Planwidrige Regelungslücke oder Ausdruck patriarchaler Denkstrukturen? Jede dritte Frau in der Europäischen Union hat seit dem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. So das Ergebnis einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Gleichwohl nimmt nur ein vergleichsweise geringer Teil der Betroffenen Unterstützungs- und Beratungsangebote in Anspruch. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wie lassen sich steigende Anforderungen im Vergaberecht mit effizienten Prozessen verbinden? Genau darum geht es am 28. April beim Berliner Vergabekongress im Hotel Estrel in Berlin – und wir sind mit dabei. Treffen Sie uns vor Ort und werfen Sie einen ersten Blick auf unser neues Beschaffungsmanagementsystem in der Version 13. Mit cosinex SmartProcure zeigen wir darüber hinaus, wie öffentliche...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
cosinex blog
© Dan Race Fotolia .com In die neue Woche starte ich mit zwei BGH-Entscheidungen zu Beweisfragen. Nichts Besonderes, sondern nur zum Warmwerden :-). Ich beginne mit dem BGH Beschluss v. 17.02.2026 – 6 StR 483/25. Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung bwz. wegen Hehlerei verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg: „1. Die Verfahrensrügen dringen nicht...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Burhoff Online – Verfahrensrecht
Die rechtliche Stellung der Frau im Arbeitsleben hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Absolute Beschäftigungsverbote allein wegen des weiblichen Geschlechts existieren heute nur noch in einem eng begrenzten Bereich, nämlich zum Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen. An ihre Stelle getreten sind umfassende Regelungen zur Gleichbehandlung und zum Schutz vor Diskriminierung. Doppelbelastungen durch Beruf und Haushalt oder Familie betreffen in...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2025 (C-485/24, Locatrans) entschieden, dass bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes der neue Arbeitsort im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Bestimmung des mangels Rechtswahl anwendbaren Rechts zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung setzt die Rechtsprechungslinie der Entscheidungen in den Rechtssachen Koelzsch (Urt. v. 15.03.2011 – C-29/10) und Voogsgeerd (Urt. v. 15.12.2011 – C-384/10) fort...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ein Mitarbeiter fehlt seit Wochen. Die Ausfallzeiten häufen sich. Was jetzt? Das betriebliche Eingliederungsmanagement – kurz BEM – ist längst mehr als eine bürokratische Pflichtübung. Für Führungskräfte mit Personalverantwortung entscheidet es oft darüber, ob eine spätere krankheitsbedingte Kündigung vor Gericht Bestand hat oder scheitert. Dieser Beitrag zeigt, worauf es aus Managementperspektive ankommt. Kurz & Knapp: Die wichtigsten Punkte beim BEM...
Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog:
Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Bayer AG zeigt für 2025 ein Ergebnis, das auf den ersten Blick stabil wirkt. Doch ein Blick in die GuV offenbart: Die Qualität stimmt nicht. Das „gute“ Ergebnis kommt nicht aus dem Geschäft – sondern aus Sondereffekten. Zahlen, die man gesehen haben muss Ein Blick in den Geschäftsbericht zeigt schnell die zentralen Linien: Der Umsatz ist auf 45,6 Mrd....
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Beschluss des Bundesrats am 11.07.2025 und Veröffentlichung des Gesetzes am 18.07.2025, ist am 19.07.2025 das sog. Gesetz für ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm in Kraft getreten.Zusätzlich zu weiteren Gesetzesänderungen, wie z.B. der Wiedereinführung einer steuerlich anerkannten degressiven Abschreibung für bestimmte Wirtschaftsgüter, wurde eine schrittweise Absenkung des KSt-Satzes von derzeit 15% auf 10% in fünf gleichen Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beschlossen....
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Advant Beiten - Steuerrecht
Was im Arbeitsalltag als vertrauliches Gespräch gedacht ist, kann schnell zum datenschutzrechtlichen Problem werden. Das ist besonders dann der Fall, wenn Arbeitgeber ohne Wissen der Beschäftigten Gespräche aufzeichnen. Genau dies ist Gegenstand einer aktuelle Entscheidung der dänischen Datenschutzbehörde (Datatilsynet). Eine Zahnarztpraxis geriet in die Kritik, weil sie wiederholt Mitarbeitergespräche heimlich aufgezeichnet hatte. Die Entscheidung zeigt eindrücklich, welche Anforderungen die DSGVO...
Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
datenschutzticker.de
Wer in einem Zivilprozess um seine Ansprüche ringt, denkt beim Datenschutz meist nicht zuerst an den gerichtlichen Sachverständigen. Genau dort liegt aber der Reiz der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.02.2026 (Az. 4 U 342/25): Das Gericht stellt klar, dass auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Adressat eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sein kann. Für die Praxis ist das… Quelle...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
IT-Kanzlei Lutz
Gut zehn Jahre sind vergangen, seit die Endung .latino in die Root Zone eingetragen und delegiert wurde. Jetzt scheint es bald loszugehen: die Registry Dish DBS Corporation arbeitet darauf hin, dass am 12. Juni 2026 die Phase der Live-Registrierung beginnt. Zuvor soll es eine am 12. Mai 2026 startende, 30-tägige Sunrise-Phase geben. Die Ankündigung kommt... Read more » Der Beitrag...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
domain-recht.de
Damit sich ein Produkt auf dem Markt durchsetzt, bedarf es in der Regel entsprechender Vermarktung. Dabei sind Unternehmer in der Gestaltung ihrer Werbung grundsätzlich frei. Grenzen werden jedoch durch das Wettbewerbsrecht und insbesondere durch das Werberecht gesetzt. Vor allem bei der Verwendung rechtlich geschützter Begriffe müssen Unternehmer Vorsicht walten lassen. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Sachverhalt Der Kläger des hiesigen Rechtsstreits ist ein Wirtschaftsverband, dem zahlreiche auf dem Markt der Haushaltselektrogeräte tätige Gewerbetreibende angehören. Die Beklagte betreibt ihrerseits einen Versandhandel. Im Juni 2023 wurden auf einer Plattform im Internet in zwei separaten Anzeigen eine Kühl- Gefrierkombination beziehungsweise ein Unterbaugeschirrspüler beworben. Die beiden Anzeigen enthielten jeweils ein Produktbild sowie daneben unter [...] weiterlesen Der Beitrag BGH...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
AnwaltOnline – Urheberrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis - etwa durch interne Dienstanweisungen - zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt ist. Interne Verbote, Bargeld anzunehmen oder Rabatte zu gewähren, entfalten gegenüber dem Kunden keine Wirkung, solange...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis - etwa durch interne Dienstanweisungen - zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt ist. Interne Verbote, Bargeld anzunehmen oder Rabatte zu gewähren, entfalten gegenüber dem Kunden keine Wirkung, solange...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Planwidrige Regelungslücke oder Ausdruck patriarchaler Denkstrukturen? Jede dritte Frau in der Europäischen Union hat seit dem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. So das Ergebnis einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Gleichwohl nimmt nur ein vergleichsweise geringer Teil der Betroffenen Unterstützungs- und Beratungsangebote in Anspruch. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von...
Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Mehria Ashuftah wurde 1987 in Kabul geboren. Heute ist sie Volljuristin und als erste afghanischstämmige Frau für die SPD Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2009 bis 2015 studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und legte 2019 ihr zweites Staatsexamen am Oberlandesgericht Schleswig ab. Seit 2020 ist sie nicht nur als Anwältin tätig, sondern gibt ihr Wissen auch als...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ungarische Behörden durchsuchten die Privatwohnung eines Anwalts: laut EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK – das Anwaltsgeheimnis wurde nicht beachtet. ...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss noch die Gebührenfragen, die heute wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich möchte eine erstinstanzliche Strafverteidigung abrechnen. Es fanden 2 Hauptverhandlungstermine statt. Der 1. wurde ausgesetzt. Zum 2. Hauptverhandlungstermin (8 Monate später) erschien der Angeklagte nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass eines Strafbefehls, dem das Gericht nachkam. Hiergegen habe ich...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting dann ein positiver Beschluss zur Auslagenerstattung, und zwar der AG Freiburg, Beschl. v. 18.03.2026 – 76 OWi 43/26. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte gegen den Betroffenen am 16.12.2026 einen Bußgeldbescheid erlassen, der dem Betroffenen nicht zugestellt werden konnte. Der Verteidiger, der eine Abschrift des Bußgeldbescheides erhielt, legte mit Schreiben vom 05.02.2026 Einspruch gegen...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Tipps zur Selbsthilfe gegen Sound Guardian Forderungen unter: https://junlock.de/musik-abmahnungen/...
Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal:
Anwalt Jun (YouTube)
#gehalt #arbeitgeber #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch eine...
Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Folge 359 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Anwaltschaft - Jurastudium - Referendariat - Karrierestart - Personal Branding - Social Media - Networking - Content-Strategie - Fachpublikation - Expertise - Mandatsakquise - Digitalisierung - Kanzleimarketing - Soft Skills - Karrieremanagement - Selbstvermarktung - LinkedIn-Profil - Tagline - Interaktion - Community Management - Online-Präsenz - Berufseinstieg - Reputation - Business...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wozu noch Völkerrecht? (Interview mit Prof. Heike Krieger, FU Berlin) Spritpreise: Verfahrende Debatte um bekannte Werkzeuge Verbrauchertipp: Wie Mieter sich gegen Gasheizungen wehren können In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Lage der Nation
