Bild von Markus Spiske auf Pixabay In diesem zweiten Posting stelle ich den OVG Schleswig, Beschl. v. 25.o6.2026 – 4 LA 49/26 – vor, der sich zu Maßnahmen nach einem Verkehrsverstoß während der Probezeit äußert. Es geht um die Bindung der Verwaltungsbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über eine Ordnungswidrigkeit. Gegen...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VG Osnabrück Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 7 A 170/24 Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein auch exzessiver Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO bei einer Zurückweisung fristgemäß beschieden werden muss. Die Ablehnung des Antrags wegen Exzessivität gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO entbindet den Verantwortlichen nicht von der Verpflichtung, den Betroffenen innerhalb der Monatsfrist des Art. 12 Abs....Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Mit Urteil vom 11.6.2026 (VI R 29/24) hat der BFH entschieden, dass Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung weiterhin nur mit Gewinnen aus derselben Tätigkeit verrechnet werden dürfen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG). Das gilt auch dann, wenn Verluste dadurch im Einzelfall nicht mehr genutzt werden können und endgültig verfallen (Definitiveffekt). Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verlusten ist...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Umkleidezeiten und die durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Maßgeblich für den zeitlichen Umfang ist dabei die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers erforderliche Zeitspanne; eine pauschalierende Regelung der Arbeitszeitdauer durch Dienstvereinbarung ...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2025 hatten die Regierungsparteien vereinbart, das Elterngeld „weiterzuentwickeln“ und „mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ zu setzen. Familienministerin Karin Prien (CDU) konkretisierte diese Ankündigung im Sommer...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
In diesem Artikel nehmen wir einige Urteile rund um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung unter die Lupe, die besonders praxisrelevant sind. Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Der Betriebsrat
Mit Urteil vom 11.6.2026 (VI R 29/24) hat der BFH entschieden, dass Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung weiterhin nur mit Gewinnen aus derselben Tätigkeit verrechnet werden dürfen (§ 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG). Das gilt auch dann, wenn Verluste dadurch im Einzelfall nicht mehr genutzt werden können und endgültig verfallen (Definitiveffekt). Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verlusten ist...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Was der Fall Delivery Hero über Goodwill und Werthaltigkeit verrät Die Geschichte von Delivery Hero wirkt wie eine klassische Wachstumsgeschichte: rasante Expansion, milliardenschwere Übernahmen und schließlich der Aufstieg in den DAX. Heute steht dagegen die geplante Übernahme durch Uber im Mittelpunkt. Diskutiert wird über Strategie, Managementfehler und den Vertrauensverlust am Kapitalmarkt. Aus Sicht der Rechnungslegung ist jedoch anhand dieses beispielhaften...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Überprüfung der Informationssicherheitsanforderungen bei Dienstleistern ist für KRITIS-Betreiber von zentraler Bedeutung. Sie stellt sicher, dass die regulatorischen Vorgaben für den Betrieb kritischer Infrastrukturen eingehalten werden. Ein angepasstes Vor-Ort-Audit ergänzt die bestehenden Verfahren für das Dienstleistermanagement. Es zeigt, dass Dienstleister die notwendigen Anforderungen erfüllen und kritische Dienstleistungen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Um die Rechte Dritter hinreichend zu schützen, sind im Umgang mit personenbezogenen Daten in vielen Fällen Schwärzungen erforderlich. Nachdem wir in der Vergangenheit bereits über die [...]Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Der US-Datenschutz entwickelt sich weiter: Als 23. US-Bundesstaat hat Vermont am 16. Juni 2026 ein umfassendes Datenschutzgesetz verabschiedet. Das Vermont Data Privacy and Online Surveillance Act (VDPOSA) wird zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Flickenteppich des US-Datenschutzes Der Datenschutz in den Vereinigten Staaten bleibt uneinheitlich. Zwar weist...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Fast jeder Inhalt im Netz ist geschützt - Fotos, Texte, Grafiken, Musik, sogar Programmcode. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) setzt für einen Urheberrechtsschutz lediglich eine persönliche geistige Schöpfung mit einem gewissen Maß an Individualität voraus (§ 2 Abs. 2 UrhG). Die Anforderungen an die sogenannte Schöpfungshöhe liegen niedrig, sodass auch einfache Werke geschützt sind. Für Unternehmen bedeutet das: Jede kommerzielle Nutzung fremder...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Ein Prozess mit offenem Ende Vergangenen Dienstag, den 18. August 2026, begannen vor einem Bundesgericht in Oakland die Plädoyers im Verfahren gegen Meta, bei dem die vier Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey für eine Koalition aus 29 Staaten einer Jury gegenübertreten sollten. Die stellvertretende kalifornische Generalstaatsanwältin Megan O'Neill warf Meta vor, die Psyche von Kindern gezielt auszunutzen und...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az.: 2 W 23/26). Das Gericht führt in einem Ordnungsmittelverfahren, in dem für den Unterlassungsschuldner eine einstweilige Verfügung bestand und über den der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war, unter anderem folgendes in dem Entscheidungsgründen aus: ...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Notarfachangestellter, Notarfachassistent, Notarfachreferent (m/w/d)
Ratzke Digital Consulting & Ventures GmbH
Düsseldorf
Volljuristen/Württembergische Notariatsassessoren/Wirtschaftsjuristen (m/w/d)
Notarin Dr. Stephanie Soergel
Stuttgart
Werkstudent (m/w/d) für Contract & Legal Solutions im Bereich Miet-, Energie- und Vertragsrecht
FinanzDesk Kredit Management GmbH_
Düsseldorf
Monatelange Vorbereitung, hunderte Arbeitsstunden und Verhandlungen auf Englisch vor echten Richter:innen und Partner:innen internationaler Großkanzleien – wer einen Moot Court absolviert, investiert viel Zeit. Dennoch berichten viele ehemalige Teilnehmer:innen, dass gerade diese Erfahrung die prägendste ihres gesamten Jurastudiums gewesen sei. Doch was genau steckt hinter dem Konzept? Für wen lohnt sich die Teilnahme wirklich? Und welche Vor- und Nachteile...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer in Berlin in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden will, muss sich auf strengere formale Anforderungen einstellen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber keine Prozesskostenhilfe für eine geplante Normenkontrolle gegen die neue Justizkapazitätsvergabeverordnung bewilligt. Im Kern ging es um die Frage, ob Berlin...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe kommt: „Dazu habe ich eine Frage: Ich bin als Pflichtverteidiger beigeordnet am AG X, dies ist mein Kanzleisitz. Es geht um ein Verfahren beim Jugendrichter. Der Mandant zieht danach um und das Verfahren...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von ElisaRiva auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann hier den LG Magdeburg, Beschl. v. 29.05.2026 – 26 Qs 32/26 – vor. Er behandelt die Auslagenerstattung für den Betroffenen nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung. Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 7.3.2025 ein am 30.12.2024 begangener...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von andreas160578 auf Pixabay Heute ist Freitag und daher geht es hier – wie immer am Freitag – ums Geld . In dem Zusammenhang stelle ich dann zwei Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens vor. Ich beginne mit dem LG Frankenthal, Beschl. v....Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Müssen Creator KI-generierte oder mit KI bearbeitete Videos jetzt kennzeichnen? Seit dem 2. August 2026 sind die Transparenzpflichten aus Art. 50 des EU AI Acts anwendbar. Besonders relevant ist die Kennzeichnungspflicht bei sogenannten Deepfakes. Aber Vorsicht: Nicht jede Bearbeitung eines Videos mit künstlicher Intelligenz ist automatisch ein kennzeichnungspflichtiger Deepfake. In diesem Video erkläre ich kurz und verständlich,...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Weil er unglücklich mit seinem Studium war und sich fragte, was er stattdessen studieren sollte, schlug ihm die Mutter eines Klassenkameraden Jura vor. Sie zitierte ihren Mann, der Anwalt war: "Man muss nicht alles auswendig lernen, man muss nur wissen, wo es steht." Aus Episode "Rind oder Recht? Die ungewöhnliche Karriere des Gregor Gysi", überall, wo es Podcasts...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wann ist die Anwendung von Gewalt in Ordnung? Wie Pazifismus auch im Krieg funktionieren kann Eine Alternative zur klassischen Wehrpflicht Sponsoren NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Ende der 90er-Jahre kreuzen sich die Wege von Carola, Benedetto, Chiara und Giacomo in Süditalien. Giacomo wird ein enger Freund der dreiköpfigen, vermögenden Familie und wenig später sogar zum festen Bestandteil, denn er bittet Chiara, seine Frau zu werden. Doch nicht nur Chiara wird zum Objekt seiner Begierde. Als ein Familienmitglied...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Mordlust
