© cirquedesprit – Fotolia.com Und dann zum Tagesschluss der schon etwas ältere OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 2 ORs 21/26 – habe ich bisher immer übersehen. Der Beschluss hätte man übrigens auch bei StGB bringen können, den es geht um den richtigen Zeitpunkt für die Stellung eines...Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Verfahrensrecht
Alexander Hamilton wrote in Federalist 78 that the judiciary has neither sword nor purse. Courts have quoted him ever since. When it comes to the Israeli Supreme Court, however, the phrase is often cited not only to point to the separation of powers; there is a flavour of self-congratulation in how it is invoked – as if it is precisely...Mehr
Veröffentlicht: 9 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Postalische Werbung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit – wohl auch deshalb, weil die rechtlichen Anforderungen geringer sind als beim Versand elektronischer Werbung. Ein Freifahrtschein ist der Werbebrief damit jedoch nicht. Wir zeigen, was beim Versand postalischer Werbung aus Sicht des Datenschutzes zu beachten...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Das Thema Eine Erlaubnis nach dem AÜG setzt voraus, dass der Antragsteller die Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich selbst betreiben will und hierfür ein überprüfbares Grundkonzept vorlegt. Eine leere Unternehmenshülle, die lediglich mit der bereits vorhandenen Erlaubnis weiterverkauft werden soll, genügt diesen Anforderungen nicht. Das hat...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
When the working day ends at eleven A sales manager on a six-figure salary claims to be away on business all day. Site visits in Gera, Naumburg, Leuna. Sounds exhausting. In reality, he doesn’t leave his home in Dresden until around 10 am, does some personal shopping, enjoys a leisurely lunch at a butcher’s, and...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht
Wenn der Feierabend schon um elf beginnt Ein Vertriebsleiter mit sechsstelligem Gehalt gibt an, den ganzen Tag auf Dienstreise zu sein. Baustellenbesuche in Gera, Naumburg, Leuna. Klingt anstrengend. In Wirklichkeit verlässt er sein Haus in Dresden erst gegen 10 Uhr, erledigt private Einkäufe, speist entspannt in einer Metzgerei zu Mittag und ist um kurz vor...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Osborne Clarke – Arbeitsrecht

Das LfSt Niedersachsen bestätigt: Die private Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer gilt umsatzsteuerlich als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels. Bei im EU-Ausland ansässigen Arbeitnehmern kann dadurch eine Umsatzsteuerpflicht am Wohnsitz des Arbeitnehmers entstehen – der Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bleibt jedoch grundsätzlich unberührt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat mit Verfügung vom 26.03.2026 (S 7117-e-St 183-5510/2026) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der privaten Nutzung von...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Leistungen einer EU-Kapitalgesellschaft gelten ohne gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG als steuerpflichtige Gewinnausschüttung. Das FG Köln hat mit Urteil vom 18.03.2026 (9 K 2340/17) entschieden, dass Anteilseigner eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr nur mit einer Überleitungsrechnung der ausländischen Handelsbilanz in das deutsche Steuerrecht nachweisen können. Damit stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des BMF. Die Revision ist beim BFH anhängig. ...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Am 25.9.2026 hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu senken. Was ist davon zu halten? Hintergrund Das Elterngeld ist eine der zentralen familienpolitischen Unterstützungsleistungen des Staates, um den Eltern gezielt in der frühen Phase nach der Geburt Hilfestellung zu geben und eine gleichberechtigte Erwerbsarbeit zu erleichtern. Rechtsgrundlage ist...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Postalische Werbung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit – wohl auch deshalb, weil die rechtlichen Anforderungen geringer sind als beim Versand elektronischer Werbung. Ein Freifahrtschein ist der Werbebrief damit jedoch nicht. Wir zeigen, was beim Versand postalischer Werbung aus Sicht des Datenschutzes zu beachten...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum steht immer wieder in der Diskussion. Über einen entsprechenden Fall haben wir vor Kurzem berichtet. Auch der Oberbürgermeister [...]Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
14 Sekunden Musik in einem TikTok-Werbevideo führten zu einer Forderung über 95.750 Euro. Obwohl das LG Frankfurt a. M. eine Urheberrechtsverletzung bejahte, ging die Rechteagentur am Ende leer aus.Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Es ist Verbrauchern zumutbar, den Sternchenhinweis bei Interesse nachzuverfolgen und die Erläuterung nachzuvollziehen. So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az.: 5 U 25/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinen-Tabs anbieten. Das beklagten Unternehmen hatte unter anderem mit einem Testhinweis geworben und an die...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Dürfen politische Parteien bekannte Marken nutzen, um ihren Botschaften mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof im Streit um einen sogenannten „IKEA-Plan“ beschäftigen (EuGH, Urteil v. 8. September 2026, Az.: C-298/23). Das Urteil zeigt: Auch die politische Meinungsfreiheit erlaubt es nicht ohne Weiteres, fremde bekannte Marken für eigene Kampagnen einzusetzen. ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Woche ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
Für manche ist die Berliner Altbauwohnung ein ästhetischer Sehnsuchtsort. Für eine Berlinerin war sie vor allem eines: der perfekte Ort, um ein Schwein zu halten. Ein echtes Schwein, kein metaphorisches und auch keinen Mann. Ein Hausschwein namens Tattjana, das sie durch die Hauptstadt spazieren führte, auf TikTok inszenierte und in einer 70‑Quadratmeter‑Wohnung im vierten Stock unterbrachte. Das Bezirksamt sah...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Einen Teil des Referendariats im Ausland zu verbringen, ist sehr beliebt. Wie wäre es da mal mit einer Station für drei bis vier Monate bei der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York (Infos dort unter dem Punkt „Karriere – Juristischer Vorbereitungsdienst“)? Ihr erhaltet Einblick in das deutsche...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Referendarswelt
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich nach der Antwort auf:  Ich habe da mal eine Frage: Erhalte ich nur die 0,3-Erhöhung oder ggf. mehr?  gefragt. Hier meine Antwort: „Vorab: Für die HV stellt sich die Frage der Erhöhung um 0,3 nicht, da nach der Nr. 1008 nur...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage, die heute mal wieder mit der Nebenklagevertretung zu tun hat: „…… Ich bin mandatiert wordenm eine 13 Jährige wegen Mißbrauch und Vergewaltigung zu vertreten. Ich bestelle mich und stelle dann fest, dass die Anklage bereits zugelassen und der Prozess...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© mpanch – Fotolia.com In der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle – es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26 – nimmt das LG Stellung zur Auslagenverteilung nach einem Teilfreispruch. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Mündliche Prüfung im Zivilrecht (Volle Länge) | Echte Examenssimulation & Insidertipps ⚖️🎓 Die mündliche Prüfung im 1. oder 2. Staatsexamen steht bevor und Du willst genau wissen, was Dich erwartet? In diesem Video siehst Du eine komplette mündliche Prüfungssimulation im Zivilrecht (1. juristisches Staatsexamen) in voller Länge! Erlebe die reale Prüfungsdynamik, typische Fragestellungen der Prüfenden und wie...Mehr
Veröffentlicht: 6 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
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Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1. Mitarbeiterexzess: Wenn ein Blick in die falsche Akte zum Datenschutzvorfall wird Nutzen Beschäftigte personenbezogene Daten aus privatem...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Hinweis: Diese Folge ist eine Wiederholung von IMR075 (ursprünglich veröffentlicht am 08.03.2021). Wir spielen sie als IMR389 erneut aus. Folge 389 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Examensvorbereitung - Examensplanung - Jurastudium - Schwerpunktbereich - Zeitplanung - Rückwärtsplanung - Lernpläne - Probeklausuren - Schriftliches Examen - Mündliche Prüfung - Systemverständnis - Juristisches Handwerkszeug - Lernmaterialien - Repetitorium - Nettoarbeitszeit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Hinweis: Diese Folge ist eine Wiederholung von IMR075 (ursprünglich veröffentlicht am 08.03.2021). Wir spielen sie als IMR389 erneut aus. Folge 389 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Examensvorbereitung - Examensplanung - Jurastudium - Schwerpunktbereich - Zeitplanung - Rückwärtsplanung - Lernpläne - Probeklausuren - Schriftliches Examen - Mündliche Prüfung - Systemverständnis - Juristisches Handwerkszeug - Lernmaterialien - Repetitorium - Nettoarbeitszeit...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Irgendwas mit Recht