Amazon sperrt Kindle Direkt-Publishing-Konten: Was betroffene Autoren jetzt tun können
Vielleicht haben Sie bereits die zahlreichen Werbeanzeigen von Amazon für seinen Buchveröffentlichungsdienst gesehen, auch bekannt als Kindle Direct Publishing (KDP). Vielleicht sind Sie selbst Autor und nutzen diese Plattform. Ist dies der Fall, ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es derzeit vermehrt zu Kontosperrungen durch die Plattform kommt. Einige dieser Sperrungen wirken willkürlich sowie unzureichend begründet: In bestimmten Fällen kann daher... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
Das BMJV den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen Aus dem Entwurf:A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten, um die Effektivität der Strafverfolgung zu steigern.Bislang gibt es keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage, die den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten regelt. Daher dürfen die... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Letter from Beirut
I find myself writing these words no longer from Beirut, but about it – my professional home. It is a city to which I am deeply bound, one that was the subject of my doctoral thesis over twenty-five years ago, and where I have had the honour of directing the Orient-Institut Beirut (OIB) since September 2023. When the asymmetric war... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beendigung einer Personalgestellung
Die Beendigung des Einsatzes eines personalgestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber stellt keine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Da der Einsatzarbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitsbereich zuweist und auch keine entsprechende Gestaltungsmacht besitzt, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Das ...... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Frühling im Büro: Pollen und wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit
Der 20. März ist Frühlingsanfang. Frühlingszeit ist Pollenzeit. Was muss der Arbeitgeber befürchten und was sollte er berücksichtigen? The post Frühling im Büro: Pollen und wiederkehrende Arbeitsunfähigkeit appeared first on Ogletree Deakins. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Ogletree Deakins
BAG zum Equal Pay: „Ein besser verdienender Mann reicht“ – und was das mit der Entgelttransparenzrichtlinie zu tun hat
Das Thema Für HR-Verantwortliche ist das Urteil ein klarer Hinweis: Vergütungsentscheidungen müssen künftig noch stärker „prozessfest“ begründbar und dokumentiert sein – und zwar im Einklang mit objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien. Das gilt umso mehr, weil die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 bis zum 07.06.2026 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Fall Die Klägerin (Abteilungsleiterin, Führungsebene) verlangte für mehrere Vergütungsbestandteile (u.a. Grundgehalt, Bonus und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bundeskabinett beschließt Nationale Wirtschaftsschutzstrategie – Was steckt dahinter?
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen und damit den Weg für weitere gesetzgeberische und administrative Schutzmaßnahmen geebnet. Für die Wirtschaft sollte das Thema ebenfalls höchste Priorität haben. Hintergrund Cyberattacken, Terrorismus und Extremismus, Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung: Zunehmende Sicherheitsrisiken gefährden deutsche Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz liegt daher sowohl... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe auf dem Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Worum geht es in dem Entwurf? Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Daneben geht... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufwandsentschädigung für Stadträte: Krankenversicherung macht keinen Halt vor dem Ehrenamt
Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

KRITIS: Sichere Fernwartung auf OT- und IT-Systemen
Bei kritischen Anlagen und den dort integrierten Systemen ist es vielen Fällen erforderlich, dass Hersteller oder Dienstleister von der Ferne aus die erforderlichen Arbeiten durchführen. Dieser Artikel zeigt auf, welche Anforderungen dabei zu beachten und einzuhalten sind. Der Inhalt im Überblick Bewertung des Dienstleisters KRITIS-Betreiber erkennen die Relevanz der Dienstleister für die Aufrechterhaltung der kritischen Dienstleistung in jedem Fall während... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
KI-Kennzeichnung: Microsoft-Studie zeigt Compliance-Risiken
Microsoft hat einen Bericht zur Integrität und Authentifizierung digitaler Medien veröffentlicht, der die Komplexität der Kennzeichnung von KI-Inhalten verdeutlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass technische Lösungen allein nicht ausreichen, um den rasanten Entwicklungen im Bereich generativer KI und den damit verbundenen Manipulationsrisiken zu begegnen. Da der regulatorische Druck, insbesondere durch die nahende Verbindlichkeit der EU-KI-Verordnung, massiv zunimmt, müssen Unternehmen die KI-Kennzeichnung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de
LoIP und LoA unter eIDAS: Zwei Begriffe, die man auseinanderhalten sollte
Im Zuge der eIDAS-Implementing-Acts tauchen zwei Abkürzungen immer häufiger auf: LoA und LoIP. Sie stehen für: Level of Assurance (LoA) Level of Identity Proofing (LoIP) Beide Konzepte betreffen Vertrauenswürdigkeit – aber auf unterschiedlichen Ebenen. Wer mit elektronischer Identifizierung, qualifizierten Zertifikaten oder Konformitätsbewertungen befasst ist, sollte die Unterschiede kennen. Level of Assurance (LoA): Das „Sicherheitsniveau“ eines eID-SystemsEin Blick in die eIDAS-Verordnung... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte Auskunft erteilt zu wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltensweisen. Dazu wurde von dem Kläger die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung der Auskunft eingefordert. Dies ist aber keine Masseverbindlichkeit, die eine Aufnahme des nach... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Kampf um Kaffeepreis geht in die nächste Runde: Tchibo zieht vor den BGH
Tchibo gibt sich im Streit gegen Aldi Süd auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nicht geschlagen. Wie das OLG Düsseldorf entschied, sei das Anbieten der Kaffeeprodukte von Aldi Süd unter den eigenen Herstellungskosten zumindest in den Aktionswochen kartellrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil v. 10.02.2026, Az. VI-6 U 1/25). Jetzt legte Tchibo Revision ein, der BGH soll endgültig für Klarheit... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Ergänzungsfuttermittel: Wettbewerbszentrale beanstandet „Wurmkuren“ wegen Krankheitsbezug
Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit vermehrt Angaben im Bereich der Ergänzungsfuttermittel für Heimtiere beanstandet. Im Fokus standen dabei unzulässige krankheits- und gesundheitsbezogene Angaben, insbesondere die Bewerbung von Produkten als „Wurmkur“ oder „Wurmmittel“. In mehreren Fällen konnte die Wettbewerbszentrale Verstöße bereits außergerichtlich beseitigen oder kurzfristig Anerkenntnisurteile erreichen und so zu einem fairen Wettbewerb beitragen. Zusatz „sekundierend“ schließt Unzulässigkeit nicht aus... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Parallelfahren im Straßenverkehr - Wann liegt eine Nötigung vor?
Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie bloße Gleichgültigkeit oder schlechte Fahrzeugkontrolle wirken mag, kann unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant sein. Denn das sogenannte Parallelfahren kann - wenn es gezielt eingesetzt wird... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Mehrere Geldbußen und Rechtsbeschwerde, oder: Urteil ohne Gründe
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Haftung für ein Schlagloch: Ab welcher Tiefe Kommunen haften müssen
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Parallelfahren im Straßenverkehr - Wann liegt eine Nötigung vor?
Wer kennt die Situation nicht: Auf der Autobahn oder einer mehrspurigen Bundesstraße fährt ein Fahrzeug Seite an Seite mit einem anderen, ohne dass einer der beiden vorbeizieht oder zurückfällt. Was auf den ersten Blick wie bloße Gleichgültigkeit oder schlechte Fahrzeugkontrolle wirken mag, kann unter bestimmten Umständen strafrechtlich relevant sein. Denn das sogenannte Parallelfahren kann - wenn es gezielt eingesetzt wird... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Mehrere Geldbußen und Rechtsbeschwerde, oder: Urteil ohne Gründe
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Haftung für ein Schlagloch: Ab welcher Tiefe Kommunen haften müssen
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
JNG #355: Die meisten 280er gehen nicht durch.
⏱️ Lesezeit: 3 Minuten Man muss nicht lange Jura studieren, um zwangsläufig auf unzählige Prüfungsschemata zu stoßen. Für jede Norm scheint es eine fertige Struktur zu geben. Viele lernen diese Schemata auswendig – in der Hoffnung, damit Klausuren bestehen zu können. Genau dieser Ansatz führt spätestens im Examen zu schlechten Ergebnissen. Juristische Fallprüfung funktioniert grundlegend anders. Wer das nicht versteht, arbeitet... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: endlich-jura.de
Studie: Remote-Arbeit bleibt in Kanzleien die Ausnahme
Homeoffice gehört in vielen Branchen inzwischen zum Standard. Gerade seit der Pandemie werben zahlreiche Unternehmen mit „Remote First“-Modellen oder zumindest großzügigen Hybridregelungen. In der Rechtsbranche hingegen bleibt die Arbeit von zuhause weiterhin eher die Ausnahme. Zu diesem Ergebnis kommt die „Remote-Friendly Industries Study 2025“ des britischen Unternehmens Vestd. Die Studie analysierte mehr als 113.000 Stellenanzeigen aus 29 Branchen, die im... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
JNG #354: Subsumierst du – oder copy-pastest du nur?
Der klassische Gutachtenstil funktioniert im Examen oft nicht so, wie er im Studium vermittelt wird. Viele schreiben in der Subsumtion lediglich den Sachverhalt ab und wundern sich über schwache Ergebnisse. Das Problem liegt nicht an fehlenden Definitionen, sondern an einem entscheidenden Zwischenschritt. Wer diesen Schritt versteht und konsequent anwendet, wird feststellen: Subsumtion ist plötzlich deutlich einfacher. Dieser Artikel zeigt, woran... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Ich habe da mal eine Frage: Entsteht bei Aufruf noch eine zweite Terminsgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Und dann folgende Gebührenfrage – stammt mal wieder aus der Strafverteidigergruppe bei FB: Vielleicht (nein, eher wahrscheinlich) eine doofe Frage, aber … so einen Beschluss hatte ich auch noch nicht. Stimmt mein Bauchgefühl, dass bei Aufruf in der Berufung dann nur eine Termingebühr entsteht ? „Die Verfahren 157 NBs pp. und 157 NBs pp. werden zur... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Anfall einer Dokumentenpauschale für Akteneinsicht, oder: E-Duplo-Akte versus elektronische Akte
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Und dann im zweiten Posting, der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2026 – 2 Ws 21/26 -, den ich für mich im Hinblick auf zwei meiner Beiträge hier im Blog unter: „Man lernt nie aus:“ abgeheftet habe (s. Ich habe da mal eine Frage: Ist die Dokumentenpauschale fällig geworden? und Lösung zu: Ich habe da mal... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Disziplinarrechtliches Fristsetzungsverfahren, oder: Kein Teil des behördlichen Disziplinarverfahrens
© prakasitlalao – Fotolia.com Am Gebührenfreitag stelle ich heute den zunächst den OVG Saarbrücken, Beschl. v. 15.01.2026 – 6 E 173/25. Ja richtig, „OVG“, denn es handelt sich um Gebühren im disziplinarrechtlichen Fristsetzungsverfahren, also Teil 6 VV RVG. Damit hat man ja sonst nicht so viel zu tun. Nach dem Sachverhalt war gegen den Antragsteller im Saarland ein Disziplinarverfahren geführt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Schenker verarmt: Können Schenkungen zurückgefordert werden?
#schenkung #geschenk #armut #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Wir haben es geschafft: Herstellung von DeepFakes wird verboten!
"Jessica, wir haben es geschafft. Bei sexualisierten Deepfakes wird jetzt schon die Herstellung verboten." Seit mehr als einem Jahr kämpfen HateAid, Marc-Uwe Kling, Eckart von Hirschhausen und über 400.000 Unterstützer dafür, dass es endlich wirksamen Schutz vor Deepfakes gibt. Die Bundesregierung war erst zögerlich und hatte uns dann immer wieder vertröstet, aber durch Collien Fernandes und die vorangegangenen Eskapaden von... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Schäden am Boden in der Mietwohnung: Zahlt die private Haftpflichtversicherung?
#mietwohnung #miete #vermieter #versicherung #haftpflichtversicherung #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

Härtefall wegen Krebserkrankung bei Eigenbedarfskündigung – Extremfall Mietrecht
Räumung trotz Krebs – das Urteil, das Mieter kennen müssen 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 40 Jahre Mieter, schwere Krankheit, Geister-Ex-Mann aus Serbien – und trotzdem: Räumung wirksam! 😱 In dieser Law & Talk Folge zerlegen Rechtsanwälte Igor Posikow & Michael Kehren das explosive Urteil LG Darmstadt (Az. 30 S 59/25). Warum scheiterten alle 3 Mieter-Tricks? 🧐 Formfehler,... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Weniger Freiheit für die Meinung? – Ronen Steinke über Meinungsfreiheit
Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#89: Streit um Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Berlin prüft Partizipationsgesetz
Shownotes THEMEN: 00:02:39 Sondervermögen zweckentfremdet: Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe 00:13:42 EuGH: Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts 00:19:56 Partizipationsgesetz: Hat Berlin zu viele migrantische Staatsanwälte? 00:27:56 DSGVO-Missbrauch: Wer nur Schadensersatz will, kriegt keine Auskunft SHOWNOTES: RND: Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung: https://www.rnd.de/politik/gruene-planen-verfassungsklage-gegen-bundeshaushalt-2025-wegen-zweckentfremdung-QUOQUX6OINEWLLRWAHXFDFPP6Q.html ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt