Tyranny’s Useful Idiot
The Narrative of International Law as an Obstacle to “Just Wars” Against Dictators In the aftermath of the US-Israeli attack on Iran on 28 February 2026, in which Iran’s supreme leader Ali Khamenei was killed and which marked the beginning of an open war between the three countries, a debate concerning the legality of these attacks arose. Despite US and... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Umsatzsteuer beim Handel mit NFT
Das Handeln mit Non-Fungible Tokens (NFT) hat sich mittlerweile zu einem relevanten digitalen Geschäftsmodell entwickelt. Die steuerliche Behandlung von NFT war lange Zeit eher unklar, insbesondere in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich im Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 5 K 26/24) nun umfassend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von NFT Collectibles auseinandergesetzt.NFT: Lieferungen oder „sonstige Leistungen“?Die... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht – Einblicke aus der Praxis
Wenn morgens um sechs die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, beginnt für Betroffene eine Ausnahmesituation: beruflich, rechtlich und menschlich. Wirtschaftsstrafverfahren treffen oft Personen, die als Führungskräfte oder Der Beitrag Verteidigung im Wirtschaftsstrafrecht – Einblicke aus der Praxis erschien zuerst auf unternehmensstrafrecht.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Wessing & Partner - Unternehmensstrafrecht
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel: BAG setzt auf Einzelfallabwägung
Im entschiedenen Fall hielt eine arbeitsvertraglich vereinbarte pauschale Freistellungsklausel der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung - gleich von welcher Seite“ bezahlt von der Arbeitsleistung freizustellen, eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist (Urt. v. 25. März 2026, Az. 5 AZR... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Ogletree Deakins
EuGH zu DSGVO-Auskunft
Nach Newsletter-Anmeldung Auskunftsantrag Eine in Österreich wohnhafte Person abonnierte den Newsletter des familiengeführten Optikerunternehmens Brillen Rottler mit Sitz im deutschen Arnsberg. Dabei gab sie ihre personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein. 13 Tage später richtete sie einen Auskunftsantrag nach der DSGVO an Brillen Rottler. Nach der DSGVO hat eine betroffene Person im Sinne dieser Verordnung... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
What’s in the new French draft law on pay transparency?
After early announcements of rapid implementation, followed by several months without any action being taken in response to the EU Pay Transparency Directive, the Ministry of Labour sent a preliminary draft law to the social partners on 6 March 2026. The draft introduces significant changes for employers and employees, replacing the current ‘Professional Equality Index’ with new, more detailed pay transparency requirements. These... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kliemt.blog – Vergütung
Umsatzsteuer beim Handel mit NFT
Das Handeln mit Non-Fungible Tokens (NFT) hat sich mittlerweile zu einem relevanten digitalen Geschäftsmodell entwickelt. Die steuerliche Behandlung von NFT war lange Zeit eher unklar, insbesondere in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich im Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 5 K 26/24) nun umfassend mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von NFT Collectibles auseinandergesetzt.NFT: Lieferungen oder „sonstige Leistungen“?Die... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht
Aufreger des Monats März: Grundsatz von Treu und Glauben ist ein reines Fabelwesen
Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf,... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Das Gesetz unterliegt einem stetigen Wandel. So auch das Gemeinnützigkeitsrecht, das den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen und Entwicklungen angepasst wurde. Das neue Jahr 2026 bringt im Steuerrecht verschiedene Änderungen für gemeinnützige Stiftungen, Vereine & Co – diese sorgen durch höhere Freibeträge und die Anhebung von Einnahmegrenzen insbesondere für mehr finanzielle Flexibilität.E-Sport kann ab sofort gemeinnützig seinDie erste Änderung betrifft den sogenannten... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

Bußgeld gegen den FC Barcelona wegen Datenschutzverstoß
Der FC Barcelona stand jüngst nicht aufgrund sportlicher Leistungen im Fokus der Öffentlichkeit, sondern wegen eines Datenschutzverstoßes. Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde (AEPD) hat gegen den Verein ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro verhängt, weil der Verein vor der Verarbeitung biometrischer Daten keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführte.Was ist passiert?Ausgangspunkt war eine Beschwerde eines Mitglieds im Jahr 2023. Der FC Barcelona hatte eine verpflichtende... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
EuGH: Neue Maßstäbe für Auskunftsrecht und Schadensersatz
Im Mittelpunkt des aktuellen EuGH-Urteils vom 19. März 2026 stehen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, die Grenzen exzessiver Anträge und die Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte ist es wichtig, die Bedeutung dieses Urteils für ihre praktische Arbeit und für das Verständnis der DSGVO zu berücksichtigen. Der Inhalt im Überblick Details zum EuGH-Urteil Das Urteil des EuGH... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
EVB-IT umfassend überarbeitet: Open Source, SBOM, Barrierefreiheit und neue Vertragslogik
Die EVB-IT sind umfassend überarbeitet worden. Erstmals werden Open Source, SBOM und neue Governance-Strukturen systematisch in die Vertragsmuster integriert. Darüber hinaus stehen nun wie bereits für den EVB-IT Rahmenvertrag interviewgestützte Ausfüllhilfen zur Verfügung.Inhaltsverzeichnis Bereits am 26. November 2025 hatte der IT-Planungsrat entsprechende Änderungen beschlossen; am 20. März 2026 wurden diese öffentlich bekannt gemacht.Was sich konkret geändert hat, welche Verträge betroffen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG
Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber einer Therme. Dieser hatte mit Preisen geworben, die einen Endpreis darstellen sollten, allerdings dann für den Ausdruck von Eintrittskarten zu Hauser (print@home) eine Systemgebühr verlangt, die zuvor nicht... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
EU-Kommission präsentiert Untersuchung von Rabattwerbung
Die EU-Kommission hat heute die Ergebnisse eines EU-weiten Sweeps – einer Marktbeobachtung in den jeweiligen Mitgliedstaaten – vorgestellt. Im Fokus des Ende 2025 durchgeführten Sweeps standen Preisdarstellungen in Online-Shops und Apps. Die Wettbewerbszentrale war dabei zunächst über das Umweltbundesamt (UBA) an der Untersuchung deutscher Anbieter beteiligt. Zum 01.01.2026 ging die Zuständigkeit vom UBA auf das Bundesamt für Justiz (BfJ) über. EU-weite... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
EuGH: Bearbeitungspauschale muss nicht in Verkaufspreis eingerechnet werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Bearbeitungspauschale, die unterhalb eines Mindestbestellwerts anfällt, nicht in den Verkaufspreis einzubeziehen ist (Urt. v. 26.03.2026, Rs. C‑62/25, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale). Der BGH hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Preisinformationen eines Anbieters für Staubsaugerzubehör. Der Händler bot Waren zu einem ausgewiesenen Preis an und erhob zusätzlich eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen zulassen. Einzelne verdächtige Umstände wie ein wirtschaftlich ungleichwertiger Fahrzeugschaden, eine fiktive Abrechnung oder fehlende Besichtigungsmöglichkeit der Fahrzeuge genügen hierfür nicht, wenn keine weitergehenden Belege ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Widerruf von Maklerverträgen
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Haftungsquote beim Kurvenschneiden: Voller Schadenersatz trotz Mithaftung
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Einzelne verdächtige Umstände rechtfertigen nicht immer die Annahme einer Unfallmanipulation
Ein Unfallmanipulationsverdacht kann nur dann zur Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn eine ungewöhnliche Häufung typischer Manipulationsindizien vorliegt und diese in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf ein abgesprochenes Unfallgeschehen zulassen. Einzelne verdächtige Umstände wie ein wirtschaftlich ungleichwertiger Fahrzeugschaden, eine fiktive Abrechnung oder fehlende Besichtigungsmöglichkeit der Fahrzeuge genügen hierfür nicht, wenn keine weitergehenden Belege ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Widerruf von Maklerverträgen
Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: ko*****@************en.de oder telefonisch unter 040 46649021 Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: Bereits diese ersten Schritte können einen Maklervertrag auslösen und somit eine Provisionspflicht begründen. Wenn später... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Posikow Kehren Rechtsanwälte - Verkehrsrecht
Haftungsquote beim Kurvenschneiden: Voller Schadenersatz trotz Mithaftung
Die Kurve zu eng genommen – plötzlich kracht der Gegenverkehr. Wenn ein Abbieger die Spur schneidet, streiten die Beteiligten um die Haftungsquote und die Frage, wie schwer die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners wiegt. Es bleibt jedoch offen, warum das sogenannte Quotenvorrecht selbst bei einer Mitschuld zu einer völlig unerwarteten Abrechnung mit der Versicherung führen kann. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Japanreise für 50.000 Euro: Schwerbehinderter bekommt keine Unterstützung
Ein schwerbehinderter Student hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Höhe von rund 50.000 Euro für eine geplante Japanreise. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Der Antragsteller sitzt im Rollstuhl und ist aufgrund seiner Erkrankung rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen. Für seine Betreuung erhält er bereits Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von etwa 25.000 Euro monatlich. Er lebt... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG: effektiver Rechtsschutz
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Zwischen Times Square und Schmerzensgeld: Tourist klagt in NYC erfolglos
Ein deutscher Urlauber, zufälligerweise angehender Jurist, wollte das amerikanische Rechtssystem wohl persönlich auf die Probe stellen. Praktische Erfahrung zu sammeln, ist bekanntermaßen nicht unwichtig und vermutlich mal so abzukassieren. Denn: Hohe Schadensersatzsummen in den USA sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Der deutsche Tourist aus dem Schwabenland reiste vor knapp zwei Jahren in den Big Apple und schaute sich unter anderem das... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Live aus Berlin: Salongespräch mit Nina Hager
Blut lügt nicht! Dexter, CSI und Co im Faktencheck. Zitat: „Dexter hat aus einer Blutlache und aus einem Hochflorteppich gestringt…spannend.“ ... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BFB Sommerbefragung 2026: Arbeitsmodelle und Erwerbsbiografien in den freien Berufen
Die aktuelle Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe fragt gezielt nach Arbeitsformen und Berufswegen in den freien Berufen — die Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist gefragt. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf noch eine zweite Terminsgebühr
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf auch eine zweite Terminsgebühr? zur Diskussion gestellt. Dazu gab es folgende Antwort: Moin, ich verstehe nicht so ganz, was das Vorgehen soll. Sind Sie in dem einen Verfahren Pflichtverteidiger? Ggf. würde ich dann vorsprglich Erstreckung beantragen. Sind Sie in dem „neuen“ Verfahren bereits... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Chardet: Wenn KI Software komplett neu erzeugt, muss auch Urheberrecht neu justiert werden
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Blut lügt nicht! Dexter, CSI und Co im Faktencheck/ Nina Hagner, LKA #live #truecrime
Blutspurenmusteranalyse: Was Blut über Täter und Tathergang verrät. "Dexter hat aus einer Blutlache und aus einem Hochflorteppich gestringt…spannend." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Disclaimer: Nina liebt ihre Arbeit sehr und geht völlig darin auf, Spuren zu finden und zu sichern. Nina hat auf Spuren einen völlig anderen Blick als wir. Und wenn sie mit leuchtenden Augen berichtet, wie schön eine... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Buckelwal kurz frei 😔 #shortvideo #shorts #raboos
Quelle: https://youtube.com/@news5de?si=vvFJ-XQ236u9L8ao... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

Gestohlenes Auto | Versicherung zahlt nicht – Vollkasko Urteil
Kfz Diebstahl – Kaskoversicherung zahlt trotzdem nicht! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Kaskoversicherung zahlt nicht – obwohl das Auto gestohlen wurde! 🚗❌ Ein schwarzer Ford Mustang, Wert über 30.000 € – und die Versicherung verweigert jede Zahlung. Warum? Weil der Fahrzeughalter bei jeder Aussage eine andere Geschichte erzählt hat. 😳 In dieser Folge von Law & Talk erklärt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Traum oder All-Nighter - Deutsche Anwälte in internationalen Großkanzleien
Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
25. März 2026: REstart.078 – Pensionszusagen an Mitarbeiter, ein unkalkulierbares Risiko
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Aufgrund der häufig kleinen Kohorte der Belegschaften in mittelständischen Unternehmen lassen sich keine verlässlichen Prognosen aufstellen. Damit wird das wirtschaftliche Risiko von unterschiedlichen Pensionszusagen für jeden Kaufinteressenten unkalkulierbar. Wie sich das Risiko etwa durch Kapitalumwandlung oder einen Pension Buy-out für beide Parteien minimieren lässt, erörtert unser Partner Dr. Martin […] Der Beitrag 25. März... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast