Über das Vermögen der Kölner Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch das Amtsgericht Köln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Gleichzeitig hat die zuständige Rechtsanwaltskammer die anwaltliche Zulassung der Gesellschaft widerrufen. Für die zahlreichen Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei bedeutet dies, dass ihre laufenden juristischen Verfahren derzeit stillstehen und von Mingers rechtlich wie faktisch nicht mehr fortgeführt werden können. Kooperation zur Sicherung der... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Sterbende haben oft kurz vor dem Tod noch den Wunsch, ein Testament zu schreiben oder ein bestehendes Testament zu ändern. Doch selbst, wenn die Betroffenen geistig dazu noch in der Lage - also testierfähig - sind, ist es manchmal gar nicht so leicht, noch eine wirksame letztwillige Verfügung auf den Weg zu bringen. Wenn eine notarielle Beurkundung nicht mer organisiert... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Rose & Partner – Erbrecht
Wer auf einem Oktoberfest ein Maß Bier trinkt, weiß: Der nächste Gang führt früher oder später zwangsläufig Richtung Toilette. Auf den Berliner „Spree Wiesn“ konnte dieser Weg jedoch überraschend teuer werden. Besucher mussten für den Toilettengang einen Euro bezahlen – oder gleich eine „Flatrate“ für fünf Euro erwerben. Mit diesem Geschäftsmodell ist nun Schluss. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Anforderung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt? Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.Anzeige Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil (v. 17.03.2026 – C-258/24; Pressemitteilung des EuGH v. 17.03.2026) klar, wie ein angemessener Ausgleich zwischen den... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung: Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage – und wie Arbeitnehmer sich verteidigen können Ein Satz, der teuer werden kann Stellen Sie sich vor: Sie hatten einen langen Tag, der zehnte Anrufer in Folge stellt dieselbe Frage – und Ihnen rutscht eine scharfe Bemerkung heraus. Kann so etwas arbeitsrechtliche Konsequenzen haben? Die Antwort lautet:... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1993 als Abteilungsleiter bei der Beklagten, einem Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, beschäftigt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Key Audit Matters sollen Anlegern zeigen, wo Abschlussprüfer besondere Risiken im Jahresabschluss sehen. In der Praxis liest sich das Ergebnis jedoch häufig erstaunlich beruhigend: Ein Bilanzposten wird als besonders komplex beschrieben – und am Ende heißt es doch, dass die Annahmen des Managements angemessen seien. Die aktuellen Diskussionen um Gerresheimer zeigen, wie interessant diese Prüfungsschwerpunkte sein können. Ein Blick zurück... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber eine Regelung eingeführt, die steuerlich durchaus Gewicht hat. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 werden Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG berücksichtigt. Damit wirken sich diese Beiträge künftig selbst dann steuermindernd aus, wenn die individuellen Werbungskosten den Pauschbetrag nicht überschreiten. Was zunächst wie eine technische Anpassung erscheint, ist in Wahrheit eine bewusste politische... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Mit der Novelle des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und der überarbeiteten KDG-Durchführungsverordnung (KDG-DVO) wurde das kirchliche Datenschutzrecht umfassend modernisiert. Ziel der Reform ist eine stärkere Annäherung an die DSGVO, ohne die Besonderheiten kirchlicher Organisationen aus dem Blick zu verlieren.Für kirchliche Einrichtungen bedeutet dies: Die bekannten Datenschutzgrundsätze bleiben bestehen, werden jedoch präzisiert, erweitert und stärker durchgesetzt. Gleichzeitig steigen die... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
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Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Themen: nTLD – Bewerbungsfenster öffnet am 30. April 2026 | Netzsperren – Init7 lotet Schweizer Rechtslage aus | TLDs – Neues von .arpa, .au und .org | WIPO – Express-Verfahren und geringere Gebühren | hOLG Hamburg – Neues zum fliegenden Gerichtsstand | Mobiliar – workspace.com bringt US$ 1.450.000,– | DNSSEC – eco eV bietet Hands-On... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: domain-recht.de
Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit vermehrt Angaben im Bereich der Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere beanstandet. Im Fokus standen dabei unzulässige krankheits- und gesundheitsbezogene Angaben, insbesondere die Bewerbung von Produkten als „Wurmkur“ oder „Wurmmittel“. In mehreren Fällen konnte die Wettbewerbszentrale Verstöße bereits außergerichtlich beseitigen oder kurzfristig Anerkenntnisurteile erreichen und so zu einem fairen Wettbewerb beitragen. Zusatz „sekundierend“ schließt Unzulässigkeit nicht aus... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 28/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte Haushaltselektrogeräte waren unter Nutzung von sog. Google Ads auf einer Kleinanzeigenplattform beworben worden, ohne die erforderlichen Angaben zu den Energieeffizienzklassen vorzunehmen. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung des OLG Bamberg auf und verwies an dieses... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 96/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Anbieter von E-Liquids für die Benutzung von E-Zigaretten rund um dessen Angebot und Besteuerungsvorkehrungen. Der BGH verneinte unter anderem, genauso wie das OLG Hamm in der Berufungsinstanz, einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die §§ 1... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur gewährleisten, wenn dieser jederzeit von unberechtigten Fahrzeugen freigehalten wird. Nicht jeder Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechtfertigt ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme. Die bloße Berufung auf Vorbildwirkung oder Generalprävention reicht für ...... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs ist auch dann verhältnismäßig, wenn im konkreten Moment kein Taxi die Fläche beansprucht. Die Funktion eines Taxistandes lässt sich nur gewährleisten, wenn dieser jederzeit von unberechtigten Fahrzeugen freigehalten wird. Nicht jeder Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechtfertigt ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme. Die bloße Berufung auf Vorbildwirkung oder Generalprävention reicht für ...... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wer auf einem Oktoberfest ein Maß Bier trinkt, weiß: Der nächste Gang führt früher oder später zwangsläufig Richtung Toilette. Auf den Berliner „Spree Wiesn“ konnte dieser Weg jedoch überraschend teuer werden. Besucher mussten für den Toilettengang einen Euro bezahlen – oder gleich eine „Flatrate“ für fünf Euro erwerben. Mit diesem Geschäftsmodell ist nun Schluss. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Chihuahuas gelten als Handtaschenhunde, Instagram-Stars und in der Regel als ungefährlich. Doch vor Gericht hat ein Vertreter dieser Mini-Rasse nun für eine handfeste juristische Debatte gesorgt. Nachdem ein frei laufender Chihuahua im Hofgarten von Ansbach auf eine schwangere Spaziergängerin zulief, erschrak die Frau, wich zurück, stürzte – und landete schließlich vor Gericht. Das Verfahren zeigt: Auch ein Hund von kaum... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutscher Buchhandlungspreis eskaliert juristisch. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Läden von der Preisliste streichen ließ, haben die betroffenen Buchläden nun Klagen angekündigt. Neben der Preisvergabe selbst soll dabei auch ein bislang wenig beachtetes Prüfverfahren der Bundesregierung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden: das sogenannte Haber-Verfahren. Betroffen sind die Buchhandlungen „Golden Shop“ in... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein „Goldener Bär“ für die Freiheit: Im Film „Gelbe Briefe“ erzählt Regisseur İlker Çatak das Schicksal einer Familie im Visier eines autoritären Staates. Die gezeigte Willkür ist bittere Realität nicht nur für Künstler:innen, sondern auch Journalist:innen und Anwält:innen weltweit. Die BRAK begleitete die Premierenevents in Leipzig und München, um ein deutliches Zeichen gegen Einschüchterung und für die Verteidigung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Advertorial KI als Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zum zentralen Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche. Digitale Tools unterstützen bei Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung, automatisieren Routineaufgaben und schaffen Raum für strategische Beratung. Beim 8. Schweitzer Zukunftsforum Legal Tech am 16. und 17. Juni 2026 zeigen Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, wie rasant... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: MKG-Weblog
Persönlichkeitsrechte im Fokus: Wie Gerichte die Beleidigungen zwischen Bushido und Fler bewerten. Der Konflikt: Künstlerische Auseinandersetzung vs. Schutz der Ehre und Familie. Aus "GG Wow - Meinungsfreiheit - Die Fälle" #Persönlichkeitsrecht #Gangsterrap #Bushido #Fler #Rechtsprechung... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
#stalker #stalking #urteil #nachbarn #umzug #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Eine deutsche Familienstiftung bietet als Stiftungs-Holding mindestens 16 verschiedene Vorteile. Prof. Christoph Juhn gewährt in diesem Video einen tiefen Einblick in die multiplen Optionen, die eine deutsche Familienstiftung offeriert. So fungiert eine Stiftungs-Holding beispielsweise als Spardose für die Gewinne ihrer operativen Tochtergesellschaft und hält so die Vermögensverhältnisse unter Verschluss. Außerdem gibt es zahlreiche Steuervorteile, die sogar bis zur Steuerfreiheit führen.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: Prof. Dr. Christoph Juhn - Steuerrecht (YouTube)

Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
00:00:11: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über wahre Verbrechenen produziert von der Partner-in-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummans.00:00:17: Mein Name ist Paulina Graser00:00:19: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, mit Beteiligten oder auch mit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Mordlust
Folge 355 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Energierecht - Energiewende - Dezentrale Quartiersversorgung - EnWG - EEG - Deutscher Anwaltverein (DAV) - Lobbyarbeit - Equity-Partnerin - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Promotion - Referendariat - Auswärtiges Amt - Diplomatischer Dienst - Berlin - Regulatorik - Rechtsberatung - Großkanzlei - Karrieretipps - Klimaschutzrecht - Rechtspolitik - Internationaler Kanzleiverbund... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht