OLG Frankfurt: Käufer hat Anspruch auf Schmerzensgeld wenn Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente mit hohem Abhängigkeitspotenzial ohne Rezept abgibt
OLG FrankfurtUrteil vom 27.4.20268 U 131/24Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Apotheker, der über fünf Jahre hinweg verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel ohne Vorlage ärztlicher Rezepte abgibt und damit seine apothekenrechtlichen Berufspflichten verletzt, dem Käufer wegen der dadurch verursachten oder aufrechterhaltenen Medikamentenabhängigkeit Schmerzensgeld zahlen muss. Wegen teilweiser Verjährung und eines Mitverschuldensanteils der Klägerin von 40 % hat das Gericht... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
DENIC - Die Umsetzung von NIS-2, 280+ Mitglieder und weitere Themen begleiteten die .de-Verwaltung im Jahr 2025
DENIC eG, Verwalterin der deutschen Länderendung .de, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Für die Genossenschaft und ihre inzwischen über 280 Mitglieder war 2025 ein Jahr wichtiger Weichenstellungen, in dessen Fokus die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie stand. Auf nationaler Ebene führt die DENIC seit Ende 2022 das Sekretariat des IGF-D und stärkt damit den... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: domain-recht.de
Rebuilding Markets, Restoring Democracy
Hungary is entering a period of profound political, constitutional, and economic changes to restore the rule of law domestically and re-engage with the European Union. After sixteen years, the country emerges from an era characterised by illiberal governance, democratic backsliding, and the systematic weakening of rule of law institutions. It also inherits an economy marked by high budget deficit, stable... Mehr
Veröffentlicht: 14 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Versetzung in den Innendienst? Wann der Arbeitnehmer den Dienstwagen behält
Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herausgegeben werden. Beendet der Arbeitgeber jedoch wirksam den zugrunde liegenden Leasingvertrag, endet damit auch der Nutzervertrag mit dem Arbeitnehmer - und es entsteht eine einklagbare Herausgabepflicht, die im Wege... Mehr
Veröffentlicht: 16 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
EuGH zur missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen
Festanstellung nur über Auswahlverfahren In Italien wird das Verwaltungs-, technische und Hilfspersonal der öffentlichen Bildungseinrichtungen („personale amministrativo, tecnico ed ausiliario“, im Folgenden: ATA-Personal) mit befristeten Verträgen eingestellt, mit denen freie Stellen nur zeitweilig besetzt werden. Eine Festanstellung auf diesen Stellen kann vom ATA-Personal nur über Auswahlverfahren erreicht werden, die unregelmäßig durchgeführt werden und ATA-Bediensteten vorbehalten sind, die eine mindestens zweijährige... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wenn die Krise den Urlaub frisst – Chef widerruft genehmigten Urlaub – was tun?
Was Führungskräfte rechtlich dürfen – und was nicht Die Halle steht still. Ein Ransomware-Angriff hat am Donnerstagnachmittag die Produktionssysteme verschlüsselt. Der IT-Leiter, der das ERP-System aus dem Effeff kennt, sitzt seit Montag mit der Familie auf Sylt. Der Vertriebsvorstand fragt knapp: „Holen Sie ihn zurück.“ Der Personalleiter zögert. Zu Recht. Wer Führungsverantwortung trägt, kennt diese Situation. Eine Krise schlägt unvorhersehbar... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Ein Wohnmobil ist eine Unterkunft – wenn es am Wochenende nicht bewegt wird
Die Aufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt. Sind aber die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung überhaupt erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer als Unterkunft am Tätigkeitsort sein Wohnmobil nutzt? Das FG Baden-Württemberg hat diesbezüglich entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht begründet wird, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Corona-Förderwahnsinn: Ist der Staat pleite?
Wer aktuell Förderabrechnungen begleitet, gewinnt zunehmend einen irritierenden Eindruck: Es geht nicht mehr um zügige Abwicklung und rechtssichere Prüfung – sondern immer häufiger um Detailfragen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Die Beispiele aus der Praxis häufen sich: Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer soll für einen bereits abgelehnten Antrag nachträglich seinen Personalausweis sowie Steuernummer und USt-ID einreichen. Ein Unternehmen aus dem Bereich Touristik-Marketing wird... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
BFH konkretisiert Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern

DENIC - Die Umsetzung von NIS-2, 280+ Mitglieder und weitere Themen begleiteten die .de-Verwaltung im Jahr 2025
DENIC eG, Verwalterin der deutschen Länderendung .de, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Für die Genossenschaft und ihre inzwischen über 280 Mitglieder war 2025 ein Jahr wichtiger Weichenstellungen, in dessen Fokus die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie stand. Auf nationaler Ebene führt die DENIC seit Ende 2022 das Sekretariat des IGF-D und stärkt damit den... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: domain-recht.de
WHOIS - ICANN ändert die »Registration Data Policy« – Registries und Registrare müssen schneller auf Behördenanfragen reagieren
Die Internet-Verwaltung ICANN hat ihre »Registration Data Policy« überarbeitet und Domain-Registries wie -Registrare dazu verpflichtet, Anfragen von Strafverfolgungsbehörden für nicht-öffentliche WHOIS-Daten künftig innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Praktische Folgen hat die Neuregelung vorerst aber nicht. Am 12. Mai 2026 gab die Netzverwaltung überraschend bekannt, dass sie ihre Registration Data Policy aktualisiert habe. Im Mittelpunkt... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: domain-recht.de
Niederländisches Gericht weist Reddit-Anträge gegen Datenschutzaufsicht zurück
Die niederländische Datenschutzaufsicht Autoriteit Persoonsgegevens (AP) untersucht seit 2025, ob Reddit personenbezogene Daten seiner Nutzer rechtswidrig verarbeitet hat. Hintergrund ist der Verdacht, dass personenbezogene Daten von Nutzern der Reddit-Dienste an Entwickler von Algorithmen weitergegeben oder verkauft worden sein könnten, damit diese ihre Algorithmen trainieren können. Damit steht nicht nur die Nutzung personenbezogener Daten durch Reddit selbst im Raum, sondern insbesondere... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Fernsehen im Hotelzimmer: GEMA-Lizenz entscheidet über Urheberrechtsstreit
Die Weiterleitung eines frei empfangbaren Fernsehsignals über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an bereitgestellte Empfangsgeräte in Gästezimmern und Gemeinschaftsbereichen stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie dar. Da dieses Verwertungsrecht nicht dem Senderecht unterliegt, ist § 20b UrhG analog anwendbar; Hotelbetreiber können die erforderlichen Nutzungsrechte wirksam über die GEMA von der Zentralstelle für die Wiedergabe von... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Unterlassungsanspruch bei Falschparken: Wann Halter haften und zahlen müssen
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Unterlassungsanspruch bei Falschparken: Wann Halter haften und zahlen müssen
Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Regulierungsvollmacht der Versicherung: Folgen für eigene Ansprüche nach dem Unfall
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Anwältin spendet Niere: Associate rettet Partner einer US-Kanzlei das Leben
Eine junge Anwältin der amerikanischen Wirtschaftskanzlei Thompson Coburn hat einem Partner der Kanzlei mit einer Nierenspende das Leben gerettet. Bernie Citron, Partner im Chicagoer Büro der Kanzlei litt bereits seit seinen Vierzigern an einer Autoimmunerkrankung, die zu einer schweren Nierenerkrankung führte. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2024 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch. Citron war nach eigenen Angaben sieben Nächte pro... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Teilnahme: Ein Überblick zu Anstiftung und Beihilfe
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Integrierter Bachelor an der Uni Bochum: Wer MEHR leistet, hat unter Umständen Pech gehabt!
Die Einführung des Bachelor of Laws (LL. B.) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) im Jahr 2025 sollte ein Schritt in Richtung Modernisierung und vor allem Anerkennung erbrachter Studienleistungen sein. Studierende der Rechtswissenschaften sollten damit einen ersten akademischen, berufsqualifizierenden Abschluss in der Hand halten – auch und gerade dann, wenn die erste staatliche Pflichtfachprüfung letztmalig nicht bestanden wird. Voraussetzungen – Kurze Fristen, lange... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Spezialisierung im Vergaberecht: Diese Möglichkeiten gibt es
Im Jurastudium wird das Vergaberecht häufig nur am Rand behandelt – etwa als Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts, des besonderen Verwaltungsrechts oder in spezialisierten Schwerpunktbereichen. Dabei spielt die öffentliche Auftragsvergabe für Staat, Wirtschaft und Alltag eine enorme Rolle. Ob es um den Bau neuer Schulen, die Ausstattung von Behörden mit IT oder den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur geht: Jährlich werden in Deutschland... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: MKG-Weblog
IRZ: Kanzleien als Gastgeber im Hospitationsprogramm 2026 gesucht
Internationale Perspektiven gewinnen, Nachwuchs fördern, Netzwerke ausbauen: Das multilaterale Hospitationsprogramm 2026 bringt junge ausländische Kolleginnen und Kollegen in deutsche Kanzleien – und bietet diesen eine unkomplizierte Möglichkeit zum fachlichen Austausch. ... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das Gericht anders entschieden hätte. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Making of #Die Präsidentinnen
8 Präsidentinnen, 8 Mal Engagement für Anwältinnen... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Länger krank & Chef will Urlaubsanspruch kürzen...
#krankheit #krankheit #urlaub #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 112 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Unsere Fokusthemen in dieser Woche: 1. Tarifzuständigkeit bei Mischbetrieben Für DGB-Gewerkschaften gilt das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Doch wie ist das bei sogenannten Mischbetrieben, bei denen eine Zuständigkeit mehrerer Gewerkschaften in Betracht kommt? Können... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR366: Private Clients, Stiftungsrecht, Nachfolge in Familienunternehmen, Anwalt als Fixxer, Vertrauensbasierte Beratung
Folge 366 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Private Clients - Stiftungsrecht - Unternehmensnachfolge - Erbrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht - Wegzugsbesteuerung - Vermögensnachfolge - Familienunternehmen - Internationales Steuerrecht - Steuergestaltung - Nachfolgeberatung - Erbschaftsteuer - Promotion - Partner - Großkanzlei - M&A - Gemeinnützigkeit - ErbStG - AStG - Stiftungssteuerrecht - Anwaltlicher Alltag - Strategische Gestaltung - Interdisziplinäre... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Mieterhöhung gescheitert - Kann ein Unternehmen Wohnungsmieter sein?
Juristische Person als Mieter: Die teure Überraschung für Vermieter 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=VSyqqeMOpIU&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Das Landgericht München I hat entschieden – und viele Vermieter werden sich die Augen reiben: 😲 Wer eine Wohnung an eine juristische Person vermietet – also an eine GmbH, einen Verein oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – kann die Miete nicht einfach auf die ortsübliche... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast