Seizing the Constitutional Moment Ever since the elections, there has been a sense of euphoria sweeping the country that surpasses even the enthusiasm that followed the democratic transition of 1989. Yet, one of the key lessons drawn from both the revolutionary 1989 and the counter-revolutionary 2011 constitution-making processes is that both were elite-driven, lacking any participatory dimension – a shortcoming...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Verfassungsblog
Der am 19.05.2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht – wie aus Fachkreisen seit längerem gefordert – eine umfangreiche Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Durch Einführung eines Antragsverfahren sollen die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zukünftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung eintreten. 1. Hintergrund Eine umsatzsteuerliche Organschaft i.S.d. § 2 Abs 2 Nr. 2 UStG besteht, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell,...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Kleeberg - Steuern
Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Engagements...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Vergabeblog
BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Fall Eine Trainerin/Beraterin im Außendienst und Betriebsratsmitglied stritt mit ihrer Arbeitgeberin über eine geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Vergütung. Nach einer unternehmensweiten Gehaltserhöhungsrunde im Dezember 2024 stellte sie einen förmlichen Auskunftsantrag. Die Personalleiterin teilte mit, dass der Median in der Vergleichsgruppe „Trainer/Berater im Außendienst“ bei 3.946,00 EUR brutto monatlich liege, und begründete die Abweichung mit der „Autohauserfahrung“ der männlichen Kollegen...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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LaborLaw by Buse
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stellt einen reinen Geldanspruch dar und kann grundsätzlich arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Der Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie die unionsrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen (vgl. BAG, 27.10.2020 - Az: 9 AZR 531/19; BAG, 18.09.2018 - Az: 9 AZR 162/18). Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ist jedoch insgesamt unwirksam, wenn sie auch Ansprüche...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Der am 19.05.2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht – wie aus Fachkreisen seit längerem gefordert – eine umfangreiche Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Durch Einführung eines Antragsverfahren sollen die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zukünftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung eintreten. 1. Hintergrund Eine umsatzsteuerliche Organschaft i.S.d. § 2 Abs 2 Nr. 2 UStG besteht, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell,...
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Kleeberg - Steuern
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. Mai 2026 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht und reagiert insbesondere auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Hintergrund Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. Mai 2026 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht und reagiert insbesondere auf die...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Kleeberg - Steuern
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (Beschluss v. 24.2.2026 – VII R 18/23) die Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins beanstandet, die bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge auch zusätzliche Entgelte bei Vorliegen von Grundstückseigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vorsah, obwohl diese Tatbestände bereits in anderen Regelungen der Beitragsbemessung berücksichtigt waren. Doppelt abkassieren geht nicht, moniert der BFH. Regelungshintergrund:...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die US-Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) warnt im Vorfeld der Fussball-WM 2026 in den USA und Mexiko vor gefälschten Webseiten. Dutzende Domain-Namen sind bereits gesperrt, doch die Cyberkriminellen haben auf Vorrat registriert. Wenn am 11. Juni 2026 mit der Partie Mexiko gegen Südafrika die FIFA Fussball Weltmeisterschaft 2026 eröffnet wird, droht so manchem Fan... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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domain-recht.de
Art. 32 DSGVO verpflichtet Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Zu den möglichen Maßnahmen zählt ausdrücklich auch die Verschlüsselung personenbezogener Daten. In der Praxis stellt sich dabei die Frage, welches Verschlüsselungsniveau beim Versand personenbezogener Daten per E-Mail erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 31. März 2026 (Az.: 4 U 834/25), in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht worden war. Hintergrund waren Ansprüche aus der DSGVO aufgrund der Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“. Das Gericht sprach diesen Anspruch zu und begründet unter anderem wie folgt in...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Die Fußball-WM rückt nahe – und damit auch das Abbilden von Deutschlandfahnen und Fußballlogos in der Öffentlichkeit. Gerade während internationaler Turniere wie der Europa- oder Weltmeisterschaften steigt die werbliche Nutzung von Vereinsnamen, Logos und Fußballbegriffen erheblich an. Händler und Unternehmer unterschätzen dabei häufig die rechtlichen Risiken einer unzulässigen Verwendung. Nur weil ein Vereinslogos allgemein bekannt und überall zu sehen ist, bedeutet...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband nahm einen Telekommunikationsanbieter im Verbandsklageverfahren auf Unterlassung der Verwendung verschiedener AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern in Telekommunikationsverträgen in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem folgende Klausel: „[…] stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden […] in seinem persönlichen Bereich im Kundenportal […] bekannt gegeben und kann dort von [...] weiterlesen Der Beitrag Online-Rechnungen...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten...
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Veröffentlicht: 6 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Rechtsanwaltsfachangestellter / Assistent Rechtsabteilung (m/w/d)
M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA
Hamburg
Jurist (m/w/d) für die Sachbearbeitung Testverordnung im Fachbereich Recht
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
01099 Dresden
Notarfachangestellte / Notarfachassistent / Notarfachwirt (w/m/d)
Notare Weidenmann, Luithlen und Fessler
Leonberg
Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Geschädigte grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den tatsächlich erforderlichen Aufwand zutreffend ......
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Ein Anspruch auf Freistellung von unfallbedingten Verbringungskosten ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Geschädigte grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den tatsächlich erforderlichen Aufwand zutreffend ......
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen...
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cd-anwaltskanzlei.de
Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit. Die Klägerin verliert Schadensersatz, Schmerzensgeld [...]...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Schnee liegt auf den Rasenflächen von Clarendon Court, einer Villa im englischen Stil in Newport. Drinnen feiert die Familie von Bülow die Feiertage. Wenige Stunden später liegt Martha „Sunny“ von Bülow bewusstlos auf dem Badezimmerboden. Sie wird nie wieder aufwachen. Was folgt, ist einer der spektakulärsten Strafprozesse des 20. Jahrhunderts – ein Verfahren über Reichtum, Macht, medizinische Unsicherheit und die...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Mit dem zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz in Ermittlungsarbeit und Justiz rückt eine Frage immer stärker in den Fokus: Können algorithmische Systeme tatsächlich zu objektiveren Ermittlungen beitragen – oder verstärken sie bestehende Vorurteile lediglich in neuer Form? „Analysiere die Beweise gegen Person X im Hinblick auf ihre Täterschaft.“ Was zunächst wie eine neutrale Arbeitsanweisung klingt, kann die Richtung einer KI-gestützten Analyse...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die neueste Online-Befragung durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) startet. ...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wer Verträge per WhatsApp schließen möchte, hat maximal vier Wochen Zeit, um ein Angebot anzunehmen. Danach ist es zu spät, so das OLG Frankfurt. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und wenn schon ein RVG-Tag der zussätzlichen Gebühren dann auch in der Gebührenfrage eine Frage zu dem Thema, und zwar Folgendes: „Ich habe folgende Frage zur Nr. 4141 VV RVG: „Nach Nr. 4141 Abs. 3 VV RVG richtet sich die Höhe der Befriedungsgebühr nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Vorliegend war demnach eine...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
#kündigung #beweise #anwalt #arbeitsrecht #abfindung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Wir brauchen Art. 19 V GG: "Jedermann hat das Recht, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen." Kammer Kommentar BRAK und RAK Düsseldorf: Leonora Holling...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
⚖️ Wie werde ich eigentlich Notar? Das große Interview mit Notar Dr. Benjamin Schulz! Der Beruf des Notars gilt für viele Jura-Studierende und Referendare als die absolute Königsdisziplin. Doch wie sieht der Weg dorthin konkret aus? Welche Hürden musst Du im Examen und im anschließenden Anwärterdienst meistern? Und wie unterscheidet sich das Nur-Notariat vom Anwaltsnotariat? In diesem exklusiven Interview spricht...
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
Kraatz Group (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026?Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 369 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Versicherungsrecht - Industriehaftpflicht - Produkthaftungsrecht - Rückrufmanagement - Produktsicherheitsrecht - Haftungsrecht - Syndikusrechtsanwalt - Prozessführung - Schadenersatzrecht - Zivilrecht - ZPO - Litigation - Dispute Resolution - BGB - ProdHaftG - ProdSG - VVG - Erprobungsklausel - Sachverständigengutachten - Staatsexamen - Referendariat - Counsel - Sachschaden - Beweisaufnahme - Karriereweg Jura...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Irgendwas mit Recht
Die wichtigsten Themen der Woche: Kanzlerdämmerung: Union debattiert über Merz´ Ablösung Jahresgutachten: Wirtschaftsweise zu Konjunktur und Pflegeversicherung Haustiere: Warum Tierhaltenden die Tierarztkosten um die Ohren fliegen Sponsoren 1. NordVPN Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal + 4 Extra-Monate hier: nordvpn.com/lage Risikofrei mit der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie von NordVPN! Unsere anderen Sponsoren findet ihr hier Unsere Grundsätze für den...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Lage der Nation