The judges lawfully appointed to the Constitutional Tribunal by the Sejm have taken the necessary steps to restore the functions and status of this constitutional institution, which is essential to the rule of law and the protection of citizens’ rights and freedoms. The Tribunal has been mired in a profound crisis for more than ten years. Its adjudicating panels include...Mehr
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Blog: Verfassungsblog
Democratic self-defence has become a global constitutional habit. Militant democracy in particular, that is the idea that “pre-emptive, prima facie illiberal measures to prevent those aiming at subverting democracy with democratic means from destroying the democratic regime” can be justified,1) has been central to this development. The model, however, has travelled with a European pedigree...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Research on political parties has become a global enterprise. A field that for a long time concentrated heavily on Europe and North America now includes productive research agendas with a focus on Africa, Asia and Latin America. As a result of this geographical expansion, new experiences have been brought to bear on established concepts, theories and findings, leading to a...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Kündigung in der Probezeit — die Grenze des Treu und Glaubens 242 BGB als Auffangnorm außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). Im Regelfall kann der Arbeitgeber innerhalb dieser Wartezeit ohne Angabe von Gründen kündigen; einer sozialen Rechtfertigung bedarf es nicht. Das ist...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Verhält sich ein Arbeitnehmer, dessen Aufgabe die Kommunikation mit Kunden ist, im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz wiederholt unfreundlich, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist in der Regel nicht unverhältnismäßig, sodass deren Entfernung aus der Personalakte nicht verlangt werden kann. Wann kann eine Abmahnung ausgesprochen werden? Grundsätzlich kann jede Pflichtverletzung einer Arbeitsvertragspartei abgemahnt werden. Dies betrifft ...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Arbeitsgericht Bonn bestätigt: Erledigungsklausel in Trennungsvergleich beseitigt den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch! Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche sind extrem lästig, davon können die meisten Arbeitgeber ein Lied singen. Deshalb hatten wir in unserem Beitrag vom 08.10.2025 bereits über die erfreuliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis (Az.: 2 A 165/24) berichtet, dessen Kernaussage lautete: Durch die Vereinbarung einer umfassenden Erledigungsklausel verzichtet der Arbeitnehmer...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Steinberg - Arbeitsrecht
Seit dem 1.1.2025 besteht die Pflicht zum Empfang von E-Rechnungen. Ab dem 1.1.2027 endet die Schonfrist für die Ausstellungspflicht. Viele Unternehmer haben bisher den Umstellungsprozess verschlafen. Mit der Checkliste informieren wir Sie über die E-Rechnungspflichten und was zu beachten ist. E-Rechnung-Ausstellungspflicht E-Rechnungs-Empfangspflicht Ausnahmen und Übergangsregelungen einfache PDF/ZUGFeRD Kleinbetragsrechnungen Zukunft der Bewirtungsrechnungen Kleinunternehmer ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: steuerfokus.de
509 Jahre nach Martin Luther – drei Beispiele dafür, wie kompliziert ein Feiertag im deutschen Steuer- und Abgabenrecht sein kann. Am 31. Oktober 1517 soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen haben. Er kritisierte bestehende Missstände und gab damit einen entscheidenden Anstoß zur Reformation. 509 Jahre später bietet der Reformationstag erneut Anlass, über...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Kredit platzt, die Bank verweist vage auf die Bonität, und die SCHUFA schickt nur eine Liste mit Zahlen. Der BGH hat nun geklärt, wann die Auskunftei erklären muss, wie ein Score zustande gekommen ist. Wer kurz nach einer Score-Abfrage eine Absage erhalten hat, steht dabei deutlich besser da als bisher.Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: WBS Legal - Datenschutzrecht
Ein einziger Cyberangriff kann heute mehrere gesetzliche Meldepflichten zugleich auslösen. Anhand eines fiktiven Beispiels zeigen wir, wie DSGVO, NIS-2, CRA und DORA zusammenspielen und wie [...]Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: datenschutz notizen
Braucht ein technischer Benutzer oder ein KI-gestützter Prozess eigene Zugriffsgrenzen? Aus Datenschutz- und Informationssicherheitssicht lautet die kurze Antwort: ja, stets. Dieser Beitrag zeigt, warum Need-to-know bei KI und Robo-Konten unverändert gilt, wie sich der Grundsatz praktisch umsetzen lässt und welche Fragen vor einer Freigabe geklärt...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Dr. Datenschutz
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az.: III ZR 205/25) in einem Rechtsstreit, in dem Preisanpassungsklauseln in den AGB des beklagten Unternehmens Gegenstand des Gerichtsverfahrens waren, in dem als Kläger ein qualifizierter Verbraucherverband tätig gewesen ist. Die Abmahnung war nicht...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Eine Frau schreibt einen Liedtext, ihr Partner macht daraus mit dem KI-Generator Suno einen fertigen Song. Kurz darauf taucht ein Lied mit sehr ähnlichem Text bei Spotify auf, und die Gegenseite behauptet, den Text habe ohnehin eine KI geschrieben. Das OLG Frankfurt a.M. hat diesem Einwand eine klare Absage erteilt und zeigt, worauf es beim Schutz KI-gestützter Musik wirklich ankommt....Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Ein kurzes Reel mit dem Waschbär-Sound „Pedro“, ein paar hundert Aufrufe, und Wochen später liegt eine Forderung über rund 7.150 Euro im Briefkasten. Seit Anfang 2025 verschickt die Berliner Kanzlei IPPC Law im Auftrag der B1 Recordings GmbH Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikToks. Inzwischen geht es auch um Titel wie „Rockstar“, „Baiana“ oder „Respect“, und viele Betroffene fragen...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Kaufmännischer Mitarbeiter (m|w|d) im Billing-Team
SONNTAG. Wirtschaftsprüfung. Steuer. Recht.
86159 Augsburg
Sachbearbeiter/in (m/w/d) in der Insolvenzverwaltung - Schwerpunkt Insolvenztabelle
Piepenburg Rechtsanwälte
40545 Düsseldorf
Sachbearbeiter/in (m/w/d) Liegenschaften/ Recht
DIBAG
80939 München
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage. Die habe ich heute aus der RVG-Gruppe, die es beim IWW-Verlag zur Zeitschrift „RVG professionell“ gibt. Da ist Folgendes gefragt worden: „Da ich nicht so oft im Strafrecht abrechne, eine kurze Frage, an die Profis: Gegen die Mandantin läuft zunächst ein...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
© yvon52 – Fotolia.com Im zweiten Posting stelle ich den AG Reutlingen, Beschl. v. 12.10.2026 – 5 Cs 230 Js 26878/25 – vor. In dem sehr schön begründeten Beschluss hat sich das AG mit der Bestimmung der Terminsgebühr in einem amtsgerichtlichen Strafverfahren befasst. Dem Angeklagte war der Vorwurf...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am zweiten Mittwoch im November gehören sie ganz offiziell in den Mittelpunkt: die Menschen, die den Kanzleialltag zusammenhalten. 2026 fällt der Ehrentag auf den 11.11. Jetzt sind die Kanzleien gefragt.Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: 3 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: https://www.schneiderrechtsanwaelte.de/kontakt ___________________________ W E I T E R E V I D E O S Neue TÜV Regeln: https://youtube.com/shorts/Kohl5QwUATc?si=j3Zt3XxVW7tpU0un Was tun nach einem Unfall: https://youtube.com/shorts/_cxTQVQmQa0?si=yaVXbMSeZCPA8Bzn ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Kanal: Schneider Rechtsanwälte - Verkehrsrecht (YouTube)
24.508 € Kindergeld zurückzahlen – wegen einer angezweifelten Vaterschaft? Ein deutscher Mann hatte die Vaterschaft für die Tochter anerkannt. Weil er auch für zahlreiche andere Kinder die Vaterschaft anerkannt hatte, vermutete die Familienkasse Missbrauch: Es gehe nur um Aufenthaltsrecht und Kindergeld. Bewiesen war dieser Vorwurf damit nicht. Die Familienkasse forderte das Kindergeld für beide Kinder von Januar 2020...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
Die wichtigsten Themen der Woche: USA: Was die Midterms verändern dürften Gast: Robert Habeck, ex-Wirtschaftsminister, heute ThinkTanker Berlin: Die Angst der Elif Eralp Bundespräsident: Ilse Aigner – und was sie machen könnte Werbepartner: ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
THEMEN:00:01:16 Tabaksteuerfail: Ja, ist denn schon Neujahr?00:12:10 Nach Linken-Wahlsieg: Wie die Union Vergesellschaftung verbieten will00:26:26 AfD-Leaks: Der Gamechanger für ein Verbotsverfahren? (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)00:42:44 Examensrelevant: Keine Akteneinsicht vor VerbesserungsversuchSHOWNOTES:Tabaksteuererhöhung plötzlich in Kraft: Nur ein weiteres schlampiges Gesetz?https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tabaksteuergesetz-bundesfinanzministerium-inkrafttreten-patzer-2026-10-21Gesetzespanne im Finanzministerium: Vaping steuerfrei – aus Versehenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/fehler-im-tabaksteuergesetz-vapes-steuerfreiheit-2026-10-22Tabaksteuererhöhung: Finanzministerium will Fehler gesetzlich behebenhttps://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/finanzministerium-tabaksteuer-fehler-gesetzesaenderung-zigaretten-2026-10-27Deutscher Bundestag:...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Schöne neue Arbeitswelt: während der eine KI-Agent die Arbeit übernimmt, erledigt der andere KI-Agent die Einkäufe. Wenn der KI-Agent dann aber die Anlage falsch bedient oder 25 Gros Toilettenpapier bestellt, will es keiner gewesen sein. Unsere Compliance-Chefagenten Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner schauen den KI-Agenten auf die virtuellen Finger. Ob es mehr Regulierung für...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
