Constitutional Repair!
Mapping the Context, Needs and Limits of Rebuilding Constitutional Democracy in Hungary The unexpected happened: the hybrid regime in Hungary was swept away by elections that produced a constitution-making majority for a barely two-year-old opposition party. The magnitude of the win creates the impression of a constitutional moment. The new governing party will have 141 of 199 seats in Parliament,... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Verfassungsblog
OLG Bamberg: "Systemgebühr“ für Bereitstellung eines Print-At-Home-Gutscheins ist kontrollfähige Preisnebenabrede und nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig
OLG BambergUrteil vom 04.02.20263 UKl 4/25Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Vereinbarung einer "Systemgebühr“ für Bereitstellung eines Print-At-Home-Gutscheins kontrollfähige Preisnebenabrede darstellt und nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist.Aus den Entscheidungsgründen:1. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte im Hinblick auf den Klageantrag zu Ziffer 1 gründet sich auf § 2 Abs. 1 S.... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Hinterbliebenengeld nach Unfalltod von Oma/Opa?, oder: Gesteigerte Nähebeziehung des Enkels?
Bild von KERBSTONE auf Pixabay Im Kessel Buntes „köcheln“ heute zwei zivilrechtliche Entscheidungen- Die erste stammt vom OLG Schleswig dort ist um Hinterbliebenengeld gestritten worden. Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Hinterbliebenengeld wegen des Todes seiner Großmutter und seines Stiefgroßvaters infolge eines Verkehrsunfalls. Seine Mutter hatte wegen des Todes ihrer Mutter sowie ihres Stiefvaters jeweils 10.000... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
Schuldhaftes Nichtstellen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente: tarifvertragliche Beendigungsklausel ist unwirksam!
Die Bestimmung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Fall 1, Satz 2 TVöD (hier: TV DRV-Bund), wonach ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in welchem einer/m Beschäftigten, die/der schuldhaft einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente verzögert hatte, das Gutachten einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes bekannt gegeben wird, dass sie/er erwerbgemindert sei, hat außer Anwendung zu bleiben. Die Tarifvertragsparteien haben durch... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Persönliche Haftung beim KI-Einsatz in der Rechtsabteilung
Was Geschäftsführer, Syndikusrechtsanwälte und General Counsel zur eigenen Sicherung beim Einsatz von KI wissen müssen KI ist in den Rechtsabteilungen angekommen. Verträge, AGB, Stellungnahmen, interne Memos – vieles entsteht heute mit Unterstützung generativer Sprachmodelle. Damit verschiebt sich die Haftungslage. Wer juristische Arbeitsergebnisse aus einem KI-System übernimmt, ohne sie zu prüfen, trägt das Risiko persönlich. Die KI entscheidet nicht. Die KI... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Brandaktuell: BAG klärt Grundsatzfragen zum Sonderkündigungsschutz von Whistleblowern
Brandaktuell: BAG klärt Grundsatzfragen zum Sonderkündigungsschutz von Whistleblowern Die Fälle, in denen um den Sonderkündigungsschutz von Whistleblowern geht, häufen sich. Umso besser, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem gerade im Volltext veröffentlichten Urteil vom 04.12.2025 (Az.: 2 AZR 51/25) fünf wichtige Grundsatzfragen geklärt hat: Auch Kündigungen können verbotene Repressalien im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sein. Es gibt keinen vorgelagerten Schutz... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
Das neue Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 29. April 2026 regelt ausführlich, wann es bei einem Anteilseignerwechsel nicht zum Untergang des Verlustvortrags kommt. BMF-Schreiben vom 29. April 2026 (IV C 2 – S 2475-a/00040/001/239) zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs 1a KStG Das BMF-Schreiben legt im Detail fest, unter welchen Bedingungen Verluste einer Kapitalgesellschaft trotz eines Wechsels des Anteilseigners erhalten bleiben, wenn der Erwerb der Sanierung dient. Erwerb der Beteiligung zu... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
BFH zur steuerlichen Berücksichtigung von Bürgschaftsverlusten
Der BFH stärkt mit Urteil vom 01.07.2025 (VIII R 3/23) die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Bürgschaften. Eine Einkünfteerzielungsabsicht wird bei unentgeltlich übernommenen Bürgschaften grundsätzlich vermutet. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.07.2025 (Az. VIII R 3/23) entschieden, dass bei einer unentgeltlich übernommenen Bürgschaft grundsätzlich eine Einkünfteerzielungsabsicht vermutet wird. Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung können daher steuerlich als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern
BFH bestätigt Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.01.2026 (Az. VI R 25/24) entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch dann steuerfrei sind, wenn sie auf andere freiwillige Sonderleistungen des Arbeitgebers angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen erkennbar zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Pandemie geleistet wurden. Streitfall: Im zugrunde liegenden Fall gewährte die Klägerin ihren Beschäftigten im Streitjahr 2020 sowie auch bereits in den Vorjahren freiwillig Urlaubsgeld und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kleeberg - Steuern

OGH - Gewährleistungsansprüche gegen Anbieter im Ausland hängen von der »Ausrichtung« der Website und der Top Level Domain ab
Kann ein österreichischer Verbraucher, der den Motor eines Autos in Niedersachsen überholen lässt, Gewährleistungsansprüche im Heimatland geltend machen? Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) meinte nein – und stellt dabei unter anderem auf eine Top Level Domain ab (Beschluss vom 16.12.2025 – Az. 8 Ob 130/25p ). Auslöser der Auseinandersetzung war ein Gewährleistungsanspruch. Der... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Security Fatigue: Wenn Sicherheit zur Last wird
Informationssicherheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für professionelles Arbeiten – doch manchmal erleben Beschäftigte die Vielzahl an Regeln und Warnmeldungen im Alltag als erdrückend. Dieses Phänomen wird als Security Fatigue (sinngemäß: Sicherheitsermüdung) bezeichnet und stellt Unternehmen unterschiedlichster Branchen vor ernsthafte Herausforderungen. Warum Sicherheitsmaßnahmen manchmal als störend empfunden werden und wie Unternehmen gezielt gegensteuern können, erläutert dieser Beitrag. Der Inhalt im Überblick... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
ccTLDs - Nominet will mit einer Campagne .uk beliebter machen und für mehr Domain-Registrierungen sorgen
Die britische Länderendung .uk steckt in der Krise. In einem Blog-Artikel vom 27. April 2026 räumt David Carroll, CCO der Registry Nominet, ein: we have experienced a slowing demand in recent years. Allerdings bleibt Nominet nicht untätig und hält daher mit einem ».UK Growth Programme« dagegen, um für mehr Registrierungen unter .uk zu sorgen. Es... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Günstiger schlafen
Um Kunden zum Kauf von Produkten zu bewegen, ist deren Bewerbung nahezu unerlässlich. Kaum ein Verkaufsargument wirkt so überzeugend wie der Hinweis auf einen vermeintlichen Preisnachlass. So wirksam und gewinnbringend Preisrabatte auch sein mögen, müssen sie dennoch den Vorgaben des Wettbewerbsrechts und Werberechts entsprechen. Dass diese Regelungen in der Praxis jedoch häufig missachtet werden, zeigen zahlreiche Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Rückblick: Jahrestagung der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg
Am 06. Mai 2026 lud die Wettbewerbszentrale zur traditionellen Jahrestagungins Bad Homburger Kurhaus ein. Zahlreiche Gäste und Mitglieder machten sichauf den Weg ins grüne Bad Homburg. Die Vorträge blickten kritisch auf denStatus quo der Gesetzgebung in Deutschland und Europa, entwickelten aberauch unterschiedliche Zukunftsperspektiven zwischen KI und bessererRegulierung. Zwischen Stillstand und Umwälzung Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten der WettbewerbszentraleFriedrich Neukirch... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
„Top-Mediziner“ - verbotene Werbung?
Das Magazin „Focus“ veröffentlicht jährliche sog. Top-Listen, die vermeintlich gute Berufsträger verschiedener Branchen auszeichnen - so auch Mediziner. Ob in der Verwendung des dadurch gewonnenen Siegels ein unlauterer Wettbewerb liegt, wird seit Jahren vor verschiedenen Instanzen verhandelt. Nun steht die finale Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 130/25) an.Was steckt hinter dem „Focus-Siegel“?Bereits seit fast 30 Jahren vertreibt... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Unübersichtliche Kurve: Wer zu schnell abbiegt, haftet mit
An unübersichtlichen Stellen - insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht - ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug seinerseits gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat. Haftungsverteilung bei beiderseitigem Verschulden im Straßenverkehr Beim Zusammentreffen zweier Verkehrsverstöße im ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Unübersichtliche Kurve: Wer zu schnell abbiegt, haftet mit
An unübersichtlichen Stellen - insbesondere bei durch Bepflanzung eingeschränkter Sicht - ist die Geschwindigkeit so anzupassen, dass ein Fahrzeug innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Ein Verstoß hiergegen begründet ein Mitverschulden, das auch dann Berücksichtigung findet, wenn das Gegenfahrzeug seinerseits gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat. Haftungsverteilung bei beiderseitigem Verschulden im Straßenverkehr Beim Zusammentreffen zweier Verkehrsverstöße im ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
fiktive Abrechnung Kfz-Schaden: Markenwerkstatt-Kosten trotz günstiger Reparatur
Jahrelang zur Markenwerkstatt, nach dem Unfall zur freien – die Versicherung zahlt nur den günstigeren Tarif. Das Fahrzeug war kein Neuwagen aus dem Showroom, aber die Wartungshistorie war lückenlos markengebunden. Zählt jetzt wirklich nur die billige Variante? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Autofahrer dürfen Schäden nach Marken-Preisen abrechnen, auch wenn sie danach [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […] Der Beitrag Kann ein... Mehr
Veröffentlicht: 9 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht
Der Filizid im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt
Filizide, also die Tötung des eigenen Kindes, stellen eine besonders extreme Form innerfamiliärer Gewalt dar und werfen komplexe rechtliche sowie gesellschaftliche Fragen auf. In der Forschung rücken dabei zunehmend die Hintergründe und Dynamiken solcher Taten in den Fokus. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht es, Zusammenhänge zu erkennen, Risikofaktoren zu analysieren und bestehende Schutzmechanismen kritisch zu bewerten.Der Begriff „Filizid“ bezeichnet die vorsätzliche... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Sozialgerichte unter Druck: Das eigentliche Problem liegt tiefer
Laut einer aktuellen Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer sinkt die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht kontinuierlich. Im Jahr 2025 waren es noch 1.619, 2026 nur noch 1.551 –  ein Rückgang um 4,20 %. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sie ist das Ergebnis struktureller Rahmenbedingungen, die seit Jahren bekannt sind und dennoch nicht konsequent adressiert werden. Die Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anwaltschaft gemeinsam gestalten
Das neue BRAK-Magazin widmet sich mit einem Schwerpunkt erstmals ausschließlich der Entwicklung der Anwaltschaft. Im Fokus stehen dabei Anwältinnen – zahlenmäßig im Beruf unterrepräsentiert, vor allem an der Spitze von Kanzleien, aber unverzichtbar, um nachhaltig einen flächendeckenden Zugang zu rechtlicher Beratung zu gewährleisten. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling verstehen das Heft als Aufruf an alle Anwälte und Anwältinnen,... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
ReFa-Ausbildungsvergütung 2026: Kammern justieren im Frühjahr nach
Die Ausbildungsvergütungen bleiben in Bewegung: Nur wenige Monate nach dem Jahreswechsel haben die Rechtsanwaltskammern ihre Empfehlungen erneut angepasst. Mit Stand 30.04.2026 setzt sich der Aufwärtstrend bei den empfohlenen Vergütungen für ReFa- und ReNo-Auszubildende fort. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
E-Rechnung: Vorteile, Hintergründe und entsprechende Lösungen von RA-MICRO
Advertorial E-Rechnung: Vorteile, Hintergründe und entsprechende Lösungen von RA-MICRO Die elektronische Rechnung (E-Rechnung) entwickelt sich zunehmend zu einem zentralen Bestandteil des digitalen Wirtschaftsraums in Europa. Immer mehr Länder führen verpflichtende E-Rechnungsstandards ein oder erweitern bestehende Systeme. Für Unternehmen bedeutet das: Prozesse müssen angepasst und technische Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung von Rechnungsprozessen neue Chancen für Effizienz, Transparenz und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: MKG-Weblog
Zu späte Rückmeldung auf Urlaubsantrag = Schadensersatz?
#urlaub #chef #schadensersatz #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 47 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Wen kann ich zum BEM mitbringen?
#bem #krankheit #krank #abfindung #anwalt 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Anwalt reagiert| Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: Was gilt fürs Radfahren?
#fahrradfahren #polizei #führerschein #punkte #anwalt #anwaltreagiert #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

PODCAST | Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Ganze vier Mal hat sich der Bundesgerichtshof bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Nach dem Parkrempler einfach weiterfahren? Das sind die Konsequenzen
Unfallflucht mit Mietwagen: So schnell verlierst du deinen Führerschein. 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=iqGBh099Mbg&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 🚨 Ein kurzer Moment der Schwäche – und plötzlich steht dein Führerschein auf dem Spiel. Klingt dramatisch? Ist es auch. Denn wer nach einem Parkrempler mit dem Car-Sharing-Auto einfach weiterfährt, begeht unter Umständen eine Straftat – und riskiert den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. ⚖️... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast