Jurastudium neu denken: Was „Problem Based Learning“ verändern könnte
Das klassische Jurastudium in Deutschland ist stark von Vorlesungen, Falllösungstechnik und der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung geprägt. Dieses System vermittelt solides dogmatisches Wissen, doch es stößt zunehmend auch an seine Grenzen, wenn es darum geht, komplexe gesellschaftliche Probleme, interdisziplinäre Zusammenhänge und praktische Handlungskompetenzen abzubilden. Ein Blick in den angloamerikanischen Raum zeigt, dass es auch anders geht: Dort hat sich... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
2. gTLDs-Runde - US-Unternehmen Early Warning LLC bietet Frühwarnberichte für nTLD-Bewerber
Ein neuer Frühwarnbericht der US-amerikanischen Early Warning LLC soll Bewerbern um eine neue generische Top Level Domain helfen, die Risiken ihrer Bewerbung besser einzuschätzen. Das Programm setzt vor allem auf Eigeninitiative. Nach einem Bilderbuchstart nimmt die Internet-Verwaltung ICANN seit dem 30. April 2026 Bewerbungen um eine neue generische Top Level Domain entgegen. Wer sich um... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: domain-recht.de
StPO I: Beteiligung an der BGH-Vorentscheidung, oder: Vorbefassung i.d.R. kein Ablehnungsgrund
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute ist zwar Feiertag – Christi Himmelfahrt oder – je nach Sicht – auch Vatertag -, aber hier geht es as usual. Und zwar stelle ich heute StPO-Entscheidungen vor. Alle drei kommen vom BGH – alle drei zur StPO. Den Opener macht der BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – 2 StR 10/26. Es geht um... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Equal Pay Verstoß
1. Was gilt als Equal-Pay-Verstoß? Ein Unternehmen verstößt gegen Equal Pay, wenn Mitarbeitende ohne sachlichen Grund unterschiedlich bezahlt werden – insbesondere wenn folgende Kriterien betroffen sind: Geschlecht (Gender Pay Gap) Alter Behinderung ethnischer Herkunft Teilzeitstatus oder Elternzeitphasen Mögliche Konstellationen sind: ungleiche Grundgehälter für die gleiche Tätigkeiten unterschiedliche Bonusvergabe, aufgrund von subjektiven oder diskriminierenden Kriterien fehlende oder unzulässige Entgeltstrukturen Nichtbeachtung des... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: LaborLaw by Buse
Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland – führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base)... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit 2026: Was jetzt zu erwarten ist
Die Bundesregierung will Bewegung in ein arbeitsrechtliches Dauerbrennerthema bringen. Anfang Mai 2026 hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas angekündigt, im Juni einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen. Für Arbeitgeber rückt damit ein Regelungsvorhaben näher, das zwei zentrale Aspekte zugleich betreffen dürfte: die gesetzliche Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was gilt bereits? Aus Arbeitgebersicht ist zunächst entscheidend, dass der... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Dienstreise mit dem Privat-Kfz trotz Gestellung eines Firmenwagens – BFH kassiert Urteil der Vorinstanz
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären – so lautet das Urteil des BFH vom 21.1.2026 (VI R 30/24). Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hatte den Werbungskostenabzug hingegen zugelassen (Niedersächsisches... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen: Kein ausdrücklicher „Vorkasse“-Hinweis in der Rechnung erforderlich
Unternehmer können gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Vorsteuer aus Vorauszahlungsrechnungen bereits dann geltend machen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde. In der Praxis ist jedoch häufig unklar, unter welchen Voraussetzungen es sich überhaupt um eine solche Vorauszahlungsrechnung handelt. Der BFH hat mit Urteil vom 4.12.2025 (V R 38/23) nun präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus Vorauszahlungsrechnungen zulässig... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Update: Bundesrat billigt besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

2. gTLDs-Runde - US-Unternehmen Early Warning LLC bietet Frühwarnberichte für nTLD-Bewerber
Ein neuer Frühwarnbericht der US-amerikanischen Early Warning LLC soll Bewerbern um eine neue generische Top Level Domain helfen, die Risiken ihrer Bewerbung besser einzuschätzen. Das Programm setzt vor allem auf Eigeninitiative. Nach einem Bilderbuchstart nimmt die Internet-Verwaltung ICANN seit dem 30. April 2026 Bewerbungen um eine neue generische Top Level Domain entgegen. Wer sich um... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: domain-recht.de
NIS-2 und BSIG: Meldepflichten und Compliance-Anforderungen für die Automobilindustrie
Die NIS-2-Richtlinie betrifft inzwischen zahlreiche Unternehmen der Automobilindustrie: Von Herstellern über Zulieferer bis hin zu IT-Dienstleistern entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit der Umsetzung in deutsches Recht durch die Anpassungen im BSIG (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) sind die entsprechenden Vorgaben seit dem 5. Dezember 2025 verbindlich. Die ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist für die Registrierung beim BSI ist... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Domain-Newsletter - Ausgabe #1316 – 14. Mai 2026
ThemenDENIC – DNSSEC sorgt für Ausfall bei .de-Domains | 2. Runde – Frühwarnbericht für nTLD-Bewerber | TLDs – Neues von .dk, .mu und .nl | UDRP – Plan B geht im Streit um katek.com schief | Gigalaw – Domain Dispute Digest für Q1/2026 | green.com – grünes Licht bei US$ 7,5 Mio. | München –... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: domain-recht.de
BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin betreibt. Der auf der Internetseite genutzte KI-Chatbot hatte die beiden Betreiber u.a. als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter schwerwiegender Verkehrsverstöße
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht allein... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VerkehrsR II: Dauerbrenner gefährlicher Eingriff, oder: Zufahren mit 100 km/h auf Polizeisperre
Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier den BGH, Beschl. v. 24.02.2026 – 4 StR 634/25 -, der sich noch einmal mit einem verkehrsrechtlichen Dauerbrenner befasst, nämlich mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in den sog. Polizeifluchtfällen. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Dagegen die Revision, die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter schwerwiegender Verkehrsverstöße
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Entziehungsverfügung nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass im Rahmen der summarischen Prüfung die Entziehungsverfügung rechtswidrig erscheint oder zumindest überwiegende Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. Maßgeblich ist eine Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht allein... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VerkehrsR II: Dauerbrenner gefährlicher Eingriff, oder: Zufahren mit 100 km/h auf Polizeisperre
Bild von Alexa auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann hier den BGH, Beschl. v. 24.02.2026 – 4 StR 634/25 -, der sich noch einmal mit einem verkehrsrechtlichen Dauerbrenner befasst, nämlich mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in den sog. Polizeifluchtfällen. Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Dagegen die Revision, die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Jurastudium neu denken: Was „Problem Based Learning“ verändern könnte
Das klassische Jurastudium in Deutschland ist stark von Vorlesungen, Falllösungstechnik und der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung geprägt. Dieses System vermittelt solides dogmatisches Wissen, doch es stößt zunehmend auch an seine Grenzen, wenn es darum geht, komplexe gesellschaftliche Probleme, interdisziplinäre Zusammenhänge und praktische Handlungskompetenzen abzubilden. Ein Blick in den angloamerikanischen Raum zeigt, dass es auch anders geht: Dort hat sich... Mehr
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Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Böser“ Scherz, “guter” Scherz und Formen des Dissenses einfach erklärt
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Kraatz Group
Studie: KI verändert juristisches Denken weniger als befürchtet
Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der juristischen Arbeit könnte weniger schädlich für das menschliche Denken sein als viele Kritiker:innen befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue empirische Studie von Rechtswissenschaftlern der University of Minnesota Law School, die systematisch untersucht, wie sich KI auf juristische Analysefähigkeiten auswirkt. Die Autoren: Nick Bednar, David Cleveland, Allan Erbsen, und Daniel Schwarcz. Seit der... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Kranke Anwältin legt AU vor – Gericht darf nicht verhandeln
Legt eine erkrankte Anwältin eine AU vor, so muss das Gericht in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit der Anwältin verhandeln. ... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein Jahr Übereinkommen zum Schutz der Anwaltschaft – CCBE fordert zügige Ratifikation
Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwalt darf nicht direkt beim AGH gegen die Kammer „klagen“
Ein Anwalt „klagte“ gegen die Zwangsgeldandrohung der Rechtsanwaltskammer direkt beim AGH. Richtiger Adressat wäre aber die Kammer selbst gewesen, so der AGH NRW. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
"Ich würde Ihnen ja mehr Abfindung geben, aber..."
#abfindung #verhandlung #anwalt #hr #arbeitgeber 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wer war der Zooblogger? @zoosmedia #shorts #wuppertal #rml #demo #shortsvideo
UPS #wuppertal #canceln Quellen: https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/Tierschuetzer-protestieren-gegen-Tierhaltung-in-Zoos-100.html https://zoos.media/beirat/... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Anwalt reagiert auf @trusted.69.flagger | Widerstand gegen die Polizei: Was ist zu erwarten?
#polizei #polizeieinsatz #anwalt #anwaltreagiert #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

S05E08: Grundsätzliches zum Datenschutz – Art. 5 DSGVO im Fokus (feat. Michael Rohrlich).
Wer als Jurist Art. 5 hört, denkt an Meinungsfreiheit, ans Grundgesetz, an Karlsruhe. Unsere Compliance-Kenner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner wissen aber, dass der DSGVO-gebildete Jurist bei Art. 5 an grundsätzlich anderes denkt. Um sich dem zu nähern haben sie sich mit Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ einen echten Kenner des Fachs als Gast eingeladen. Gemeinsam... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
#239 Erbitterter Hahnenkampf
00:00:11: 00:00:19: Und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland, dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an Und00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter jedem Fall echte Menschen und ihre Schicksale stehen.00:00:37: Das solltet ihr beim Hören nicht vergessen!00:00:39: Wir berücksichtigen das auch bei unserer Arbeit.00:00:42: wenn ihr... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 111 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge geht es um: 1. Neues zur Flexi-RenteDemographischer Wandel und Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor ein echtes Problem: Rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen lassen sich teils nur schwer ersetzen. Das Gesetz hat hierfür... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast