BPatG: Keine Eintragung der Marke "Neuschwansteiner" für Getränke da es sich um eine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe handelt
BPatGBeschluss vom 19.01.202626 W (pat) 34/17Neuschwansteiner Das BPatG hat entschieden, dass die Marke "Neuschwansteiner" nicht für Getränke eingetragen werden kann, da es sich um eine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe handeltLeitsatz des Gerichts:Für das Vorliegen einer freihaltebedürftigen geographischen Herkunftsangabe von Ortsbezeichnungen, welche nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
ccTLDs - DNS Belgium erinnert daran, die eigene Inhaberschaft an einer Domain sicherzustellen
Wer hat die Kontrolle über Ihr Online-Geschäft? Die .be-Verwalterin DNS Belgium hat Unternehmen daran erinnert, sich mehr Gedanken um die Domain-Inhaberschaft zu machen. Sie gehen oft wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen ihre Domain gehört. Das ist aber nicht immer der Fall. Oft registrieren Webentwickler Domains für ihre Kunden; das kann ein Mitarbeiter des Unternehmens... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB in der Praxis – Haftungsfallen, Beweisprobleme und Besonderheiten des Streckengeschäfts
Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zählt zu den praxisrelevantesten und zugleich streitanfälligsten Vorschriften des Handelsrechts. § 377 HGB zwingt Kaufleute dazu, gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel rechtzeitig zu rügen. Unterbleibt dies, gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt – mit gravierenden Konsequenzen für Gewährleistungsansprüche.Der folgende Beitrag soll zentrale Problemfelder, die in der Praxis immer... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Advant Beiten - Gesellschaftsrecht/M&A
Böller im Dixi-Klo rechtfertigt sofortige Kündigung
Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen einen eingesperrten Arbeitskollegen stellt einen tätlichen Angriff und eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Ob das Geschehen vorsätzlich oder versehentlich erfolgte, ist dabei unerheblich, wenn die objektive Gefährlichkeit des Verhaltens erkennbar war. Auch eine langjährige Betriebszugehörigkeit kann bei einem solchen Fehlverhalten das ...... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Drei Tage sind drei Tage – Was das BAG-Urteil zur Fristenberechnung für Führungskräfte bedeutet
Der Wahlvorstand wollte nur kulant sein: Statt drei Tage gab er einem Kandidaten vier Tage Zeit, um einen Mangel an seiner Vorschlagsliste zu beheben. Das gut gemeinte Entgegenkommen führte zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (Az. 7 ABR 36/20) unmissverständlich klar: Die Drei-Tages-Frist zur Mängelbehebung nach § 8 Abs. 2 WO ist... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Betriebsratswahl 2026 – Anfechtung aus Arbeitgebersicht – Chancen, Risiken und die Grenzen der Einflussnahme
Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2026 laufen – und mit ihnen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage: Was tun, wenn die Wahl fehlerhaft verläuft? Eine Anfechtung klingt nach dem naheliegenden Rechtsmittel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass die Abwägung weit über juristische Erfolgsaussichten hinausgeht. Es geht um Kosten, Betriebsfrieden und die Frage, wo die Grenze zwischen zulässiger Einflussnahme und strafbarer... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Integration ab Tag 1: Accounting als Transaktionsfaktor
In Unternehmenstransaktionen liegt der Fokus regelmäßig auf juristischer Strukturierung, steuerlicher Optimierung und finanzieller Bewertung. Das Rechnungswesen wird dabei häufig erst im Post-Merger-Prozess in den Blick genommen – häufig zu spät. Denn eine erfolgreiche Integration setzt ein vorbereitetes und strategisch eingebettetes Accounting voraus. Unter „Accounting-Design“ versteht man die strukturierte Vorbereitung und Harmonisierung der rechnungslegungsbezogenen Prozesse, Systeme und Bewertungslogiken im Vorfeld und Umfeld... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
BMF äußert sich zum Vorsteuerabzug von dauerdefizitären Einrichtungen
Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Elektronische Steuerbescheide: Änderungen ab 2026
Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte für Steuerbescheide, die nach dem 1.1.2025 erlassen werden, ab dem 1.1.2026 flächendeckend und als Regelfall eingeführt werden. Während vor dem 1.1.2026 Steuerbescheide nur mit Einwilligung des Beteiligten (Steuerpflichtigen) bzw. des Steuerberaters elektronisch bekanntgegeben werden konnten, können ab dem 1.1.2026 Steuerbescheide elektronisch mittels Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne erteilte Einwilligung bekannt gegeben... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

Das Datenschutzblog vom Experten | IITR
International Privacy News – December 2025December closed the year with renewed focus on children’s privacy, age assurance, and the growing tension between digital safety goals and surveillance risks. Regulators in Europe and the UK intensified scrutiny of platforms and games that process children’s data, while policy debates in the U.S. and India spotlighted the privacy implications of “always-on” verification and... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Blog: ITTR Blog
ccTLDs - DNS Belgium erinnert daran, die eigene Inhaberschaft an einer Domain sicherzustellen
Wer hat die Kontrolle über Ihr Online-Geschäft? Die .be-Verwalterin DNS Belgium hat Unternehmen daran erinnert, sich mehr Gedanken um die Domain-Inhaberschaft zu machen. Sie gehen oft wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen ihre Domain gehört. Das ist aber nicht immer der Fall. Oft registrieren Webentwickler Domains für ihre Kunden; das kann ein Mitarbeiter des Unternehmens... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
BVerwG: Private Krankenversicherung kann sich nicht auf Art.6 I lit.f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterbreitung von Vorsorgeprogrammen durch die Auswertung von eingereichten Rechnungen berufen
Diese Rechtsgrundlage greift nicht ein. So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2026 (Az.: 6 C 7.24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Damit sei die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage erfolgten, unzulässig gewesen und eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde begründet gewesen. Für die Kunden, bei denen eine wirksame Einwilligung vorliege, sei dann... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel. Das Gericht verneinten unter anderem einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG, da die Regelungen nach §§ 143, 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
KI-Nutzung bei Universitätsprüfungen: Studierende von Wiederholungsprüfungen ausgeschlossen
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Haftung bei einem Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der „Vordermann“ ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Abschleppkosten auf einem Privatparkplatz: Warum keine Wartepflicht besteht
Parkzeit um zwei Minuten überschritten, der Parkplatz ist leer. Wer auf privaten Flächen kurz die Zeit vergisst, zahlt hohe Abschleppkosten und pocht auf eine verpflichtende Wartezeit. Fraglich bleibt, ob Betreiber eine Kulanzfrist gewähren müssen oder ob mit der ersten Minute Zeitüberschreitung bereits das Recht zum sofortigen Abschleppen besteht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Haftung bei einem Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Anscheinsbeweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der „Vordermann“ ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sogenannten Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Abschleppkosten auf einem Privatparkplatz: Warum keine Wartepflicht besteht
Parkzeit um zwei Minuten überschritten, der Parkplatz ist leer. Wer auf privaten Flächen kurz die Zeit vergisst, zahlt hohe Abschleppkosten und pocht auf eine verpflichtende Wartezeit. Fraglich bleibt, ob Betreiber eine Kulanzfrist gewähren müssen oder ob mit der ersten Minute Zeitüberschreitung bereits das Recht zum sofortigen Abschleppen besteht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Führerschein bleibt: Gericht weist Antrag auf vorläufigen Entzug zurück – Un­acht­sam­keit ist keine Rück­sichts­losig­keit
Einen Fahrradfahrer zu übersehen, muss nicht immer gleich eine Straßenverkehrsgefährdung sein. Foto: iStock.com/Francesco Scatena Ein Autofahrer aus dem Kreis Coesfeld konnte sich über den positiven Ausgang seines Verfahrens freuen. Das Amtsgericht (AG) Dülmen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf voräufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Der Mann war angeklagt worden, am 16. September 2024 gegen 17:10 Uhr an der Einmündung... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Einstweiliger Rechtsschutz nach der VwGO
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Taubstumm beim BAMF? Behörde muss Frau trotzdem anhören!
Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich angehört werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Mit dieser ebenso praktischen wie grundsätzlichen Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Bayreuth zu befassen – und beantwortete sie mit einem klaren Ja. Eine rein postalische Befragung per Fragebogen genügt dem gesetzlichen Anhörungserfordernis nicht. Erforderlich sei vielmehr eine persönliche Anhörung vor Ort, notfalls in schriftlicher Dialogform. Fragebogen statt persönlicher... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Umfrage der BRF zum Referendariat – Jetzt teilnehmen und Reformen mitgestalten
Der juristische Vorbereitungsdienst und die zweite Staatsprüfung bilden das Nadelöhr zur klassischen juristischen Berufsausübung in Deutschland. Gleichwohl ist die empirische Datenlage zu Ausbildungsbedingungen, Qualität, Belastungssituation und strukturellen Unterschieden bislang erstaunlich dünn. Was funktioniert gut? Wo bestehen strukturelle Defizite? Und wie stark divergieren die Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern? Mit der ersten bundesweiten Absolvent:innenbefragung zum juristischen Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung will... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht
Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Silivri 2026 – Ein Signal der Hoffnung für die unabhängige Anwaltschaft
Mit dem überraschenden Freispruch des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Istanbul im Januar 2026 ist ein Zeichen gesetzt worden, das weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlt. André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, sieht im Editorial des neuen BRAK-Magazins in diesem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern vor allem einen Erfolg der internationalen anwaltlichen Solidarität. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam
Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwalt reagiert | Wassereinsatz gegen Gaffer: Ist das erlaubt?
#gaffer #unfall #feuerwehr #anwalt #drrecht #kanzlei #anwaltreagiert... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Keine Angst in Deutschland Teil 2 #shorts #shortvideo #boosflut #dubai
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Warntag 🚨 steht bevor.
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

Krieg im Nahen Osten - Was wird aus dem Völkerrecht?
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Kann dein Vermieter dich wegen Eigenbedarf kündigen, wenn es nur eine Zweitwohnung ist?
Eigenbedarfskündigung in Hamburg: Zweitwohnung erlaubt? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Kann der Vermieter dir wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl er die Wohnung „nur“ als Zweitwohnung nutzen will? 🏙️ Und was ist, wenn du als Mieter sagst: „Härtefall – ich bin krank und finde nichts Neues“? ⚖️ In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Igor Posikow (Moderator) und... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#229 Im Visier
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Ware für Berechnen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Mordlust