The shock over the shift to the right in the first round of the Brazilian presidential, congressional, and state elections on October 4th runs deep. It is felt not only by supporters of the current incumbent, President Luiz Inácio Lula da Silva, and his broad coalition (which is not...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Der Schock über den Rechtsrutsch in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen sitzt tief. Nicht nur bei Anhängern des Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva und seiner, der einstmaligen deutschen „Ampel“, nicht unähnlichen Koalition, sondern auch bei all jenen, die hofften, Brasilien werde der Krise der liberalen Demokratien trotzen und ein Bollwerk des demokratischen Konstitutionalismus bleiben. Vorerst...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
I remember, as a child, fantasising about having the ability to retain everything I read for future use. It’d work as pure magic. Today, as major publishers strike unprecedented deals to share their entire journal catalogues with AI platforms, we are witnessing something remarkably close to that childhood dream becoming reality. AI systems can now read, process, and synthesise more legal scholarship...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
In Deutschland gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Eine Freistellung ohne Lohnzahlung ist nur in Ausnahmefällen oder durch Vereinbarung möglich. Bekannte Gründe sind etwa die Betreuung eines kranken Kindes, Pflege eines Angehörigen, Elternzeit oder längere Weiterbildung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich hier einig sein oder es muss eine Rechtsgrundlage bestehen. Dabei ist wichtig: Unbezahlter Urlaub bedeutet in...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Die Ergebnisse beruhen auf Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragungen von 2015 bis 2025. Mit sechs Erhebungswellen liegen damit Daten aus zehn Jahren vor, die einen langfristigen Blick auf die Veränderungen der Arbeitszeit und ihrer Gestaltung ermöglichen. Die Ergebnisse zeigen sowohl...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Unternehmen in Deutschland beschäftigen aktuell über 400.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen der ganz überwiegende Teil auf Grundlage eines Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) tätig sein dürfte. Dieser durch den Ukrainekrieg begründete, sogenannte "Schutzstatus" berechtigt zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit, ohne dass es einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, und lässt auch einen Arbeitgeberwechsel ohne weiteres zu. Zudem werden ukrainische...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Eine ausländische Betriebsstätte ist kein eigenständiger Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Bei Mitarbeitern ausländischer Niederlassungen bleibt deshalb das deutsche Stammhaus Arbeitgeber. Vergütungen für Arbeitstage in Deutschland können somit bereits ab dem ersten Tag steuerpflichtig sein. Für bestimmte Kurzzeiteinsätze kommt eine Lohnsteuerpauschalierung in Betracht. Dies hat der BFH mit den Urteilen vom 12. Dezember 2024 (Az. VI R 25/22, VI...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die Regelungen sollen in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 aufgenommen werden. Die Steuer soll vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Steuertarif: Mit der Steuer sollen Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. und 13. Oktober 2026 zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer mündlich verhandelt. Im Mittelpunkt stehen die Verschonung von Betriebsvermögen sowie Bewertung, Freibeträge und Steuersätze. Eine Entscheidung könnte den Weg für eine Reform der Erbschaftsteuer ebnen. Verhandlungen haben stattgefunden: Wie in unserer früheren News angekündigt (vgl. Newsbeitrag vom...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Einsatz von KI-Tools in Unternehmen nimmt stetig zu. Inzwischen bietet der Markt spezialisierte KI-Tools an, die Personalabteilungen bei ihren Aufgaben unterstützen, z. B. bei der Sichtung zahlreicher Bewerbungen oder bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in beruflichen Netzwerken wie LinkedIn oder XING. Dieser Beitrag...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die EU-Kommission wirbt aktuell mit Erleichterungen bei den Verpackungspflichten für kleine Unternehmen. Doch vieles ist längst geltendes Recht, lediglich geplant oder rechtlich unverbindlich.Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Wer sich in Narkose legen lässt, gibt die Kontrolle ab: über den eigenen Körper und darüber, wer dabei zusieht. Umso unangenehmer ist der Gedanke, dass der Eingriff nicht nur vom OP-Team, [...]Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Wird eine Wort-/Bildmarke großflächig an der Außenfassade eines Produktionsgebäudes angebracht, ohne dass vor Ort Produkte verkauft werden, versteht ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs dies als Bezeichnung des Unternehmens und nicht bloß als Hinweis auf eine Produktlinie. Ein solcher firmenmäßiger Gebrauch kann ein älteres Unternehmenskennzeichen verletzen, wenn zwischen dem Firmenschlagwort und dem prägenden Wortbestandteil der Marke Verwechslungsgefahr besteht. Welcher...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Dr. Elvira Bertram ist erneut zu Gast im Insight epi-Podcast und spricht über aktuelle Entwicklungen zur sogenannten Long-Arm Jurisdiction des Einheitlichen Patentgerichts (UPC). Gemeinsam mit Tilman Pfrang von Meissner Bolte beleuchtet sie die Entscheidung des UPC-Berufungsgerichts vom 2. Juni 2026 im Fall Fujifilm gegen Kodak. Im Mittelpunkt steht eine zentrale Frage bei grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten: Was […] Der Beitrag UPC...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Notarfachangestellte (m/w/d)
WALDSTADTKANZLEI Busse Alberts Richardt & Partner Rechtsanwälte
Iserlohn
Patentanwaltsfachangestellte/r / Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Patentanwälte Dörner & Kötter Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Hagen
Rechtsanwaltsfachangestellter / Rechtsfachwirt (m/w/d) im Bereich Zwangsvollstreckung
Dr. Beck & Partner GbR - Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
Nürnberg
Ein einzeiliger, nicht programmierbarer Taschenrechner liegt noch zwischen dem Habersack- Griffregister und dem Karteikartenstapel „Strafrecht BT“. Eine mehrfach aus Frust in die Zimmerecke geworfene Klausurformelsammlung der linearen Algebra steht im Bücherregel zwischen den Lehrbüchern zum Bayerischen Landesrecht und den Repetitoriumsunterlagen. Ein typisch-juristischer Arbeitsplatz mit der Höhe und dem Verlag nach sortierter juristischer Fachliteratur sieht freilich anders aus! ...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Verwaltungsgericht Köln hatte über einen ungewöhnlichen Angriff auf das Nichtbestehen des Klausurenblocks der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zu entscheiden. Der Kläger war zunächst für einen Prüfungstermin im Dezember 2017 vorgesehen. Wegen längerer Erkrankungen wurde sein Ergänzungsvorbereitungsdienst verlängert und die Ladung aufgehoben. Als er die...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
Als Sidonie-Gabrielle Colette 1873 im burgundischen Saint-Sauveur-en-Puisaye geboren wurde, ahnte niemand, dass aus dem Mädchen vom Dorf eine der bedeutendsten französischen Schriftstellerinnen des 20. Jahrhunderts werden würde. Ihr literarisches Talent zeigte sich früh, doch der Weg zu Anerkennung ihrer Autorschaft war für Colette ungewöhnlich steinig – und geprägt von einem juristischen Kampf gegen ihren eigenen Ex-Mann. ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Posting habe ich dann einen weiteren Beschluss, der sich mit Sachverständigenkosten befasst. Das AG Erlangen hat im AG Erlangen, Beschl. v. 20.05.2026 – 4 OWi 911 Js 142564/23 – noch einmal zur den Kosten für eigene private Ermittlungen, und zwar für...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen das verantwortungsvolle Amt nicht (mehr) zu ihren verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen können.Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Europäische Kommission hat am 29. September 2026 die Empfehlung vorgelegt, den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Cyberkriminalität zu ermächtigen. Ziel: Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei elektronischen Beweismitteln.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Immobilien können derzeit grundsätzlich nach Ablauf von 10 Jahren steuerfrei verkauft werden. Genau diese Regelung steht jedoch erneut im Fokus der Politik. Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Grünen bereits abgelehnt wurde, sorgt nun eine Empfehlung des Bundesrats zum Einkommensteuergesetz 2027 für neue Diskussionen: Die bislang geltende 10-jährige Spekulationsfrist gemäß § 23 EStG könnte entfallen. Die aktuelle Rechtslage: ✅...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Prof. Dr. Christoph Juhn - Steuerrecht (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Regierung: Zustand der Koalition nach Bas-Rücktritt Einigung: Regierung will ab Juli 2027 Zuckersteuer einführen Geheimdienste: Wie die Reform eine deutsche Geheimpolizei gebären könnte Werbepartner Saily: Erhaltet einen exklusiven 15% Rabatt auf...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Lange hat sich der 24-jährige Theo einen Freund gewünscht, mit dem er gemeinsam durchs Leben gehen kann. Als er Vincent kennenlernt, geht dieser Wunsch endlich in Erfüllung. Doch bald schon verlangt sein neuer Freund von ihm, sich zu verändern. Mit Mutproben soll Theo über sich hinauswachsen – beweisen, dass er stark und unerschrocken ist und so ein „richtiger Mann“ werden....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Mordlust
