Social-Media-Verbot à la française
Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, eine altersgestufte Regelung für die Nutzung von sozialen Medien einzuführen, die CDU hat mit einem eigenen Vorschlag nachgezogen. Andere Länder sind da schon weiter: Frankreichs Nationalversammlung hat Ende Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Sollte der Senat zustimmen, könnte das Social-Media-Verbot schon ab September 2026... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Fake-Priester darf sich auf Facebook nicht mit Talar zeigen
Ein Mann, der sich selbst als „geweihter Priester“ bezeichnet und in sozialen Netzwerken in Gewändern auftrat, die der katholischen Amtskleidung zum Verwechseln ähnlich sehen, ist zu Recht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte ist nach eigenen Angaben Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn. Eine Verbindung zur römisch-katholischen Kirche bestehe nicht. Gleichwohl veröffentlichte er auf Facebook... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
„Psychiatrischer Mob“ und „Faschisten“?: BVerfG stärkt die Meinungsfreiheit massiv
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern, am 25. Februar 2026, gleich zwei bemerkenswerte Entscheidungen veröffentlicht, die die Meinungsfreiheit in Deutschland deutlich stärken. In beiden Fällen hatten die Vorinstanzen Äußerungen vorschnell als strafbare Beleidigung eingeordnet und dabei übersehen, dass selbst scharfe, polemische Kritik grundrechtlich geschützt sein kann. Für uns Anwälte und für alle Bürger ist das ein wichtiges Signal: Die Justiz muss sich die... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: WBS Legal – Medienrecht
Betriebliche Altersversorgung: ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung?
Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf einem freien Kapitalwahlrecht des Versicherten beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 EStG kommt daher nicht zur Anwendung - entscheidend ist dabei, ob die Kapitalisierung für den jeweiligen Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich atypisch ist. Die Anwendung des... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Warum die Haftung des Geschäftsführers nicht mit dem Ausscheiden endet
Warum die Haftung nicht mit dem Ausscheiden endet – Neugläubigerschäden und die „fortwirkende Gefahrenlage“ Urteilsrezension – BGH, Urteil vom 23.07.2024 – II ZR 206/22 Viele Manager denken beim Thema Insolvenzantragspflicht an eine harte Zäsur: „Wenn ich gehe, bin ich raus.“ Der BGH stellt mit II ZR 206/22 klar: Das stimmt so nicht. Wer eine insolvenzreife Gesellschaft zu spät in das... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Keine Privatnutzung des Dienstwagens für Betriebsräte
In the fast-paced, ever-changing world of data, privacy and cyber, staying ahead of the curve is crucial. With developments in AI, online safety, tracking technologies and international data transfers, organisations in the EU and UK face an increasingly complex landscape. Following Data Protection Day last month, our UK firm has identified ten key themes they believe will significantly impact businesses... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
„Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache“ – wirklich?
Börsenweisheiten haben einen besonderen Charme. Sie verdichten komplexe betriebswirtschaftliche Zusammenhänge zu einem einzigen, eingängigen Satz. Man kann sie sich merken, weitergeben und im Zweifel sogar zustimmend nicken – selbst dann, wenn man die Hintergründe nicht im Detail durchdrungen hat. Eine besonders verbreitete Weisheit, die auch ich selbst immer wieder zitiere, lautet: „Gewinn ist Ansichtssache, Cashflow Tatsache.“ Der Satz trifft einen... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Privater Wohnmobilverkauf bleibt einkommensteuerfrei – Niederlage beim BFH als großes Glück für den Fiskus?
Während der Corona-Pandemie boomte der Verkauf von Wohnmobilen. Manch Erwerber hat aber bereits nach kurzer Zeit erkannt, dass selbst luxuriöses Campen nichts für ihn ist und hat sein Wohnmobil bereits nach wenigen Monaten wieder veräußert. Und – anders als üblich – sind dabei aufgrund der hohen Nachfrage mitunter sogar Veräußerungsgewinne entstanden. Die Frage war, ob ein eventueller Veräußerungsgewinn nach §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Corona-Wirtschaftshilfen verstoßen gegen EU-Beihilfenverbot – Droht Unternehmen eine Rückforderungswelle bei erhaltenen Subventionen?
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Takedown - Was Markeninhaber beachten sollten, um missbräuchliche Domains abzuschalten
Sie sind Opfer einer Phishing-Attacke geworden oder müssen schnell handeln, um eine Domain abzuschalten? Dann kann Ihnen der britische Internetdienstleister mit seinem »Ultimate Guide to Domain Takedown Services in 2026« wertvolle Hilfe leisten. Seit über 20 Jahren ist Netcraft im Bereich Markenschutz und Phishing-Bekämpfung tätig. Zu den angebotenen Dienstleistungen zählt unter anderem ein Domain-Takedown-Service. Er... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: domain-recht.de
Mitarbeiterscreening zur Vermeidung von Exportverboten – erlaubt oder nicht?
Die USA haben mit der ICTS Rule eine Verordnung zur Sicherung von Lieferketten für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eingeführt. Eröffnen derartige Regelungen in Drittstaaten die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Produkten zu verbieten, wenn diese von Personen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit entwickelt wurden, kann Arbeitgebern ein „Verarbeitungsinteresse“ nach der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Beschäftigtendaten zugesprochen werden. Geopolitische Erwägungen und... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Datenschutz
EU-USA Datentransfers: Verschärfte Aufsichtsverfahren
Das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) ermöglicht Datentransfers an US-Unternehmen auf Grundlage einer Selbstzertifizierung. Die Europäische Kommission hat mit dem Beschluss vom 10. Juli 2023 für zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt. Neu gefasst wurden nun die Verfahrensregeln des „Informal Panel of EU DPAs“, eines Gremiums europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden, das nach gescheiterten Beschwerdeverfahren verbindliche Empfehlungen gegenüber DPF-zertifizierten US-Unternehmen aussprechen kann.Seit dem... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Staatliche E Auto-Förderung einfach abgezogen? Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung
Die Wettbewerbszentrale geht derzeit in mehreren Fällen gegen Preiswerbung von Autohändlern vor, die die angekündigte staatliche E-Auto-Förderung in den beworbenen Preis „einberechnen“ oder anderweitig einkalkulieren. Bundesregierung kündigt E-Auto-Förderung an – Händler ziehen diese bereits jetzt vom Preis ab Die Bundesregierung hat eine umfangreiche E-Auto-Förderung angekündigt, die wohl ab Mai 2026 beantragt werden kann und rückwirkend zum 1.1.2026 gelten soll (Link... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Movie2k-Prozess gestartet: 2,64 Milliarden Euro und die Frage nach der Verjährung
Es ist eine Summe, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: 2,64 Milliarden Euro. Um genau diesen Betrag geht es seit gestern vor dem Landgericht Leipzig. Dort hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Hintermänner von „Movie2k.to“ begonnen. Das war in den frühen 2010er Jahren eine der größten illegalen Streaming-Plattformen im deutschsprachigen Raum. Der Fall ist juristisch... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung für Tabakerhitzer
Die Wettbewerbszentrale ist gegen die Werbung für ein Tabakerzeugnis in einer bundesweit erhältlichen Publikumszeitschrift vorgegangen. Nach ihrer Auffassung verstieß die Darstellung des Produkts gegen das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Print- und Digitalmedien. Werbung im redaktionellen Gewand In der beanstandeten Ausgabe der Zeitschrift wurde in der Rubrik „Magazin / Highlights Termine Hingucker“ auf mehreren Seiten für verschiedene Produkte geworben. Auf... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Unfall auf dem Feldweg: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorradfahrers dahinter zurücktritt. Der Kfz-Fahrers war gemäß § 9 I S.3 StVO verpflichtet, vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall auf dem Feldweg: Wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Kfz und einem Motorrad gekommen, als das Kfz außerorts auf einer Landstraße nach links in einen Feldweg abbog. Das Verschulden des Kfz-Fahrers wiegt in diesem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorradfahrers dahinter zurücktritt. Der Kfz-Fahrers war gemäß § 9 I S.3 StVO verpflichtet, vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht aufgehoben: Polizei versäumte Belehrungspflicht
Bei der Befragung einer Fahrzeughalterin zu einer Unfallflucht sind Regeln einzuhalten. Foto: Clark Van Der Beken auf Unsplash Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer 80-jährigen Autofahrerin aufgehoben. Der Grund: Die Polizei hatte die Frau als Halterin eines unfallflüchtigen Fahrzeugs befragt, ohne sie zuvor ordnungsgemäß über ihre Rechte als Beschuldigte zu belehren. Die dabei gemachten Angaben... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Wiederbeschaffungswert nach einem Autounfall: Warum das Privatgutachten zählt
Totalschaden am Auto, das Gutachten steht – die Versicherung kürzt die Entschädigung und verweist für den Wiederbeschaffungswert auf eine anonyme Datenbank. Kann ein pauschaler Mausklick im fernen Büro wirklich ausreichen, um die detaillierte Expertise eines Fachmanns direkt am Unfallwagen beiseite zu wischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Lübeck [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Fake-Priester darf sich auf Facebook nicht mit Talar zeigen
Ein Mann, der sich selbst als „geweihter Priester“ bezeichnet und in sozialen Netzwerken in Gewändern auftrat, die der katholischen Amtskleidung zum Verwechseln ähnlich sehen, ist zu Recht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte ist nach eigenen Angaben Begründer und Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn. Eine Verbindung zur römisch-katholischen Kirche bestehe nicht. Gleichwohl veröffentlichte er auf Facebook... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Affäre mit Pfarrer kostet Beamtin den Trennungsunterhalt
Eine Liebesbeziehung mit einem Geistlichen ist kein Kavaliersdelikt – jedenfalls nicht im Unterhaltsrecht. Das Amtsgericht Rastatt (AG) hat entschieden, dass eine Beamtin nach einer Affäre mit einem evangelischen Pfarrer im Ruhestand keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen ihren Ehemann hat. Ausschlaggebend war unter anderem ein Liebesbrief des Pfarrers, der als Beweis vorgelegt wurde. Die Eheleute, beide verbeamtet, hatten 2008 geheiratet und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Struktur auf Knopfdruck? Gliedern wissenschaftlicher Texte im Zeitalter von KI
KI kann man in fast jedem Kontext benutzen. Auch im Rahmen vom wissenschaftlichen Arbeiten lässt sie sich an verschiedenen Stellen einsetzen. Neben dem klassischen Optimieren von Formulieren, könnte man sie auch im Schritt davor – der Gliederung – verwenden. In diesem Beitrag zeigt dir unsere Autorin Lea, wie das geht. Wissenschaftliches Arbeiten setzt neben der Themensuche (oder bei Seminararbeiten dem... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Gefährliche Schieflage für den Rechtsstaat
BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels zeichnet in den „Akzenten" zum neuen Heft der BRAK-Mitteilungen ein eindringliches Bild: Der schleichende Rückzug der Anwaltschaft aus schlecht vergüteten Rechtsgebieten gefährdet den Zugang zum Recht – und damit den Rechtsstaat selbst. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Internationale Praxis in Paris: „Stage International“ öffnet Bewerbungsphase
Zwei Monate Paris, intensiver fachlicher Austausch und ein internationales Netzwerk: Die „Stage International“ der Pariser Anwaltskammer geht 2026 in die nächste Runde. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?  zur Diskussion gestellt. Hier meine Antwort: Moin, ich verstehe es nicht so ganz, aber eine interessante Frage. Was dort oben zitiert ist: „„dass die Staatskasse verpflichtet ist, dem Angeklagten und Einziehungsbeteiligten für Vermögensschäden, die ihnen aufgrund des am 16.06.2022 vorgenommenen Vermögensarrestes... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
China Speed geht nach hinten los
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Böhmermann gewinnt gegen X: Streit um Parodie-Account | Anwalt Christian Solmecke
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Zwischen Böhmermann und der Plattform X kam es nun zu einem Streit, weil dort jemand einen Parodie-Account über Böhmermann erstellt hat. Auf der Plattform gab sich ein Unbekannter als Böhmermann... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Equal Pay: Welche Ansprüche haben Frauen beim Gehalt?
#gehalt #frauen #arbeitsrecht #arbeitgeber #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

#228 Ein wahrer König?
00:00:10: Willkommen bei Morddust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummins.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und in jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland.00:00:22: dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 99 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Aus dem Archiv: Anschlag in Hanau
00:00:00: Ihr lieben einen kurzer Hinweis.00:00:02: Wir haben uns dazu entschieden, die Folge, die wir am Mittwoch hier veröffentlicht haben jetzt von allen Plattformen zu nehmen.00:00:08: Ihr wisst ja dass der Schutz aller Involvierten bei uns immer an oberster Stelle steht und wir haben nach aktuellem Entwicklung nochmal die Situation neu bewertet und uns eben jetzt für diesen Schritt leider... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Mordlust