Bild von andreas160578 auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.10.2026 – 3 U 34/25 – vor. Gstritten wird in dem Verfahren um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Bei dem Unfall wurde ein Traktor...Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG Hamm Urteil vom 18.11.2026 12 VKl 1/24 Wir hatten bereits in dem Beitrag OLG Hamm: Preisanpassungsklausel des Streaminganbieters DAZN unwirksam - Kunden haben Anspruch auf Erstattung über die Entscheidung berichtet. Tenor der Entscheidung: 1. Der Anspruch der nicht namentlich benannten Verbraucher:innen, a) die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind, ...Mehr
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Blog: Beckmann und Norda
Hat die Ehe mit einem Beamten weniger als ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe vermutet. Zur Widerlegung dieser Vermutung stehen dem hinterbliebenen Ehegatten alle zulässigen Beweismittel zur Verfügung; auch innere, subjektive Umstände wie die Beweggründe der Ehegatten sind zu berücksichtigen. Ein vor Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung gefasster Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand sein, sofern die Heirat nur aus wirklichkeitsnahen Gründen...Mehr
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Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Pay confidentiality clauses remain permissible in some jurisdictions and are restricted or prohibited in others. Below, we look at the position in Hong Kong and compare approaches across the Asia-Pacific...Mehr
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Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Das Thema Mit seinen Urteilen vom 30.10.2025 hatte der EuGH die unionsrechtlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Massenentlassungsanzeige weiter konkretisiert (vgl. dazu auch den EFAR-Beitrag „Fehler bei Massenentlassungsanzeigen und ihre Folgen: Keine Erleichterung für Arbeitgeber in Sicht“). Danach steht...Mehr
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Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am 30. Juni 2026 endete in Deutschland erstmals die Frist für die Abgabe des Mindeststeuer-Berichts (GloBE Information Return, GIR) und der Mindeststeuer-Erklärung (einschließlich der nationalen Ergänzungssteuer, Qualified Domestic Minimum Top-up Tax – QDMTT). Betroffen waren Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die 2024...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Baker Tilly - Steuern
Die Koalition hat sich am 17./18.11.2026 doch noch geeinigt: Die Stromsteuer soll – wie im Koalitionsvertrag versprochen – ab 1.1.2027 auf das europäische Mindestmaß sinken, und zwar „für alle“. Doch die Entlastung der Stromkunden um 5,4 Mrd. Euro hat auch Haken. Was bedeutet die geplante Stromsteuersenkung? Der Beschluss des Koalitionsausschusses muss jetzt vom Bundeskabinett gebilligt und dann in ein normales...Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wer weit entfernt von seinem Lebensmittelpunkt arbeitet und dort eine Wohnung nutzt, darf die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5...Mehr
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Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein unvollständiger Datenexport kostet Tinder 11 Millionen Euro Bußgeld. Die Entscheidung der irischen Datenschutzaufsicht zeigt, welche Anforderungen automatisierte Auskunftsfunktionen nach der DSGVO erfüllen müssen.Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Eine Anwältin zitierte in einem Schriftsatz Urteile, die es überhaupt nicht gab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagierte mit einem zweijährigen Vertretungsverbot.Mehr
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Blog: IT-Recht-Kanzlei
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zählt zu den zentralen Dokumentationspflichten der DSGVO. In diesem Beitrag erfahren Sie, wer ein Verarbeitungsverzeichnis führen muss, welche Angaben darin enthalten sein müssen und wie Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen in der Praxis umsetzen können. Außerdem beleuchten wir, welche Bedeutung das Verzeichnis für den...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Dr. Datenschutz
Teilerfolg im Eilverfahren Nachdem die Geschäftsbeziehung beendet werden sollte, war gegenüber Kunden bereits eine neue Vertriebs- und Supportstruktur für Produkte in Europa angekündigt worden. Die GmbH sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot in ihrem Gesellschaftsvertrag. Sie beantragte im Eilverfahren, einer Gesellschafterin und deren hundertprozentiger Tochtergesellschaft den Wettbewerb zu untersagen. Das Verbot erfasste ausdrücklich auch mittelbaren Wettbewerb. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 19. November 2026 (Az.: C-643/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH. Dort geht es darum, ob ein Unterlassungsanspruch nach der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG besteht, da ein Betreiber eines Sozialen Netzwerkes...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. November 2026 (Az.:C‑528/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken. Es führt in den Rn.45-48 aus: „…Daneben ist darauf zu verweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 u. a. festlegen müssen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
© AllebaziB – Fotolia Und hier dann noch die Gebührenfrage zu einer Problematik, zu der immer wieder nachgefragt wir, was mich, da die Frage m.E. abschließend geklärt ist. immer ein wenig erstaunt. Es geht um folgende Problemati: „…….. ich bin Pflichverteidiger und habe für den Mandanten mehrere Beschwerden eingelegt....Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
MkG-Redaktion Ab dem 1. Januar 2027 müssen die ersten Kanzleien ihre Honorarrechnungen an Unternehmen als E-Rechnung ausstellen. Ob Ihre Kanzlei dazugehört, entscheidet eine einzige Zahl. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie sie ermitteln, welche...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: MKG-Weblog
MkG-Redaktion Ab dem 1. Januar 2027 müssen die ersten Kanzleien ihre Honorarrechnungen an Unternehmen als E-Rechnung ausstellen. Ob Ihre Kanzlei dazugehört, entscheidet eine einzige Zahl. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie sie ermitteln, welche...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Blog: MKG-Weblog
#geschenke #beziehung #trennung #ex #anwalt #anwaltreagiert #drrechtMehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: vor 11 Stunden
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Als der Jurist und Journalist Wolfgang Janisch vor 30 Jahren anfing, in Karlsruhe über das Bundesverfassungsgericht zu berichten, wollte er vom Gericht in den Presseverteiler aufgenommen werden. Er fragte höflich nach. Die etwas harsche Antwort aus dem Karlsruher Schlossbezirk damals: „Wir verschicken kein Fax an Journalisten.“ Schriftstücke müsse er schon persönlich an der Pforte abholen.Mit unzähligen Berichten und Kommentaren hat...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Stromsteuer: Koalition beendet Haushaltsstreit mit einem Kompromiss Deutsche Bank Leak: Akten enthüllen bizarre Privilegien für Milliardäre wie Springer-Chef Döpfner Nvidia: Der Fall Jensen Huang und die Ziele anderer Oligarchen Werbepartner NordVPN:...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Podcast: Lage der Nation
Geblitzt – aber niemand kann dir zeigen, wie das Messergebnis berechnet wurde? 😱 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=uXvpO7U7VjQ&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das ist trotzdem ein faires Verfahren. In dieser Folge von Law & Talk erklären Rechtsanwalt Michael Kehren und Fachanwalt für Verkehrsrecht Igor Posikow, was hinter dem Streit um die Rohmessdaten steckt, warum alle Oberlandesgerichte...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast