Ob Klimaprotest, Nahost-Konflikt oder Auftritte von Parteipolitikern: Auf politische Äußerungen an Hochschulen folgt meist prompt der Vorwurf, die „Neutralität“ der Hochschule sei verletzt. Zuletzt traf es die Technische Universität Berlin, der eine von der AfD beauftragte Kanzlei wegen eines links positionierten Studierendenkongresses einen solchen Verstoß vorwarf. Die TU einigte sich mit der Studenteninitiative darauf, einige Vorträge umzubenennen und zu verlegen.Mehr

Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der Vorschlag der AfD, dass die Ausschüsse 12 Mitglieder haben sollen, wovon die Hälfte auf...Mehr

Das BMF hat sich zur steuerlichen Behandlung von fonds- und wertpapierabhängigen Pensionszusagen geäußert und damit auf die Rechtsprechung des BFH reagiert. Danach können auch für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung Pensionsrückstellungen gebildet werden. Maßgeblich sind grundsätzlich die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag; zugesagte Mindestleistungen bleiben zu berücksichtigen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 17. September 2026 (IV C 6 – S 2176/00030/001/054) auf die...Mehr