Kontokündigungen nach US-Sanktionslistung: OLG Frankfurt a.M. konkretisiert die Reichweite der EU-Blocking-Verordnung
Die praktische Bedeutung der sog. EU-Blocking-Verordnung (VO (EG) Nr. 2271/96) bei der Kontokündigung im Finanzsektor nimmt weiter zu.Mit Urteil vom 27. Juni 2025 hat das OLG Frankfurt a.M. (10 U 137/23) entschieden, dass die Kündigung langjähriger Kontobeziehungen kurz nach der Aufnahme eines Kunden in die US-amerikanische SDN-Liste (d.h. eine Auflistung von Personen, Unternehmen und Organisationen, die seitens der USA mit... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online
EuGH: Händler von Medizinprodukten muss prüfen ob CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung nicht offensichtlich auf ein falsches Regelwerk Bezug nehmen
EuGHUrteil vom 04.06.2026C‑10/24Dürr Dental SE gegen Cattani Deutschland Helmes GmbH & Co. KGDer EuGH hat entschieden, dass ein Händler nach Art. 14 der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht anhand der ihm vorliegenden Unterlagen prüfen muss, ob CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung offensichtlich auf ein falsches Regelwerk Bezug nehmen. Vorliegend ging es um Druckluft-Kompressoren für den zahnmedizinischen Einsatz, die der Händler... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Insiderhandel auf Prognosemärkten: US-Justiz klagt Google-Softwareingenieur wegen Millionen-Wetten auf Polymarket an
Der Missbrauch von vertraulichen Unternehmensdaten zur Erlangung finanzieller Vorteile beschäftigt zunehmend die Strafverfolgungsbehörden im Krypto- und Web3-Zeitalter. Ein aktuelles Ermittlungsverfahren des US-Justizministeriums gegen einen Softwareentwickler des Technologiekonzerns Google zeigt, dass klassische Straftatbestände wie Insiderhandel und Betrug auch auf modernen, dezentralen Wettplattformen konsequent verfolgt werden. Der Beschuldigte soll interne Suchstatistiken genutzt haben, um systematisch hochpreisige Wetten auf zukünftige Trends zu manipulieren.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: WBS Legal – Verbraucherrecht

Mündlicher Geschäftsführervertrag hebt Arbeitsvertrag nicht auf
Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent aufgehoben werden - es bleibt ruhend bestehen und lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. Für die dann erhobene Kündigungsschutzklage ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Organstellung und Arbeitsverhältnis - zwei getrennte ...... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt
BAG Urt. v. 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen: 2 AZR 55/25) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt, weil er während des Erholungsurlaubs des Arbeitnehmers untätig bleibt und keinen Kontaktversuch zur Anhörung unternimmt. Ein generelles Kontaktaufnahmeverbot... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Anspruch auf Zwischenzeugnis wegen „beruflicher Neuorientierung“
LAG Köln: Aber kein Freifahrtschein zur Zeugniserzwingung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben für ihre beabsichtigte berufliche Neuorientierung regelmäßig Anspruch auf ein Zwischenzeugnis von ihrem Arbeitgeber. Denn die beabsichtigte Jobsuche stellt einen „triftigen Grund“ dar, so dass die Erteilung des Zwischenzeugnisses als arbeitsvertragliche Nebenpflicht gelten kann, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.03.2026 (AZ: 5 SLa 495/25).... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Thorsten Blaufelder

Muss eine gemeinnützige Körperschaft erst ihre Gemeinnützigkeit verlieren, bevor sie sich wehren darf?
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mittlerweile ein Bereich geworden, in dem man sich manchmal fragt, ob die eigentliche Gefahr nicht mehr der materielle Fehler ist – sondern das Verfahren selbst. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 25/23) liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Eine gemeinnützige Stiftung stritt mit dem Finanzamt darüber, ob sie gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen hatte. Das... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Niedriger gemeiner Wert: Hohe Anforderungen an das Sachverständigengutachten
Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 8.10.2025 (3 K 3093/24) klargestellt, dass ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstückes oder einer Immobilie nur dann überzeugt, wenn es methodisch korrekt und widerspruchsfrei ist. Im Streitfall genügte das vorgelegte Privatgutachten nicht, weil Bodenwert, Liegenschaftszins und Baumängel nicht nachvollziehbar bewertet wurden. Im Rahmen […] Der Beitrag Niedriger gemeiner... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Von 14 % auf 19 % – führt die Umsatzsteuer in eine Spirale?
Während meiner Berufsausbildung haben wir noch von „dem halben Steuersatz“ gesprochen, wenn wir den ermäßigten Steuersatz in der Umsatzsteuer meinten. Meine berufliche Laufbahn begann in einer Zeit, in der der reguläre Umsatzsteuersatz in Deutschland 14 % betrug. Heute liegen wir bei 19 %. Dazwischen lagen mehrere Erhöhungen: 1993: von 14 % auf 15 % 1998: von 15 % auf 16... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen
Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsächlicher Kundenkontakt lässt sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich häufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht über das von Google vorgesehene… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
Digitale Souveränität: Risiken und Chancen für Organisationen
Digitale Souveränität ist durch die zweite Amtszeit von Donald Trump in den Fokus gerückt, weil es um die Abhängigkeit Europas von US-Diensten geht. Für Datenschutzbeauftragte und Informationssicherheitsbeauftragte stellt sich die Frage, wie politisch motivierte Entscheidungen aus Washington konkret auf Datenverarbeitung, Infrastruktur und Governance durchschlagen. Dieser Beitrag ordnet die Lage ein und skizziert strategische Optionen. Der Inhalt im Überblick Wie verändert... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Dr. Datenschutz
ICO veröffentlicht Leitfaden zu Storage and Access Technologies
Die Nutzung von Cookies, Tracking-Pixeln und vergleichbaren Technologien gehört inzwischen zum Standard vieler digitaler Dienste. Gleichzeitig stehen Unternehmen seit Jahren vor der Herausforderung, die rechtlichen Anforderungen an diese Technologien korrekt umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat das britische Information Commissioner’s Office (ICO) Ende April 2026 seine finalisierte Guidance zu sogenannten Storage and Access Technologies (SATs) veröffentlicht. Der Leitfaden soll Organisationen dabei... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: datenschutzticker.de

OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Aussagen seine Chatbots haftet (Urteil The post OLG Hamm lässt Unternehmen für Aussagen seines Chatbots haften, Volltext verfügbar appeared first on Wettbewerbszentrale | Partner der Wirtschaft - Gemeinsam für fairen Wettbewerb.... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
LG Berlin II: Vermittler tritt irreführend als Versicherer auf
Wer eine Versicherung nur vermittelt, darf in der Werbung nicht den Eindruck erwecken, selbst der Versicherer zu sein (LG Berlin II, Urteil vom 19.05.2026, Az. 103 O 90/25, nicht rechtskräftig). Beanstandet hatte die Wettbewerbszentrale die Internetwerbung eines Unternehmens, das eine Tierkrankenversicherung für Hunde und Katzen bewarb. Diese Versicherung vermittelte das Unternehmen jedoch nur. Das Risiko trug ein anderer Versicherer im... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
OLG Hamburg: Wertgutscheine für Kundenwerbung bei Hörgeräten unzulässig
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden keine Wertgutscheine ausloben darf (Urteil v. 05.02.2026, Az. 3 UKl 1/24, nicht rechtskräftig). Kunden-werben-Kunden-Werbeaktion Ein bundesweit tätiger Anbieter von Hörgeräten warb damit, dass sowohl Bestandskunden als auch neu geworbene Kunden jeweils einen Gutschein im Wert von 50,00 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass ein Neukunde durch... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Rote Ampel, Motor aus: Kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer und seine gesetzliche Ausnahme § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO untersagt Fahrzeugführern grundsätzlich, ein Mobiltelefon aufzunehmen und zu halten.... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Mithaftung des Falschparkers
Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunächst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunächst überraschend, ist aber rechtlich gut zu begründen. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsätzlich immer eine […] Der Beitrag Mithaftung des... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht

Rote Ampel, Motor aus: Kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Das Verbot der Mobiltelefonnutzung gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Eine Auslegung der Vorschrift, die dem Abschalten des Motors keine rechtliche Bedeutung beimisst, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist unzulässig. Das Handyverbot am Steuer und seine gesetzliche Ausnahme § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO untersagt Fahrzeugführern grundsätzlich, ein Mobiltelefon aufzunehmen und zu halten.... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht stärkt Regeln für Tempokontrollen durch Nachfahren
Beim Toleranzabzug ist der Wert immer zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Foto: iStock.com/manwolste Wer zu schnell unterwegs ist und von der Polizei per Nachfahren gemessen wird, kann sich nicht auf formale Details wie ein paar Minuten oder Meter Unterschied berufen. In einem Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) klargestellt, dass bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung vor allem das Fahrverhalten des Betroffenen... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Mithaftung des Falschparkers
Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunächst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunächst überraschend, ist aber rechtlich gut zu begründen. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsätzlich immer eine […] Der Beitrag Mithaftung des... Mehr
Veröffentlicht: 10 days ago
Blog: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff - Verkehrsrecht

Freischuss Jura: Der ultimative Guide für Deinen Freiversuch
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
Grundrechte für ChatGPT‘s Urenkel
Braucht eine KI Grundrechte? Schon seit Jahren sind KIs für viele von uns die ersten Ansprechpartner und liebsten Werkzeuge bei Recherchen, Problemlösungen und zeitsparenden Arbeitsweisen. Die lange Reise, die das maschinelle Lernen seit der Mitte des 20. Jahrhunderts unternommen hat, ist an einem Punkt breiter Nutzbarkeit angelangt und wird sich auch in Zukunft immer weiterentwickeln.  Wir alle haben diese Programme... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
5,28 Punkte im ersten Staatsexamen reichen nicht für einen Master!
Die Hochschule des Bundes darf Bewerber:innen mit der Examensnote „ausreichend“ vom Masterstudium „Public Administration“ ausschließen. Das VG Köln bestätigte, dass die Berufsfreiheit auch für Diplomjurist:innen keinen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung begründe. Wer einen Masterstudiengang aufnehmen möchte, muss die dafür festgelegten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Das gilt auch dann, wenn die Anforderungen im Einzelfall als hart empfunden werden. Mit dieser Botschaft hat das... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

Ich habe da mal eine Frage: Wie muss der Rechtsanwalt die Geldempfangsvollmacht vorlegen?
© AllebaziB – Fotolia Die heutige Gebührenfrage kommt aus dem „Rechtspflegerforum“. Ja, da bin ich Mitglied und lese mit und kommentiere/beantworte gelegentlich auch. Ich tue das schon deshlab, um zu sehen, was die „Staatskasse“ so bewegt. Und aus dem Forum habe ich mir vor einiger Zeit folgende Frage kopiert, die ich heute dann hier einstelle: „…. ich mache nach langer... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Umfangreiches Strafvollstreckungsverfahren, oder: Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen OLG-Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) in einem Strafvollstreckungsverfahren vor. Dem OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.04.2026 – 1 AR 63/25 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten. Der verbüßt die Strafe... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Stellungnahme zur EU Inc.
Die BRAK hat zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zum 28. Regime – Gesellschaftlicher Rahmen – „EU Inc.“ Stellung genommen. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Verhaltensbedingte Kündigung: 2 häufige Arbeitgeber-Fehler!
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Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Speedprämie bei Aufhebungsvertrag: Was tun?
#abfindung #aufhebungsvertrag #arbeitsrecht #anwalt #deutschlandweit 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Fassungslos: So werden Vermieter in Deutschland schutzlos gelassen! | Reaction @MarvinWildhage
Zum Originalvideo von Marvin https://www.youtube.com/watch?v=NXw5Bw8FJYg Danke für das tolle Video! Zwei Vermieter. Über 20.000€ Schaden. Und der Staat schaut zu. In diesem Reaction Video schaue ich mir den Fall von Marvin Wildhage und Joshua an – beide Opfer von Mietnomaden, beide auf ihren Kosten sitzen geblieben. Was mich wirklich aufregt: Das System ist so gebaut, dass Betrüger bis zu 24... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Mr. Steuer (YouTube)

Auto gekauft, aber kein Fahrzeugbrief? Was Sie jetzt sofort tun müssen!
Autokauf & kein Fahrzeugbrief – verlierst du dein Eigentum? 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=jJAQg2qwyXA&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p 🚗 Du kaufst einen Vorführwagen beim Vertragshändler – alles wirkt seriös. Aber bei der Übergabe fehlt plötzlich die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mitarbeiter sagt: „Kollege krank, Papiere folgen." Kurz darauf: Insolvenz des Händlers – und plötzlich fordert jemand dein Auto zurück! ⚠️ Das OLG... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
3. Juni 2026: REstart.082 – die mittelständische Wirtschaft kämpft nicht nur gegen eine konjunkturelle Delle
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit notwendigen strukturellen Veränderungen tun sich vor allem inhabergeführte Unternehmen im deutschen Mittelstand sehr schwer. Die lang gehegten Tugenden wie Kontinuität und Weitsicht werden in disruptiven Märkten mit globalem Wettbewerb schnell zum Bremsklotz für erfolgreiche, zukunftsweisende Unternehmensstrategien. Welche problematischen Konstellationen sich in der Praxis immer deutlicher abzeichnen und wie […] Der Beitrag 3. Juni... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Rittershaus Blog – Podcast
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 114 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt: 1. Entgelttransparenzrichtlinie ohne Umsetzungsgesetz: Was gilt ab dem 7. Juni 2026?Deutschland hat zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die am 6. Juni 2026 in Kraft tritt, kein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Nun... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast