Beschimpfung als „dummer Kanake“ kann fristlose Kündigung begründen
Beschimpft ein Betriebsratsmitglied einen Kollegen als „dummer Kanake“ und droht ihn aufzulauern und zu erschießen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Solch eine schwerwiegende Ehrverletzung und ernsthafte Drohung gegen Leib und Leben stellt eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die der Arbeitgeber auch nicht vorher abmahnen muss, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag, 19.02.2026, klar (AZ: 11 SLa... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
The European Commission at the Board of Peace
Why Commissioner Šuica’s Attendance at the Board of Peace is Problematic from the Perspective of EU Law Commissioner for the Mediterranean Dubravka Šuica attended the inaugural meeting of the Board of Peace (BoP) in Washington. Her presence triggered significant criticism from several Member States and European Parliament groups, considering that she did not have a mandate to take part in such... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Arzt in Rufbereitschaft muss nicht innerhalb 30 Minuten einrücken
LAG Hannover: Anordnung des Klinik-Arbeitgebers unwirksam Krankenhäuser dürfen Klinikärzten in Rufbereitschaft nicht vorschreiben, dass sie nach Abruf innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar sein müssen. Weder sieht der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) solch eine konkrete zeitliche Vorgabe zwingend vor, noch ist hier die Zeit angemessen, um tatsächlich die Arbeit aufnehmen zu können, entschied das... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Beschimpfung als „dummer Kanake“ kann fristlose Kündigung begründen
Beschimpft ein Betriebsratsmitglied einen Kollegen als „dummer Kanake“ und droht ihn aufzulauern und zu erschießen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Solch eine schwerwiegende Ehrverletzung und ernsthafte Drohung gegen Leib und Leben stellt eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die der Arbeitgeber auch nicht vorher abmahnen muss, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag, 19.02.2026, klar (AZ: 11 SLa... Mehr
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Blog: Thorsten Blaufelder
Arzt in Rufbereitschaft muss nicht innerhalb 30 Minuten einrücken
LAG Hannover: Anordnung des Klinik-Arbeitgebers unwirksam Krankenhäuser dürfen Klinikärzten in Rufbereitschaft nicht vorschreiben, dass sie nach Abruf innerhalb von 30 Minuten am Patienten verfügbar sein müssen. Weder sieht der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) solch eine konkrete zeitliche Vorgabe zwingend vor, noch ist hier die Zeit angemessen, um tatsächlich die Arbeit aufnehmen zu können, entschied das... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Bonus verpasst? Was Führungskräfte über verspätete Zielvorgaben wissen müssen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung 10 AZR 57/24 klargestellt: Wer als Arbeitgeber Ziele zu spät oder gar nicht vorgibt, schuldet den vollen Bonus als Schadensersatz. Für Führungskräfte ist das Urteil in doppelter Hinsicht relevant – als Betroffene und als Verantwortliche. Ein alltägliches Problem mit teuren Folgen Variable Vergütung gehört für Führungskräfte zum Standard. Ob als Abteilungsleiter, Bereichsvorstand oder Geschäftsführer... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltungen: Strengere Steuerregeln ab 2026
Gemäß einem BFH-Urteil vom 27. März 2024 (VI R 5/22) konnte der Arbeitslohn, der Arbeitnehmern aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zugewendet wurde, bis Ende 2025 mit einem Steuersatz von 25% nach § 40 Abs 2 Nr. 2 EStG pauschal versteuert werden. Dies galt selbst dann, wenn die Veranstaltung nicht allen Angehörigen eines Betriebes oder Betriebsteils offenstand. Die Voraussetzung der Teilnahme alle Angehörigen... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
Am 15.01.2026 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bilanzierende Gewerbetreibende auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes eine Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung aktivieren müssen. Leitsatz Ein bilanzierender Gewerbetreibender, der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist und Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung – trotz der Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Schlichten ist besser als richten – BMJV legt Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat aktuell einen Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts vorgelegt. Welche Bedeutung hat das für die deutsche Wirtschaft? Hintergrund Die Schiedsgerichtsbarkeit ist Teil der außergerichtlichen Streitbeilegung. In einem Schiedsverfahren entscheidet ein Dritter verbindlich über den Streit der Parteien. Ein Schiedsverfahren ermöglicht es Unternehmen, Streitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichte durch ein unabhängiges Schiedsgericht zu klären –... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

OLG Bamberg zur Vape-Werbung: Warum „köstliche Aromen“ unzulässig sind
Ein Online-Shop. Bunte Einweg-Vapes. Und Formulierungen, wie sie im E-Commerce alltäglich sind: „köstliche und unglaubliche Geschmacksrichtungen“, „für alle Zielgruppen geeignet“, „eine beeindruckende Geschmackswiedergabe“. Was nach gewöhnlicher Produktbeschreibung klingt, wurde dem Betreiber nun gerichtlich untersagt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 21.01.2026 (Az. Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
TikTok, Tonschnipsel und „halt die Schnauze“ – Wo Parodie endet und Rechtsmissbrauch beginnt
Ein kurzer Satz. Zwei Sekunden. „Halt die Schnauze.“ Was nach einer flapsigen Entgleisung klingt, wurde vor dem Landgericht Köln zum Gegenstand eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Antragstellerin wollte ihrer Kontrahentin untersagen lassen, genau diesen Ausschnitt aus einem TikTok-Livestream weiterzuverwenden. Das Gericht lehnte ab – und setzte dabei gleich mehrere juristische… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
5 Millionen Euro Bußgeld für France Travail
Im ersten Quartal 2024 kam es zu einem umfangreichen Datenleck bei France Travail, der staatlichen Arbeitsvermittlungsstelle in Frankreich. Hacker nutzten Social-Engineering-Techniken, um sich Zugang zu Konten externer Partnerorganisationen zu verschaffen. Betroffen hiervon war insbesondere CAP EMPLOI, die Menschen mit Behinderung unterstützen. Die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 5 Millionen Euro.Datenschutzrechtlicher... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Änderung des UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Inkrafttreten am 27. September 2026
Am 19. Februar 2026 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Am 27. September 2026 treten nahezu überwiegend die Änderungen in Kraft, die geschäftliche Handlungen rund um das Thema „Nachhaltigkeit“ beeinflussen werden. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Victory for client Rematec before the UPC Court of Appeal
Grünecker turns the tide and succeeds before the UPC’s Court of Appeal. In proceedings for client Rematec GmbH & Co KG, represented by UPC representatives Felix Kahr (patent attorney), Dr. Ulrich Blumenröder and Dr. Nicola Busch (attorneys-at-law) of Grünecker, the UPC Court of Appeal sets aside the decision of the Court of First Instance. The first instance decision revoked patent... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Chambers Germany Ranking 2026
Grünecker wurde von Chambers erneut in mehreren Bereichen ausgezeichnet. Besonders freuen wir uns über die starke Platzierung im Bereich Patent Prosecution. In diesem Zusammenhang wurde auch Dr. Moritz Höffe im Bereich Patent Prosecution besonders hervorgehoben. Darüber hinaus wurde Dr. Maximilian Kinkeldey im Bereich Trademark unter die Top-Ten der Rechtsanwälte gewählt. Zudem wurde ebenfalls Dr. Holger Gauss in diesem Bereich ausgezeichnet.... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß auf Basis bloßer Zeitschätzung eines Polizisten
Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht - eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von § 37 Abs. 2 StVO i.V.m. Nr. 132.2 Bußgeldkatalog liegt vor, wenn das Rotlichtsignal im maßgebenden Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie bereits... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ärger II: Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“, oder: Kein Notstand – „näss dich ein oder trage Windeln“
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß auf Basis bloßer Zeitschätzung eines Polizisten
Beruht der Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf einer freien, gefühlsmäßigen Zeitschätzung eines Polizeibeamten, genügt dies den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung nicht - eine Verurteilung auf dieser Grundlage hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von § 37 Abs. 2 StVO i.V.m. Nr. 132.2 Bußgeldkatalog liegt vor, wenn das Rotlichtsignal im maßgebenden Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie bereits... Mehr
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Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ärger III: Auslagenerstattung nach Einstellung, oder: Weiterhin „hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung“
Bild von Sascha auf Pixabay Die dritte Entscheidung, die es dann in die Reihe „Ärger“ geschafft hat, ist der AG Sigmaringen, Beschl. v. 26.01.2026 – 8 OWi 234/25. Ergangen ist er in einem Bußgeldverfahren, über das ich schon einmal berichtet habe und aus dem ich bereits einen Beschluss vorgestellt habe, nämlich den AG Sigmaringen, Beschl. v. 16.07.2025 – 8 OWi... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Ärger II: Krankheitsbild „plötzlicher Harndrang“, oder: Kein Notstand – „näss dich ein oder trage Windeln“
Bild von ashish choudhary auf Pixabay Die zweite Entscheidung in der neuen Reihe ist eine OWi-Entscheidung, und zwar das AG Dortmund, Urt. v. 03.02.2026 – 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26. Ich habe lange geschwankt, ob ich das nicht an die Spitze setze, aber es dann doch auf den 2. Platz geschoben. Ergangen ist das Urteil in einem OWi-Verfahren. Das AG... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Lincoln Lawyer: Zahlt die Autoversicherung, wenn ich mich beim Sex im Pkw mit HPV anstecke?
Im Februar 2026 erschien die vierte Staffel der beliebten Anwaltsserie „Lincoln Lawyer“ auf Netflix. Mickey Haller muss sich selbst vor Gericht verteidigen, nachdem er im Finale von Staffel drei überraschend festgenommen wurde. Bei einer Verkehrskontrolle fand die Polizei die Leiche eines ehemaligen Klienten im Kofferraum seines Autos. Über zehn Episoden hinweg verfolgen Zuschauer:innen, wie Mickey im Knast landet und um... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Warum du keine Klausuren schreibst
94 % haben die Klausur nicht mitgeschrieben.Nicht aus Zeitmangel. Nicht aus Unfähigkeit. Sondern aus Angst vor einem messbaren Ergebnis. Die Durchfallquote lag bei 43 %. Der Notenschnitt bei 4,3 Punkten. Die ehrliche Frage lautet: Hättest du mitgeschrieben – oder dich gedrückt? Das Problem ist nicht Faulheit.Es ist Vermeidung. Vermeidung, schwarz auf weiß zu sehen, wo du wirklich stehst. Dieser Artikel... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: endlich-jura.de
Promotion in Jura oder LL.M.?
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kraatz Group
STAR 2025: Wirtschaftliche Situation und Stimmungsbild der Anwaltschaft
Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht. Sie geben detaillierte Aufschlüsse über die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft. ... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Wie komme ich an eine Kostengrundentscheidung?
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich hier eine Frage, die aus dem Rechtspflegerforum stammt und dort wohl von einem anwaltlichen Kollegen, der – wie ich – Forumsmitglied ist – gestellt worden ist: Antrag zur Kostenerstattung für den Einziehungsbeteiligten nach Freispruch des Angeklagten Im Strafverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Hinblick auf den am Verfahren Beteiligten Einziehungsbeteiligten hat das... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Gegenstandswert 4.455.685,82 EUR oder nur 4.000 EUR?, oder: Die Antwort der Staatskasse überrascht nicht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay In der zweiten Entscheidung geht es mal wieder um den richtigen Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr – Stichwort: Einziehung. Man könnte es auch anders formulieren, nämlich: Sind es 4.455.685,82 EUR oder nur 4.000 EUR. Was das LG Duisburg im LG Duisburg, Beschl. v. 26.01.2026 – 82 KLs-130 Js 27/09-1/24 meint, wird nicht überraschen. Natürlich... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Dekarldent hilft anschreien sehr #shortvideo #shorts
Veröffentlicht: 6 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Können Beamte per Gesetzänderung gekündigt werden? #arbeitsrecht #beamtenrecht #schularick
CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Können Beamte per Gesetzänderung gekündigt werden? Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat eine Debatte angestoßen: Soll der Kündigungsschutz von... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
Das Ende von Fanblast? Neue Schock-Verfügung exklusiv! | Anwalt Christian Solmecke
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer: Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Es hört nicht auf für Fanblast. Während das Ordnungsmittelverfahren wegen der alten Verstöße noch läuft und bereits ein Ordnungsgeld von 12.000 Euro festgesetzt wurde, liegt mir jetzt exklusiv eine brandneue einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor (Az. 406 HK O 8/26). Und die hat... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)

IMR353: Managing Partner & Senior Partner, Ownership und Unternehmermindset, Big Law Boutique, Kanzleiwachstum seit 20 Jahren, Karrierechancen bis Tokio
Folge 353 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen ARQIS - Big Law Boutique - Fokusgruppen - M&A - Arbeitsrecht - Öffentliches Wirtschaftsrecht - Regulierung - Unternehmertum - Akquise - Künstliche Intelligenz (KI) - Kaizen - Managing Partner - Senior Partner - Strategie - Personalentwicklung - Ownership - Internationalisierung - § 6a Abs. 7 EEG In der 353. Episode von... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN466 Epstein-Files: Wieso kaum ermittelt wird - trotz Hunderter Opfer (Co-Host: Anne Will)
Die wichtigsten Themen der Woche: Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung  Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Lage der Nation
Fair Play bei Ticketpreisen? Der Kampf gegen den Schwarzmarkt
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)