© gepard – Fotolia.com Und dann der VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.06.2026 – 7 L 520/26 -, von dem ich aber auch nur den Leitsatz vorstelle. Die umfangreiche Begründung bitte selbst lesen. Der Leitsatz lautet: 1. Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG Köln Beschluss vom 10.06.2026 6 W 38/26 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Lizenznehmer nach der Kündigung eines Markenlizenzvertrages die Duldung der weiteren Markennutzung nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung verlangen kann. Ein solches Begehren stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache sowie einen unzulässigen verdeckten Feststellungsantrag dar, da das Risiko einer Schutzrechtsverletzung nach Vertragsende beim Lizenznehmer verbleibt...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG II, oder: „unbewusster Drogenkonsum“/“Dritter als Fahrer“
Bild von Strauss auf Pixabay Heute stelle ich wieder Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor. Ich beginne mit zwei Entscheidungen zum unebwussten Drogenkonsum, von denen ich hier aber nur die Leitsätze aufführe. Es handelt sich um den OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2026 – 16...Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Der Nachtarbeitszuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Arbeitnehmer, die als Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung eingesetzt werden, beträgt regelmäßig 20 % des Bruttostundenlohns. Er ergibt sich aus einem auf 15 % reduzierten Grundzuschlag, weil der Arbeitgeber die Nachtarbeit aufgrund gesetzlicher Personalvorgaben nicht vermeiden kann, sowie einem Aufschlag von 5 % wegen der besonderen gesundheitlichen Belastung durch die Dauernachtarbeit. Welchen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Die Kläger waren Führungskräfte derselben Abteilung eines Automobilherstellers und berichteten zwischen November 2022 und Juli 2024 intern gegenüber ihren Vorgesetzten und Vorstandsmitgliedern über mutmaßliche Regelverstöße. Gegenstand der Hinweise waren insbesondere mögliche Mängel bei Materialdaten sowie gesundheitliche Risiken. Die Kläger behaupteten, infolge...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Erteilen Arbeitgeber trotz eines arbeitsgerichtlichen Urteils einem Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis, müssen sie mit einem Zwangsgeld oder einer Zwangshaft rechnen. Kann die im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordnete Zwangshaft wegen der Haftunfähigkeit des Geschäftsführers des Arbeitgebers nicht vollstreckt werden, kann der Arbeitnehmer nach zwei Jahren erneut einen Antrag auf Zwangsmittel stellen, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Was steckt in dem Paket und wie ist der Entwurf zu bewerten? Hintergrund des Einkommensteuerreformgesetzes Eine weitere einkommensteuerliche Entlastung der Bürger ist ein wesentliches Versprechen des Koalitionsvertrages 2025. In Umsetzung dieses Versprechens hat das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.05.2026 (Az. II B 41/25) klargestellt, dass die durch die Rechtsprechung entwickelte Karenzfrist von sechs Monaten für die Selbstnutzung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG keine starre Ausschlussfrist ist. Auch bei einer späteren Aufnahme der Selbstnutzung kann die Steuerbefreiung gewährt werden, wenn der Erwerber die Verzögerung nachvollziehbar begründet und...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Immobilie für die Berechnung der AfA – so lautet ein Urteil des FG Köln vom 26.11.2025 (2 K 2116/23). Für steuerliche Berater ist das Urteil sicherlich keine Überraschung. Dennoch lohnt ein Blick darauf, vor allem auf den Sachverhalt, weil er zeigt,...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Daraus können Unternehmen einen Überblick über aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden gewinnen. Hier finden Sie daher unsere Top Bußgelder im August 2026. Uber sperrt automatisch Fahrerkonten Uber hat zwischen 2018 und 2022 Fahrerkonten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die unautorisierte Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) in Unternehmen, bekannt als „Shadow AI“ oder deutsch Schatten KI, ist längst kein Randphänomen mehr. Während viele Compliance-Abteilungen noch versuchen, Richtlinien für die bloße Eingabe sensibler Daten zu formulieren, entwickelt sich die technologische Realität rasant weiter. Die Entstehung autonomer „Shadow Agents“ (Schatten Agenten) und von Mitarbeitern selbst entwickelter Anwendungen („Shadow Builders“)...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 (Az.: 7 A 170/24) den Umgang mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO klargestellt: Selbst ein Auskunftsantrag, der [...]Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Am 2. September 2026 fand bei der Industrie- und Handelskammer Dresden der 33. Sachverständigentag der Sächsischen Industrie- und Handelskammern statt. Die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig hatten zum diesjährigen Sachverständigentag eingeladen. Der Einladung folgten knapp 100 Teilnehmer, vornehmlich öffentliche bestellte und vereidigte Sachverständige aus den unterschiedlichsten Sachgebieten von „A“ wie Abfallwirtschaft bis „W“ wie „Wärme- und...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Mit Beschluss vom 30. März 2026 (Az.: 6 O 80/14) hat das Gericht diesen Betrag festgesetzt. Hintergrund war die Bewerbung eines Kfz in einem Printmedium, bei dem die Anschrift und Identität des Werbenden nicht genannt wurde. Das Gericht führt zur Begründung der Höhe des verhangenen Ordnungsgeldes in den Entscheidungsgründen unter anderem...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es bei der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke? Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Schrankenregelung des § 51a Satz 1 UrhG in der...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Ein 26-jähriger Schweizer Tourist muss auf Bali für ein Jahr ins Gefängnis. Der Grund ist ein Instagram-Video, in dem er den hinduistischen Feiertag Nyepi, den sogenannten „Tag der Stille“, verspottete und zugleich gegen die für diesen Tag geltenden Regeln verstieß. Das Bezirksgericht von Denpasar verurteilte ihn im August wegen eines Verstoßes gegen eine erst kürzlich eingeführte, neue Strafnorm.Der Schweizer...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Wer in einer juristischen Staatsprüfung erhebliche Störungen erlebt, darf damit regelmäßig nicht bis zum späteren Klageverfahren warten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in einem Beschluss zur staatlichen Pflichtfachprüfung des ersten juristischen Staatsexamens erneut deutlich gemacht. Eine Examenskandidatin wollte die Wiederholung ihrer schriftlichen Prüfung...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage am Freitag, die heute mal wieder aus der Anwaltsgruppe stammt: „Ich hätte da gern mal ein gebührenrechtliches Problem. Folgende Konstellation: Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. Sie habe von ihrem Ehemann € 10.000,- auf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© yvon52 – Fotolia.com Als zweite Entscheidung stelle ich dann in dieser Woche mal etwas zum/aus dem Verwaltungsverfahren vor, und zwar den VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 28.06.2026 – 1 KE 4/26.A. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten in einem erfolgreichen Verwaltungsverfahren nachMehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Die Europäische Kommission startet eine Webinar-Reihe zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Den Auftakt bildet am 15.9.2026 ein Online-Webinar zu KI-Tools für administrative und verfahrensbezogene Aufgaben in Gerichten. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie weitere Akteure aus der Rechtspraxis können teilnehmen.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
In diesem Video geht es um einen **Unfall mit einem Leasingauto** und darum, wer Reparaturkosten und Wertminderung erhält und was bei der Schadensregulierung zu beachten ist. 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue...Mehr
Veröffentlicht: 54 Minuten ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Das Finanzamt darf schon heute unangekündigt zur Lohnsteuer Nachschau in den Betrieb kommen. Mit dem Jahressteuergesetz 2026 sollen die Rechte erweitert werden. Nach § 42g Abs. 3 EStG E sollen Finanzbeamte künftig elektronische Lohndaten direkt einsehen dürfen. Soweit erforderlich, sollen sie dafür auch das verwendete Datenverarbeitungssystem nutzen können. Der kritische Punkt: Viele Unternehmen lassen die Lohnabrechnung beim Steuerberater...Mehr
Veröffentlicht: 55 Minuten ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 1 Stunde ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
THEMEN: 00:01:28 Updates: Neue BGH-Chefin, bald keine Schul-iPads?, NGOs gegen Klimaziele 00:07:10 Ein Jahr danach: Was läuft schief bei der BVerfG-Richterwahl? (mit: Frauke Brosius-Gersdorf) 00:41:14 Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss: Ausländerbehörde ignoriert das VG Schleswig (mit: Maximilian Amos) 00:53:42 Jura-Bubble: DAV will weniger Kanzleipflicht, BGH rügt 296-Seiten-Urteil SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei XMehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
