Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an?
Am Freitag hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an? Hier die Antwort, die ich in der FB-GRuppe gegeben habe: „Was heißt „im Rahmen einer Hauptverhandlung“? Wenn in der Hauptverhandlung über den TOA gesprochen wurde, ist damit nicht die Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG verdient, da insoweit ja die...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
The recent referendum held on 29 August 2026 confirmed that 52,8% of Icelandic citizens (with almost 82,6% participation of registered voters) do not want any change regarding European cooperation and prefer the status quo. That is to say, Island prefers to participate in the European internal market through theMehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Eine dienstliche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn ein Verfahrensfehler sich auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben kann. Der Entfernungsanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist ab Kenntnis der Beurteilung, da er sich mit deren Verbleib in der Personalakte stets neu aktualisiert. Voraussetzungen für die Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte Dem Arbeitgeber steht bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich ein...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für Arbeitgeber....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Mit der neuen Webinar-Reihe „Arbeitsrecht im Fokus“ greifen HRnetworx und EFAR aktuelle arbeitsrechtliche Themen auf und ordnen sie gemeinsam mit erfahrenen Fachanwältinnen und Fachanwälten praxisnah ein. In mehreren Terminen von Oktober bis Dezember 2026 erhalten Teilnehmende einen kompakten Überblick über wichtige Entwicklungen, deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis und konkrete Handlungsfelder für...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am 18.9.2026 haben sich Bund und Länder auf einen abermaligen befristeten Tankrabatt an Zapfsäulen verständigt, der bereits zum 1.10.2026 greifen soll. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe wurden im Jahr 2026 zur Dämpfung des Preisschocks an Tanksäulen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (vorübergehend für die Zeit vom 1.5.2026 bis...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Schreiben vom 23.03.2026 hat das BMF den steuerfreien Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG rückwirkend zum 01.01.2026 von EUR 250,00 auf EUR 275,00 monatlich angehoben, die Tagespauschale steigt von EUR 8,00 auf EUR 9,00. Mehrere Bundesländer haben die Änderung inzwischen in eigenen Erlassen für ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren konkretisiert, zuletzt Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund: Zahlt eine öffentliche...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Frieden hat einen Preis Frieden erscheint im Alltag häufig kostenlos. Erst wenn er bedroht ist, wird sichtbar, welche wirtschaftlichen Aufwendungen mit Sicherheit verbunden sind. Verteidigungsausgaben steigen, geopolitische Spannungen beeinflussen Lieferketten und Energiepreise und Unternehmen investieren stärker in Resilienz. Die Leitfrage des Beitrags lautet deshalb: Sind Verteidigungsausgaben Kosten des Krieges – oder Kosten für den Erhalt des Friedens? Verteidigung und Opportunitätskosten...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel stellte der Sommerakademie 2026 die Erkenntnis voran: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste [...]Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Im vorherigen Beitrag dieser Blogreihe zu den verbotenen KI-Praktiken ging es um unterschwellige, manipulative und täuschende Techniken nach Art. 5 Abs. 1 lit. a KI-VO. Solche Techniken können grundsätzlich jeden Menschen treffen [...]Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Datenschutzbeauftragte können neben ihrer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte auch weitere Aufgaben und Funktionen wahrnehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass dabei weder die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt wird noch, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat daher neue Hinweise dazu veröffentlicht, wie entsprechende Interessenkonflikte bei Datenschutzbeauftragten erkannt und...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis nutzt, muss häufig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit der Aufforderung zur Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung rechnen. Dieses Schriftstück wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, entfaltet in der Praxis jedoch eine erhebliche und vor allem langfristige Bindungswirkung. Wer die Erklärung unterschreibt, geht eine vertragliche Verpflichtung ein, die weit über den ursprünglichen Streitfall...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Alle Beiträge So das Gericht mit seiner Entscheidung vom 17. September 2026 (Az.: I ZB 58/25), zu der bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Das Gericht sah das Eintragungshindernis der fehlenden...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 242/25) in einem Revisionsverfahren, mit dem das Gericht die Absicht der Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt hatte. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern von Bettprodukten war die Bewerbung des beklagten Unternehmens streitig. Dieses...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Juristische/r Sachbearbeiter/in (m/w/d)
Notarin Monika Pickard
Wöllstein
Notarfachangestellte (m/w/d)
HüttenbrinkPartner Rechtsanwälte Part mbB - Notar
Münster
Rehabilitations-Berater, zertifizierte Disability-Manager, Case Manager (m/w/d)
Gesellschaft für Gesundheit und Rehabilitation mbH
Ostwestfalen (Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Paderborn)
Der Deutsche Juristentag hat in diesem Jahr ein umfassendes Reformpaket zur juristischen Ausbildung diskutiert und zahlreiche Beschlüsse gefasst, die Jurastudium und Referendariat modernisieren sollen. Viele Vorschläge fanden breite Zustimmung: mehr Didaktik, mehr Digitalisierung, mehr Diversität. Doch gerade jene Reformen, die strukturell in das System eingreifen würden, scheiterten – teils mit deutlichen Mehrheiten. Ein Blick auf die abgelehnten Punkte zeigt,...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an?
Am Freitag hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Fällt eine Gebühr für den TOA bei der Gerichtsverhandlung an? Hier die Antwort, die ich in der FB-GRuppe gegeben habe: „Was heißt „im Rahmen einer Hauptverhandlung“? Wenn in der Hauptverhandlung über den TOA gesprochen wurde, ist damit nicht die Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG verdient, da insoweit ja die...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Mit dem Schuljahresbeginn Ende August starten bundesweit auch neue Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Im Editorial des neuen BRAK-Magazins zieht Dr. Tanja Nitschke Bilanz zur Ausbildungssituation in den Kanzleien.Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Multibehörde namens Bundesnetzagentur jagt Spionagegeräte. Kugelschreiber mit Mikrofon, Steckdosenleisten mit Kamera, Plüschbären mit WLAN. Diesmal hat sie einen besonders finsteren Agenten gestellt: einen Futternapf. Das Gerät heißt „Smart Pet Feeder“, spuckt auf Knopfdruck Trockenfutter aus und hat Kamera, Mikrofon und WLAN an Bord. Per App kann man Fiffi beim Fressen zusehen und ihm gut zureden. Für die Behörde war...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
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Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 387 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Steuerrecht - Steuerverwaltung - Finanzamt - Sachgebietsleitung - Einweisungsjahr - Öffentlicher Dienst - Führungsverantwortung - Digitalisierung der Verwaltung - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - KI-Textbot - Abgabenordnung - AO - Einkommensteuer - EStG - Verwaltungsrecht - Beamtenrecht - Strukturiertes Interview - Bewerbungsverfahren - Verwaltungsstation - Wahlstation - Zweites Staatsexamen -...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Folge 387 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Steuerrecht - Steuerverwaltung - Finanzamt - Sachgebietsleitung - Einweisungsjahr - Öffentlicher Dienst - Führungsverantwortung - Digitalisierung der Verwaltung - Legal Tech - Künstliche Intelligenz - KI-Textbot - Abgabenordnung - AO - Einkommensteuer - EStG - Verwaltungsrecht - Beamtenrecht - Strukturiertes Interview - Bewerbungsverfahren - Verwaltungsstation - Wahlstation - Zweites Staatsexamen -...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die wichtigsten Themen der Woche: Was ist das Spezifikum öffentlicher-rechtlicher Unterhaltung? Wie die Rundfunkgebühr zustande kommt Wie umgehen mit rechtsextremen Politikern? Die Causa Danger Dan und Igor Levit Werbepartner Süddeutsche Zeitung: Die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
