Der Filizid im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt
Filizide, also die Tötung des eigenen Kindes, stellen eine besonders extreme Form innerfamiliärer Gewalt dar und werfen komplexe rechtliche sowie gesellschaftliche Fragen auf. In der Forschung rücken dabei zunehmend die Hintergründe und Dynamiken solcher Taten in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht es, Zusammenhänge zu erkennen, Risikofaktoren zu analysieren und bestehende Schutzmechanismen kritisch zu bewerten.Der Begriff „Filizid“ bezeichnet die vorsätzliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
OVG Münster: Keine Eintragung in die Liste der zur Abmahnung befugten Abmahnvereine nach § 8b UWG bei begründeten Zweifeln an sachgerechter und gewinnerzielungsunabhängiger Tätigkeit
OVG MünsterUrteil vom 06.04.20264 A 3451/25Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Wirtschaftsverband die Eintragung in die Liste der zur Abmahnung befugten Abmahnvereine nach § 8b UWG beim Bundesamt für Justiz nicht verlangen kann, sofern aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit nicht gesichert erscheint, dass er seine satzungsmäßigen Aufgaben künftig dauerhaft wirksam, sachgerecht und unabhängig von Gewinnerzielungsabsichten erfüllen wird. Das Gericht führt... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Erforderlichkeit der Akteneinsicht für die Abrechnung, oder: Berichtigtes Interesse des Rechtsanwalt/Dritten?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die Berichterstattung zu Entscheidungen, die einen kosten- bzw. gebührenrechtlichen Bezug haben, beginne ich heute mit dem OLG Köln, Beschl. v. 09.01.2026 – 7 VA 1/26. Es geht um die Frage der Akteneinsicht Akteneinsicht durch Dritte, wenn die Einsicht als Abrechnungsgrundlage erforderlich ist, also Stichwort: berechtigtes Interesse. In dem Verfahren ist – zunächst beim LG... Mehr
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Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Verlängerung des Urlaubs durch „Krankfeiern“ – Beweiswert der AU kann angezweifelt werden
Der Fall Der Kläger befand sich vom 01.08. bis 23.08.2024 im Urlaub. Während seines Urlaubs meldete er sich für den Zeitraum vom 26.08. bis 30.08.2024 arbeitsunfähig krank. Im Zeitraum vom 28.07. bis 15.08.2025 befand sich der Kläger ebenfalls im Urlaub. Am 18.08.2025 sollte der nächste Arbeitseinsatz des Klägers sein. Am 06.08.2025 kontaktierte der Kläger seinen [...] weiterlesen Der Beitrag Verlängerung... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Arbeitsrecht
Alkoholverbot an Bord begründet keinen Bereitschaftsdienst
Alle außer dem Kapitän „Eine Seefahrt, die ist lustig“, heißt es in einem bekannten Scherz- und Kinderlied. Gar nicht lustig fand es ein Kapitän, dass er in seiner Freizeit an Bord nüchtern bleiben sollte. Von seinem Arbeitgeber forderte er deshalb die Vergütung alkoholfreier Zeiten auf dem Schiff. Der Mann war seit 2007 als Kapitän beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug nach... Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Czechia charts its own course on Pay Transparency Directive transposition
Czechia’s recently published draft Pay Transparency Directive legislation is among the EU’s most structurally prescriptive early transposition models. It extends beyond transparency obligations into mandatory pay system design and enforcement. While missing the 7 June 2026 transposition deadline, its significance lies in redefining compliance, from disclosure of pay to regulation of internal pay structures.  The Czech law to transpose the... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Behandlung in nicht zugelassener Privatklinik führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik, die keine sozialversicherungsrechtliche Zulassung hat, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die medizinische Indikation der Behandlungen in der Privatklinik nicht hinreichend nachgewiesen ist und die dortige Behandlung quasi auf einem freien Entschluss des Erkrankten beruht (FG Nürnberg, Urteil vom 15.1.2026, 7 K 794/24). Der Sachverhalt: Der Kläger machte außergewöhnliche... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Grundstückveräußerungen innerhalb von 10 Jahren
Innerhalb von 10 Jahren sind Grundstücksveräußerungen steuerpflichtig nach § 23 EStG. Fraglich ist, welcher Zeitpunkt für die Veräußerung entscheidend ist. Grundstücksveräußerungen innerhalb von 10 Jahren sind steuerpflichtig nach § 23 EStG und führen zu sonstigen Einkünften. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Grunderwerbsteuer: Steuerfalle „Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs“
Wird ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückgängig gemacht oder erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer und gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Einzelheiten sind in § 16 GrEStG geregelt. Nun hat der BFH entschieden: Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Löschung nach Auskunftsersuchen unzulässig
Die Löschung personenbezogener Daten gilt gemeinhin als datenschutzrechtlich vorbildliches Verhalten. Doch was richtig erscheint, kann im falschen Moment rechtswidrig sein. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2026. Eine E‑Mail‑Marketing‑Agentur hatte personenbezogene Daten gelöscht – allerdings erst, nachdem ein Betroffener Auskunft über die Daten verlangt hatte. Das Gericht stellte mittels Gerichtsbescheid klar: Eine solche Löschung nach Auskunftsersuchen... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
UDRP - Französischer Pharmaversender scheitert im Streit um izypara.com
Im Streit um die Domain izypara.com scheiterte ein französisches Unternehmen, am fehlenden Nachweis der Bösgläubigkeit des Gegners. Das WIPO-Panel ergriff Eigeninitiative und stellte fest, dass der Domain-Name keinesfalls auf die Marke der Beschwerdeführerin zielt. Die 2007 gegründete Easyparapharmacie aus Frankreich sah ihre Rechte durch die Domain izypara.com verletzt und leitete deshalb ein UDRP-Verfahren vor der... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: domain-recht.de
ccTLDs - Nominet investiert mit Fonds in DNS-Technologien
Die .uk-Verwalterin Nominet hat die ersten Projekte bekanntgegeben, die sich über Unterstützung aus dem neuen »Nominet DNS Fund« freuen dürfen. Der Nominet DNS Fund investiert in die Stabilität und Widerstandsfähigkeit von Open-Source-Domain-Name-System-Technologien, die für ein reibungsloses Funktionieren des Internets sorgen; im ersten Antragszeitraum standen bis zu GBP 370.000,– (umgerechnet ca. EUR 427.000,–) zur Verfügung. Die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: domain-recht.de
Rückblick: Jahrestagung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg
Am 06. Mai 2026 lud die Wettbewerbszentrale zur traditionellen Jahrestagungins Bad Homburger Kurhaus ein. Zahlreiche Gäste und Mitglieder machten sichauf den Weg ins grüne Bad Homburg. Die Vorträge blickten kritisch auf denStatus quo der Gesetzgebung in Deutschland und Europa, entwickelten aberauch unterschiedliche Zukunftsperspektiven zwischen KI und bessererRegulierung. Zwischen Stillstand und Umwälzung Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten der WettbewerbszentraleFriedrich Neukirch... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
„Top-Mediziner“ - verbotene Werbung?
Das Magazin „Focus“ veröffentlicht jährliche sog. Top-Listen, die vermeintlich gute Berufsträger verschiedener Branchen auszeichnen - so auch Mediziner. Ob in der Verwendung des dadurch gewonnenen Siegels ein unlauterer Wettbewerb liegt, wird seit Jahren vor verschiedenen Instanzen verhandelt. Nun steht die finale Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 130/25) an.Was steckt hinter dem „Focus-Siegel“?Bereits seit fast 30 Jahren vertreibt... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Update: Provisionszahlungen für Sachverständigengutachten weiter problematisch
Sachverständigen-Gutachten mit Provisionen verbinden? Was in der Branche immer wieder vorkommt, bleibt rechtlich problematisch. Die Wettbewerbszentrale hat nun in einem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe ein Anerkenntnisurteil erstritten (Urt. v. 22.04.2026, Az. 13 O 20/26 KfH). Provision von 200 EUR für jede Vermittlung Das werbende Unternehmen hatte per E-Mail wie folgt gegenüber einer Werkstatt geworben: „Kurze Frage zu Ihrer Werkstatt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion besteht keine Tierhalterhaftung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Deswegen kann allen Tierhaltern eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nur empfohlen werden. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion besteht keine Tierhalterhaftung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr mit seinem... Mehr
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Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Der Filizid im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt
Filizide, also die Tötung des eigenen Kindes, stellen eine besonders extreme Form innerfamiliärer Gewalt dar und werfen komplexe rechtliche sowie gesellschaftliche Fragen auf. In der Forschung rücken dabei zunehmend die Hintergründe und Dynamiken solcher Taten in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht es, Zusammenhänge zu erkennen, Risikofaktoren zu analysieren und bestehende Schutzmechanismen kritisch zu bewerten.Der Begriff „Filizid“ bezeichnet die vorsätzliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Sozialgerichte unter Druck: Das eigentliche Problem liegt tiefer
Laut einer aktuellen Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer sinkt die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht kontinuierlich. Im Jahr 2025 waren es noch 1.619, 2026 nur noch 1.551 –  ein Rückgang um 4,20 %. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sie ist das Ergebnis struktureller Rahmenbedingungen, die seit Jahren bekannt sind und dennoch nicht konsequent adressiert werden. Die Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Zwei zum Preis von vier: Kundin muss vier Eheringe bezahlen
Eine Frau aus Oberbayern muss insgesamt vier Eheringe abnehmen und bezahlen, obwohl sie für ihre Hochzeit eigentlich nur zwei Eheringe benötigt. Die Frau hatte am 14. April 2025 gemeinsam mit ihrem Verlobten in einem Fachgeschäft Eheringe ausgewählt und bestellt. Der Kaufpreis belief sich auf rund 2.000 Euro. Die Hochzeit war für den 25. Mai geplant. Am 5. Mai fragte die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anwaltschaft gemeinsam gestalten
Das neue BRAK-Magazin widmet sich mit einem Schwerpunkt erstmals ausschließlich der Entwicklung der Anwaltschaft. Im Fokus stehen dabei Anwältinnen – zahlenmäßig im Beruf unterrepräsentiert, vor allem an der Spitze von Kanzleien, aber unverzichtbar, um nachhaltig einen flächendeckenden Zugang zu rechtlicher Beratung zu gewährleisten. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling verstehen das Heft als Aufruf an alle Anwälte und Anwältinnen,... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
ReFa-Ausbildungsvergütung 2026: Kammern justieren im Frühjahr nach
Die Ausbildungsvergütungen bleiben in Bewegung: Nur wenige Monate nach dem Jahreswechsel haben die Rechtsanwaltskammern ihre Empfehlungen erneut angepasst. Mit Stand 30.04.2026 setzt sich der Aufwärtstrend bei den empfohlenen Vergütungen für ReFa- und ReNo-Auszubildende fort. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
E-Rechnung: Vorteile, Hintergründe und entsprechende Lösungen von RA-MICRO
Advertorial E-Rechnung: Vorteile, Hintergründe und entsprechende Lösungen von RA-MICRO Die elektronische Rechnung (E-Rechnung) entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Bestandteil des digitalen Wirtschaftsraums in Europa. Immer mehr Länder führen verpflichtende E-Rechnungsstandards ein oder erweitern bestehende Systeme. Für Unternehmen bedeutet das: Prozesse müssen angepasst und technische Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung von Rechnungsprozessen neue Chancen für Effizienz, Transparenz und... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Passt unsere Kanzlei zu dir & du zu uns?
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Krisenprämie vom Bundesrat gestoppt
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
So läuft ein BEM Schritt für Schritt ab!
#bem #krankheit #krank #abfindung #arbeitgeber 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

PODCAST | Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Nach dem Parkrempler einfach weiterfahren? Das sind die Konsequenzen
Unfallflucht mit Mietwagen: So schnell verlierst du deinen Führerschein. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=iqGBh099Mbg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 🚨 Ein kurzer Moment der Schwäche – und plötzlich steht dein Führerschein auf dem Spiel. Klingt dramatisch? Ist es auch. Denn wer nach einem Parkrempler mit dem Car-Sharing-Auto einfach weiterfährt, begeht unter Umständen eine Straftat – und riskiert den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. ⚖️... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast