Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann habe ich noch den BGH, Beschl. v. 08.06.2026 – 1 StR 497/24. Es geht in der Entscheidung um eine Revision der StA. Das LG hat den Angeklagten wegen Marktmanipulation in zwölf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
On 2 September 2026, the General Court handed down its judgment in Global Legal Action Network (GLAN) and CAN-Europe v Commission (T-120/24). Its central conclusion was to be expected. The EU’s Aarhus Regulation cannot be used to challenge indirectly a level of climate ambition fixed by the EU...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird. Dieser Schritt ist ein strategischer Move in Richtung einer stärkeren Internationalisierung und spiegelt die wachsende Nachfrage nach einer europäischen Plattform...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Legal Tech Verzeichnis
Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen ist gegenüber einem Strahlenschutzbeauftragten mit Sonderkündigungsschutz nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Wegfall des Kündigungsschutzes unzumutbar ist. Da der Sonderkündigungsschutz nach Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter nur ein Jahr nachwirkt, ist dem Arbeitgeber die Überbrückung dieses Zeitraums grundsätzlich zumutbar; die Länge der ...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Branchenspezifische Veränderungen Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten legte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,5 Prozent zu, gleichzeitig sank die der Vollzeitbeschäftigten um 0,9 Prozent. Dies ist zum einen auf den Beschäftigungszuwachs in Branchen mit einem hohen Teilzeitanteil wie dem Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Sozialpläne sollen die wirtschaftlichen Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen oder zumindest abmildern. In der Praxis liegt die Herausforderung dabei häufig weniger in der Festlegung einzelner Leistungen als in der Frage, für welche Fallkonstellationen diese Leistungen gelten sollen. Denn Restrukturierungen bestehen regelmäßig aus mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Beschäftigte wechseln etwa...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Restrukturierung

Vor wenigen Tagen machte ein Fall bundesweit Schlagzeilen: Gegen eine Influencerin wurde wegen unzureichend gekennzeichneter Werbebeiträge ein Bußgeld in Höhe von 36.000 € verhängt. Nach Auffassung der zuständigen Landesmedienanstalt waren mehrere bezahlte Kooperationen entweder gar nicht oder jedenfalls nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Die mediale Berichterstattung konzentrierte sich erwartungsgemäß auf die Frage, wann Beiträge als Werbung zu kennzeichnen sind. Für...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ist die Besteuerung von Kapitalerträgen ohne Berücksichtigung des realen und inflationsbedingten Kaufkraft- und Vermögensverlustes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips und der Eigentumsgarantie vereinbar? Diese Frage muss alsbald der BFH beantworten. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VIII R 11/26. Die Vorinstanz, das Thüringer FG, hat eine „inflationsbereinigte Besteuerung“ – wenig überraschend – abgelehnt (Urteil vom 28.1.2026, 3...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
  Ausgangslage bei Schlussabrechnungen und abweichenden Bescheiden Im Rahmen der Schlussabrechnungen zu den Corona-Überbrückungshilfen kommt es vor, dass Bewilligungsstellen zu dem Ergebnis gelangen, die ursprünglich bewilligte oder ausgezahlte Förderung sei ganz oder teilweise zu korrigieren. Solche Abweichungen können sich etwa aus einer veränderten Bewertung der antragsrelevanten Parameter ergeben. Betroffene sehen sich dann mit Rückforderungen oder einer geringeren Endfestsetzung konfrontiert. Ein...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: MTR Legal – Steuerrecht

Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsalltag immer selbstverständlicher. Beschäftigte nutzen KI, bei der Erstellung von E-Mails an Kunden, Recherchen oder der Vorbereitung von Gesprächen, um die Arbeitsprozesse zu beschleunigen. Der Einsatz solcher Tools kann die Produktivität erhöhen, ist aber nicht ohne Risiko. Fehlerhafte KI-Ergebnisse oder unzulässige Datenverarbeitungen können für Unternehmen erhebliche Folgen haben. Besonders problematisch wird es, wenn...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Ein Mitarbeiterexzess beim Auftragsverarbeiter, ein Datenabfluss beim Auftraggeber: Haftet der Auftraggeber gem. Art. 82 DSGVO? Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil Anforderungen an Dienstleisterkontrolle und technische und organisatorische Maßnahmen dargelegt. Der Beitrag erläutert die Entscheidung und benennt Konsequenzen für die Praxis. Haftung und...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung (KI-VO) für Deepfakes gelten seit dem 2. August 2026 (wir berichteten). Das führte uns zu der Frage: Was ist denn mit niedlichen Tiervideos und Memes? [...]Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings kann nach § 51a Satz 1 UrhG als „Pastiche“ zulässig sein, wenn hierdurch ein für den Kenner des Originalwerks erkennbarer künstlerischer oder kreativer Dialog mit diesem Werk geführt wird. Worum geht es bei der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke? Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Schrankenregelung des § 51a Satz 1 UrhG in der...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis eines Fitnesstrainers beanstandet, der Frauen ohne deren vorherige Einwilligung über Instagram-Direktnachrichten kontaktierte. In emotionaler Weise sprach er die Empfängerinnen gezielt auf Unzufriedenheiten mit dem eigenen Körper an. Die potenzielle Lösung lieferte er gleich mit. Er empfahl die Mitgliedschaft in einer durch ihn gegründeten Community. Verbotene Kaltakquise Der Fitnesstrainer betrieb klassische „Kaltakquise“ über Instagram. Angeblich...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: 4 U 118/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden war. Das Gericht sieht wie das Ausgangsgericht in der unterschiedlichen Darstellung zur beworbenen Rückgabegarantie die Grundlage für eine Verurteilung zur Unterlassung und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps das US-Kapitol in Washington, D.C. Unter ihnen befand sich Guy Wesley Reffitt. Im späteren Strafverfahren United States v. Reffitt legte die Staatsanwaltschaft umfangreiches digitales Beweismaterial vor. Videoaufnahmen zeigten Reffitt unter anderem auf dem Gelände des Kapitols. Doch seine Verteidigung stellte die Authentizität des Materials infrage. Bei der Befragung einer FBI-Agentin brachte...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Es sollte ein Meilenstein für die juristische Ausbildung in den USA werden: Im Juli 2026 kam mit dem NextGen Uniform Bar Exam erstmals eine grundlegend überarbeitete Version des amerikanischen Staatsexamens zum Einsatz. In Washington State wurde daraus ein beispielloses Debakel. Hunderte Examenskandidat:innen saßen in einem Kongresszentrum in Yakima – und konnten nicht einmal mit der Prüfung beginnen. Am Ende...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
In diesem Interview gibt Marcella Woppert von LUTZ | ABEL Einblicke in das private Baurecht und erklärt, warum sie die Verbindung von juristischen und technischen Fragestellungen an diesem Rechtsgebiet besonders reizvoll findet. Außerdem spricht sie über den abwechslungsreichen Arbeitsalltag, die Zukunftsperspektiven und die Fähigkeiten, die Berufseinsteiger:innen für eine erfolgreiche Tätigkeit im privaten Baurecht mitbringen sollten. Der Beitrag Privates...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: iurratio.de
Der 14. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die entscheidende Phase: Für die Bewertung der Schriftsätze und die mündlichen Verhandlungen vom 8. bis 10.10.2026 in Hannover werden weiterhin engagierte Praktikerinnen und Praktiker gesucht. Wer mitwirkt, fördert nicht nur hervorragende Nachwuchsjuristinnen und -juristen, sondern begegnet vielleicht schon den Kolleginnen und Kollegen von morgen.Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. In der aktuellen Umfrage geht es unter anderem um Zukunftsfragen wie Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare. Bringen Sie Ihre Sicht jetzt noch ein!Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kann eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten – und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen? Nein, entschied das Bayerische Landessozialgericht München. Die PKH diene dem gleichberechtigten Zugang zum Recht, nicht der Generierung von Gebührenansprüchen gegen die Staatskasse.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Gesetzentwurf sieht eigenständige Kammer, neue berufsrechtliche Vorgaben zur Unabhängigkeit, Zulassungswesen sowie eigene Berufsgerichtsbarkeit vor. Aus Episode "Insolvenzverwaltung 2.0: neues Berufsrecht für Krisenmanager" mit Rolf Pohlmann #Insolvenzrecht #Berufsrecht #Wirtschaft #RechtMehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)

Anwalt meldet sich nicht? Zwei Anwälte erklären, was wirklich dahintersteckt. 📞⚖️ 👉 Mehr spannende Videos? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Wochenlange Funkstille im Mandat – der größte Frustfaktor für Mandanten. Aber ist Schweigen wirklich ein schlechtes Zeichen? In dieser Folge von Law & Talk nehmen dich Rechtsanwalt Michael Kehren und Rechtsanwalt Igor Posikow von der Kanzlei Posikow Kehren Rechtsanwälte (Hamburg) mit hinter die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Die Justizreporter*innen der ARD-Rechtsredaktion haben im September viel zu tun: Die Gerichtsferien sind vorbei und wir berichten wieder für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de und alle ARD-Hörfunkwellen, von den obersten Gerichten in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg. Hinzu kommt noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die uns auch beschäftigen wird. Es ist also viel los bei uns und wir machen eine kurze Podcast-Pause. Wir...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Depressionen, Suizid und häusliche Gewalt Als die 24-jährige Phoebe Handsjuk tot im Müllraum ihres Apartmenthauses in Melbourne gefunden wird, scheint für die Polizei schnell klar, was passiert ist: Phoebe soll im 12. Stock selbst in einen Müllschacht geklettert und mehr als 30 Meter in die Tiefe gestürzt sein. Doch ihre Familie kann diese...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Mordlust