Law Enabling Exploitation of the Amazon Region and Legal Pressure Points to Challenge Economic and Financial Drivers The Amazon rainforest and the surrounding biomes are vital for the ecology and agriculture of the South American continent as well as for the world’s climate. The biodiversity of this region is not even close to being fully discovered, nor can its importance...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Verfassungsblog
The energy transition has become a central normative axis of global climate action. International instruments, national regulatory frameworks, and public policies currently converge in the acceleration of renewable energy as a response to the climate crisis. However, this process, frequently presented as inherently positive, is not politically neutral. On the contrary, it unfolds asymmetrically across territories marked by deep historical...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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Verfassungsblog
Scheidet ein Rechtsanwalt aus einer Kanzlei aus, stellt sich stets die Frage, wie und vor allem von wem dessen laufende Mandate weiterbetreut werden. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Mandant sich grundsätzlich aussuchen kann, ob sein Mandat in der Kanzlei verbleibt oder mit dem bearbeitenden Anwalt mitgeht (BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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Rose & Partner – Gesellschaftsrecht
Immer wieder muss sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch am Arbeitsplatz erlaubt ist. Nun hat der 8. Senat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2026 ( 8 AZR 49/25) für eine weitere Berufsgruppe klargestellt: Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens kann auch mit Kopftuch ausgeübt werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Ogletree Deakins
„Ich muss Ihnen etwas sagen – ich glaube, zwischen Herrn Müller und Frau Schmidt läuft etwas. Und ich finde, dass sie deshalb bei der letzten Beförderungsrunde bevorzugt wurde.“ Mit solchen Beschwerden werden Sie als Führungskraft früher oder später konfrontiert. Ein Mitarbeiter wendet sich an Sie und berichtet von einer vermuteten oder tatsächlichen Beziehung zwischen einem Vorgesetzten und einem Kollegen. Jetzt...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag - bedarf zwingend der Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. SMS oder andere elektronische Übermittlungsformen genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht und führen zur Nichtigkeit der Beendigungserklärung. Die Berufung auf diesen Formmangel ist grundsätzlich nicht treuwidrig, selbst wenn beide Parteien zunächst von der Wirksamkeit ausgingen. Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar ......
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Am 30.1.2026 hat der Bundesrat abschließend dem Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsrechts zugestimmt, das nach Verkündung im BGBl (BGBl 2026 I Nr. 29 vom 05.02.2026) in Kraft getreten ist. Worum geht es? Die Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes dient im Wesentlichen der Durchführung der seit 13.12.2024 unmittelbar geltenden EU- Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988, die am 13.5.2023 veröffentlicht wurde. Die RL enthält die wesentlichen...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Frage, wie Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Überlassung von Kryptowerten – dem sogenannten Krypto-Lending – steuerlich zu behandeln sind, beschäftigt nun langsam die Gerichte und mit Urteil vom 10. September 2025 (Az. 3 K 194/23) hat das Finanzgericht Köln eine klare Position bezogen: Erträge aus dem Verleihen von Bitcoin unterfallen nicht den Einkünften aus…WeiterlesenSteuerliche Einordnung von Erträgen aus Krypto-Lending...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Steuerrecht
Das „Wohn-Riester“ war schon häufiger Thema des NWB Experten-Blogs. So hatte ich kürzlich über das BFH-Urteil vom 2.4.2025 (X R 6/22) berichtet, wonach die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist. Heute möchte ich ein positives Urteil des FG Berlin-Brandenburg vorstellen. Dieses hat sich mit der Frage befasst, wann das ausgezahlte Kapital in Herstellungsfällen spätestens...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das nTLD-Programm hat wie geplant den nächsten Meilenstein erreicht: Die Internet-Verwaltung ICANN hat eine Liste der vorab evaluierten Registry Service Provider (RSPs) veröffentlicht. Mit der DENIC Services GmbH & Co. KG und tldbox GmbH, einem Schwesterunternehmen der österreichischen Nic.at, mischen auch zwei deutschsprachige Registries ganz vorne mit. Wer sich um eine neue Top Level Domain... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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domain-recht.de
Wer in einem Verein mitentscheiden will, muss andere erreichen können. Klingt selbstverständlich – war es rechtlich aber lange nicht. Mit Urteil vom 10.12.2025 (II ZR 132/24) hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt: Ein Vereinsmitglied darf die E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder verlangen, wenn es im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen möchte. Quelle...
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Mit der Initiative „Cyberfestung Bayern“ stellt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein praxisnahes Instrument zur Stärkung der IT-Sicherheit bereit. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Stellen dabei zu unterstützen, ihre Informationssicherheit strukturiert zu verbessern. Anlass zu der Initiative gaben laut der Veröffentlichung auf der Website des BayLDA, die täglichen Meldungen von bayrischen Unternehmen über Cybersicherheitsvorfalle, die...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Juli 2025 (Az.: 5 W 105/25) zu einem Medizinprodukt, einem Vaginalzäpfchen, und dessen Verkauf. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruchs in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern wurde zugesprochen. Dabei führt das Gericht zur Einordnung von Art.5 I i.V.m. Art 20 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5....
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Dr. Elvira Bertram war kürzlich zu Gast im Insight epi Podcast. In der Episode mit dem Titel „The UPC’s long-arm jurisdiction | UPC e11“ spricht sie gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte über die viel diskutierte internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts. Im Fokus steht, wie die Grundsätze aus der Entscheidung BSH gegen Electrolux auf komplexere Fallkonstellationen übertragen werden und...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale. Am Donnerstag, den 12.02.2026, wird hierzu vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen I ZR 74/25. Bisheriger Prozessverlauf Die Wettbewerbszentrale hatte den...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen einer Ausnahmesituation nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen ......
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Celle [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
New online casinos in Canada typically offer special welcome bonuses as part of their launch into the market. Sophie is a content writer specialising in online casino and game reviews. Our team of professional writers and casino experts review all our online casinos. They’ve compared hundreds of casinos and know exactly what gives the best player experience. Our top 5...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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schadenfixblog.de
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein Verkehrsteilnahmer, der unstreitig unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat, bereits nach erst- und einmaligem Konsum in eine polizeiliche Verkehrskontrolle gerät. Es ist Sache des Betroffenen, der Behörde im Einzelfall durch geeignete Beweismittel das Vorliegen einer Ausnahmesituation nachzuweisen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen ......
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Veröffentlicht: 12 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Celle [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
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Veröffentlicht: 4 days ago
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schadenfixblog.de
Das neue Jahr hat begonnen. Fitnessstudios sind überfüllt. Dem Süßigkeiten-Regal im Supermarkt wird keine Beachtung mehr geschenkt. Stattdessen liegt der Fokus auf gesunder Ernährung. Doch der Heißhunger nach etwas Ungesundem – vielleicht einem saftigen Brownie oder einer Tüte Chips – klopft wieder an der Tür. Und schon wird man rückfällig oder wirft gleich den gesamten Diät-Plan über Bord. Genau aus...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Veröffentlicht: 1 day ago
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Kraatz Group
Für die menschliche Spezies markiert der Jahreswechsel oft die traditionelle Phase der Selbstfindung, diese ist zumeist rechtlich unbedenklich sofern sie nicht die Rechte anderer verletzt Art. 2 Abs. 1 GG. Im vorliegenden Fall bin ich (eine zweijährige Perserkatze) jedoch Opfer der ideologischen Transformation meiner Halterin geworden, die sich unter Berufung auf ihren neugewonnen Veganismus weigert artgerechte und fleischhaltige Nahrung bereit...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. ...
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Veröffentlicht: 14 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss noch die Antwort auf die letzte Frage, die lautete: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr entstanden?. Als Antwort habe ich gegeben: „In der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG heißt es: „bis zum Eingang des Antrags auf Erlass…..“. Jede (!!) danach erbrachte Tätigkeit wird also nicht mehr von der Nr. 4104...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Um typische Anwaltsfehler und praktische Lehren aus echten Fällen geht es bei der nächsten Station der UIA-Roadshow am 9.2.2026 in Köln. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten berichten aus ihrer Praxis und zeigen auf, wie sich Fehler künftig vermeiden lassen. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#raboos #ibes #dschungelcamp Quellen: RTL Ich bin ein Star, holt mich hier raus 2026 https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-02/markus-w-gil-ofarim-hotel-leipzig-falschbeschuldigung https://www.promiflash.de/news/2026/02/09/dschungelkoenig-gil-hotelmitarbeiter-bricht-sein-schweigen.html https://www.instagram.com/p/DUbW8qGjKvQ/?img_index=12 https://www.instagram.com/dr.alexanderstevens/...
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 6 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal:
Kraatz Group (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast:
Kliemt.blog - Podcast
Folge 351 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Datenrecht - Datenschutz - IT-Recht - DSGVO - AI Act (KI-Verordnung) - AGG - Rechtsanwalt Karriere - Work-Life-Balance - Corona-Referendariat - Großkanzlei - Landgericht Frankfurt - Anwaltshaftung - Gerichtsarbeit - Externer Datenschutzbeauftragter - Auskunftsansprüche - Strategische Klagen - Bewerbungsgespräche In der 351. Episode von IMR spricht Marc mit Sebastian Mauer, Rechtsanwalt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Homeoffice-Falle? Wohnadresse im Impressum - Kündigung rechtens? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Darf ein Vermieter wirklich kündigen, nur weil deine Mietwohnung als Adresse im Website-Impressum auftaucht? In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Igor Posikow (Moderator) und Michael Kehren (Fachanwalt für Mietrecht) ein brandaktuelles Urteil des AG Hamburg auseinander: 49 C 213/25 vom 19.12.2025. Du erfährst, warum...
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Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
