On 12 June 2026 the US government ordered Anthropic to bar every foreign national, including the company’s own employees, from two of its most capable models, Mythos 5 and Fable 5; Anthropic withdrew access for all customers to comply. In July, some twelve hundred OpenAI agents, meant to...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Widerrufsbutton vorhanden, trotzdem abgemahnt? Ein unauffälliger Link kann teuer werden: Eine aktuelle Abmahnung zeigt, warum beim Widerrufsbutton auch die Sichtbarkeit zählt und worauf Händler achten sollten.Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die Transparenz gegenüber Betroffenen nach DSGVO und BDSG ist ein Grundsatz, zu dem es jedoch Ausnahmen gibt. Interne Untersuchungen, Verdachtsmeldungen und Strafverfahren können faktische und rechtliche Einschränkungen auslösen, bis hin zu gesetzlichen Tipp-Off-Verboten (Mitteilungsverboten). Der Beitrag ordnet die allgemeinen Grenzen ein und zeigt, wann Unternehmen Betroffene nicht informieren sollten...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt eine negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen und eine positive Interessenabwägung voraus. Sie ist zudem unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber das bEM nicht ordnungsgemäß angeboten hat - vorliegend weil das Einladungsschreiben nicht über die Beteiligung des Betriebsrats und die Datenverarbeitung aufklärt - und er nicht darlegt, dass ein bEM nutzlos gewesen wäre. Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung sozial...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Die Klägerin bekommt zwar nicht das Gehalt des bestbezahlten Kollegen derselben Hierarchieebene, aber doch eine sechsstellige Nachzahlung. Die Entscheidung zeigt Arbeitgebern sowohl Risiken als auch Verteidigungsmöglichkeiten bei Entgeltdifferenzklagen auf. Diese bestehen...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bleibt ein Dauerbrenner. Häufig stehen sog. freie Mitarbeiter, Honorarkräfte oder externe Dienstleister im Fokus. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung betrifft aber auch Konstellationen, die viele Verantwortliche gar nicht mit dem Thema „Scheinselbstständigkeit“ in Verbindung bringen: Geschäftsführer, die über Gesellschaftsanteile verfügen, und somit...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Unternehmensführung
Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen. Hierzu zählen vor allem höhere Grund-...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundestag hat sich am 8.10.2026 in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2026 befasst und diesen an die Fachausschüsse zu weiteren Beratungen überwiesen. Was ist geplant und wer ist von den Änderungen betroffen? Hintergrund zum Jahressteuergesetz 2026 Jährlich grüßt das Murmeltier: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergibt...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 29.07.2026 (Az. II R 11/24) entschieden, dass die Festsetzung von Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis und die zusätzliche Festsetzung von Schenkungsteuer wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO darstellen. Maßgeblich für die Grunderwerbsteuer bleibt grundsätzlich die vereinbarte Gegenleistung – auch wenn sie den Grundstückswert deutlich übersteigt. Hintergrund: ...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Widerrufsbutton vorhanden, trotzdem abgemahnt? Ein unauffälliger Link kann teuer werden: Eine aktuelle Abmahnung zeigt, warum beim Widerrufsbutton auch die Sichtbarkeit zählt und worauf Händler achten sollten.Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Die Transparenz gegenüber Betroffenen nach DSGVO und BDSG ist ein Grundsatz, zu dem es jedoch Ausnahmen gibt. Interne Untersuchungen, Verdachtsmeldungen und Strafverfahren können faktische und rechtliche Einschränkungen auslösen, bis hin zu gesetzlichen Tipp-Off-Verboten (Mitteilungsverboten). Der Beitrag ordnet die allgemeinen Grenzen ein und zeigt, wann Unternehmen Betroffene nicht informieren sollten...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Wird jemand wegen einer fehlerhaft ermittelten IP-Adresse zu Unrecht wegen Filesharing abgemahnt, kann er negative Feststellungsklage erheben. Erkennt der Rechteinhaber den Anspruch nach Klageerhebung an, trägt er dennoch die Kosten, wenn er eine substantiierte Gegendarstellung unbeantwortet ließ und damit Veranlassung zur Klage gab. Abmahnung und die falsche IP-Adresse Wird der Teilnehmer an einer Internettauschbörse wegen eines Zahlendrehers bei der IP-Adresse...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Oktober 2026 (Az.: C- 120/25). Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch dann, wenn der Veranstalter kein klassischer Händler ist. Denn: Der Veranstalter ist in der Anwendung des EU-Rechts durch die Auslobung eines elektronischen Displays in Form eines TV-Gerätes als „Händler“ einzustufen. Hintergrund ist ein...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Darmstadt hat einem Baudienstleister untersagt, ohne Eintragung in die Handwerksrolle für mehrere zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten zu werben (LG Darmstadt, Urteil vom 29.09.2026, Az. 20 O 30/26, nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen der Werbung des Baudienstleisters, der auf seiner Website unter anderem Gerüstbau, Dachausbau, Malerarbeiten und Badsanierungen anbot. Der Dienstleister legte das Zeugnis der bulgarischen Baukammer vor. Bei...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Teamassistenz in Voll- oder Teilzeit (m/w/d)
Baker Tilly
44139 Dortmund
Chemiker (m/w/d) für die Ausbildung zum Patentanwalt/zur Patentanwältin
Fleischer, Engels & Partner mbB, Patentanwälte
Bergisch Gladbach
Volljurist (m/w/d) - Schwerpunkt Arbeitsrecht
Finanz Informatik GmbH & Co. KG
Hannover, Münster, Frankfurt am Main
Der Vermieter tauscht die Klingelanlage ohne Zustimmung – und plötzlich funktioniert sie nur noch per Smartphone. Das Amtsgericht Charlottenburg stellt klar: So geht es nicht. Mieter haben Anspruch auf eine voll funktionsfähige Anlage im ursprünglichen Zustand. Modernisierung? Fehlanzeige. Der Vermieter muss zurückbauen. Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg musste über die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung einer...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ein einzeiliger, nicht programmierbarer Taschenrechner liegt noch zwischen dem Habersack- Griffregister und dem Karteikartenstapel „Strafrecht BT“. Eine mehrfach aus Frust in die Zimmerecke geworfene Klausurformelsammlung der linearen Algebra steht im Bücherregel zwischen den Lehrbüchern zum Bayerischen Landesrecht und den Repetitoriumsunterlagen. Ein typisch-juristischer Arbeitsplatz mit der Höhe und dem Verlag nach sortierter juristischer Fachliteratur sieht freilich anders aus! ...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-28/25 (Icelandic Revenue and Customs and ADVEL attorneys) vom 29. September 2026 entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist.Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
„Meine Meinung ändert sich natürlich nicht. Aber ich bin überzeugter Demokrat, und als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“ So erklärt Berlins SPD-Chef Steffen Krach, warum er für eine Regierungsbeteiligung Enteignungen mitträgt, die er bisher abgelehnt hat. Ehrlicher hat selten jemand beschrieben, wie leicht sich grundlegende Überzeugungen an der Garderobe abgeben lassen. Am Samstag haben Linke, Grüne...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. In Bielefeld gibt es seit dieser Woche einen Nachsatz: Wer AfD wählt, fragt bitte woanders. Die Inhaberin einer Bielefelder Apotheke hat ihren Betrieb bei der Initiative „Wirtschaft widerspricht“ eingetragen. Per Video wandte sie sich an alle, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. Sie...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: lawblog.de
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 16 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
THEMEN: 00:02:06 Updates: Nordstream-Prozess, Die Linke gegen Reiche, Elternzeit 00:12:16 Block-Prozess: Durchsuchungen bei ZEIT-Journalistin wegen Podcast 00:21:00 US-Sanktionen gegen IStGH: Geht Trump jetzt zu weit? 00:28:40 Nach der PiS-Regierung: Wie repariert man einen Rechtsstaat? (mit: Prof. Dr. Robert Grzeszczak) 00:48:14 Jura-Bubble: Die Staatsrechtslehrer benennen sich um SHOWNOTES: beck-aktuell bei instagram https://www.instagram.com/beckaktuell_de/ beck-aktuell bei linkedin https://www.linkedin.com/company/beck-aktuell beck-aktuell bei X...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Besonders das Unternehmensvermögen. Einem Prozent der Deutschen gehören die allermeisten Unternehmen. Hinzu kommt: Der Staat nimmt relativ wenig Erbschaftssteuer ein, wenn Unternehmen vererbt werden. Der Hintergrund ist: Die geltende Erbschaftsteuer möchte beim Generationenwechsel verhindern, dass eine zu hohe Steuerlast Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Die Folge ist jedoch, dass gerade sehr große Unternehmenserbschaften oft...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Reformpläne und Digitalisierung der Steuerberaterprüfung Die Diskussion um eine Reform der Steuerberaterprüfung begleitet die Branche seit Jahren – nun scheint sich etwas zu bewegen auf dem Parkett. Ein Entwurf liegt vor, eine Modularisierung und der Wegfall der Wiederholungsbeschränkung sind geplant, doch die Durchführungsverordnung fehlt noch. Wird der hohe Leidensdruck für eine schnelle Umsetzung sorgen?Mit unserem Gast Andrea Jost, geschäftsführende Gesellschafterin...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: STEUERBAR - Der NWB Podcast für Steuerprofis
