Die Amazon Registry Services Inc. trennt sich von gleich drei ihrer neu eingeführten Top Level Domains. Die Domain-Endungen .circle, .got und .jot werden künftig von der in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) ansässigen Jolly Host LLC verwaltet, die zu Identity Digital Inc. gehört. Keine der drei Endungen ist bisher offiziell gestartet und damit für eine Registrierung verfügbar.... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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domain-recht.de
BGHUrteil vom 16.04.2026III ZR 152/25Der BGH hat entschieden, dass Streaming-Anbieter eine Kündigung nicht so lange hinauszögern dürfen, bis ein im Kundenkonto vorhandenes Gutscheinguthaben vollständig aufgebraucht ist. Eine entsprechende AGB-Klausel von Netflix benachteiligt Kunden unangemessen. Das Gericht stellt klar, dass Nutzer das Recht haben müssen, ihr Abonnement fristgerecht zu beenden und verbleibendes Guthaben für eine spätere Reaktivierung "einzufrieren", anstatt zu einer...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Beckmann und Norda
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Inhalt im Überblick DSK aktualisiert Orientierungshilfe...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Dr. Datenschutz
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im Rahmen eines Personalgesprächs schwerwiegend und bedroht ihn, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung. Beleidigungen und Bedrohungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber stellen gravierende Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten dar und sind ohne Weiteres geeignet, einen wichtigen Grund an sich zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB zu bilden (vgl. BAG, ......
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Kombination aus arbeitgeberseitiger Kündigung und anschließendem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist das zuverlässigste Instrument zur Sperrzeitvermeidung beim Arbeitslosengeld. Anders als der Aufhebungsvertrag löst ein gerichtlicher Vergleich nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich keine Sperrzeit aus – sofern kein vorausgegangenes versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das Bundessozialgericht hat diese Privilegierung in seiner Leitentscheidung vom 17.10.2007...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2025 (III R 38/22) klargestellt, dass die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH auf...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Amazon Registry Services Inc. trennt sich von gleich drei ihrer neu eingeführten Top Level Domains. Die Domain-Endungen .circle, .got und .jot werden künftig von der in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) ansässigen Jolly Host LLC verwaltet, die zu Identity Digital Inc. gehört. Keine der drei Endungen ist bisher offiziell gestartet und damit für eine Registrierung verfügbar.... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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domain-recht.de
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie alles Wissenswerte kompakt und in Kürze, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Der Inhalt im Überblick DSK aktualisiert Orientierungshilfe...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Dr. Datenschutz
Die in der Schweiz ansässige Freename AG hat Berichten widersprochen, die das Ende von Web3-Domains prophezeien. Die Spekulationen um diese Adressen in den Jahren 2022 und 2023 seien vielmehr einer nachhaltigeren Entwicklung gewichen. Web3 ‚domains‘ are dead – mit dieser plakativen Schlagzeile ließ der Domain-Blogger Andrew Allemann (domainnamewire.com) Mitte März 2026 aufhorchen. Auslöser seiner Berichterstattung... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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domain-recht.de
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
ie Wettbewerbszentrale hat die Werbung der DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH abgemahnt. Das Unternehmen will Verbraucher mit postalischen Schreiben im Stil offizieller Rentenbescheide zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bewegen. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verschleiert die Gestaltung rechtswidrig den Werbecharakter und führt Verbraucher gezielt in die Irre. Amtlicher Anschein statt klarer Werbung für DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH Die beanstandeten Schreiben erwecken auf den ersten...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 5 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bei einem Kauf eines älteren Gebrauchtwagens (hier: Erstzulassung 2005, Verkauf 2019) kann der Käufer keinen Sachmangel geltend machen, wenn ein für das Fahrzeugalter typisches Bauteilversagen auftritt, da solche Erscheinungen dem objektiven Käuferhorizont entsprechen. Ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB liegt vor, wenn die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Kaufsache abweicht. Fehlt es an einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung oder...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Das Landesgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden: Ein Vater muss die vom siebenjährigen Sohn getätigten Playstore-Käufe in Höhe von über 30.000 Euro selbst tragen. Der klagende Vater hatte seinem damals siebenjährigem Sohn sein ehemaliges Arbeitstablet überlassen, das mit dem Playstore und der dort hinterlegten Kreditkarte des Klägers verbunden war. Über zwanzig Monate hinweg kaufte der beschränkt geschäftsfähige (§ 104 Nr. 1...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Was passiert, wenn sich bei einem Kreuzverhör vor Gericht zwischen Frage und Antwort plötzlich ein Dritter schaltet – unsichtbar, digital und womöglich beratend? Ein aktueller Fall aus England liefert darauf eine klare Antwort: Trägt eine Person beim Kreuzverhör Smartglasses und lässt sich coachen, ist die Aussage nicht verwertbar. Geklagt hatte ein Mann, der vor Gericht seine Stellung als Geschäftsführer eines...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Irina Ilieva, Rechtsanwältin bei FPS, schildert ihren Berufseinstieg im Immobilienwirtschaftsrecht und den Wechsel von der juristischen Theorie zur unternehmerischen Praxis. Das Interview bietet zudem Insights zum Mentoring sowie wertvolle Tipps für das Referendariat und die Karriereplanung. Der Beitrag Referendariat & Berufseinstieg: Interview mit RA Irina Ilieva (FPS) erschien zuerst auf iurratio.de. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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iurratio.de
Fachanwaltschaft Opferrechte? Legal Tech und KI? Lockerung der Kanzleipflicht? Themen der Satzungsversammlung! ...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
An ersten deutschen Amtsgerichten ist die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens angelaufen. Der digitale Dienst gilt zunächst für ausgewählte Zahlungsklagen und Fluggastrechte. ...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Ein gestrandeter Buckelwal in der Ostsee, ein Multimillionaer, ein Bagger, acht abgewiesene Eilantraege und ein Umweltminister, der ploetzlich umschwenkt: Im Fall Timmy ueberschlagen sich die Ereignisse. Ich erklaere euch, warum...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal:
WBS Legal (YouTube)
Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht...
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Veröffentlicht: 20 hours ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
00:00:10: Willkommen bei Mordblust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische ungesellschaftliche Aspekte an und wir sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: Und True...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Mordlust
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist –...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
