On 20 November 2024, Humboldt University of Berlin (HU), through the Berlin University Alliance (BUA), became a signatory to the Africa Charter for Transformative Research Collaborations. This piece positions and introduces the key argument of the Africa Charter, posits its relevance as a benchmark for RefLex, a new Centre for Advanced Studies at HU, and proposes a set of queries...
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Verfassungsblog
Reading the Atlantic Revolution and Colonial Law from Below What does it mean to examine political modernity from below, specifically from the position of the enslaved person – not as a metaphor or a footnote, but as a lens for analyzing foundational political and legal concepts? This question guides the reflections that follow. I argue that foregrounding the position of...
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Verfassungsblog
Bulgaria’s chief prosecutor has no mandate. Borislav Saraffov has remained in office since June 2023, although Bulgarian law provides no basis for an interim chief prosecutor and his authority has formally expired. In October 2025, the Supreme Court of Cassation (SCC) said so explicitly. The office, however, remains occupied. This is not an oversight but a structural choice. By normalising...
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Verfassungsblog
Das Tragen eines Kopftuchs nach muslimischem Religionsbrauch stellt in Schulen in Nordrhein-Westfalen einen Verstoß gegen das Verbot religiöser Bekundung in der Schule nach dem Schulgesetz des Landes dar. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet werden und die Teilnahme freiwillig ist. Die religiöse Neutralität gewinnt gerade dort Bedeutung, wo ihre Verletzung als religiöse Parteinahme gewertet werden kann. ......
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Freistellung fürs Dschungelcamp Die Tochter einer Lehrerin nahm 2016 an der unter dem Namen „Dschungelcamp“ bekannt gewordenen RTL-Fernsehschau „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ teil. Die Studienrätin beabsichtigte ihr Kind zu den Dreharbeiten in Australien zu begleiten. Dafür wollte sie im Januar 2016 drei Wochen Sonderurlaub nehmen. Das besprach sie im Oktober 2015 zunächst mit dem Schulleiter...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Irish employment law continued to evolve through 2025, with legislative movement across pay transparency, pensions, equality, and AI governance, alongside active adjudication before the Workplace Relations Commission (WRC) and the Courts that will shape risk and practice into 2026. We set out the key developments employers need to track for the year ahead and beyond. New action plan for collective...
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
HintergrundSeit dem 01.01.2018 gilt das reformierte Investmentsteuerrecht: zum Jahreswechsel 2017 auf 2018 fand ein Wechsel zur getrennten Besteuerung von Fonds und Anlegern statt. Um den Systemwechsel zu vollziehen, wurde zum 31.12.2017 eine fiktive Veräußerung der Investmentfondsanteile zum Rücknahmepreis bzw. Börsenkurs am Stichtag unterstellt. Diese fiktiv veräußerten Fondsanteile galten sodann zum 01.01.2018 mit gleichem Wert als neu angeschafft. Ein zum 31.12.2017...
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Baker Tilly - Steuern
Modell gescheitert: Kurzzeitige Wahl der Teilrente ermöglicht keinen Zugang zur Familienversicherung
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Wird ein Familienheim zwischen Eheleuten verschenkt, greift in der Regel eine Steuerbefreiung aus dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Dass auch dann keine Schenkungsteuer anfällt, wenn die Schenkung an eine GbR erfolgt, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, hat in 2025 der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Urteil vom 4. Juni 2025 - II R 18/23). Ehefrau gibt ihr Wohnhaus in...
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Rose & Partner – Steuerrecht
Ron Jackson, Betreiber des Blogs dnjournal.com, fragte – wie alle Jahre – Experten aus der Domain-Industrie nach deren Beurteilung von 2025 und was 2026 zu erwarten steht. Die vorrangigen Themen der diesjährigen Befragung sind wieder AI, .ai sowie .com – und natürlich die ICANN-Bewerbungsrunde um neue gTLDs. Man blickt weiterhin optimistisch in die Zukunft. Ron... Read more » Der Beitrag...
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domain-recht.de
Die digitale Welt verspricht Einfachheit – zumindest auf den ersten Blick. Ein Abo ist oft nur einen Klick entfernt. Doch wie sieht es mit dem Weg zurück aus? Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 HK O 13796/24 vom 12.01.2026) entschieden: So einfach wie der Einstieg muss auch der Ausstieg sein. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg....
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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IT-Kanzlei Lutz
Mit NIS-2, dem Cyber Resilience Act (CRA) und dem Cyber Solidarity Act (CSA) schafft die Europäische Union derzeit ein neues, eng verzahntes Regelungsgefüge für Cybersicherheit. Unternehmen sehen sich dabei nicht nur mit erweiterten Organisations- und Meldepflichten konfrontiert, sondern zunehmend auch mit produktspezifischen Sicherheitsanforderungen und neuen europäischen Krisenmechanismen. Für Verantwortliche stellt sich daher weniger die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, sondern wie...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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datenschutzticker.de
Welche Informationen über Cannabis zu medizinischen Zwecken sind gegenüber der Allgemeinheit zulässig und ab wann handelt es sich um unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel? Mit dieser Abgrenzungsfrage befasst sich ein weiteres Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale. Am Donnerstag, den 12.02.2026, wird hierzu vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich verhandelt. Das Verfahren hat das Aktenzeichen I ZR 74/25. Bisheriger Prozessverlauf Die Wettbewerbszentrale hatte den...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Das Bundeskartellamt (BKArtA) hat heute im Verfahren gegen Amazon wegen des Verdachts unzulässiger Preiskontrollmechanismen der Hybridplattform entschieden. Nach der Beurteilung des Kartellamts hat Amazon seine Marktmacht durch das Ranking der Händler mit Hilfe von Preiskontrollmechanismen missbraucht. Amazon wurde zur Zahlung einer Gewinnabschöpfung in einer Höhe von 59 Millionen Euro verpflichtet. Marktbeherrschender E-Commerce Riese Amazon Besonderes Interesse dürfte die Einschätzung zur...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt den Alltag vieler Menschen. Werbetreibende haben ein effizientes Tool an die Hand bekommen, schnell und unkompliziert Werbeinhalte zu erzeugen. Aber welche Regeln gelten, wenn Unternehmen mit KI erzeugte Bilder oder Texte in Werbeanzeigen verwenden? Vor dem vollständigen Inkrafttreten der KI-Verordnung der EU am 02. August 2026 veröffentlicht die Wettbewerbszentrale einen kostenfreien Leitfaden für Unternehmen, der erläutert,...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
New online casinos in Canada typically offer special welcome bonuses as part of their launch into the market. Sophie is a content writer specialising in online casino and game reviews. Our team of professional writers and casino experts review all our online casinos. They’ve compared hundreds of casinos and know exactly what gives the best player experience. Our top 5...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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schadenfixblog.de
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Bauunternehmen aus Bochum...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
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schadenfixblog.de
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Bauunternehmen aus Bochum...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die Verjährung nach einem Verkehrsunfall rückte für einen Kläger am Landgericht Darmstadt nach drei Jahren gefährlich nah, obwohl er seine Forderungen pünktlich eingereicht hatte. Eine verspätete Zahlung des Kostenvorschusses um mehr als 14 Tage sorgte nun dafür, dass die Zustellung der Klage zur riskanten Zerreißprobe wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Das Ende des Dezembers ist die Zeit der guten Vorsätze. Der eine möchte im neuen Jahr eventuell mehr Sport machen, der andere vielleicht weniger schwere Straftaten begehen. Doch all diese Ziele währen nur so lange, bis die Motivation wie jedes Jahr nachlässt und man erkennt, dass der „dolus antecedens“ nicht nur im Strafrecht unbeachtlich ist. Wer das noch nicht erlebt...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Jahresanfang gilt als verlässlicher Zeitpunkt für gute Absichten. Menschen nehmen sich vor, früher aufzustehen, mehr Sport zu treiben oder konzentrierter zu arbeiten. Fitnessstudios sind gut besucht, Kalender werden neu sortiert und Apps versprechen Struktur für den Alltag. Für kurze Zeit entsteht der Eindruck, dass sich das eigene Leben mit genügend Motivation grundlegend neu ordnen ließe. „New Year, new me“...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Probleme sind nichts anderes als Abweichungen vom Normalfall. Warum dich das jucken sollte: Du weißt, wo du denken musst und wo nicht. Statt das Gefühl zu haben, der Sachverhalt erschlägt dich, hast du ein festes Referenzbild im Kopf und merkst sofort: Hier ist noch Routine, hier beginnt Arbeit. ⏱️ Lesezeit: 4 Minuten Ich höre das so oder so ähnlich ständig: „Ich sehe die Probleme im Fall nicht.“ Und...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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endlich-jura.de
Er konfrontierte Hitler vor Gericht mit dessen eigenen Widersprüchen – und bezahlte seinen Mut mit einem jahrelangen Martyrium in Konzentrationslagern. Hans Litten bleibt ein Maßstab für anwaltliche Zivilcourage und den Einsatz für den Rechtsstaat. ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Melissa Nagel startet gerade in die Selbständigkeit – als Rechtsanwältin mit einem klaren Blick für digitale Abläufe. Im Interview erzählt sie, was bei ihr den Ausschlag fürs Gründen gegeben hat, welche Art Mandate wirklich zu ihr passt und wie Technologie den Zugang zur anwaltlichen Beratung einfacher machen kann. Außerdem verrät sie, was sie anderen Juristinnen und Juristen rät, die mit...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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MKG-Weblog
Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Ihre Einigungsvorschläge finden auch weiterhin große Akzeptanz und werden in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecken die Streichung der Wertobergrenze für die Zuständigkeit sowie KI-Tools, die Mandant:innen unterstützen. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Welche Tätigkeitsverträge musst du für Zivilrechtsklausuren wirklich draufhaben? In diesem Video auf dem Kanal der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) geht Rechtsanwalt Mario Kraatz die examensrelevanten Tätigkeitsverträge systematisch durch – von Dienst- und Werkvertrag über Geschäftsbesorgungs- und Behandlungsvertrag bis hin zu typischen Mischformen. Du lernst, wie du Tätigkeitsverträge sauber voneinander abgrenzt, welche Anspruchsgrundlagen in Klausuren regelmäßig geprüft werden...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal:
Kraatz Group (YouTube)
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal:
RA Alexander Boos (YouTube)
Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Verkehrsunfall: Was Versicherungen wirklich prüfen – Ablauf, Beweise, Kosten 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=CaJwkZjFFZs&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Du hattest einen Crash und plötzlich heißt es „Aussage gegen Aussage“? 🤯 Dann beginnt die eigentliche Schlacht oft nicht auf der Straße, sondern in der Schadenakte: Welche Beweise zählen wirklich, warum wird gequotelt – und wieso fühlt es sich manchmal so an, als ob...
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Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
00:00:11: Willkommen bei ModLust, einem Podcast über Wageverbrechen produziert von der Partner-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:17: Mein Name ist Ponina Graser00:00:19: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:33: Ja, true...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Mordlust
