Die Bundesregierung bringt eine der weitreichendsten Reformen des Nachrichtendienstrechts der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg. Der BND und das BfV erhalten durch den aktuellen Gesetzentwurf die Erlaubnis, bei hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen nicht mehr nur zu beobachten, sondern aktiv digital zurückzuschlagen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht weckt die geplante Aufweichung des historischen Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten jedoch massive Bedenken hinsichtlich unserer...Mehr
Veröffentlicht: 33 Minuten ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht
Frankfurt, 18. August 2026 – ADVANT Beiten baut ihre internationale Beratungspraxis weiter aus: Zum 1. September 2026 tritt Dr. Gökçe Uzar Schüller als Equity Partnerin in die Kanzlei ein. Sie wird am Frankfurter Standort tätig sein und die Dispute Resolution-Praxis weiter stärken.Mit Dr. Gökçe Uzar Schüller gewinnt ADVANT Beiten eine renommierte Expertin für die Lösung komplexer wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten. Sie berät...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Gesellschaftsrecht/M&A
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 07.08.2026 in einem Eilverfahren entschieden.Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 07.08.2026 in einem Eilverfahren entschieden.Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Waldbaden, Heilfasten oder spezielle Massagetechniken als Bildungsurlaub: Was zunächst skurril klingt, wirft für Arbeitgeber und HR durchaus handfeste Prüfungsfragen auf. Dazu kommt eine auf den ersten Blick widersprüchliche BAG-Rechtsprechung zu ähnlichen Bildungsangeboten. Entscheidend ist deshalb, genauer hinzusehen: Welches Landesrecht gilt, und wann müssen Arbeitgeber tatsächlich freistellen und das...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Arbeitszeitgesetz 2026: Mehr Flexibilität oder mehr Bürokratie? Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen!
Das Thema Seit der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21; vgl. zum Thema auch die EFAR-Beiträge „Arbeitszeiterfassung und die Auskunftspflicht gegenüber dem Betriebsrat“, „BAG veröffentlicht Gründe zum Arbeitszeiterfassungs-Beschluss – Handlungspflicht und Mitbestimmung, „Arbeitszeit: Das bedeutet der Referentenentwurf zur...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2024 die einfache gewerbesteuerliche Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG neu gefasst: Ab dem Erhebungszeitraum 2025 bemisst sich die Kürzung nicht mehr nach dem Einheitswert, sondern nach der tatsächlich als Betriebsausgabe erfassten Grundsteuer. Hintergrund ist die Grundsteuerreform 2025, die den Bundesländern über die Länderöffnungsklausel eigene Bewertungsmodelle erlaubt. Ausgangspunkt der Neuregelung ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit Urteil vom 24.03.2026 (VIII R 6/24) überträgt der BFH seine Rechtsprechung zu Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, 2 EStG) auf das häusliche Arbeitszimmer: Die Aufzeichnungspflicht des § 4 Abs. 7 EStG ist nur erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln, gesondert und zeitnah (Regelfrist: 10 Tage) dokumentiert werden. Eine nachträglich, etwa bei Erklärungserstellung, erstellte Kostenzusammenstellung genügt nicht, selbst bei vollständiger Belegsammlung. Hintergrund ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit nur wenigen Anpassungen im Vergleich zum Referentenentwurf hat das Bundeskabinett am 12.08.2026 den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 12.08.2026 nach diversen Terminverschiebungen den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) behandelt und diesen verabschiedet. Das JStG 2026 sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor. Zudem...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat eine Sanktion in Höhe von 158.000 Euro gegen das US-Unternehmen Character Technologies Inc. (3. Juli 2026, Nr. 487) verhängt. Der Anbieter des generativen KI-Dienstes Character.AI steht wegen erheblicher Mängel beim Schutz Minderjähriger, intransparenter Informationspolitik und struktureller Defizite in der Kritik. Grenzüberschreitende Zuständigkeit ohne EU-Niederlassung Der Fall...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Art. 50 KI-VO führt ein gestuftes System zur Kennzeichnung von KI-generierten und KI-manipulierten Inhalten ein. Dieser Beitrag erläutert die zentralen Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber, von der Kennzeichnung interaktiver KI-Systeme über synthetische Medien bis hin zu Deepfakes, und beschreibt die weiteren allgemeinen Anforderungen, die für...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Dr. Datenschutz
Smart Glasses sind am Kopf getragene Computersysteme (Wearables), die sich äußerlich kaum von einer normalen Brille unterscheiden. Je nach Modell können sie Fotos und Videos aufnehmen, Gespräche [...]Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: datenschutz notizen
Auf der Außenwand sowie im Google-Profil bezeichnete sich ein Fahrradladen als „Die Nr. 1 im [Landkreis]“. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung und prozessierte gegen die Werbung. Nun endete das Verfahren mit einem Versäumnisurteil (LG Bochum, Versäumnisurteil vom 03.08.2026, Az. I-16 O 58/26, nicht rechtskräftig). Kein deutlicher und stetiger Vorsprung ersichtlich Werbung mit Spitzenstellungen ist nur zulässig, wenn sie auch...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Beim Download von Hörbüchern aus dem Internet tritt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ein, da derartige Downloads nicht als „Verbreiten“, sondern als öffentliche Zugänglichmachung zu qualifizieren sind. Anbieter dürfen daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Kopieren und den Weiterverkauf heruntergeladener Audiodateien wirksam untersagen. Die zu Computerprogrammen ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist hierauf nicht übertragbar. Welcher Sachverhalt war ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.: 6 W 8/26) in einer Beschwerde in einer Kostenentscheidung in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren, in dem die Klage in Form einer negativen Feststellungsklage erhoben worden war, diese aber wegen der...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Junior Volljurist/in (m/w/d)
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK)
Bonn
Legal Counsel (m/w/d) IT-Recht in Teilzeit
PACE Mobility GmbH
Karlsruhe
Notarfachangestellte / Notarfachwirte (m/w/d)
Prime Talents
Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Düsseldorf, Hannover, Leipzig, Stuttgart, Köln
Ein außergewöhnliches Klausurergebnis macht neugierig, doch der eigentliche Nutzen des Beitrags liegt nicht in der 18-Punkte-Anekdote. Wie www.beck-aktuell.de berichtet, beschreibt Ron Straßburg seine Examensvorbereitung als bewusst geplanten, aber nicht schematischen Prozess. Für Kandidatinnen und Kandidaten im Staatsexamen ist daran vor allem wichtig: Der...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Referendarswelt
Urlaub mit drei kleinen Kindern klingt bereits ohne Zwischenfälle nach einer organisatorischen Meisterleistung. Fehlt dann auch noch der Koffer und kommt der Kinderwagen nur noch als Totalschaden am Urlaubsort an, ist die Erholung schnell dahin. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden: Ein solcher Ferienstart ist nicht nur ärgerlich, sondern ein Reisemangel – mit Anspruch auf eine erhebliche Minderung des...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage, oder: Kann man die Unwirksamkeit der Beschränkung feststellen lassen? Hier die von mir gegebene Antwort: Moin, also: „1. Ich würde das beim Gericht beantragen. Aber vielleicht vorher bei dem...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Vertritt ein angestellter Syndikusanwalt ein Unternehmen aus dem Konzern seines Arbeitgebers vor Gericht, muss der Gegner die Kosten nicht erstatten.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia So, und dann noch die Gebührenfrage, und zwar heute – aus der FB-Gruppe: „Mal ne kleine Gebührenfrage. Kann man nach rechtskräftigem Urteil feststellen lassen, ob nun im Kostenfestsetzungsverfahren oder noch besser möglicherweise beim erkennenden Gericht, dass eine zeitliche Beschränkung einer Beiordnung auf den Haftbefehlverkündungstermin mangels...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 2 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Tipps & Tricks zur Literatur und zur Anfertigung einer Lösung für Hausarbeiten im Jurastudium ABO: https://www.youtube.com/channel/UCpMsSoxcURGFBawgZ0Kx5zA/featured?sub_confirmation=1 Meine wissenschaftliche Arbeiten findet ihr hier: https://drive.google.com/drive/folders/1OWDMyYWGnlMIBPqttHKPhetfm2Fe3ITb?usp=share_link #jura #Studium #Jurastudent #Prüfungsschema #Klausur #Zivilrecht #Strafrecht discord: https://discord.gg/pwvqBp8S4r chess.com: https://www.chess.com/member/derjurastudent Twitter: https://twitter.com/DJurastudent Instagram: https://www.instagram.com/der_jurastudent_yt/ lichess account: Confusion12345 Kanalseite: https://www.youtube.com/c/DerJurastudent- Alle icons sind...Mehr
Veröffentlicht: 4 Stunden ago
Kanal: Der Jurastudent (YouTube)
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In dieser Episode geht es um: 1.Arbeitsunfähig, aber amtsfähig: Was gilt für Betriebsratsmitglieder? Zunächst geht es um eine aktuelle Entscheidung des LAG Hessen zur...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Eine 16-Jährige hasst ihre Eltern. Sie wünscht, ihre Mutter und ihr Vater wären tot. Ihrem Freund erzählt sie, dass sie ständig geschlagen wird. Im Januar 2022 nimmt der 18-Jährige im bayerischen Mistelbach ein Messer und sticht zu.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall und das Urteil.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
Stiftungen in der steuerlichen Gestaltung In der heutigen Folge räumt unser Gast Dr. Florian Oppel mit dem Vorurteil auf, dass es steuerlich immer günstig ist, eine Stiftung zu errichten. Aber wann können Stiftungen sinnvoll sein und welche Rolle spielen sie in der Unternehmensnachfolge und dem Vermögensschutz? Wir sprechen offen über die zu klärenden Fragen vor Gründung einer Stiftung und...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Podcast: STEUERBAR - Der NWB Podcast für Steuerprofis
