Open Access zwischen Zwang und Anreiz
Die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Zweitveröffentlichungspflichten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2026 die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.  § 44 Abs. 6 LHG BW sei eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts und unterfalle damit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art.... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Deutscher Bundestag beschließt Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes auf 280 %
Am 24.04.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200 % auf 280 % anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280 % liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein. Die Spannbreite der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland ist sehr groß. Dies führt dazu, dass die Standortwahl für... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
EuGH: Zeitgleiche und unveränderte Weitersendung von mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Zimmer eines Seniorenwohnheims ist keine "öffentliche Wiedergabe"
EuGHUrteil vom 30.04.2026C-127/24Der EuGH hat entschieden, dass keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn der Betreiber eines Seniorenwohnheims Satellitensignale zeitgleich und unverändert über ein internes Kabelnetz in die Bewohnerzimmer weiterleitet. Da kein "spezifisches technisches Verfahren" genutzt wird und die Bewohner kein "neues Publikum" darstellen, ist für diese Form der Weitersendung keine zusätzliche... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Abfindung voll versteuert: Wer trägt das Steuerrisiko bei Altersteilzeit?
Der Wegfall eines gesetzlichen Steuerfreibetrags für Abfindungen begründet weder einen vertraglichen Ausgleichsanspruch noch einen Anspruch auf Anpassung des Altersteilzeitarbeitsvertrages nach § 313 Abs. 1 BGB gegenüber dem Arbeitgeber. Das Risiko der Steuerpflichtigkeit von Einkommen, das bislang steuerfrei war, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer als Steuerschuldner. Auch eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten scheidet aus, wenn der ...... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht
Diese Website verwendet Cookies, um die Online-Nutzung zu verbessern. Cookies die als notwendig kategorisiert sind, werden in Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind. Weitere Informationen: Datenschutzerklärung ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Global Mobility: Die ICT-Karte in der Praxis
Das Thema Die ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in eine Niederlassung innerhalb der EU entsandt werden, entweder in das gleiche Unternehmen oder innerhalb derselben Unternehmensgruppe. Ihre Einführung basiert maßgeblich auf der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014, welche die Bedingungen für Einreise... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Deutscher Bundestag beschließt Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes auf 280 %
Am 24.04.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200 % auf 280 % anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280 % liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein. Die Spannbreite der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland ist sehr groß. Dies führt dazu, dass die Standortwahl für... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Besserer Verbraucherschutz bei Kreditverträgen unter Dach und Fach
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Auslandsentsendung von Mitarbeitern: Wenn kein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen wird
Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

2. nTLD-Runde - AFNIC gibt einen Überblick zu Fragen über das aktuelle Bewerbungsverfahren
Das Warten hat ein Ende: seit dem heutigen 30. April 2026 nimmt die Internet-Verwaltung ICANN Bewerbungen um eine neue generische Top Level Domain entgegen. Die .fr-Registry AFNIC versucht, letzte offene Fragen für das Bewerbungsverfahren zu klären. Nur wenige Wochen, nach derzeitigem Stand bis zum 12. August 2026, bleiben Zeit, um zum zweiten Mal nach 2012... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wenn Kinderbuchfiguren ins Kino kommen: LG Hamburg zieht klare Grenze
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 310 O 376/23 – entschieden: Nicht jede Ähnlichkeit zwischen einer Kinderbuchillustration und einer Filmfigur ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung. Eine Illustratorin der bekannten Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ verlangte von den Filmproduzentinnen Auskunft und später Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Die Filme hätten Figuren… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Phishing imitiert Datenschutzvorfall über gefälschte E-Mail
Im Jahr 2025 erreichte eine Beschwerde die zuständige Aufsichtsbehörde, die zunächst wie ein klassischer Datenschutzvorfall erschien: Eine betroffene Person hatte nach einer Essensbestellung über einen digitalen Lieferdienst eine E-Mail erhalten, in der vor einem angeblichen Datenleck gewarnt wurde. Die Nachricht behauptete, fehlerhafte Software habe zur Offenlegung personenbezogener Daten geführt und enthielt sogar einen Ausschnitt mit entsprechenden Informationen.Zusätzlich berichtete die betroffene... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wann sind Ärztesiegel wettbewerbsrechtlich zulässig? BGH entscheidet am 7. Mai 2026
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 130/25) verhandelt am 7. Mai 2026, 10:00 Uhr, über einen Sachverhalt, der für den Gesundheitsmarkt erhebliche praktische Relevanz hat. Im Mittelpunkt stehen Ärztesiegel wie „TOP-Mediziner“ und „FOCUS EMPFEHLUNG“, also Auszeichnungen, die Aufmerksamkeit schaffen, Vertrauen fördern und in der Außendarstellung von Ärzten und Gesundheitsanbietern eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Gerade weil solche Siegel im Markt eine starke Werbewirkung entfalten,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Werbung für erholsamen Schlaf? Geeignete Nachweise bitte!
Das LG Stuttgart hat einem Anbieter von Kopfkissen und Bettdecken untersagt, mit zahlreichen Aussagen für erholsamen Schlaf zu werben (Urteil vom 16.02.2026, Az. 53 O 80/25, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen verschiedene Werbe-Claims auf der Website des Anbieters. Die beworbenen Kissen und Decken basierten laut Anbieter auf einer Fasertechnologie, die Körperwärme in „Infrarot-Energie“ umwandeln soll. Unter der Kollektionsbezeichnung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist vertraglich verpflichtet, im Schadensfall alles zu unternehmen, was zur Aufklärung des Tatbestands sowie zur ...... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Unfallflucht als arglistige Obliegenheitsverletzung mit teuren Folgen
Wer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt die Unfallstelle verlässt, verletzt seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten vorsätzlich und arglistig - mit der Folge, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis vollständig leistungsfrei ist und beim Versicherungsnehmer Regress in voller Höhe nehmen kann. Jeder Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist vertraglich verpflichtet, im Schadensfall alles zu unternehmen, was zur Aufklärung des Tatbestands sowie zur ...... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
HateAid: „Unsere Nacktbilder sind nicht euer Business“
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundestag und der Übergabe von mehr als 55.000 Unterschriften fordert die Organisation HateAid schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen die massenhafte Verbreitung nicht‑einvernehmlicher KI-generierter Nacktbilder. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut einer Umfrage im Auftrag von HateAid befürworten 79,4 Prozent der Befragten, die Erstellung und Verbreitung KI-generierter Bilder und Videos ohne Einwilligung der Betroffenen strafrechtlich... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #359: Der 75-Minuten-Fall
⏱️ Lesezeit: 2 Minuten Die Anmeldung zum Examen steht an, alle um dich herum machen den Schritt – und du stellst dir dieselbe Frage: Bin ich bereit?Gefühle helfen dir hier nicht weiter. Du brauchst einen Maßstab. Der 75-Minuten-Fall als Maßstab Du willst dich anmelden, obwohl dir niemand bestätigt hat, dass du examensreif bist. Also beweis du es dir: Wenn du diesen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
KfZ-Übereignung durch Niederknien am Strand: „Willst Du mit mir Auto fahren?“ (examensrelevant)
Nach der Hochzeit unter Palmen ging der Ehemann am Strand in die Knie und übergab seiner Angetrauten zwei Kennzeichen für ein Audi A5 Cabriolet. Die Ehe ging zu Brüche. Die Frau will das Auto behalten. Das OLG Nürnberg gab ihr Recht. In der romantischen Geste am Strand sei eine Übereignung des Pkw zu sehen. Die Trauung fand auf einer tropischen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kanzleipflicht - kann das weg?
Rechtsanwalt André Haug, Vizepräsident der BRAK, stellt sich der Frage: Ist die Kanzleipflicht nach dem Verständnis des BGH noch zeitgemäß? Besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen
Das LG Nürnberg-Fürth war der Auffassung, dass der Anwalt die Materie selbst hätte kennen müssen – das eingeholte Privatgutachten sei unnötig gewesen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BRAO-Reform: Lob und Kritik der BRAK am Regierungsentwurf – und ein Konzept zur Reform der Kanzleiabwicklung
Aufsichtsrechtliche Verfahren der Kammern rechtsberatender Berufe sollen neu geordnet werden. Das sieht ein Ende 2025 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die BRAK begrüßt einige der Reformansätze, regt aber auch Nachbesserungen an. Vor allem fordert sie eine grundlegende Reform der Abwicklung von Kanzleien – und legt einen eigenen Vorschlag dafür vor. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
(Hohe) Abfindung selber verhandeln – Warum ist das schwierig?
#abfindung #kündigung #emotional #anwalt #anwaltskanzlei 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Während Krankheit gekündigt werden…Geht das?
#kündigung #krankheit #krank #abfindung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Youtuber sammelt Millionen für krebskranke Kinder 💪🏻
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

Die K.I. war's - wer haftet, wenn der CHatBot lügt?
KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
ERFUNDENER Eigenbedarf - Wie das Gericht alles durchschaut hat!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Tochter auf Bali, Mieter zahlen die Zeche. 🏝️ 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=immACCxYBr0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Der Vermieter kündigt – die Tochter zieht angeblich ein. Klingt legitim. Ist es aber nicht, wenn sie seit Monaten auf Bali lebt, dort einen neuen Job angenommen hat und keinerlei Rückkehrpläne existieren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Januar 2026 geurteilt – und das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#237 Immer am Monatsende
00:00:11: Willkommen bei Mottnust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:18: ich bin Laura Wohles.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: Dabei schauen wir uns juristische psychologische ungesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: Und True... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust