Eine (nicht ganz neue) Idee aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konkretisiert sich. Zwei Bundesministerien haben kürzlich ein Rahmenkonzept für eine “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” veröffentlicht. Was darf man erwarten von dieser neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht?Vermögensbindung statt Profit für InhaberHinter dem Papier stehen das Bundesministerium der Justiz und das Bundesfinanzministerium. Die neue Rechtsform soll Merkmale aus dem Genossenschaftsrecht...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Australia’s workplace safety regulators are now closely scrutinising restructuring exercises through the lens of employee psychosocial safety, issuing enforcement notices where consultation and planning fall short. With psychosocial safety now central to work health and safety expectations in Australia, we examine what this means for employers. Psychosocial risk has shifted rapidly in recent years, from an emerging area of interest...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Nabelschnurblut gilt als medizinische Zukunftsreserve. Es enthält Stammzellen, die bei bestimmten – seltenen – Erkrankungen therapeutisch eingesetzt werden können. Kein Wunder also, dass werdende Eltern sich von spezialisierten Unternehmen kostenpflichtige Stammzelldepots einrichten lassen. Sicherheit für später, so die Hoffnung. Doch was passiert, wenn diese biologische Lebensversicherung nie zustande kommt, weil das Nabelschnurblut nach der Geburt schlicht entsorgt wird? Ist das...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1. Januar 2009 wurde ein Betriebsteil...
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Veröffentlicht: 5 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Australia’s workplace safety regulators are now closely scrutinising restructuring exercises through the lens of employee psychosocial safety, issuing enforcement notices where consultation and planning fall short. With psychosocial safety now central to work health and safety expectations in Australia, we examine what this means for employers. Psychosocial risk has shifted rapidly in recent years, from an emerging area of interest...
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Veröffentlicht: 6 hours ago
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Einst verliebte Kollegen ….. Die Trennung liegt Wochen zurück, doch die Situation eskaliert. Streitereien, Beleidigungen, die Zusammenarbeit ist zum Erliegen gekommen. Ihr Team leidet, Projekte verzögern sich, Kunden beschweren sich. Sie haben Gespräche geführt, abgemahnt, organisatorische Maßnahmen ergriffen – nichts hat geholfen. Jetzt stellen Sie sich die Frage: Kann ich einem der Ex-Partner oder sogar beiden kündigen? Die Antwort ist...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Eine (nicht ganz neue) Idee aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD konkretisiert sich. Zwei Bundesministerien haben kürzlich ein Rahmenkonzept für eine “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)” veröffentlicht. Was darf man erwarten von dieser neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht?Vermögensbindung statt Profit für InhaberHinter dem Papier stehen das Bundesministerium der Justiz und das Bundesfinanzministerium. Die neue Rechtsform soll Merkmale aus dem Genossenschaftsrecht...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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Rose & Partner – Steuerrecht
Ist das Flughafengelände die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin? Das FG Berlin-Brandenburg hat diese Frage bejaht und den Abzug der Fahrtkosten zum Flughafen nur mit der Entfernungspauschale erlaubt. Doch die endgültige Antwort muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren geben (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.9.2025, 14 K 14094/23; Revision unter VI R 17/25). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin war...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Seit dem 1.1.2025 gilt das neue Postgesetz. Nun hat die Post bis zu vier Tage Zeit, um Standardbriefe zuzustellen, auch wenn die Zustellung regelmäßig innerhalb von zwei Werktagen erfolgt. Aber geht es Ihnen nicht auch so, dass Briefe „gefühlt“ oftmals deutlich später ankommen? Über einen Fall, in dem ein Brief tatsächlich erst nach mehr als vier Tagen zugestellt worden ist,...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Urteil in der Rechtssache C-129/24 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass Mitgliedstaaten von Personen, die Zugang zu Umweltinformationen begehren, die Angabe ihrer Identität verlangen dürfen. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, anonyme Anträge zuzulassen, besteht nicht. Im Kern ging es um die Frage, ob Personen Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen anonym stellen dürfen oder ob Mitgliedstaaten die Angabe personenbezogener...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. August 2025 (Az.: 7 SLa 89/24) in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO durch die Klägerin geltend gemacht worden war. Dieser hatte den Hintergrund in der Weitergabe von personenbezogenen Daten bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes durch die Klägerin von einer Konzerntochtergesellschaft zur...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
International Privacy News – December 2025December closed the year with renewed focus on children’s privacy, age assurance, and the growing tension between digital safety goals and surveillance risks. Regulators in Europe and the UK intensified scrutiny of platforms and games that process children’s data, while policy debates in the U.S. and India spotlighted the privacy implications of “always-on” verification and...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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ITTR Blog
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel. Das Gericht verneinten unter anderem einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG, da die Regelungen nach §§ 143, 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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Wettbewerbszentrale e.V.
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,...
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Veröffentlicht: 5 days ago
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WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand. Die Versicherung auf Seiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von 4.120,63 €, verweigerte...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren, wodurch am Auto der Klägerin ein Schaden in Höhe von 6.244,90 € entstand. Die Versicherung auf Seiten der Beklagten leistete an die Klägerin zunächst Zahlungen in Höhe von 4.120,63 €, verweigerte...
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Veröffentlicht: 1 hour ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Nabelschnurblut gilt als medizinische Zukunftsreserve. Es enthält Stammzellen, die bei bestimmten – seltenen – Erkrankungen therapeutisch eingesetzt werden können. Kein Wunder also, dass werdende Eltern sich von spezialisierten Unternehmen kostenpflichtige Stammzelldepots einrichten lassen. Sicherheit für später, so die Hoffnung. Doch was passiert, wenn diese biologische Lebensversicherung nie zustande kommt, weil das Nabelschnurblut nach der Geburt schlicht entsorgt wird? Ist das...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Du hast gerade deine Examensvorbereitung begonnen und kriegst ständig ungefragte Ratschläge, wie eine Vorbereitung auszusehen hat? Wir sind der Meinung, dass nur du am besten weißt, welche Lernroutine zu dir passt. Deshalb stellen wir dir heute zehn Lernmöglichkeiten vor, aus denen du dir deine eigene Examensvorbereitung zusammenstellen kannst. Kurz vorab noch etwas zur Routine: Lernen ist höchst individuell. Es bringt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Goldwaage - Der ehrliche Blog rund ums Jurastudium
Anwältinnen und Anwälte dürfen auch bei B2B Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen, so das OLG Düsseldorf. ...
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Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Allen Juristinnen einen schönen Weltfrauentag! Feiert Euch, für Euren Mut, Eure Erfolge und bewältigte Herausforderungen! ...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia.com Und hier dann noch – wie jeden Freitag – das Gebührenrätsel, und zwar folgende Frage: „ich habe die Mandantin in einem alltäglichen Verfahren vor dem Strafrichter vertreten und die Mandantin wurde freigesprochen. Zur Festsetzung gegen die Staatskasse wurden jeweils die anwaltlichen Mittelgebühren beantragt, mithin 240 EUR für die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Jetzt schreibt mir...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
CROSET - Fachanwälte für Arbeitsrecht Südwestkorso 1, 12161 Berlin Telefon: 030 315 68 110 Fax: 030 315 68 112 E-Mail: kanzlei@ra-croset.de Web: https://www.ra-croset.de/ Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltcrosetmaps Anwaltskosten beim Arbeitsgericht – Wer zahlt was und wie hoch sind die Gebühren? Text: Viele Mandanten fragen sich vor einer Kündigungsschutzklage, welche Kosten...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
Kanal:
Croset - Anwalt für Arbeitsrecht (YouTube)
Folge 354 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen IT-Recht - Datenschutzrecht - Cloud Computing - Ransomware - Cyber Security - Großkanzlei - Hogan Lovells - Promotion - Washington D.C. - Auswärtiges Amt - Incident Response - BaFin - BSI - IT-Forensik - Breach Litigation - DSGVO - UWG - § 203 StGB - MarkenG - GWB In der 354....
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Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Eigenbedarfskündigung in Hamburg: Zweitwohnung erlaubt? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Kann der Vermieter dir wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl er die Wohnung „nur“ als Zweitwohnung nutzen will? 🏙️ Und was ist, wenn du als Mieter sagst: „Härtefall – ich bin krank und finde nichts Neues“? ⚖️ In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Igor Posikow (Moderator) und...
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Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
