Der Stellvertreter Gottes: Kostenloser Wein für den Papst
Ein Jurastudium geht an niemandem spurlos vorüber. Langsam aber sicher wird die gesamte Art und Weise des eigenen Denkens infiltriert. Durch Vorlesungen, Lehrbücher und Klausuren, die das tägliche Leben für mehrere Jahre beinahe völlig ausfüllen, werden juristische Denkmuster und Methoden mit aller Gewalt Stück für Stück in die Psyche gehämmert, bis sie einen als unheilbare Langzeitfolgen für immer begleiten. Am... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Verletztengeld: Ex-Fußballprofi muss sich Einkommen aus selbständiger Tätigkeit anrechnen lassen
Das Thema Erleiden Arbeitnehmer einen Berufsunfall oder erkranken sie an einer Berufskrankheit, haben Sie regelmäßig Anspruch auf Verletztenrente. Sind jene Personen weiterhin erwerbstätig steht ihnen im Fall der Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Verletztengeld zu. Bezieher von Verletztengeld müssen sich jedoch gemäß § 52 SGB VII Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Die Anrechnung erfolgt sowohl für Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung als auch für... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Zustellung I: Wirksamkeit der Urteilszustellung, oder: HV-Protokoll als elektronisches Dokument erstellt?
Bild von LairdDesign auf Pixabay Ich beginne die neue Woche mit Entscheidungen zur Zustellung. Dazu stelle ich zunächst den BGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 1 StR 26/25 – vor. Ergangen ist er in einem Verfahren mit dem Vorwurf des Totschlags. Die Angeklagte hatte Revision eingelegt, die der BGH als unbegründet verworfen hat. Zur Wirksamkeit der Unrteilszustellung merkt er an: „Zur... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Verletztengeld: Ex-Fußballprofi muss sich Einkommen aus selbständiger Tätigkeit anrechnen lassen
Das Thema Erleiden Arbeitnehmer einen Berufsunfall oder erkranken sie an einer Berufskrankheit, haben Sie regelmäßig Anspruch auf Verletztenrente. Sind jene Personen weiterhin erwerbstätig steht ihnen im Fall der Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Verletztengeld zu. Bezieher von Verletztengeld müssen sich jedoch gemäß § 52 SGB VII Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Die Anrechnung erfolgt sowohl für Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung als auch für... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
KI‑Verordnung wird vereinfacht: Was bedeuten die Änderungen des EU AI Acts für Arbeitgeber?
Am 7. Mai 2026 haben sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine Vereinfachung und Straffung der Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) geeinigt. Die Einigung ist Teil des sogenannten Digital Omnibus (Omnibus‑VII‑Paket) und stellt eine Reaktion auf deutliche Kritik aus der Wirtschaft dar. Für Arbeitgeber stellt sich nun die zentrale Frage: Welche Auswirkungen hat... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Pusch Wahlig Workplace Law
Personalgestellung: Welche Arbeitnehmervertretung ist zuständig?
Dr. Herbert Hertzfeld ist langjährig im gesamten Gebiet des Arbeitsrechts sowohl beratend als auch forensisch tätig. Er verfügt über besondere Expertise im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und in der der Gestaltung und Durchsetzung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote und berät und vertritt Arbeitgeber aus verschiedenen Branchen sowie Arbeitnehmer und Betriebsräte. ... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Küttner Rechtsanwälte - Arbeitsrecht
Durchgefallen – Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
Am 8.5.2026 hat der Bundesrat seine Zustimmung zur sog. Entlastungsprämie verweigert, die der Bundestag erst am 29.4.2026 beschlossen hat. Das Vorhaben der Bundesregierung ist damit – jedenfalls vorläufig – gescheitert. Was bisher geschah Die vom Bundestag beschlossene sog. Entlastungsprämie soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten im Zeitraum bis 30.6.2026 freiwillig steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Selbstunterhalt von Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft – BFH tritt Familienkasse entgegen
Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen. Ausnahmsweise sind Sozialleistungen aber dann nicht zu erfassen, wenn sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht bestimmt oder nicht geeignet sind. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und ALG II-Leistungen auf andere... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
Das neue Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 29. April 2026 regelt ausführlich, wann es bei einem Anteilseignerwechsel nicht zum Untergang des Verlustvortrags kommt. BMF-Schreiben vom 29. April 2026 (IV C 2 – S 2475-a/00040/001/239) zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs 1a KStG Das BMF-Schreiben legt im Detail fest, unter welchen Bedingungen Verluste einer Kapitalgesellschaft trotz eines Wechsels des Anteilseigners erhalten bleiben, wenn der Erwerb der Sanierung dient. Erwerb der Beteiligung zu... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern

Spanien: Sanktion bei Altersverifikation über biometrische Daten
Die Altersverifikation im digitalen Raum gilt als sensibles Feld, insbesondere dann, wenn sie auf biometrischen Verfahren beruht. Eine aktuelle Entscheidung der spanischen Datenschutzaufsicht (AEPD) verdeutlicht, dass der Einsatz solcher Technologien strengen rechtlichen Maßstäben unterliegt. Mit einem Bußgeld von 950.000 Euro sanktionierte die Behörde ein Unternehmen, das bei der Alters- und Identitätsprüfung per Gesichtserkennung zentrale datenschutzrechtliche Anforderungen nicht erfüllte – darunter auch... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
UDRP - US-amerikanischer Mischkonzern scheitert im Streit um ingramselfpublishers.com
Im Streit um die Domain ingramselfpublishers.com reagierte der Gegner nicht. Die Beschwerdeführerin scheiterte trotzdem im UDRP-Verfahren, weil sie die Bösgläubigkeit bei Registrierung und Nutzung der Domain durch den Gegner nicht nachweisen konnte. Die US-amerikanische Ingram Industries Inc. sah ihre Rechte an der Marke »INGRAM« durch die Domain ingramselfpublishers.com verletzt. Die Domain enthalte ihre Marke sowie... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: domain-recht.de
OGH - Gewährleistungsansprüche gegen Anbieter im Ausland hängen von der »Ausrichtung« der Website und der Top Level Domain ab
Kann ein österreichischer Verbraucher, der den Motor eines Autos in Niedersachsen überholen lässt, Gewährleistungsansprüche im Heimatland geltend machen? Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) meinte nein – und stellt dabei unter anderem auf eine Top Level Domain ab (Beschluss vom 16.12.2025 – Az. 8 Ob 130/25p ). Auslöser der Auseinandersetzung war ein Gewährleistungsanspruch. Der... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
LG Darmstadt: Verwendung eines Logos, dass dem Logo eines bekannten Bewertungsdienstleisters ähnlich sieht, ist irreführend
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern. Der Beklagte hatte auf der von ihm betriebenen Internetseite eine entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Es führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
LG Darmstadt: Verwendung einer Darstellung zu Internetbewertungen und deren Durchschnitt ist irreführend, wenn der dargestellte Durchschnittswert nicht besteht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. März 2026 (Az.: 18 O 50/24). Hintergrund des Rechtsstreits ist eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich von Pfandleihhäusern. Der Beklagte hatte auf der von ihm betriebenen Internetseite eine entsprechende Darstellung verwendet. Das Gericht sprach den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu. Es führt in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Günstiger schlafen
Um Kunden zum Kauf von Produkten zu bewegen, ist deren Bewerbung nahezu unerlässlich. Kaum ein Verkaufsargument wirkt so überzeugend wie der Hinweis auf einen vermeintlichen Preisnachlass. So wirksam und gewinnbringend Preisrabatte auch sein mögen, müssen sie dennoch den Vorgaben des Wettbewerbsrechts und Werberechts entsprechen. Dass diese Regelungen in der Praxis jedoch häufig missachtet werden, zeigen zahlreiche Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren
Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines Fahrverbots Im Bußgeldverfahren sieht die Bußgeldkatalogverordnung bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen die Verhängung eines Fahrverbots als ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Fahrverbot statt Geldbuße: Gericht muss Abwägung ausdrücklich dokumentieren
Ein tatrichterliches Urteil, das ein Fahrverbot verhängt, muss erkennen lassen, dass das Gericht die Möglichkeit einer Erhöhung der Geldbuße als Alternative erwogen hat. Fehlt diese Abwägung in den Entscheidungsgründen, leidet der Rechtsfolgenausspruch an einem revisiblen Begründungsmangel. Begründungspflicht bei Verhängung eines Fahrverbots Im Bußgeldverfahren sieht die Bußgeldkatalogverordnung bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen die Verhängung eines Fahrverbots als ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Der Stellvertreter Gottes: Kostenloser Wein für den Papst
Ein Jurastudium geht an niemandem spurlos vorüber. Langsam aber sicher wird die gesamte Art und Weise des eigenen Denkens infiltriert. Durch Vorlesungen, Lehrbücher und Klausuren, die das tägliche Leben für mehrere Jahre beinahe völlig ausfüllen, werden juristische Denkmuster und Methoden mit aller Gewalt Stück für Stück in die Psyche gehämmert, bis sie einen als unheilbare Langzeitfolgen für immer begleiten. Am... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Filizid im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt
Filizide, also die Tötung des eigenen Kindes, stellen eine besonders extreme Form innerfamiliärer Gewalt dar und werfen komplexe rechtliche sowie gesellschaftliche Fragen auf. In der Forschung rücken dabei zunehmend die Hintergründe und Dynamiken solcher Taten in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht es, Zusammenhänge zu erkennen, Risikofaktoren zu analysieren und bestehende Schutzmechanismen kritisch zu bewerten.Der Begriff „Filizid“ bezeichnet die vorsätzliche... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kraatz Group
Wer selbst keinen Anwalt sucht, bekommt keine Hilfe vom Gericht
Er wollte keinen teuren Anwalt zahlen und beantragte die Beiordnung eines Notanwalts. Damit kam der Kläger nicht weit – er hätte selbst suchen müssen. ... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Ist es nur eine oder sind es zwei Angelegenheiten?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch – wie jeden Freitag – die Gebührenfrage. Heute heißt es : „…, kurze Frage: Die Verwaltungsbehörde erlässt wegen eines Rotlichtverstoßes zwei Bußgeldbescheide (an unterschiedlichen Tagen) und vergibt zwei Aktenzeichen. Ich habe gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Entstehen zwei Grundgebühren und zwei Verfahrensgebühren oder jeweils nur eine wegen § 15 Abs. 2 RVG? Ich... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Anwaltschaft gemeinsam gestalten
Das neue BRAK-Magazin widmet sich mit einem Schwerpunkt erstmals ausschließlich der Entwicklung der Anwaltschaft. Im Fokus stehen dabei Anwältinnen – zahlenmäßig im Beruf unterrepräsentiert, vor allem an der Spitze von Kanzleien, aber unverzichtbar, um nachhaltig einen flächendeckenden Zugang zu rechtlicher Beratung zu gewährleisten. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling verstehen das Heft als Aufruf an alle Anwälte und Anwältinnen,... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Christian Ulmen gegen den SPIEGEL. Nur ein Punkt vor dem LG Hamburg erfolgreich
#raboos Quellen: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fall-collien-fernandes-christian-ulmen-scheitert-vor-gericht-spiegel-bericht-bleibt-praktisch-unangetastet-a-29ed994a-d092-49d5-8a9b-afe135fceeb5 https://x.com/schertzbergmann/status/2052731916160209303/photo/1 https://x.com/schertzbergmann... Mehr
Veröffentlicht: 48 minutes ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
DAS kann Abfindungsverhandlungen erschweren...
#abfindung #abfindungspoker #verhandlung #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Insolvenz bei GmbH - darauf müssen Geschäftsführer achten
Veröffentlicht: 3 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

IMR365: Bucerius Legal Innovation Hub, Praxis-Forschung Legal Tech und KI, Berufspendeln, Hamburg Legal Hackathon
Folge 365 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Legal Tech - Künstliche Intelligenz - Legal Innovation - Wissenschaftsmanagement - Promotion Jura - Referendariat - Legal Hackathon - Digitalisierung Justiz - Generative KI - Legal Engineering - Berufspendeln - Zusatzqualifikation - Transformation Rechtsmarkt - Kanzleimanagement - Recruiting - Data Science - Access to Justice - Hochschulmanagement - Rechtsmarktforschung - Interdisziplinarität... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
PODCAST | Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)