Selbstbestimmung hinter Gittern
Kein diskriminierendes Sonderrecht für trans* Personen im Strafvollzug Vor gut einem Jahr haben wir in ganz Deutschland aufgeregt über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert: Frauensaunen, Umkleidekabinen und – dank mittlerweile abgetauchter Neonazis – auch Frauengefängnisse und deren rechtliche Zugangsbeschränkungen waren in aller Munde. Weitgehend unbemerkt haben dabei in den letzten Jahren tatsächlich zahlreiche Bundesländer an ihren Strafvollzugsgesetzen gearbeitet, um diese für die... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
UDRP - WIPO führt ein Express-Verfahren ein und verringert die Gebühren bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) trägt den Veränderungen im Domain Name System (DNS) und in der Rechtsdurchsetzung Rechnung: In einer Pressemitteilung vom 09. März 2026 teilt WIPO Neuerungen für das von ihr maßgeblich entwickelte und von ICANN übernommene UDRP-Streitbeilegungsverfahren mit. So wird es in Zukunft einen Prioritätsservice für die beschleunigte Fallbearbeitung geben, und die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
StPO I: Anforderungen an den Anfangsverdacht, oder: Gemeinsame Sachherrschaft über Beweismittel
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Heute dann drei StPO-Entscheidungen zur Durchsuchung. Die erste Entscheidung, die ich hier vorstelle, stammt vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 07.01.2026 – StB 68/25 VS-NfD -, in dem der BGH zum Anfangsverdacht und zum Beschlagnahmeverbot Stellung genommen hat. Ergangen ist der Beschluss in einem gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren wegen des... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Resturlaub verfällt ohne schriftliche Übertragungsvereinbarung
Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. Um dieses Risiko zu vermeiden, empfiehlt sich ausschließlich die schriftliche Fixierung jeder Übertragungsabrede. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist nach den ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
mgp ist Top Rated Arbeitgeber 2026 bei kununu für Gehaltszufriedenheit
Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. mgp gehört laut kununu zu den Top Rated Arbeitgebern 2026 im Bereich Gehaltszufriedenheit. Das ist für uns mehr als nur ein Siegel. Denn diese Auszeichnung basiert nicht auf der Einschätzung einer Jury, sondern auf echten Bewertungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genau das macht sie für uns besonders wertvoll. Was bedeutet die Auszeichnung von... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: MGP Merla Ganschow & Partner mbB - Arbeitsrecht
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Bundesliga ist kein Arbeitnehmer
Das Thema Die Beklagte, die DFB Schiri GmbH, ist für die Besetzung der Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen in der 3. Fußball-Bundesliga zuständig und führt entsprechende Listen von Schiedsrichtern.Anzeige Der Kläger war Schiedsrichter in der Regionalliga des Westdeutschen Fußballverbandes (WDFV) und strebte die Aufnahme in die Schiedsrichterliste an. Die Regionalverbände melden grundsätzlich geeignete Schiedsrichter für das weiterführende DFB-Coaching an; der Kläger wurde... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Wenn das Kind im Ausland studieren „muss“ – kein höherer Familienleistungsausgleich
Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ein Satz, große Wirkung: Warum § 9a Satz 3 EStG den Arbeitnehmer-Pauschbetrag perforiert
Wer § 9a EStG bislang aufschlug, wusste: Hier wohnt die Typisierung. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll das Massenverfahren entlasten und nicht die nächste Einzelfalldebatte eröffnen. Genau deshalb ist der neue § 9a Satz 3 EStG so bemerkenswert: Ab 1.1.2026 sind Gewerkschaftsbeiträge als Werbungskosten zusätzlich neben den Pauschbeträgen abziehbar. Der Gesetzgeber formuliert das Ziel ungewöhnlich offen: Die Beiträge sollen sich „bei jedem Gewerkschaftsmitglied... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Grunderwerbsteuer: Übernommenes Wohnungsrecht kann teuer werden
Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG. So lautet das BFH-Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

UDRP - WIPO führt ein Express-Verfahren ein und verringert die Gebühren bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) trägt den Veränderungen im Domain Name System (DNS) und in der Rechtsdurchsetzung Rechnung: In einer Pressemitteilung vom 09. März 2026 teilt WIPO Neuerungen für das von ihr maßgeblich entwickelte und von ICANN übernommene UDRP-Streitbeilegungsverfahren mit. So wird es in Zukunft einen Prioritätsservice für die beschleunigte Fallbearbeitung geben, und die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Wenn die „Zimmeranfrage“ zur Kostenfalle wird – und warum das OLG Frankfurt bremst
Ein kurzer E-Mail-Text, ein paar Daten, eine Anzahl von Zimmern – und plötzlich steht eine fünfstellige Forderung im Raum. Was nach einem klassischen Missverständnis klingt, landete vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 11.02.2026, Az. 9 U 107/24). Die Entscheidung bringt Klarheit in eine Frage, die im Alltag von Unternehmen, Eventplanern und Vielreisenden ständig auftaucht: Wann wird aus einer… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Impressum: Warum ein mailto-Link die E-Mail-Adresse nicht ersetzt
Das Impressum zählt zu den rechtlichen Pflichtangaben jeder Website. Häufig besteht jedoch Unsicherheit darüber, ob ein klickbarer mailto-Hyperlink ausreicht oder ob die E-Mail-Adresse selbst im Impressum stehen muss.Inhaltsverzeichnis Ein sog. Mailto-Link reicht nicht als Ersatz für die E-Mail-Adresse im ImpressumÜber das Impressum sollen Nutzer schnell und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein, unmittelbar erreichbar und ständig... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
BGH: Beauftragtenhaftung des Werbenden für Handlungen eines Dritten, der mit Werbemaßnahme betraut wurde, nach § 8 II UWG greift auch dann, wenn auf bereitgestellte Informationen durch Dritten zurückgegriffen wird
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 28/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte Haushaltselektrogeräte waren unter Nutzung von sog. Google Ads auf einer Kleinanzeigenplattform beworben worden, ohne die erforderlichen Angaben zu den Energieeffizienzklassen vorzunehmen. Das Gericht hob die vorherige Entscheidung des OLG Bamberg auf und verwies an dieses... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
BGH: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes sind keine Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG und können daher auch nicht durch einen Mitbewerber abgemahnt werden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az.: I ZR 96/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Anbieter von E-Liquids für die Benutzung von E-Zigaretten rund um dessen Angebot und Besteuerungsvorkehrungen. Der BGH verneinte unter anderem, genauso wie das OLG Hamm in der Berufungsinstanz, einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die §§ 1... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt ...... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Sturz auf dem Radweg: Inline-Skater müssen mit versteckten Gefahren rechnen
Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen - also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Für die Nutzung öffentlicher Wege gilt der Grundsatz, dass der Straßenunterhaltspflichtige - in ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Mehrere Geldbußen und Rechtsbeschwerde, oder: Urteil ohne Gründe
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Haftung für ein Schlagloch: Ab welcher Tiefe Kommunen haften müssen
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Sturz auf dem Radweg: Inline-Skater müssen mit versteckten Gefahren rechnen
Auf Geh- und Radwegen richtet sich die Verkehrssicherungspflicht des Straßenunterhaltspflichtigen allein nach den Bedürfnissen der zugelassenen Nutzergruppen - also Fußgänger und Radfahrer. Inline-Skater können keinen über diesen Standard hinausgehenden Schutz beanspruchen. Sind Gefahrenquellen für den Nutzer erkennbar, entfällt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Für die Nutzung öffentlicher Wege gilt der Grundsatz, dass der Straßenunterhaltspflichtige - in ...... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Mehrere Geldbußen und Rechtsbeschwerde, oder: Urteil ohne Gründe
entnommen wikimedia.orgUrheber: Beek100 – Own work Im zweiten Beitrag des Tages weise ich hin auf zwei Entscheidungen des KG zum Rechtsbeschwerdeverfahren. Da es sich bei den entschiedenen Fragen um Fragen handelt, zu den ich schon häufiger Entscheidungen vorgestellt haben, stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar: KG, Beschl. v. 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25 – zur Wertgrenze von §... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Haftung für ein Schlagloch: Ab welcher Tiefe Kommunen haften müssen
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wer hat Angst vorm Chihuahua?
Chihuahuas gelten als Handtaschenhunde, Instagram-Stars und in der Regel als ungefährlich. Doch vor Gericht hat ein Vertreter dieser Mini-Rasse nun für eine handfeste juristische Debatte gesorgt. Nachdem ein frei laufender Chihuahua im Hofgarten von Ansbach auf eine schwangere Spaziergängerin zulief, erschrak die Frau, wich zurück, stürzte – und landete schließlich vor Gericht. Das Verfahren zeigt: Auch ein Hund von kaum... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Linke Buchläden klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer
Der Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutscher Buchhandlungspreis eskaliert juristisch. Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Läden von der Preisliste streichen ließ, haben die betroffenen Buchläden nun Klagen angekündigt. Neben der Preisvergabe selbst soll dabei auch ein bislang wenig beachtetes Prüfverfahren der Bundesregierung grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden: das sogenannte Haber-Verfahren. Betroffen sind die Buchhandlungen „Golden Shop“ in... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Verfügungsbeschränkung nach § 1365 BGB – Verfügung über Vermögen im Ganzen
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Einschüchternde Klagen: BRAK-Vizepräsidentin als Sachverständige im Bundestag
Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch. ... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
KI in der Rechts- und Steuerberatung Innovationen, Herausforderungen und Best Practices
Advertorial KI als Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zum zentralen Innovationstreiber in der Rechts- und Steuerbranche. Digitale Tools unterstützen bei Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung, automatisieren Routineaufgaben und schaffen Raum für strategische Beratung. Beim 8. Schweitzer Zukunftsforum Legal Tech am 16. und 17. Juni 2026 zeigen Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, wie rasant... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: MKG-Weblog
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist das eine neue Angelegenheit?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag ging es um folgende Frage: Ich habe da mal eine Frage: Ist das eine neue Angelegenheit? Meine Antwort: „Also: Ich habe dazu Folgendes: „Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, so... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Personalvermittler wieviel kostet er Dich wirklich?
Lohnt sich ein Personalvermittler und was kostet es ein Unternehmen wirklich? Oder schadet er dir vielleicht sogar im Bewerbungsprozess? Hier ist meine Erfahrung, als Arbeitgeber und Geschäftsführer einer großen, deutschlandweit tätigen Steuerkanzlei Jobs beim Steuerberater? Schau auf. jobs.steuerberaten.de für unsere Stellenanzeigen.... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Kredit fürs Büro? So wurde mein Traum-Office zum Magneten! #shorts
Früher nur ein Laptop? Heute ein eigenes Büro. Kredit aufgenommen, Personal gefunden, Räume erweitert. Wer anders denkt, hebt ab. Zeig, was du hast, und zieh Talente an. #Erfolg #Unternehmertum #Bürodesign #Motivation... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
AI generated Code or Rewrites violate FOSS-Licences. Talk at FOSS Backstage Berlin
I travelled to Berlin to speak at FOSS Backstage about our MG case and AI-generated code with Dr. Andreas Kotulla. Turned out: every question from the audience was about the Chardet case - a piece of LGPL-licensed software that had been rewritten and translated using Claude Code, then relabelled under an MIT licence. Can we simply forget about copyright -... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)

IMR355: Energiewende gestalten, dezentrale Quartiersversorgung, 3 Kinder & Equity-Partnerin, Arbeit beim Anwaltverein, Enabler statt Bedenkenträger
Folge 355 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Energierecht - Energiewende - Dezentrale Quartiersversorgung - EnWG - EEG - Deutscher Anwaltverein (DAV) - Lobbyarbeit - Equity-Partnerin - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Promotion - Referendariat - Auswärtiges Amt - Diplomatischer Dienst - Berlin - Regulatorik - Rechtsberatung - Großkanzlei - Karrieretipps - Klimaschutzrecht - Rechtspolitik - Internationaler Kanzleiverbund... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
LdN469 Weimers Republik: Wie der Staatsminister Kultur zur Gesinnungsfrage macht - und warum der Staat auch extreme Kunst fördern sollte
Die wichtigsten Themen der Woche: Iran: Krieg zieht sich und wird teurer Bundesregierung: Weisse Salbe gegen Panik an der Tankstelle Bündnis Cem Özdemir: Was der Sieg in Baden-Württemberg für die Grünen bedeutet In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Lage der Nation
Wildunfall & Kaskoversicherung - Warum zahlt der Versicherer nicht?
Wildunfall beweisen: Was Kaskoversicherungen wirklich sehen wollen 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Ein Autofahrer crasht mit einem Reh, macht Fotos – doch das LG Hagen (Urteil 2025) weist die Klage ab! 😱 Warum reichen Rehhaare nicht mehr als Beweis? 🦌 Was sagt der Sachverständige über Kratzer & Radarsensor? ⚠️ Rechtsanwalt Igor Posikow (Verkehrsrecht-Experte) erklärt: Beweislast, Obliegenheitsverletzung, Arglist –... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast