Neither What Italy Needed, Nor What it Deserved
The 2026 Constitutional Referendum and the Rejection of the Nordio Reform On 22 and 23 March 2026, the Italian electorate rejected a constitutional reform of the judiciary introduced by the Meloni Government (see, on this Blog, Lobina). This vote, while unlikely to deal a decisive blow to Meloni’s government, has already had notable political repercussions – most prominently, the resignations... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Verfassungsblog
After Collapse
Ten years ago, the illiberal Hungarian government began its campaign against the Central European University (CEU). Back then, I was asked at a conference in Budapest: “Andrea, what will happen to you now?” The colleague who asked the question did not have me in mind, but CEU. He was a well-paid, enthusiastically loyal Fidesz apparatchik. Later, as FIDESZ moved further... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Nach dem Kollaps
Zum Wiederaufbau der universitären Bildung nach der illiberalen Transformation Vor zehn Jahren begann Ungarns illiberale Regierung ihre Kampagne gegen die Central European University (CEU). „Andrea, was wird jetzt aus dir?“, wurde ich damals auf einer Konferenz in Budapest gefragt. Der Kollege meinte nicht mich, sondern die CEU. Er war ein gut bezahlter, überzeugter Fidesz-Apparatschik. Später, als sich Fidesz noch weiter... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Darf ich von Mitarbeitern verlangen, Beziehungen zu melden – und welche rechtlichen Grenzen gibt es dabei?
„Herr Müller, Sie müssen uns mitteilen, wenn Sie eine Beziehung mit einer Kollegin eingehen“ – dieser Satz kann bei Mitarbeitern Unbehagen auslösen. Verständlich, denn das Liebesleben gehört zur Intimsphäre. Dennoch zeigen prominente Fälle wie die verschwiegene Beziehung des Nestlé-Chefs, dass fehlende Transparenz erhebliche Konsequenzen haben kann. Als Führungskraft stehen Sie vor einem Dilemma: Sie müssen Interessenkonflikte vermeiden und den Betriebsfrieden... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Direktionsrecht überschritten - Anspruch auf Weiterbeschäftigung in früherer Tätigkeit?
Überschreitet der Arbeitgeber mit der Zuweisung einer neuen Tätigkeit sein Direktionsrecht, begründet dies keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit. Aus dem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch folgt kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Tätigkeit, sofern der Arbeitsvertrag keine eindeutige Festlegung auf eine konkrete Funktion enthält. Ist lediglich die Eigenschaft als leitender Angestellter sowie ein Mindestmaß an Anforderungen an ...... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Microsoft Copilot: „Nur zur Unterhaltung“ – Was die AGB-Klausel für Geschäftsführer und Vorstände bedeutet
Seit dem Osterwochenende 2026 sorgt eine Passage in den Nutzungsbedingungen von Microsofts Copilot für Aufsehen. In fetter Schrift steht dort: „Copilot dient ausschließlich Unterhaltungszwecken.“ Die Nutzung erfolge auf eigene Gefahr, man solle sich nicht auf das Tool verlassen, wenn es um wichtige Ratschläge gehe. Gleichzeitig bewirbt Microsoft dasselbe Produkt als fortschrittliche KI, die direkte Antworten gibt und beim Schreiben hilft.... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Wenn Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen zusammentreffen
Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BaFin prüft – und jetzt? Was eine Anlassprüfung wirklich bedeutet
Die BaFin prüft derzeit die Rechnungslegung der Gerresheimer AG. Doch eine Anlassprüfung bedeutet nicht automatisch, dass ein Unternehmen falsch bilanziert hat. Ein Blick auf frühere Fälle zeigt: Manchmal findet die Aufsicht Fehler – manchmal auch nicht. Anlassprüfung: Wenn etwas auffällt Die BaFin überwacht die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen in Deutschland. Ein wichtiges Instrument dabei ist die sogenannte Anlassprüfung. Der Name ist... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Guter (Rechts-)Rat ist teuer – aber anwaltliche Vergütungsvereinbarungen haben auch Grenzen!
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

nTLDs - Die neue Endung .latino startet endlich am 12. Mai 2026 mit der Sunrise-Phase
Gut zehn Jahre sind vergangen, seit die Endung .latino in die Root Zone eingetragen und delegiert wurde. Jetzt scheint es bald loszugehen: die Registry Dish DBS Corporation arbeitet darauf hin, dass am 12. Juni 2026 die Phase der Live-Registrierung beginnt. Zuvor soll es eine am 12. Mai 2026 startende, 30-tägige Sunrise-Phase geben. Die Ankündigung kommt... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
CRA: Wettbewerbsvorteil oder Druck für Compliance?
Der Cyber Resilience Act (CRA) stellt Sicherheitsanforderungen an digitale Produkte der Unternehmen, die über den gesamten Lebenszyklus der eingesetzten Produkte (also quasi von der Wiege bis zur Bahre) eingehalten werden müssen. Das bringt die Unternehmen und Geschäftsführungen bis 2027 unter Zugzwang, um die Vorgaben rechtzeitig umzusetzen, denn NIS2 und CRA verschärfen die Geschäftsführerhaftung. Der Inhalt im Überblick Ziel und Zweck... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
Horch mal, wer das schreit – Datenschutz bei Babyphonen
Ein Neugeborenes kann weder rufen, noch aufstehen, noch sich bemerkbar machen – es ist in jeder Hinsicht auf Erwachsene angewiesen. Da diese jedoch nicht rund um die Uhr physisch neben dem Kind sitzen können, entsteht ein praktisches Problem: Wie bleibt man erreichbar, ohne permanent im selben Raum zu sein? Die Lösung: ein Babyphone Während sich deren klassische Funktion auf eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
"Das ist kein Alkohol"
Damit sich ein Produkt auf dem Markt durchsetzt, bedarf es in der Regel entsprechender Vermarktung. Dabei sind Unternehmer in der Gestaltung ihrer Werbung grundsätzlich frei. Grenzen werden jedoch durch das Wettbewerbsrecht und insbesondere durch das Werberecht gesetzt. Vor allem bei der Verwendung rechtlich geschützter Begriffe müssen Unternehmer Vorsicht walten lassen. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
BGH – Google-Ads
Sachverhalt Der Kläger des hiesigen Rechtsstreits ist ein Wirtschaftsverband, dem zahlreiche auf dem Markt der Haushaltselektrogeräte tätige Gewerbetreibende angehören. Die Beklagte betreibt ihrerseits einen Versandhandel. Im Juni 2023 wurden auf einer Plattform im Internet in zwei separaten Anzeigen eine Kühl- Gefrierkombination beziehungsweise ein Unterbaugeschirrspüler beworben. Die beiden Anzeigen enthielten jeweils ein Produktbild sowie daneben unter [...] weiterlesen Der Beitrag BGH... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis - etwa durch interne Dienstanweisungen - zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt ist. Interne Verbote, Bargeld anzunehmen oder Rabatte zu gewähren, entfalten gegenüber dem Kunden keine Wirkung, solange... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Vertretungsvollmacht im Autohaus: Barzahlungen und Rabatte durch Verkaufsmitarbeiter sind für den Kunden bindend
Ein im Autohaus angestellter Verkaufsmitarbeiter gilt nach § 56 HGB grundsätzlich als bevollmächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen und Preisnachlässe zu gewähren. Diese gesetzliche Vollmachtsfiktion schützt den Kunden im Außenverhältnis, selbst wenn der Mitarbeiter im Innenverhältnis - etwa durch interne Dienstanweisungen - zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt ist. Interne Verbote, Bargeld anzunehmen oder Rabatte zu gewähren, entfalten gegenüber dem Kunden keine Wirkung, solange... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unberechtigte Untervermietung – ein Examensklassiker
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Kraatz Group
Interview: Frag die … Juristin und Abgeordnete der Hamburgerischen Bürgschaft
Mehria Ashuftah wurde 1987 in Kabul geboren. Heute ist sie Volljuristin und als erste afghanischstämmige Frau für die SPD Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2009 bis 2015 studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und legte 2019 ihr zweites Staatsexamen am Oberlandesgericht Schleswig ab. Seit 2020 ist sie nicht nur als Anwältin tätig, sondern gibt ihr Wissen auch als... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Erfahrungsbericht: Wahlstation am Bundesarbeitsgericht (BAG)
Im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes absolvierte ich meine Wahlstation am BAG in Erfurt bei der Präsidentin des BAG, Inken Gallner. Die Station stellte einen fachlich besonders prägenden und persönlich inspirierenden Abschnitt meiner Ausbildung dar und war mein persönliches Highlight. Inken Gallner hat im Rahmen der Neujahrsfeier von Justitia Mentoring im Februar 2024 einen Vortrag gehalten, der mich persönlich sehr bewegte.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
EGMR: Durchsuchung von Anwaltswohnung verletzt EMRK
Ungarische Behörden durchsuchten die Privatwohnung eines Anwalts: laut EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK – das Anwaltsgeheimnis wurde nicht beachtet. ... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Um wie viel Angelegenheiten handelt es sich?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss noch die Gebührenfragen, die heute wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich möchte eine erstinstanzliche Strafverteidigung abrechnen. Es fanden 2 Hauptverhandlungstermine statt. Der 1. wurde ausgesetzt. Zum 2. Hauptverhandlungstermin (8 Monate später) erschien der Angeklagte nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass eines Strafbefehls, dem das Gericht nachkam. Hiergegen habe ich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Nochmals Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren, oder: Verantwortung für das Verfahrenshindernis?
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Im zweiten Posting dann ein positiver Beschluss zur Auslagenerstattung, und zwar der AG Freiburg, Beschl. v. 18.03.2026 – 76 OWi 43/26. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte gegen den Betroffenen am 16.12.2026 einen Bußgeldbescheid erlassen, der dem Betroffenen nicht zugestellt werden konnte. Der Verteidiger, der eine Abschrift des Bußgeldbescheides erhielt, legte mit Schreiben vom 05.02.2026 Einspruch gegen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis? Nur möglich, wenn...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Herr Gunz steigt ein? #walrettung #shortvideo #shorts #raboos
Es kommt Bewegung in die Sache. Herr Gunz steigt ein… Quelle: https://www.youtube.com/live/x6MGRvYk_o4?is=omJK4zR2iYEBGy4c... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Krankmeldung wegen Kater: Ist es möglich?
#krank #krankmeldung #arbeitgeber #chef #arbeitsrecht #kater #partytime #feiern #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

KI-Deepfakes – Mit dem Strafrecht gegen digitale sexuelle Gewalt
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Darum verlängert sich dein Mietvertrag automatisch – und es KOSTET!
172.000 € Nachzahlung – wegen EINER verpassten Frist! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=IwOj772U4S0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags: Ein Mieter zahlt plötzlich 172.000 € Nachmiete – nur weil er die Zweiwochenfrist verpasst hat! 😱 In dieser Law & Talk-Folge packen Igor Posikow & Michael Kehren aus: Warum befristete Mietrabatte nach Vertragsende verschwinden ⚡, was das OLG München Urteil 32... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
8. April 2026: REstart.079 – Future-Services einfrieren, nur eine Option
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Auf Pensionszusagen an den Unternehmensinhaber kann man im Krisenfall nicht einfach verzichten. Für bereits geleistete Zusagen ergibt sich schnell ein doppeltes steuerliches Risiko. Neben der verdeckten Gewinnausschüttung wird der Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen zusätzlich als lohnsteuerlicher Zufluss gewertet. Welche Strategien für Inhaber wie das Unternehmen im Sanierungsfall zielführender […] Der Beitrag 8. April... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast