Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG I, oder: Diabetes mellitus mit gravierenden Folgeerkrankungen
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
EU-Kommission: Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten
Die EU-Kommission hat einen Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht.Die Pressemitteilung der EU-Kommission:Kommission veröffentlicht Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhaltenie Kommission hat heute den endgültigen Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Leitfaden ist freiwillig und enthält praktische Schritte, um Anbieter und Betreiber generativer Systeme der künstlichen Intelligenz (KI)... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV für den Nebenklägervertreter entstanden?
© AllebaziB – Fotolia In der RVG-Fragerunde habe ich heute dann mal meine Frage mit viel Sachverhalt/Text. Es geht um die Nr. 4142 VV RVG – mal wieder -, und zwar mit folgendem Sachverhalt: „Die Putzfrau meiner Mandanten (Ehepaar) gab den Tipp weiter, dass sich in der Wohnung ein Safe befindet und einiges zu holen sei. Der Haupttäter erhielt den... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Wer bekommt die Inflationsausgleichsprämie?
Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Tariflich und außertariflich vergütete Arbeitnehmer befinden sich aufgrund ihrer strukturell unterschiedlichen Arbeitsvertragsmodelle bereits nicht in einer vergleichbaren Lage, wenn für die eine Gruppe kollektive Tarifverhandlungsergebnisse die Vergütung ...... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT · ENTGELTGLEICHHEIT – Nicht nachverhandeln, sondern umsetzen
Warum die Debatte um die EU-Entgelttransparenzrichtlinie an der Sache vorbeigeht – und was schon heute gilt Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nachverhandeln. Zu viel Bürokratie, heißt es, das passe nicht zum Kurs des Bürokratieabbaus. Im Regelfall wäre das eine Frage für die Fachöffentlichkeit. Hier liegt der Fall anders, weil an ihm sichtbar wird, woran die Stimmung im Land tatsächlich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Vorsicht vor unzulässigen Versetzungen!
Das Thema Ein Arbeitnehmer leitete zuletzt eine Abteilung bestehend aus vier Teams und insgesamt 77 Mitarbeitern Zu seinem Aufgabenbereich gehörten neben umfassender Personalverantwortung auch die kaufmännische Verwaltung und Betreuung der Teams. Im Zuge einer Umstrukturierung wies die Arbeitgeberin ihm die Leitung einer anderen Abteilung zu. Der neue Tätigkeitsschwerpunkt sollte in der Erschließung weiterer Kunden und Akquise sowie in der Planung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

Baker Tilly begleitet Verkauf von Sport Signage an LIVE·TEAM
Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly hat Sport Signage, einen führenden Anbieter von Branding- und Signage-Lösungen im Sport- und Eventumfeld, beim Verkauf an LIVE·TEAM beraten.Baker Tilly begleitete das Unternehmen aus Amberg mit einem integrierten und interdisziplinären Beratungsansatz. Die Leistungen umfassten Tax Advisory, Financial Advisory einschließlich der Erstellung eines Financial Fact Books, umfassende rechtliche Beratung sowie steuerliche und betriebswirtschaftliche Unterstützung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung – Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung zur Umsetzung europäischer Regelungen
Am 21.5.2026 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht zum Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Vorschriften beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates soll das Gesetz im Wesentlichen zum 1.8.2026 in Kraft treten. Was bedeutet das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Im Juli 2024 wurde die EU-Ökodesign-Richtlinie durch die EU-Verordnung 2024/1781 – Ökodesign-Verordnung (v. 13.6.2024, ABl L v.28.6.2024, S.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Die „quasi rückwirkende Verschmelzung“ einer KG – und warum 0,3 % alles zerstören können
Das Umwandlungssteuerrecht hat gelegentlich diese Momente, in denen Gestaltungen fast zu elegant wirken, um wahr zu sein. Eine solche Konstellation stand nun vor dem FG Bremen (Urteil vom 18.06.2025 – 1 K 104/24). Die Idee dahinter ist aus Beratersicht durchaus charmant: Eine Personengesellschaft soll steuerlich rückwirkend „verschwinden“ – allerdings nicht durch eine unmittelbare Umwandlung der KG selbst, sondern über die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

LTO – 290 Lease to Own-Deals liefern Fakten über den Domain-Kauf auf Raten
Michael Sumner (namebio.com) gibt tiefere Einblicke in die Welt des Domain-Leasings (LTO = »Lease to Own«). Er untersuchte 290 LTO-Deals bei Afternic. »Lease to Own« ist eine interessante Form des Domain-Handels, bei der Käufern ermöglicht wird, hochpreisige Domains zu erwerben und durch deren Nutzung schon das Geld zu sammeln, mit dem sie weitere Raten des... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: domain-recht.de
LfD Niedersachsen: Unternehmen sollten Schatten-KI nicht tolerieren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein FAQ-Dokument zur Künstlichen Intelligenz (KI) bereitgestellt, um insbesondere professionelle Anwender in Wirtschaft und Verwaltung bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen zu unterstützen. Da die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten ist, bietet dieses Informationsangebot eine notwendige Orientierungshilfe an der Schnittstelle zum bestehenden Datenschutzrecht. Zusammenspiel von... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de
Fällt die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten bis Ende 2026?
Es kommt wieder Bewegung in die Sache: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) steht erneut zur Debatte. In der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 hat die Bundesregierung angekündigt, § 38 Abs. 1 BDSG bis Ende 2026 aufzuheben. Für viele Unternehmen stellt sich damit die Frage: Können wir unseren Datenschutzbeauftragten bald abschaffen? Die kurze Antwort: Es ist komplizierter, als es zunächst klingt.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz

LG München I: Google haftet für falsche Aussagen in KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google untersagt, in seiner „Übersicht mit KI“ bestimmte unwahre Behauptungen über Verlagsunternehmen anzuzeigen (LG München I, Endurteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26, kein Verfahren der Wettbewerbszentrale).  Gab man in die Suche den Firmennamen und das von der Suchmaschine selbst vorgeschlagene Wort „Betrugsmasche“ ein, fasste die KI-Funktion die Treffer zusammen. Sie behauptete dabei unter anderem,... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Düsseldorf nennt praxisnahe Kriterien für Irreführung mit Fake-„Warentests“
Wer für eigene Produkte mit einem vermeintlich neutralen „Warentest“ eines Dritten wirbt, der in Wahrheit allein dem eigenen Angebot dient, handelt irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Klage der Wettbewerbszentrale entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2026, Az. I-20 U 117/24). Der Senat bestätigte damit die Vorinstanz. Ein Online-Händler hatte über bezahlte Google-Anzeigen für Suchbegriffe wie „fernglas test“ oder... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Koblenz: PV-Komplettangebot ist zulassungspflichtiges Handwerk
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für ein schlüsselfertiges Photovoltaik-Komplettangebot eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az. 9 U 1015/25, nicht rechtskräftig). Das Gericht wies damit die Berufung eines Anbieters zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz (LG Mainz, Urteil v. 26.08.2025 – 12 HK O 11/25). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG I, oder: Diabetes mellitus mit gravierenden Folgeerkrankungen
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen ist Prozesskostenhilfe auch für Beträge bis zum Doppelten des gerichtlich für angemessen erachteten Schmerzensgeldes zu bewilligen. Haftungsverteilung bei ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert eine konkrete Gefahr
Showdown auf einem Parkplatz nach einem Streit. Gericht muss klären, ob eine konkrete Gefahr vorlag. Foto: iStock.com/Mantvydas Krikstaponis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Nach Auffassung des 4. Strafsenats tragen die Feststellungen der Vorinstanz nicht die Annahme einer vollendeten Tat, weil eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG I, oder: Diabetes mellitus mit gravierenden Folgeerkrankungen
Im Kessel Buntes huete zwei Entscheidungen des BayVGH zur Entziehung der Fahrerlaubnis Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 05.05.2026 – 11 CS 26.550 – mit folgendem Sachverhalt: Der 1969 geborene Antragsteller teilte dem Landratsamt am 13.01.2025 per E-Mail mit, ihm sei der linke Unterschenkel amputiert worden. Auf Aufforderung des Landratsamts legte er einen Befundbericht des ihn seit 2012 behandelnden... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen ist Prozesskostenhilfe auch für Beträge bis zum Doppelten des gerichtlich für angemessen erachteten Schmerzensgeldes zu bewilligen. Haftungsverteilung bei ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert eine konkrete Gefahr
Showdown auf einem Parkplatz nach einem Streit. Gericht muss klären, ob eine konkrete Gefahr vorlag. Foto: iStock.com/Mantvydas Krikstaponis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Nach Auffassung des 4. Strafsenats tragen die Feststellungen der Vorinstanz nicht die Annahme einer vollendeten Tat, weil eine... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de

Rechtsfähigkeit und Vertretung der wichtigsten Gesellschaften im Überblick für die Examensklausur
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Künstler verklagt FIFA auf 25 Millionen, weil sie für die WM ein riesiges Wal-Graffiti in Dallas übermalten
Der international bekannte Meeres- und Umweltkünstler Wyland verklagt die FIFA sowie die Eigentümer zweier Gebäude in Dallas auf 25 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Hintergrund ist die teilweise Zerstörung seines monumentalen Wandgemäldes „Ocean Life“, das zugunsten eines WM-bezogenen Kunstprojekts übermalt wurde. Wahrzeichen für WM geopfert? Das Wandgemälde „Ocean Life“ entstand 1999 und gehört zu Wylands international bekannter „Whaling Wall“-Serie. Die großformatigen Kunstwerke... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
15 Punkte im Examen – und trotzdem angefochten: Interview mit Spitzenkandidat Martin Georg Scheugenpflug
Ein Staatsexamen mit 15 Punkten – und trotzdem vor Gericht? Klingt widersprüchlich, ist aber Realität: Martin Georg Scheugenpflug hat sich mit einer 9-Punkte-Klausur nicht abgefunden und gegen das Prüfungsamt geklagt – mit Erfolg. Das Gericht verpflichtete zur Neubewertung und rückt damit die Grenzen prüfungsrechtlicher Korrekturen in den Fokus. Was treibt jemanden zu diesem Schritt – und welche Tipps hat der... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

Ich habe da mal eine Frage: Ist die Nr. 4142 VV für den Nebenklägervertreter entstanden?
© AllebaziB – Fotolia In der RVG-Fragerunde habe ich heute dann mal meine Frage mit viel Sachverhalt/Text. Es geht um die Nr. 4142 VV RVG – mal wieder -, und zwar mit folgendem Sachverhalt: „Die Putzfrau meiner Mandanten (Ehepaar) gab den Tipp weiter, dass sich in der Wohnung ein Safe befindet und einiges zu holen sei. Der Haupttäter erhielt den... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Zur Bemessung der Betragsrahmengebühren II, oder: Höchstgebühr für Beschwerdeverfahren
Bild von Bruno /Germany auf Pixabay Im zweiten Beitrag habe ich dann eine weitere Entscheidung zur Rahmenhöchstgebühr als angemessener Gebühr. Dazu hat das AG Schwandorf in Zusammenhang mit der Auslagenerstattung nach einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen.. Der Rechtsanwalt hatte den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse des AG eingelegt. Die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Zur Bemessung der Betragsrahmengebühren I, oder: Höchstgebühr bei der Terminsgebühr
Bild von Alexa auf Pixabay Am Gebührenfreitag stelle ich heute zu Beginn einen Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vor. Das hat sich in dem umfangreich begründeten Beschluss mit verschiedenen gebühren-/kostenrechtlichen Fragen befasst, nämlich mit der Zuerkennung einer vom Verteidiger geltend gemachten Höchstgebühr, mit der Dokumentenpauschale und der Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten. Der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.04.2026 – 18 Qs 26/25 –... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Abfindungsbooster Betriebsübergang (+ Paragraf)
#abfindung #anwalt #kündigung #gesetz #paragraph 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Strafverteidigung in Köln: Vorladung, Anzeige oder Ermittlungsverfahren? Jetzt richtig handeln
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen? Dann sollten Sie jetzt keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Gerade am Anfang eines Strafverfahrens werden wichtige Weichen gestellt. Eine unüberlegte Aussage bei der Polizei kann später erhebliche Folgen haben – auch dann, wenn man glaubt, die Sache schnell erklären zu können.... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Sexualstrafrecht in Köln: Vorladung oder Anzeige erhalten? Jetzt richtig reagieren
Eine Vorladung wegen eines Sexualdelikts, eine Anzeige oder der Vorwurf einer Sexualstraftat kann existenzbedrohend sein. Schon die ersten Reaktionen entscheiden oft darüber, wie sich das Verfahren entwickelt. Wichtig ist: Nicht unüberlegt zur Polizei gehen. Keine Aussage ohne anwaltliche Beratung. Gerade im Sexualstrafrecht können vorschnelle Erklärungen, Chatverläufe, Sprachnachrichten oder Kontaktaufnahmen später erhebliche Folgen haben. Benjamin Grunst, Strafverteidiger bei BUSE HERZ GRUNST... Mehr
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)

From Campus to Career #4 - Berufsbild Legal Engineer, DJT-Gutachten Juristische Ausbildung, Integrierter Bachelor in Hessen, AI Slop in der Justiz, Legal Tech Karrierepfade
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann analysieren das Berufsbild des Legal Engineers und aktuelle Trends in der Legal-Tech-Branche. Zudem diskutieren sie Julian Krüpers DJT-Gutachten zur Zukunft der juristischen Ausbildung, den neuen integrierten Bachelor in Hessen sowie die Gefahren von 'AI Slop' für die Justiz. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro 02:01 -... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 115 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Folge Thema: 1. Kinderarbeit bei InfluencernViele Unternehmen nutzen Kinder für normales Influencer-Marketing. Aber die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf – in Podcasts, Talkshows, im Bundestag. Im Fokus stehen meist die Eltern oder die... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IME037: Examensrelevante Rechtsprechung Teil I: Vermögensdelikte, Finalzusammenhang beim Raub, Luftpumpe als Waffe, Werkunternehmerpfandrecht und Betrug (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 263 StGB)
Folge 370 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Strafrecht - Vermögensdelikte - Raub - Betrug - Computerbetrug - Finalzusammenhang - Scheinwaffe - Werkunternehmerpfandrecht - Vermögensschaden - Gefährliches Werkzeug - Unbefugte Datenverwendung - Zivilrecht - ZPO - IT-Recht - Prüfungsrecht - § 249 StGB - § 250 StGB - § 263 StGB - § 263a StGB - BGB - Staatsexamen... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht