Unlängst gab es eine kleine feuilletonistische Gelehrtendebatte, ob denn das Wort „Faschismus“ für die rechtsextremen Bewegungen und Regierungen – von Trump bis zur AfD – gerechtfertigt sei, ob nicht andere Vokabularien richtiger wären; ob das F-Wort nicht eine Art von Alarmismus in sich berge und ob es nicht ganz generell wichtiger...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Recently, there was a small feuilletonistic debate among scholars over whether the word “fascism” is justified when applied to far-right movements and governments – from Trump to the AfD – or whether other terms might be more accurate; whether the F-word carries a certain alarmism, and whether, more generally, it might...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
BGH Beschluss vom 17.09. 2026 - I ZR 256/25 Beschluss vom 17.09. 2026 - I ZR 289/25 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur "Haushaltsausnahme" nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor Der unter...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer ein entsprechendes Änderungsangebot bereits vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. Besteht im Unternehmen ein freier - wenn auch mit schlechteren Bedingungen verbundener - Arbeitsplatz, ist eine Beendigungskündigung nur in Extremfällen gerechtfertigt. Eine bloße Ablehnung des Angebots durch den Arbeitnehmer reicht hierfür nicht aus. Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für Arbeitgeber....Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ausbildung und Studium sind teuer: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.8.2026 hat die Bundesregierung eine spürbare Verbesserung des BAföG ab 2027 auf den Weg gebracht. Wie profitieren Studierende, Schüler oder Auszubildende davon? Hintergrund Der Bund unterstützt Studierende mit verschiedenen finanziellen Leistungen und Programmen. Das BAföG ist dabei eine der wichtigsten staatlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Im Jahr...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
2,29 Euro für einen Liter Benzin. Die Politik diskutiert über Preisdeckel, Direktzahlungen und Steuersenkungen. Doch bevor neue Entlastungsinstrumente erfunden werden, lohnt vielleicht eine ganz einfache Frage: Wer bekommt eigentlich die 2,29 Euro? Tanken ist teuer wie nie. Entsprechend groß ist der politische Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Entlastungen angekündigt, über den richtigen Weg wird allerdings noch gestritten. Diskutiert werden unter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Umwandlungssteuerrecht liebt Rückwirkungen. Ein Vorgang wird heute vereinbart, steuerlich aber so behandelt, als hätte er bereits Monate zuvor stattgefunden. Das ist gesetzlich gewollt, praktisch hilfreich und gleichzeitig eine nahezu unerschöpfliche Quelle für Abgrenzungsfragen. Eine davon lautet: Auf welchen Zeitpunkt kommt es eigentlich an, wenn beurteilt werden muss, was Gegenstand einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 UmwStG ist? Auf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 31.07.2026 der Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den US-Anbieter des KI-Musikgenerators Suno überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25). Wir berichteten bereits im Februar 2025 über die Klageerhebung der GEMA. Nun liegt eine erstinstanzliche Entscheidung vor. Gegenstand des Verfahrens waren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bezüglich sechs...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Der Beitrag zeigt, welche Lock-in-Effekte in Cloud-Verträgen das Cloud-Switching erschweren, wie Unternehmen diese Risiken frühzeitig reduzieren können und welche Prüfpunkte von Datenschutz, Legal und Compliance gemeinsam zu bewerten sind. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen für den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern keine Wechselentgelte mehr erhoben werden. Wie entstehen...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die DSGVO in Art. 37 Abs. 7 schreibt vor, dass Unternehmen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten (DSB) veröffentlichen müssen. In der Praxis bedeutet das, dass Betroffene über die [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Die für eine Baumarktkette eingetragene abstrakte Farbmarke „Orange" ist wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln markenrechtlichen Schutz genießen kann. Die Marke war im Jahr 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf der...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Alle Beiträge So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah das Eintragungshindernis der fehlenden...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt hatte. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern von Bettprodukten war die Bewerbung des beklagten Unternehmens streitig. Dieses...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Interview: Juristin ohne Schablone: Ella Gawrych über Karriere, Coaching und den Mut zum eigenen Weg
Ella Gawrych arbeitet heute als Projektjuristin, Rechtsanwältin, Coachin und Yogalehrerin. Im Gespräch erzählt sie, warum der klassische Kanzleiweg für sie nie infrage kam, weshalb Jurist:innen oft zu spät lernen, auf sich selbst zu hören, und warum Sichtbarkeit – gerade für Frauen in der Branche – so wichtig ist. Ihr Berufsweg folgt keiner klassischen Linie, sondern dem, was sich für...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer Jura studieren möchte, steht vor einer ungewöhnlich großen Auswahl. Mehr als 40 Universitäten in Deutschland bieten Rechtswissenschaft mit dem Ziel der Ersten juristischen Staatsprüfung an. Doch welche davon ist die richtige? Muss es Heidelberg, München oder Berlin sein? Oder ist eine kleinere Universität vielleicht sogar die bessere Wahl? Die gute Nachricht für Studienanfänger lautet:...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch am Ende des Gebührentages die Frage zum Gebührenrecht, und zwar. „Im Rahmen einer Hauptverhandlung wurde über einen Täter-Opfer-Ausgleich gesprochen. Im darauffolgenden Verhandlungstermin wurde er schriftlich fixiert. Fällt eine zusätzliche Termingebühr an?“Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Am RVG-Tag stelle ich heute zunächst den KG, Beschl. v. 28.05.2026 – 1 Ws 6/25 – vor. In ihm nimmt das KG zu den Gebühren Stellung, die der Pflichtverteidiger für die Teilnahme nur an einem Vorführungstermin verdient. Folgender Sachverhalt: Am 25.04.2024 wurde die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die berufliche Fortbildung im Rechtswesen wird neu aufgestellt: Neben zwei neuen Abschlüssen als Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin wird mit dem Bachelor Professional im Rechtswesen eine weitere Qualifikationsstufe geschaffen. Die neuen Fortbildungsverordnungen gelten seit dem 3.9.2026. Für den bisherigen Abschluss geprüfter Rechtsfachwirt/geprüfte Rechtsfachwirtin gelten Übergangsregelungen.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
THEMEN: 00:02:09 Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Was tun, wenn die AfD regiert? 00:17:15 Wegen rechter Posts: Präsident von Hamburger Versorgungswerk gestürzt 00:27:20 Deutscher Juristentag: Ist unsere Rechtsordnung abwehrbereit? (mit: Prof. Dr. Tristan Barczak) 01:01:21 BGH zur DSGVO: Wie weit reicht das Private? SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X https://x.com/beckaktuell_de beck-aktuell...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Die letzte Woche von Friedrich Merz als Regierungschef? KI: Was tun gegen die Agenten-Apokalypse? PISA: Neuer Schock, neue Lösungen Sponsoren Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily Datenpakete! Nutzt...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Ein Tesla-Fahrer schläft 5 Minuten am Steuer, während sein die Autobahn entlangfährt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 In dieser Folge von "Law & Talk" sprechen Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow über einen Fall, der zeigt, wie gefährlich der Umgang mit Fahrassistenzsystemen wirklich ist. Mit Lenkradgewichten und abgeklebter Innenraumkamera hat ein Autofahrer die...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
