Bild von Fikret K auf Pixabay Und dann stelle ich als zweite Entscheidung das VG Braunschweig, Urt. v. 12.06.2026 – 6 A 153/20 – vor. Geklagt wird gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr nach Drogenkonsum. Insofern hat die Klage keinen Erfolg. Da die Aussagen des...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
KG Berlin Urteil vom 17.09.2026 1 U 25/25 Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem bloßen Wort „Bestellen“ beim Online-Autokauf gegen § 312j BGB verstößt und zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags führt. Dieser Mangel wird weder durch vorgelagerte Hinweistexte noch durch Zwischenschritte im Bestellverlauf geheilt. Die Vorgaben der Button-Lösung gelten grundsätzlich für jeden Online-Shop und...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Beckmann und Norda
© roostler – Fotolia.com Im „Kessel Buntes“ heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem BayVGH, Beschl. v. 21.7.2026 – 11 CS 26.391 – zum Begriff der Alkoholabhängigkeit im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis wegen „Alkoholabhängigkeit“ entzogen. IM...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verwaltungsrecht
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des Betriebes dient und sich an betriebsbezogenen, objektiven Gründen orientiert. Werden die Altersgruppen im Interessenausgleich entsprechend dem prozentualen Anteil der jeweiligen Altersgruppe an der Gesamtbelegschaft gebildet, genügt dies den Anforderungen ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Aktivrente – gewusst wie! Bei unseren Mandanten ist die Aktivrente sehr beliebt. Um bloß nicht über den steuerfreien Betrag hinauszukommen, werden einige Unternehmen und ihre Aktivrentner sogar erfinderisch. So wurden wir kürzlich gefragt, ob man die Steuerfreiheit auch in Monaten, in denen mehr gearbeitet wird, durch ein Arbeitszeitkonto einhalten kann. Unsere Antwort: Nein, das geht unseres...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Lehrerausbildung bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue einer Bewerberin
Verfassungsfeindliche Bestrebungen Nachdem die Antragstellerin zum Vorbereitungsdienst zum Einstellungstermin 10.08.2026 zunächst zugelassen worden war, wurden Anhaltspunkte eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue bekannt. Das Landesamt für Schule und Bildung informierte die Antragstellerin über diesen Verdacht und teilte mit, das Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung ihrer...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Reisen bildet – auch bei wirtschaftspolitischen, rechtlichen oder steuerlichen Fragen. Der Bundesrat fördert auch in 2027 wieder bildungspolitische Reisen nach Berlin. Allerdings ist bei der Antragstellung Eile geboten: Am 5.10.2026 endet die Anmeldefrist für Besuchergruppen. Hintergrund Wie funktioniert Politik, wie setzen sich Bundestag und Bundesrat zusammen und was sind ihre Aufgaben? Wie entstehen Gesetze und wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten können für den zahlenden Ehepartner steuerlich von Bedeutung sein. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 23.07.2026 (Az. 9 K 2776/25 E) zu klären, unter welchen Voraussetzungen solche Zahlungen bereits während des Trennungsjahres als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG eine vorherige Scheidung voraussetzt oder ob das dauernde...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 17.03.2026 (Az. 2 K 2199/23 E) entschieden, dass im Fall einer Zahlung für einen Bergschadensverzicht kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) gebildet werden darf. Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass ein bloß wirtschaftlicher Bezug der Zahlung zu zukünftigen Zeiträumen nicht genügt. Der Zahlungsempfänger muss nach dem Abschlussstichtag noch eine rechtlich durchsetzbare Gegenleistung erbringen. Voraussetzungen...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Prüfung externer Dienstleister bestimmt zunehmend das Niveau der eigenen Informationssicherheit, denn Angreifer kommen immer häufiger über Zulieferer und IT-Provider. Dieser Beitrag zeigt, wo Risiken in der Lieferkette entstehen, was NIS-2 und DORA verlangen und mit welchen Maßnahmen sich das Risiko in Auswahl, Vertrag, Betrieb und Notfall verringern...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
In der Praxis werden Datenschützer regelmäßig mit der Aufforderungen konfrontiert, eine datenschutzrechtliche Bewertung zu einer konkreten Softwareanwendung abzugeben. Insbesondere bei Microsoft [...]Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein zentraler Baustein der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Medizinische Informationen sollen gebündelt, leichter verfügbar und dadurch die Versorgung verbessert werden. Seit nun mehr als einem Jahr wird die ePA für gesetzlich Versicherte grundsätzlich automatisch angelegt, sofern sie nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Aktuelle Ergebnisse des Datenbarometers des Bundesbeauftragten...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: datenschutzticker.de
Bei der allerletzten Gelegenheit hat der Bundestag mit § 15b UWG noch eine Übergangsregel für bestimmte Waren ergänzt. Im Abverkauf von Waren mit künftig unzulässigen Nachhaltigkeitsaussagen kann es dadurch in Einzelfällen Aufschub geben. Online- und Printwerbung müssen ohne nochmaligen Übergang rechtskonform sein. Die neuen Normen zu Nachhaltigkeitswerbung basieren auf der europäischen EmpCo-Richtlinie und sind ab 27.09.2026 gültig. Die Sonderregelung §...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Zur Weiterentwicklung des deutschen Kartellrechts und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat die Bundesregierung am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Von einer grundlegenden Neuausrichtung des Kartellrechts kann dabei nicht gesprochen werden. Der Regierungsentwurf verfolgt vielmehr einen punktuellen Ansatz. Ein Schwerpunkt liegt insbesondere auf der Fusionskontrolle. Daneben sollen unter...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Urteil vom 03. September 2026 (Az.: 29 U 4043/23 e) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, dass Fitnesstudiodienstleistungen mittels Franchisings anbietet. Einer der Franchisenehmer hatte am Eingang des Fitnessstudios an einem zwingend zu durchquerenden Drehkreuz eine...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Patentanwaltsfachangestellte (w/m/d)
BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbB - Patentanwälte Rechtsanwälte
München, Bremen, Düsseldorf
Referent Recht - Zulassungsrecht / Vertragsrecht (m/w/d)
Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen
Hannover
Unternehmensjurist/in (m/w/d) | Volljurst/in (m/w/d)
Mieterhilfe e.V.
Nürnberg
In den vergangenen Monaten sind mehrere Minispiele entstanden, die den Studienalltag, die Examensvorbereitung und sogar den Kanzleibetrieb satirisch als Computerspiele nachzeichnen. Dank ChatGPT und Co. kann heute fast jeder auch ohne Programmierkenntnisse simple Point and Click Abenteuer erstellen. Das zeigt sich auch in der Jurabubble. Die besten Jura-Games stellen wir dir hier vor: Kanzlei-Simulator von...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann die nachträgliche Aberkennung eines bestandenen Zweiten Juristischen Staatsexamens wegen eines Täuschungsversuchs gerechtfertigt sein kann. Anlass war der Fall einer Volljuristin, die ihre Prüfung mit der Gesamtnote „vollbefriedigend“ und 10,89 Punkten bestanden hatte. Einige Jahre...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Referendarswelt
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die Gebührenfrage: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich habe mich lange nicht gemeldet. Wir kennen uns aus zahlreichen Seminaren aus Bonn. Mittlerweile habe ich die Kanzlei gewechselt und habe eine Anfrage an Sie, zu der ich weder in Ihren Foren noch in der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
BRAK erreicht erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die 171. Hauptversammlung (HV) der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Sitzung am 25.09.2026 in Rust im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg unter anderem mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil des BGH vom 01.12.2025 (AnwZ (Brfg) 50/24), das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
„Noch nicht weg, schon mit Gewalt“ – eine hochaktuelle BGH-Entscheidung, die dir in der nächsten Strafrechtsklausur begegnen könnte! 😱 RA Aaron Romaker erklärt im Reel, wie der BGH die feine Trennlinie zwischen Raub (§ 249 StGB) und räuberischem Diebstahl (§ 252 StGB) bei besonders sperriger Beute neu schärft. 💡 Das Kernproblem der Entscheidung: ⚖️ Wann ist der...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Über die Rolle von Anwälten in der Gesellschaft und als unabhängiges Organ der Rechtspflege – ein wichtiges Urteil des Kammergerichts. Die erste Instanz sprach von 'Berufsrisiko' bezüglich der identifizierenden Berichterstattung durch Nius, doch das Kammergericht sieht das anders. Mehr zum gewonnenen Verfahren erfahrt Ihr in der Episode "Das Kammergericht zum Schutz der Anwaltschaft" mit Dr. Jonas Kahl von...Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wahlen: Ergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern Interview: Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, Berlin Vergesellschaftung: Geht das alles überhaupt rechtlich? Autofahren: Tankrabatt und Spritpreisdeckel Werbepartner NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
Versetzung über große Distanzen nur bei sachlichem GrundMehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Arbeitsrecht-Podcast
Triggerwarnung: In dieser Folge geht es um Suizid. Hilfe bei Suizidgedanken Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 / 0800 1110 222 sowie 116123, anonym, kostenlos und 24/7 erreichbar Auch per Chat: https://online.telefonseelsorge.de/ Der kleine Felix ist der ganze Stolz seiner Großeltern Johann und Maria. Nahezu jeden Tag verbringen die beiden Zeit mit ihm und haben in ihrem Reihenhaus...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Mordlust
