Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* benachteiligt. Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig. Diese stellte ihm... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Wer das Erste Juristische Staatsexamen nicht besteht, sucht – zu Recht – nach Gründen für das Scheitern. Nicht selten geraten dabei – zu Recht – auch die Prüfungsbedingungen selbst in den Blick. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigte jetzt jedoch erneut, dass selbst Störungen im Prüfungsablauf nicht unbegrenzt gerichtlich geltend gemacht werden können. Die einmonatigen Ausschlussfrist für die Rüge von Verfahrensmängeln... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© fotomek – Fotolia.com Heute gibt es dann mal wieder einen „Pflichti-Tag“. Es haben sich während meiner Abwesenheit einige Entscheidungen angesammelt, so dass es für einen ganzen Tag reicht. Ich beginne mit vier Entscheidungen zu den Beiordnungsgründen, und zwar: OLG Jena, Beschl. v. 16.02.2026 – 3 OAus 31/25 – zur Beiordnung im Auslieferungsverfahren: 1. Von einer Festnahme i.S.d. § 40... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* benachteiligt. Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten tätig. Diese stellte ihm... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Die betriebliche Altersversorgung ist längst kein „Sonderthema“ mehr, sondern ein wesentlicher Baustein der Gesamtvergütung. Mit der EU‑Entgelttransparenzrichtlinie (RL (EU) 2023/970, „ETRL“) rückt sie noch stärker in den Fokus: Angesichts des weiten Entgeltbegriffs der ETRL müssen künftig auch Systeme der betrieblichen Altersversorgung unter dem Blickwinkel von Transparenz und Entgeltgleichheit betrachtet werden. Spätestens bis zum 7. Juni 2026 sind die Vorgaben der... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Vergütung
Mit seinem Urteil vom 13. November 2025 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) Grundsätze für den Status eines Mitunternehmers anhand der Stellung eines stillen Gesellschafters auf. Urteil des BFH vom 13. November 2025 – IV R 24/23 Leitsätze Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Sachverhalt ist bekannt: Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, formal über eine gemeinnützige Gesellschaft abgewickelt, wirtschaftlich von Dritten gesteuert. Die abwickelnde Bank war das Vehikel. Der Vorstand der betreffenden Bank war in die ganze Sache eingebunden. Der Vorstand sah auch die komplexen steuerrechtlichen Fragen (oder sogar Probleme?). Man holte hierzu Stellungnahmen von Experten ein, die der Bank „Unbedenklichkeitsbescheinigungen“ in Form... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Die italienische Datenschutzaufsicht Garante hat gegenüber Amazon Italia Logistica ein sofortiges Verarbeitungsverbot für bestimmte Beschäftigtendaten angeordnet. Betroffen sind mehr als 1.800 Mitarbeitende eines Logistikzentrums in Passo Corese. Anlass waren Inspektionen im Februar 2026.Im Fokus steht die systematische Erhebung und langfristige Speicherung sensibler Informationen über Beschäftigte. Der Fall zeigt exemplarisch, dass insbesondere HR-Prozesse, Rückkehrgespräche und interne Dokumentationssysteme datenschutzrechtlich hochsensibel sind und... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
So unter anderem das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 6. Februar 2026 (Az.: 38 O 243/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Telekommunikationsunternehmen. Diesem gegenüber war in dem Klageverfahren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch mit der Rechtsgrundlage der §§ 5a,5b UWG und führt... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Home Sweet Home: Die eigene Wohnung ist ein besonders geschützter Raum. Doch was passiert, wenn Fotos gemacht werden sollen, etwa vom Vermieter? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grenzen und die entscheidende Rolle, die der Datenschutz dabei spielt. Erfahren Sie, welche Rechte Sie haben und wie die Unverletzlichkeit Ihrer Wohnung geschützt werden kann. Der Inhalt im Überblick Der grundrechtliche Schutz einer... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2024, Az. 5 U 112/23§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, § 286 ZPODas OLG Hamburg hat einem Verlag untersagt, ein Buch zu verlegen, welches auf dem Cover ein tränendes rotes Kreuz auf weißem Grund hatte mit dem Titel „Heile und Herrsche…Eine gesundheitspolitische Tragödie“.... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Damm Legal
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Händler für Wettbewerbsverstöße in Werbeanzeigen haftet, die ein Suchmaschinenbetreiber in seinem Auftrag gestaltet und ausgespielt hat (BGH, Urt. v. 11.03.2026, Az. I ZR 28/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Ein Versandhändler hatte über eine Kooperationsvereinbarung mit Google Anzeigen für Haushaltsgeräte schalten lassen. Der Suchmaschinenbetreiber bestimmte dabei Inhalt, Umfang und Platzierung der Anzeigen eigenständig. In den... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler auf seiner Website nicht ohne Weiteres mit der Aussage „unabhängiger Versicherungsmakler“ werben darf, wenn er als Makler nach GewO tätig ist und Provisionen von Versicherungsunternehmen erhält (Urteil vom 11.03.2026, Az. 6 U 63/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Nach Auffassung des Senats versteht jedenfalls ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher die hervorgehobene Aussage... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er aufgrund der Witterungsverhältnisse aus, taumelte und konnte sich am dort geparkten neuen Mercedes-Geländewagen seines Bruders noch mit der Hand am... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Reguliert ein Haftpflichtversicherter einen Schaden selbst, so het er in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Versicherer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Münchner Kläger besuchte im Januar 2025 seinen Bruder. Vor dem Haus des Bruders rutsche er aufgrund der Witterungsverhältnisse aus, taumelte und konnte sich am dort geparkten neuen Mercedes-Geländewagen seines Bruders noch mit der Hand am... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wer das Erste Juristische Staatsexamen nicht besteht, sucht – zu Recht – nach Gründen für das Scheitern. Nicht selten geraten dabei – zu Recht – auch die Prüfungsbedingungen selbst in den Blick. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim bestätigte jetzt jedoch erneut, dass selbst Störungen im Prüfungsablauf nicht unbegrenzt gerichtlich geltend gemacht werden können. Die einmonatigen Ausschlussfrist für die Rüge von Verfahrensmängeln... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein Pony fiel nach einer töd­li­chen In­jek­ti­on beim Tierarzt auf eben jene Tier­ärz­tin. Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Tiergefahr. Denn: Das Um­fal­len sei der Schwer­kraft ge­schul­det. Die klagende Tierärztin verlangte von der Tierhalterin Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Beim Einschläfern des an einer Kolik erkrankten, unheilbaren Shetlandponys war das Tier auf die Tierärztin gefallen. Das 250 kg schwere... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe fragt gezielt nach Arbeitsformen und Berufswegen in den freien Berufen — die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist gefragt. ... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht vom 8. bis 10. Oktober 2026 in Hannover in die nächste Runde – und braucht Ihre Unterstützung! Bei diesem bundesweiten Wettbewerb treten Studierende deutscher Jurafakultäten in einem fiktiven Zivilprozess mit berufsrechtlichem Bezug gegeneinander an. Als Richter:in, Juror:in oder Korrektor:in können Sie den Wettbewerb aktiv mitgestalten und den juristischen Nachwuchs fördern. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Eine Anwältin konfrontiert einen Richter wegen unfairer Behandlung und unrechtmäßiger Forderungen. Mut im Gerichtssaal gegen Ungerechtigkeit. #Recht #Gerichtsverfahren #Anwältin #Fairness... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
https://www.junlock.de... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
https://song.so/kraatzgroup Du stehst kurz vor dem Examen? In diesem Video erfährst Du, wie Du Dir sicher und schnell Punkte in Deinem Staatsexamen sicherst. Die Summe aus den im Video genannten Punkten, kann Dich sogar in die Lage versetzen, in Deinem Juraexamen ein Prädikatsexamen zu schreiben. Es sind nämlich häufig die kleinen Dinge, die nachher eine große Wirkung haben! In diesem... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Aufgrund der häufig kleinen Kohorte der Belegschaften in mittelständischen Unternehmen lassen sich keine verlässlichen Prognosen aufstellen. Damit wird das wirtschaftliche Risiko von unterschiedlichen Pensionszusagen für jeden Kaufinteressenten unkalkulierbar. Wie sich das Risiko etwa durch Kapitalumwandlung oder einen Pension Buy-out für beide Parteien minimieren lässt, erörtert unser Partner Dr. Martin […] Der Beitrag 25. März... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Folge 356 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Equity - M&A - Restrukturierung - Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - Transaktionsberatung - BGB - HGB - GmbHG - AktG - Großkanzlei - Berufseinstieg - Karrierestart - Teamarbeit - Networking - Büroaufbau - Jura-Studium - Erstes Staatsexamen - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Deal-Strukturierung - Finanzinvestoren - Standortwahl - Kanzleikultur In... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht