerrufen?Mehr
Veröffentlicht: vor 20 Stunden
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Agentic Commerce klingt nach Zukunftsmusik, läuft im Handel aber längst. Software-Agenten vergleichen Preise, füllen Warenkörbe und klicken auf „Kaufen“. Nur kennt das BGB dafür keinen eigenen Paragrafen. Es kennt den Boten, den Stellvertreter und den Vertreter ohne Vertretungsmacht.Unser Compliance-Prokurist Thorsten Walter hat sich dafür Bernhard Veek von Byte Law in den Warenkorb gelegt. Gemeinsam lassen die beiden einen...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
Die wichtigsten Themen der Woche: Bundespräsidentin: Hätte Ilse Aigner zur AfD gehen sollen? COP31: Warum die Klimakonferenzen noch Sinn machen Strom: Widersprüchliche Signale der Bundesregierung Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Lage der Nation
