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Why the EU Commission Should Designate Chatbots as Search Engines under the DSA In October 2025, following OpenAI’s disclosure that ChatGPT’s search feature had reached an average of 120.4 million monthly users in the EU, a Commission spokesperson confirmed that regulators are currently assessing whether ChatGPT can be designated as a Very Large Online Search Engine (VLOSE) under the Digital... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Fördertheorie und Förderpraxis
Wie politische Feinsteuerung die Demokratieförderung gefährdet In den letzten Wochen erhielten viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderbescheide von „Demokratie-Leben!“. Auch dieses Jahr sollen die Zuwendungen aus diesem Programm zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sieht im Jahr 2026 für das Programm laut Haushaltsplan... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Verfassungsblog
KI-Gesetz in Umsetzung: Was ist mit den Grundrechten?
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den „Digital Omnibus on AI“ angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, die Umsetzung bestimmter harmonisierter Vorschriften im Rahmen des KI-Gesetzes zu vereinfachen. EDSA und EDSB unterstützen dieses Anliegen – stellen jedoch klar, dass eine Verwaltungsvereinfachung den Schutz der Grundrechte nicht beeinträchtigen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
BAG erhöht Dotierungsaufwand für CTAs
In the fast-paced, ever-changing world of data, privacy and cyber, staying ahead of the curve is crucial. With developments in AI, online safety, tracking technologies and international data transfers, organisations in the EU and UK face an increasingly complex landscape. Following Data Protection Day last month, our UK firm has identified ten key themes they believe will significantly impact businesses... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Data, privacy and cyber in the UK and EU: Ten watchouts for 2026
In the fast-paced, ever-changing world of data, privacy and cyber, staying ahead of the curve is crucial. With developments in AI, online safety, tracking technologies and international data transfers, organisations in the EU and UK face an increasingly complex landscape. Following Data Protection Day last month, our UK firm has identified ten key themes they believe will significantly impact businesses... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Tatsache, dass die vom Kläger falsch aufgeschriebene Arbeitszeit nur wenige Minuten von der real geleisteten Arbeitszeit abweicht, lässt den Vertragspflichtverstoß der Verschleierung des Fehlverhaltens nicht in einem milderen Licht erscheinen. Denn bei der Frage der Wirksamkeit einer ...... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Home‑Office zwischen Deutschland und NL neu geregelt
Am 1.1.2026 ist die Home-Office Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland - Niederlande in Kraft getreten. Die Ratifizierung des Änderungsprotokolls vom April 2025 erfolgte am 28. November 2025 und die offizielle Bekanntmachung erfolge Mitte Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 II Nr. 307 vom 19.12.2025).  Die Home-Office Regelung des neuen Art. 14 Abs. 1a DBA besagt, dass Arbeitnehmer maximal 34 Arbeitstage... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Steuerpolitischer Ausblick 2026 – Teil 2
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde dargestellt, was steuerpolitisch schon auf dem Weg ist und was sozusagen in den Startlöchern steht. In diesem Teil erfahren Sie, was im weiteren Jahresverlauf erwartet werden kann. Im weiteren Jahresverlauf ist mit einer Initiative zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zu rechnen. Mit einem Erklärungsmodell soll das Entstehen umsatzsteuerlicher Organschaften besser kontrolliert werden können. Bund und... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH stärkt Nutzung des Bodenrichtwerts für Agrarflächen
Im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung bei unbebauten Flächen im Außenbereich, die sich im Entwicklungszustand der Land- und Forstwirtschaft befinden, ist in der Praxis häufig zu sehen, dass die Finanzämter aus Bodenrichtwerten für vermeintlich vergleichbare Flächen Bodenrichtwerte für das Bewertungsgrundstück ableiten wollen oder die Bodenrichtwerte bebauter Grundstücke heranziehen. Eine Verwendung der veröffentlichten Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird in der Regel... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

KI-Gesetz in Umsetzung: Was ist mit den Grundrechten?
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den „Digital Omnibus on AI“ angenommen. Ziel des Vorschlags ist es, die Umsetzung bestimmter harmonisierter Vorschriften im Rahmen des KI-Gesetzes zu vereinfachen. EDSA und EDSB unterstützen dieses Anliegen – stellen jedoch klar, dass eine Verwaltungsvereinfachung den Schutz der Grundrechte nicht beeinträchtigen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Im Streit um die versteigerte Domain blockchain.ai nahm der Kläger nach 3 Monaten seine Klage zurück
Im Oktober 2025 berichteten wir von einer Klage Haword Goulds wegen des Verlustes seiner Domain blockchain.ai, die zu dem Zeitpunkt ohne seine Kenntnis versteigert wurde. Wie sich nun herausstellt, ließ er die Klage den Beklagten nicht zustellen und nahm sie schließlich zurück. Die Hintergründe für die Klagerücknahme sind nicht bekannt. Haword Gould war seit dem... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: domain-recht.de
EuGH: Urteil zur Klagemöglichkeit gegen Beschlüsse des EDSA
Für den 10. Februar 2026 wurde das Urteil des EuGH im Verfahren C-97/23 P (WhatsApp gegen den EDSA), inwieweit Beschlüsse des EDSA direkt gerichtlich überprüfbar sind, erwartet. Die Generalanwältin Ćapeta sprach sich in ihren Schlussanträgen bereits dafür aus. In dem Verfahren geht es um die Überprüfung der Entscheidung des EuG (T-709/21). Nun ist das Urteil ergangen: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Victory for client Rematec before the UPC Court of Appeal
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Chambers Germany Ranking 2026
Grünecker wurde von Chambers erneut in mehreren Bereichen ausgezeichnet. Besonders freuen wir uns über die starke Platzierung im Bereich Patent Prosecution. In diesem Zusammenhang wurde auch Dr. Moritz Höffe im Bereich Patent Prosecution besonders hervorgehoben. Darüber hinaus wurde Dr. Maximilian Kinkeldey im Bereich Trademark unter die Top-Ten der Rechtsanwälte gewählt. Zudem wurde ebenfalls Dr. Holger Gauss in diesem Bereich ausgezeichnet.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main: „Arzt für ästhetische Medizin“ ist irreführend
Das OLG Frankfurt am Main hat einem Arzt untersagt, sich in der Werbung als „Arzt für ästhetische Medizin“ zu bezeichnen (Urteil vom 22.01.2026, Az. 6 U 362/24, nicht rechtskräftig). Damit gab das Gericht einer Klage der Wettbewerbszentrale statt. Facharzt nicht gleich Facharzt Der beklagte Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Praxis, die auf nicht-operative ästhetische Medizin spezialisiert ist.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändler wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der Regel Arglist vorzuwerfen, wenn ein mangelhaft reparierter... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ärger II: Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“, oder: Kein Notstand – „näss dich ein oder trage Windeln“
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughändler wegen Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne Sichtprüfung
Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der Regel Arglist vorzuwerfen, wenn ein mangelhaft reparierter... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ärger II: Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“, oder: Kein Notstand – „näss dich ein oder trage Windeln“
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Warum du keine Klausuren schreibst
94 % haben die Klausur nicht mitgeschrieben.Nicht aus Zeitmangel. Nicht aus Unfähigkeit. Sondern aus Angst vor einem messbaren Ergebnis. Die Durchfallquote lag bei 43 %. Der Notenschnitt bei 4,3 Punkten. Die ehrliche Frage lautet: Hättest du mitgeschrieben – oder dich gedrückt? Das Problem ist nicht Faulheit.Es ist Vermeidung. Vermeidung, schwarz auf weiß zu sehen, wo du wirklich stehst. Dieser Artikel... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: endlich-jura.de
Schicht, Stream, Strafanzeige: Eine juristisch-satirische Bestandsaufnahme aus dem Krankenhaus im Hochformat
Es beginnt meist harmlos. Zumindest in der Logik des Internets. Eine Pflegekraft stellt das Handy auf die Fensterbank im Stationszimmer. Hochkant, versteht sich. Querformat ist was für Leute mit Zeit und innerer Ruhe. Dann kommt der Satz, der im Jahr 2026 ungefähr so verbindlich ist wie ein mündlicher Mietvertrag in einer WG-Küche: „Keine Sorge Leute, man sieht niemanden.“ Im Hintergrund... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Flucht vor dem Privatrecht? Missverständnisse im Fall „Achim Schütz“
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, so nennt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Buch – nach seiner Prophezeiung im April 2020. Doch während politische Entscheidungsträger für milliardenschwere Fehlplanungen in der Maskenbeschaffung politisch und rechtlich kaum angreifbar sind, zeigt das Land Niedersachsen gegenüber einem zivilen Helfer der ersten Stunde eine unerbittliche Härte. Der Fall des Klinikdirektors Achim Schütz, der für... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Rechtsanwaltskammern empfehlen etwas höhere Vergütung für Azubis
Für die Vergütung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter sind die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern maßgeblich. Um die Ausbildung attraktiver zu machen, haben die Kammern ihre Empfehlungen erneut erhöht, wenn auch moderater als in den Vorjahren. ... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse ab
Die Verfassungsbeschwerde einer Vermietergesellschaft gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse in Berlin 2020 ist vor dem BVerfG gescheitert. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Anwaltsnotariat: künftig familienfreundlicher und mit flexiblerer Altersgrenze
Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will den Zugang zum Anwaltsnotariat leichter und familienfreundlicher gestalten. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete starre Altersgrenze von 70 Jahren soll mit einer Verlängerungsoption versehen werden. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
23.000 € wegen eines Reels?! – Warum ihr bei Instagram und TikTok aufpassen müsst! | Anwalt Solmecke
Musikabmahnung erhalten? Wir helfen! https://wbs.law/abmahnung-musik Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Eine neue Abmahnwelle von B1 Recordings (Sony Music) und IPPC Law trifft derzeit massenhaft kleine Creator und Betriebe auf Instagram und TikTok. Wir erklären euch,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Kostenübernahme durch PKV: Muss der Arzt informieren?
#op #arzt #krankenhaus #pkv #kosten #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
3 wichtige Dinge zum Gründen
Drei Dinge, ohne die ich heute nicht mehr gründen würde Ich als Steuerberater habe hunderte gescheiterte Gründungen miterlebt. Sehr oft wurde einer dieser drei Punkte vernachlässigt. Erstens: Die Bank. Für Rechnungen reicht eine Online Bank mit App. Wenn du wachsen willst, brauchst du eine Bank, die dein Unternehmen analysieren kann und hohe Kredite vergibt. Zweitens: Der Businessplan. Am Anfang testest... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

Fair Play bei Ticketpreisen? Der Kampf gegen den Schwarzmarkt
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Vermieter betritt Wohnung heimlich – Darf er das?
Zweitschlüssel im Mietvertrag: Harmlos oder juristische Zeitbombe? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=0YdlqNvP_2U&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor, du kommst nach Hause und irgendwas stimmt nicht: Die Wohnungstür ist plötzlich doppelt abgeschlossen, Türen sind anders als sonst, Unterlagen wirken verschoben… 👀 Genau darum geht’s in dieser Folge von Law & Talk: Der berüchtigte Zweit-/Notfallschlüssel – und was passiert, wenn Vermieter damit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#228 Die Strafe der Medea
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser und00:00:19: ich bin Laura Wohlass.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:24: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: True Crime... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust