EuGHUrteil vom 14.04.2026C-590/23Kraftwerk ./. Moses Pelham Begriff "Pastiche"Der EuGH hat im jahrelangen Rechtsstreit „Kraftwerk gegen Moses Pelham“ präzisiert, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die ungenehmigte Nutzung von Tonfragmenten im Wege des Sampling unter die Schrankenregelung des Pastiches fällt. Der EuGH führt aus, dass eine solche Nutzung nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG zulässig ist, sofern das...
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Beckmann und Norda
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Ich setze die Berichterstattung dann fort mit Entscheidungen zum StGB. Die Entscheidumgen. die ich dazu heute vorstelle, habe alle etwas mit Beleidigung zu tun. Ich beginne mit zwei Entscheidungen des BVerfG zur Beleidigung, und zwar mit dem BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 und dem BVerfG, Beschl. v. 16.12.2025 – 1 BvR 581/24. Aber: Ich mache es mir...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Burhoff Online – Strafrecht
Eine einstweilige Feststellungsverfügung zur Gestattung der Arbeitsaufnahme bei einem vermeintlichen Konkurrenzunternehmen scheidet mangels Verfügungsgrund aus, wenn keine existenzielle Notlage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers vorliegt. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Verfügungskläger nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nicht verpflichtet, einen präzisen Antrag mit Benennung einer bestimmten Maßnahme zu stellen; die Angabe des Rechtsschutzzieles reicht aus. § 938 ......
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
BAG, Beschl. v. 2.12.2025 – 9 AZB 3/25 Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (AZ. 9 AZB 3/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein als Generalintendant eines kommunalen Theaterbetriebs tätiger Kläger Arbeitnehmer im Sinne von §§ 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 611a BGB ist. Trotz weitreichender künstlerischer Freiheiten bei der Gestaltung des Spielplans, der Rollenbesetzung und der Verteilung der...
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund erfolgen (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei Geschäftsführern und Vorständen ist die Berechnung komplex, besonders bei Compliance-Untersuchungen. Die Zwei-Wochen-Frist Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Im Spannungsfeld zwischen Effizienz, Skalierung und regulatorischen Anforderungen rückt das Rechnungswesen zunehmend in den Fokus strategischer Strukturentscheidungen. Sollen zentrale Accounting-Funktionen in einem unternehmensinternen Shared Service Center (SSC) gebündelt werden – oder ist ein externes Outsourcing-Modell die geeignetere Lösung? Die Wahl der richtigen Struktur beeinflusst nicht nur Prozesskosten, sondern auch Steuerungsfähigkeit, Haftung, Datenhoheit und Compliance. Ein tragfähiger Entscheidungsrahmen geht deshalb über operative...
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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Baker Tilly - Steuern
In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein Berufungsgericht in Paris hat mit Google, Cloudflare und Cisco drei US-amerikanische Anbieter von DNS-Resolvern verurteilt, den Zugriff auf rechtswidrige Streaming- und IPTV-Angebote zu sperren (Urteil vom 27. März 2026 – Az. RG 24/09372). Die in Issy-les-Moulineaux ansässige Canal+ Group betreibt mehrere Fensehkanäle in Frankreich. Sie senden kostenpflichtige Live- und On-Demand-Inhalte, unter anderem aus dem... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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domain-recht.de
Der Hamburger Domainstammtisch lädt zu seinem Sommertreffen am 26. Juni 2026 nach Hamburg zum Hamburger Sommerstammtisch. Anmeldungen sind jetzt möglich, die Anmeldefrist endet am 21. Juni 2026. Beim Hamburger Domainstammtisch trifft sich zwei Mal im Jahr die Domainer-Szene. Am 26. Juni 2026 findet das erste Treffen des Jahres statt, der Hamburger Sommerstammtisch. Wie gewohnt, trifft... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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domain-recht.de
Die aktuelle Dynamik rund um den „Digital Omnibus on AI“ führt zunehmend zu widersprüchlichen Signalen aus Brüssel. Zwischen Kommissionsvorschlag, Parlaments- und Ratsposition bleibt für viele Unternehmen vor allem Unklarheit: Was genau umfasst der Omnibus tatsächlich, welche Änderungen setzen sich im Gesetzgebungsprozess durch, wo stehen die Trilog-Verhandlungen aktuell? Und vor allem: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus konkret für die eigene Compliance-Planung?...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutzticker.de
ie Wettbewerbszentrale hat die Werbung der DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH abgemahnt. Das Unternehmen will Verbraucher mit postalischen Schreiben im Stil offizieller Rentenbescheide zur Teilnahme an einem Gewinnspiel bewegen. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verschleiert die Gestaltung rechtswidrig den Werbecharakter und führt Verbraucher gezielt in die Irre. Amtlicher Anschein statt klarer Werbung für DVG Dankeschön-Vorteils-Gesellschaft mbH Die beanstandeten Schreiben erwecken auf den ersten...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: 20 U 43/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. In dessen Werbedarstellungen war bei einzelnen Produkten im Rahmen einer Preiswerbung mit einem reduzierten Preis unter Prozentangabe und Nennung des aktuellen Verkaufspreisses geworben worden. Gleichzeitig wurde die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) der Produkte benannt und die...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 6 U 137/24). In einem Rechtsstreit waren der Aufwendungsersatzanspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig. Das Gericht hatte unter anderem die Berechtigung der Abmahnung zu prüfen. Unter anderem war in der Abmahnung das Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Kaufmännischer Sachbearbeiter Forderungsmanagement / Inkasso (m/w/d) in Vollzeit
Creditreform
46395 Bocholt
Rechtsanwalt (w/m/d) im Bereich Insolvenzverwaltung
Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft
77855 Achern
Jurist:in im Sozialrecht (m/w/d) sowie Leitung der Stabsstelle „Projekte“
Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V.
22305 Hamburg
Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig - das heißt vorprozessual - tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, ist er grundsätzlich berechtigt, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. ......
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wer bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturalternative verweisen will, muss dies rechtzeitig - das heißt vorprozessual - tun und dabei konkrete, überprüfbare Angaben zur Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt machen. Rechnet ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, ist er grundsätzlich berechtigt, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. ......
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Veröffentlicht: 4 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Zum Wochenschluss dann heute Verkehrsverwaltungsrecht. Da habe sich in der letzten Zeit einige Entscheidungen angesammelt, die ich heute vorstelle. Ich stelle hier aber nur jeweils die Leitsätze ein, den Rest dann ggf. in den verlinkten Volltexten lesen. Es handelt sich um folgende Entscheidungen, die sich mit dem Thema „Entziehung der Fahrerlaubnis befassen: BayVGH, Beschl. v. 26.02.2026...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die moderne Barkultur liebt das Spiel mit Erwartungen: Was aussieht wie Gin, riecht wie Gin und sich im Cocktailglas auch so verhält, soll plötzlich keiner sein. Doch diese kreative Grauzone hat nun eine klare juristische Grenze erhalten. Das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden: Wo „Gin“, „Rum“ oder „Whiskey“ draufsteht – oder auch nur anklingt –, muss auch Alkohol drin...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Planwidrige Regelungslücke oder Ausdruck patriarchaler Denkstrukturen? Jede dritte Frau in der Europäischen Union hat seit dem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. So das Ergebnis einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Gleichwohl nimmt nur ein vergleichsweise geringer Teil der Betroffenen Unterstützungs- und Beratungsangebote in Anspruch. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
.m-post-avatars{ display: flex; margin-right: 10px; }.m-post-avatar{ border-radius: 100%; z-index: 1; }.m-post-avatar img { margin: 0 !important; border-radius: 100% }.m-post-avatar:not(:first-of-type){ margin-left: -7px }.m-post-avatar:nth-child(1){ z-index:1}Liane Allmann LinkedIn wächst und auch Kanzleien sowie Anwältinnen und Anwälte interessieren sich zunehmend für das soziale Business Netzwerk. War LinkedIn in den vergangenen Jahren eher ein Karrierenetzwerk hat es mehr und mehr zu einer Plattform für Business-Entscheider entwickelt. Für...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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MKG-Weblog
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein (Wesroc GbR) erneut den Zuschlag erteilt. ...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann habe ich noch die Lösung zum letzten Rätsel. Das lautete: Ich habe da mal eine Frage: Um wie viele Angelegenheiten handelt es sich? Und die Lösung dazu: „Moin, ja, Sie sehen das richtig. Das ist eine Angelegenheit. Die Grundgebühr fällt also nur einmal an. Wenn Sie nicht auch im Vorbereitenden Verfahren tätig waren, fällt auch...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Gebührenrecht
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
#mobbing #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #klage 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
#abfindung #fachanwalt #arbeitsrecht #feind #verhandlung 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Fernsehanwalt (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer Folge in dieser Woche geht es um zwei der großen Themen, die Unternehmen und Arbeitswelt seit geraumer Zeit ganz besonders prägen: Personalabbau und Digitalisierung. Transfergesellschaften in der Restrukturierung: Wenn ein Personalabbau notwendig ist –...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 359 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Anwaltschaft - Jurastudium - Referendariat - Karrierestart - Personal Branding - Social Media - Networking - Content-Strategie - Fachpublikation - Expertise - Mandatsakquise - Digitalisierung - Kanzleimarketing - Soft Skills - Karrieremanagement - Selbstvermarktung - LinkedIn-Profil - Tagline - Interaktion - Community Management - Online-Präsenz - Berufseinstieg - Reputation - Business...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)