If we can still believe the pollsters, Democrats are headed for a very good night next Tuesday. Across the United States, candidates running as Democrats are either leading or running even with their Republican opponents. That the president’s party loses ground in the midterms, often decisively, is one of the more reliable patterns in American politics....Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Wenn man den Umfrageinstituten noch trauen darf, steht den Demokraten am kommenden Dienstag ein ziemlich guter Wahlabend bevor. Im ganzen Land liegen demokratische Kandidat:innen entweder vorn oder liefern sich mit ihren republikanischen Konkurrent:innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass die Partei des Präsidenten bei den Midterms an Zustimmung verliert – oft sogar deutlich –, gehört zu den verlässlichsten Mustern der US-Politik. Eine solche...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
African constitutionalism is often approached through the language of reception. International human rights standards are incorporated into constitutions, treaties are given domestic effect, courts draw upon international jurisprudence, and regional instruments adapt international commitments to African contexts. Yet this perspective leaves a fundamental question unresolved: What happens to the legal meaning of an international norm when it is interpreted and...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Arbeitsgericht Bonn bestätigt: Erledigungsklausel in Trennungsvergleich beseitigt den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch! Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche sind extrem lästig, davon können die meisten Arbeitgeber ein Lied singen. Deshalb hatten wir in unserem Beitrag vom 08.10.2025 bereits über die erfreuliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis (Az.: 2 A 165/24) berichtet, dessen Kernaussage lautete: Durch die Vereinbarung einer umfassenden Erledigungsklausel verzichtet der Arbeitnehmer...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Das Thema Besteht die Organstellung bei Zugang der Kündigung nicht mehr, greift der Ausschluss vom allgemeinen Kündigungsschutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht ein. Dass der gekündigte Arbeitsvertrag Grundlage der früheren Geschäftsführertätigkeit war, ändert daran nichts. Voraussetzung für den allgemeinen...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Im September 2026 waren nach Ergebnissen der Erwerbstätigenrechnung rund 45,60 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-4 000 Personen; 0,0 %). Von Januar bis August 2026 war sie gegenüber dem jeweiligen Vormonat durchschnittlich um 19 000 Personen gefallen. Nicht...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Vom Sparschwein zur Steuerfrage Früher gehörten Sparschwein und Sparbuch zum Weltspartag. Heute stellt sich eine grundsätzlichere Frage: Wer spart, verzichtet heute auf Konsum, trägt das Inflationsrisiko und muss einen Teil seines Anlageerfolgs anschließend versteuern. Lohnt sich das noch? Sparer-Pauschbetrag und Inflation Der Sparer-Pauschbetrag betrug für Ledige von 2009 bis einschließlich 2022 unverändert 801 Euro. Erst 2023 wurde er auf 1.000...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Mit Datum vom 27.10.2026 hat das Bundesfinanzministerium ein neues Schreiben zur Forschungszulage erlassen, welches das bisherige BMF-Schreiben vom 07.02.2023 ersetzt. Die Änderungen erfolgten aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen des Forschungszulagengesetzes (FZulG) im Rahmen diverser Gesetzgebungsverfahren. BMF-Schreiben vom 27.10.2026 – IV C 3 – S 2020/00059/018/001 Mit dem FZulG vom 14.12.2019 wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Ein einziger Cyberangriff kann heute mehrere gesetzliche Meldepflichten zugleich auslösen. Anhand eines fiktiven Beispiels zeigen wir, wie DSGVO, NIS-2, CRA und DORA zusammenspielen und wie [...]Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Braucht ein technischer Benutzer oder ein KI-gestützter Prozess eigene Zugriffsgrenzen? Aus Datenschutz- und Informationssicherheitssicht lautet die kurze Antwort: ja, stets. Dieser Beitrag zeigt, warum Need-to-know bei KI und Robo-Konten unverändert gilt, wie sich der Grundsatz praktisch umsetzen lässt und welche Fragen vor einer Freigabe geklärt...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Wir haben unser Portfolio an Rechtstexten für Online-Marktplätze erweitert und bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz „PAYBACK Produkte“ an.Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Ein einziges fremdes Architekturfoto auf einer Pinterest-Pinnwand kostet einen Messerhersteller und seinen Geschäftsführer nun knapp 3.000 Euro plus Zinsen seit 2017. Das LG Hamburg wertet schon das Pinnen und Re-Pinnen eines Bildes als öffentliche Zugänglichmachung. Für alle Unternehmen, Shops und Selbstständigen, die Pinterest als Werbekanal nutzen, ist das ein deutliches Signal.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So entschieden durch das Gericht in seinem Endurteil vom 24. Juli 2026 (Az.: 1 HK O 1352/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen. Dessen Mitarbeiter hatte einen Kunden bei der Ausübung der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte an den Hersteller des gekauften Produktes verwiesen. Darin sah das...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die Kölner Kanzlei HKMW Rechtsanwälte verschickt wieder Abmahnungen an eBay-Händler, die Teile aus dem 3D-Drucker verkaufen. Absender ist jetzt Nico Maurer. Haben Sie ein solches Schreiben bekommen? Dann unterschreiben Sie die beigelegte Erklärung nicht ungeprüft und lassen Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) für die Insolvenzsachbearbeitung
Rechtsanwalt Tim Stoll
26122 Oldenburg
Schadenbearbeiter | Kaufmann für Versicherung | Jurist für Kfz & Haftpflicht (m/w/d)
Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrs- und Versorgungsunternehmen
10117 Berlin
(Senior) Legal Engineer (m/w/d) AI Adoption
CMS Hasche Sigle Partnerschaft mbB
Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine examensrelevante Klarstellung zum Bandenbegriff des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB getroffen. Drei Männer, die sich nur für die Dauer einer einzigen Autofahrt zusammengeschlossen hatten, um entlang der Autobahn Parkplätze anzufahren und bei Gelegenheit Diebstähle aus Fahrzeugen zu begehen, können eine Bande sein! Das bedeutet: Eine längere Bindung oder eine...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden: „Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis: Gegen die Mandantin läuft zunächst ein...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© yvon52 – Fotolia.com Im zweiten Posting stelle ich den AG Reutlingen, Beschl. v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25 – vor. In dem sehr schön begründeten Beschluss hat sich das AG mit der Bestimmung der Terminsgebühr in einem amtsgerichtlichen Strafverfahren befasst. Dem Angeklagte war der Vorwurf...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am zweiten Mittwoch im November gehören sie ganz offiziell in den Mittelpunkt: die Menschen, die den Kanzleialltag zusammenhalten. 2026 fällt der Ehrentag auf den 11.11. Jetzt sind die Kanzleien gefragt.Mehr
Veröffentlicht: 24 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 59 Minuten ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
Quellen: https://youtu.be/Yj-4A7abV8k?si=CH9jYXGqVVgDicHv https://www.instagram.com/kuchentv/ Instagram Kanal Langlebepapa In diesen Livestream hatte ich über den Beginn der Auseinandersetzung berichtet: https://www.youtube.com/live/3y89AFb_4x0?is=haGUvQD0GdDeraVE Boos Merch: https://nerdbases.com/collections/rechtsanwalt-boosMehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
📩 gmbh.gebert.tax Verkauf dein Einzelunternehmen an deine eigene GmbH – und nutze den Wechsel für deine Steuerplanung. Der Hebel: Dein Veräußerungsgewinn kann unter die Fünftelregelung fallen. Gleichzeitig entstehen bei der GmbH Anschaffungskosten, die sich über Abschreibungen steuerlich auswirken können. 💶 100.000 Euro Kaufpreis sind nicht automatisch 100.000 Euro steuerpflichtiger Gewinn. Dafür werden Buchwert und Veräußerungskosten abgezogen (§...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
THEMEN:00:01:16 Tabaksteuerfail: Ja, ist denn schon Neujahr?00:12:10 Nach Linken-Wahlsieg: Wie die Union Vergesellschaftung verbieten will00:26:26 AfD-Leaks: Der Gamechanger für ein Verbotsverfahren? (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)00:42:44 Examensrelevant: Keine Akteneinsicht vor VerbesserungsversuchSHOWNOTES:Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft: Nur ein weiteres schlampiges Gesetz?https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tabaksteuergesetz-bundesfinanzministerium-inkrafttreten-patzer-2026-10-21Gesetzespanne im Finanzministerium: Vaping steuerfrei – aus Versehenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/fehler-im-tabaksteuergesetz-vapes-steuerfreiheit-2026-10-22Tabaksteuererhöhung: Finanzministerium will Fehler gesetzlich behebenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27Deutscher Bundestag:...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Schöne neue Arbeitswelt: während der eine KI-Agent die Arbeit übernimmt, erledigt der andere KI-Agent die Einkäufe. Wenn der KI-Agent dann aber die Anlage falsch bedient oder 25 Gros Toilettenpapier bestellt, will es keiner gewesen sein. Unsere Compliance-Chefagenten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner schauen den KI-Agenten auf die virtuellen Finger. Ob es mehr Regulierung für...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
