Drohnen über dem Flughafen in München, Drohnenangriff mit Sprengstoff auf den Leipziger Flughafen, Drohnen überall. Drohnenangriffe auf kritische Infrastrukturen sind Teil der hybriden Bedrohung Russlands gegen Deutschland und andere NATO-Staaten. Wer ist für ihre Abwehr auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig: die Landespolizeien, die Bundespolizei, die Bundeswehr oder alle Behörden zusammen und damit am Ende gar niemand wirklich, weil entweder Zuständigkeiten ungeklärt...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Die deutsche Staatsrechtslehre ist auf fundamentale Fragen, die sich bei der Verteidigung unseres politischen Gemeinwesens stellen, erstaunlich wenig vorbereitet. Der äußere Notstand kann aber nicht länger verdrängt werden. Notwendig ist insbesondere eine Klärung des Verteidigungsbegriffs gerade im Angesicht der Bedrohungen und Angriffe, die schon jetzt von Russland ausgehen. Oder behandeln wir den Schattenkrieg als ein Polizeiproblem, wie es die gesetzgeberischen...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Stunden
Blog: Verfassungsblog
Der Einsatz von KI-Systemen hat in vielen Unternehmen Einzug gehalten und auch die Nutzung in den einzelnen Abteilungen und Aufgabenbereichen wird vielfältiger. Aus den anfänglichen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Scheitert die Zustellung einer Kündigung beim Arbeitnehmer, muss der Betriebsrat vor dem erneuten Ausspruch der Kündigung nicht erneut angehört werden, wenn die Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt wird und ein enger zeitlicher Zusammenhang zum ersten Zustellungsversuch besteht. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: Kliemt.blog – Individualarbeitsrecht
Der kündigungsrechtliche Schutz von Mitgliedern einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung richtet sich nach der Stilllegung des tatsächlichen Beschäftigungsbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - nicht nach der Stilllegung der durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geschaffenen betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft nahm einerseits auf die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Bezug. Die (seinerzeitige) Regelung der AVR-DW-EKD sah für den Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine Übertragungsmöglichkeit bis zum 30. September des nächsten Jahres vor. Wurde der Urlaub bis dahin nicht genommen, sollte er verfallen. ...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Am 10. November ist Internationaler Tag der Buchhaltung. Ein Anlass, einen Beruf zu würdigen, ohne den in Unternehmen wenig funktionieren würde. Denn Buchhaltung ist weit mehr als das Erfassen von Rechnungen und das Abstimmen von Konten. Hand aufs Herz: Wer denkt beim Thema Buchhaltung zuerst an spannende Aufgaben? Vermutlich die wenigsten. Rechnungen erfassen, Belege prüfen, Konten abstimmen und am Monatsende...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Aufatmen im Berliner BMF: Die Veröffentlichungspanne anlässlich der Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am 5.11.2026 vom Bundestag repariert. Dem Gesetz muss zwar noch der Bundesrat am 20.11.2026 zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Worum geht es nochmal? Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund...Mehr
Veröffentlicht: vor 10 Stunden
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der Einsatz von KI-Systemen hat in vielen Unternehmen Einzug gehalten und auch die Nutzung in den einzelnen Abteilungen und Aufgabenbereichen wird vielfältiger. Aus den anfänglichen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Der „Doping-Pranger“ vor dem EuGH: Wann gesperrte Sportler namentlich im Netz genannt werden dürfen [...]Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: datenschutz notizen
Weniger Cookie-Banner, längere Meldefristen bei Datenschutzverletzungen und einfachere Datenschutzpflichten: Die EU plant eine umfassende Reform ihres digitalen Regelwerks. Am 21. Oktober 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine Verhandlungsposition zum sogenannten Digital Omnibus beschlossen. Für Unternehmen könnten sich daraus erhebliche Erleichterungen ergeben. Allerdings sind nicht alle… QuelleMehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Blog: IT-Kanzlei Lutz
95.750 Euro verlangte die SoundGuardian GmbH für ein 14 Sekunden langes TikTok-Werbevideo mit Galas „Freed From Desire“. Das LG Frankfurt sprach ihr davon keinen Cent zu. Trotzdem verschickt die Frankfurter Rechteagentur seit Anfang November neue Schreiben wegen genau dieses Songs, und für betroffene Unternehmen lohnt sich ein genauer Blick auf das Urteil, bevor sie zahlen.Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az.: 6 W 36/26), nach dem in dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsteller sich auf diese Vorschriften zur Anspruchsbegründung wegen der Bewerbung eines Produktes mit einer Garantie von 10 Jahren berufen hatte. Das...Mehr
Veröffentlicht: vor 4 Tagen
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Zum Hintergrund Am 08.10.2026 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts angenommen, der das deutsche Produkthaftungsgesetz an die Vorgaben der neuen Produkthaftungsrichtlinie auf Unionsebene anpasst. Das neue Gesetz tritt am 09. Dezember 2026 in Kraft und gilt für alle Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden. Ziel ist es, das Produkthaftungsregime [...] weiterlesen...Mehr
Veröffentlicht: vor 5 Tagen
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Leiter Recht (m/w/d)
Dr. Maier + Partner Executive Search GmbH
Region Stuttgart
Jurist (m/w/d) für den Fachbereich Recht
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
01099 Dresden
Mitarbeiter (m/w/d) im Sekretariat für das Sachgebiet Baurecht, Abteilung Bauverwaltung
Große Kreisstadt Ehingen (Donau)
Ehingen (Donau)
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der wichtige Weichen für Studium, Referendariat und Staatsexamen neu stellen könnte. Im Mittelpunkt stehen einheitliche Regeln zur Verfassungstreue, flexiblere Pflichtpraktika und die Möglichkeit, elektronische Prüfungen künftig verbindlich vorzuschreiben. Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht, doch die geplanten Änderungen berühren den Weg vieler...Mehr
Veröffentlicht: vor 24 Stunden
Blog: Referendarswelt
Groß angekündigt, jetzt kommt die Rechnung: Für das neue Beck-eExamen in Rheinland-Pfalz müssen Referendar:innen künftig 35,99 Euro im Monat zahlen. Die digitale Prüfungsbibliothek startet als Abo-Modell und sorgt schon vor dem Start für Diskussionen. Als das Justizministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Verlag C.H. Beck das neue Angebot „beck-eExamen.DIE PRÜFUNGSBIBLIOTHEK“ ankündigte, wurde...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?. Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet: „Moin, mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV...Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Am 9. November 2026 jährt sich die Reichspogromnacht zum 88. Mal. Bundesweit gedenken Menschen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Das NS-Regime zerschlug nicht nur Existenzen, sondern systemisch auch den Rechtsstaat. Eine Wanderausstellung der Bundesrechtsanwaltskammer im Kammergericht Berlin erinnert an die vertriebenen und ermordeten jüdischen Juristinnen und Juristen und mahnt die Anwaltschaft zur Wachsamkeit.Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bleibt im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Deutschland belegt den sechsten Platz von 143 Staaten und Gebieten. Nur im Bereich der Strafjustiz hat Deutschland sich im Vergleich zum Vorjahr von Platz vier auf Platz fünf verschlechtert.Mehr
Veröffentlicht: vor 1 Tag
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
#anwalt #anwaltskanzlei #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: vor 7 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Du möchtest deine private Adresse im Impressum schützen? ➔ https://wbs.law/impressum-schutz [Werbung] Einer deiner Social-Media-Accounts, PayPal- oder ähnliches wurde gesperrt? ➔ https://wbs.law/account-gesperrt Dein BAföG-Antrag wurde abgelehnt, falsch berechnet oder nicht bearbeitet? Wir helfen dir. ➔ https://wbs.law/bafoeg [Hinweis: Unsere in den Thumbnails verwendeten Bilder werden teilweise mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.] ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Sieben Monate lang hat Mowky zu den...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: WBS Legal (YouTube)
#job #arbeitgeber #betriebsrat #anwalt #jobwechsel 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag -...Mehr
Veröffentlicht: vor 8 Stunden
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
1. Freiwilligenprogramme richtig aufsetzen: Erst die Spielregeln, dann die Kommunikation Freiwilligenprogramme können Personalabbau ohne Kündigungen ermöglichen und eine Restrukturierung beschleunigen. Der Arbeitgeber sollte klar festlegen, wer teilnehmen kann, und sich im Sinne doppelter Freiwilligkeit vorbehalten, Angebote abzulehnen. Attraktive Anreize wie Abfindung, Schnellentscheider-Prämie oder Early-Exit-Regelung sowie klare Fristen und...Mehr
Veröffentlicht: vor 9 Stunden
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
Heiko K. fährt Auto, obwohl er keinen Führerschein hat. Immer wieder wird er verurteilt. Noch im offenen Vollzug fährt er im Januar 2015 weiter heimlich Auto. Als die Polizei ihn nahe Limburg stoppen will, rast er als Geisterfahrer davon. Wenig später ist eine 21-Jährige tot.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über den Fall und auch über die Frage...Mehr
Veröffentlicht: vor 2 Tagen
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
In Folge 72 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Catcalling wird Straftatbestand – wann sexualisierte Äußerungen und Gesten künftig strafbar sind“Catcalling” klingt nach Schwarz-Weiß-Filmen, in denen Männer im Anzug Frauen hinterherpfeifen. Doch darum geht es nicht. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegt hat, kommt deshalb auch ohne den Begriff...Mehr
Veröffentlicht: vor 3 Tagen
Podcast: LTO - Die Rechtslage
