In unserer neuen Interviewreihe fragen wir die Vorsitzenden der Regionalgruppen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), wie der regionale Austausch Vergabe und Beschaffung nachhaltig stärkt und warum das Format so viel Mehrwert bietet. Zum Auftakt sprachen wir mit Karsten Köhler, dem Vorsitzenden der DVNW-Regionalgruppe Leipzig. Lieber Herr Köhler, seit wann gibt es die Regionalgruppe Leipzig und was macht sie besonders? Köhler: Die... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Vergabeblog
Neue Befugnisse für die Polizei zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten Spätestens nachdem Journalisten im Jahr 2023 die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette durch eine Gesichtserkennungssuche mit der kommerziellen Webseite PimEyes aufspürten, kam im gesellschaftlichen und politischen Diskurs die Frage auf: Warum darf das nicht auch die Polizei? Der Ruf nach entsprechenden Befugnissen liegt nahe, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab: Der... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im November 2000 entschied, dass das Abspielen des Punklieds „Deutschland muss sterben“ von der Kunstfreiheit gedeckt sein kann, ging es um eine Berliner Demonstration. Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist derselbe Satz erneut Gegenstand eines politischen Konflikts. Die Bremer Buchhandlung Golden Shop trägt ein verwandtes Slime-Zitat („Deutschland verrecke bitte“) gut sichtbar an ihrer Fassade – ein Umstand,... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit: Der Arbeitgeber benötigt keinen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund, sondern lediglich einen irgendwie einleuchtenden, nicht willkürlichen Anlass. Eine Kündigung ist in dieser Phase nur an den Maßstäben der Sittenwidrigkeit und des Treuwidrigkeitsverbots zu messen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 2009 als städtischer... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Das Thema Hervorzuheben sind insbesondere die beiden Beschlüsse des BAG zur Wahlberechtigung in Matrixstrukturen (v. 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) sowie zur Einstellung von Matrix-Managern (v. 23.09.2025 – 1 ABR 25/24). Während diese Entscheidungen auf der einen Seite für Klarheit sorgen, folgen daraus eine Reihe von praxisrelevanten Folgefragen für zentrale Fragen des Wahlrechts, die sich insbesondere aus konzerninternen, konzernübergreifenden und... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Kein Mensch wartet gern. Niemand wartet gern bei Regen und Kälte auf den verspäteten Zug, niemand wartet gern, bis der heißersehnte Online-Kauf endlich geliefert wird, niemand wartet gern auf die Rückmeldung, ob die Bewerbung auf den neuen Job erfolgreich war, niemand wartet gern bis endlich Urlaub ist, niemand wartet gern, bis der Zahnarzttermin endlich vorüber ist, niemand wartet gern bei... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Die fortschreitende Digitalisierung und internationale Mobilität verändern die Arbeitswelt erheblich und stellen auch das Steuerrecht vor neue Herausforderungen. Eine wesentliche Fragestellung ist, ob grenzüberschreitende Homeoffice-Tätigkeiten eines Arbeitnehmers eine ertragsteuerliche Betriebsstätte für das Unternehmen begründen können. Dabei spielt sowohl nach nationalem Recht als auch nach Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens die Betriebsstätte als zentraler Anknüpfungspunkt in der internationalen Besteuerung eine wichtige Rolle. Die... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der Bundestag hat mit wesentlichen Änderungen am 27.3.2026 das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgereformG – AVRG) beschlossen, das ab 1.1.2027 die bisheriger Riester-Rente ablösen soll. Wer profitiert in welchem Umfang? Hintergrund Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Ziel die Schwächen der aktuellen sog. Riester-Rente zu... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die unbefugte konzerninterne Weitergabe personenbezogener Beschäftigtendaten einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet.Gegenstand des Verfahrens war die Offenlegung von Leistungsbewertungen einer Arbeitnehmerin an Führungskräfte anderer Konzerneinheiten über mehrere Jahre. Das Gericht sprach der Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro zu und stellte dabei klar,... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
So das Gericht in seinem Teilurteil vom 13. November 2025 (Az.: 30 O 146/25) in einem Rechtsstreit, in dem finanzielle Ansprüche aus einem Personalvermittlungsvertrag streitig waren. Zur Berechnung benötigt der Kläger Auskünfte des Beklagten. Diese sind auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO zu erteilen, so das Gericht. Es führt in den Entscheidungsgründen des Urteils... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht an der eigenen Stimme umfasst. Dieses schützt die Entscheidung darüber, ob und zu welchen Zwecken die eigene Stimme oder eine durch KI synthetisierte, ähnlich klingende Stimme öffentlich genutzt werden darf. Der Beitrag stellt das Urteil vor. Der Inhalt im Überblick Der Fall: Wer hat wessen Stimme verwendet? Der... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Dr. Datenschutz
Die Wettbewerbszentrale hat eine Podcast-Folge beanstandet, in der die redaktionellen Inhalte ohne jede Kennzeichnung direkt in einen Werbeblock übergingen. Es handelte sich um eine sogenannte Host-Read Ad, der Podcast-Sprecher las den Text der Werbung also selbst. Manipulationen – nicht nur Thema des Podcasts In der betreffenden Folge ging es inhaltlich zunächst um Tricks und Manipulationen des Gehirns im Marketing. Auf... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Die Marke ist regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil der unternehmerischen Identität und des wirtschaftlichen Erfolgs. Sie schafft Wiedererkennungswert und Vertrauen im Wettbewerb. Allerdings kann nicht beliebig alles als Marke eingetragen werden. Das Markenrecht setzt der Zeichenwahl Grenzen, die vor allem dem Schutz des Rechts- und Wettbewerbsverkehrs dienen. Insbesondere sind dabei auch die Vorgaben des europäischen Rechts zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 26.06.2026, Az. I ZR 74/25 § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 10 Abs. 1 HWG, § 3 Abs. 1 S. 1 MedCanGDer BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Damm Legal
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die Forderung erfüllungshalber vom Unfallgeschädigten abgetreten bekommen hat und die direkte vertragliche Forderung gegen den Geschädigten verjährt ist. Voraussetzung ist, dass die Abtretung wirksam erfolgt ist und die Mietwagenkosten den Maßstab des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllen,... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wie der Presse zu entnehmen ist, will die Bundesregierung mit einem Reformpaket rund um die Führerscheinprüfung, die Kosten für die Erlangung des Führerscheins senken. Dabei orientiert man sich an dem österreichischen Vorbild und will einen Schwerpunkt bei der sogenannten „Laienausbildung“ setzen. Bereits vor der praktischen Prüfung dürften dann bis zu 1000 km Fahrleistung in Begleitung von  maximal zwei Laienausbildern abgeleistet werden.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Anwaltskanzlei Kappus & Bohne – Verkehrsrecht
Wer bei einem Rückstau nur ein kleines Stück über die Haltelinie fährt, muss, springt die Ampel auf Rot um, warten. Foto: iStock.com/Reinhard Krull Wer kennt das nicht: Die Ampel schaltet auf Grün, man rollt an, überquert die Haltlinie – und steht dann doch wieder still, weil der Verkehr vor einem stockt. Darf man dann weiterfahren, wenn die Ampel längst auf... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten kann auch dann noch gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter die Forderung erfüllungshalber vom Unfallgeschädigten abgetreten bekommen hat und die direkte vertragliche Forderung gegen den Geschädigten verjährt ist. Voraussetzung ist, dass die Abtretung wirksam erfolgt ist und die Mietwagenkosten den Maßstab des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllen,... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Wie der Presse zu entnehmen ist, will die Bundesregierung mit einem Reformpaket rund um die Führerscheinprüfung, die Kosten für die Erlangung des Führerscheins senken. Dabei orientiert man sich an dem österreichischen Vorbild und will einen Schwerpunkt bei der sogenannten „Laienausbildung“ setzen. Bereits vor der praktischen Prüfung dürften dann bis zu 1000 km Fahrleistung in Begleitung von  maximal zwei Laienausbildern abgeleistet werden.... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Anwaltskanzlei Kappus & Bohne – Verkehrsrecht
Wer bei einem Rückstau nur ein kleines Stück über die Haltelinie fährt, muss, springt die Ampel auf Rot um, warten. Foto: iStock.com/Reinhard Krull Wer kennt das nicht: Die Ampel schaltet auf Grün, man rollt an, überquert die Haltlinie – und steht dann doch wieder still, weil der Verkehr vor einem stockt. Darf man dann weiterfahren, wenn die Ampel längst auf... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kraatz Group
Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im November 2000 entschied, dass das Abspielen des Punklieds „Deutschland muss sterben“ von der Kunstfreiheit gedeckt sein kann, ging es um eine Berliner Demonstration. Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist derselbe Satz erneut Gegenstand eines politischen Konflikts. Die Bremer Buchhandlung Golden Shop trägt ein verwandtes Slime-Zitat („Deutschland verrecke bitte“) gut sichtbar an ihrer Fassade – ein Umstand,... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
⏱️ Lesezeit: 3 Minuten Das ganze Jura-Studium über dominiert das tageweise, stundenlange „Stoff ballern“. Trotz all der harten Arbeit tut sich bei der Durchfallquote im Examen seit Jahren wenig. Lernen ohne Bezug zur Anwendung scheint nicht so erfolgversprechend zu sein, wie einige meinen. Wenn du gerade keinen konkreten Fall bearbeitest, bist du nicht im Lernmodus, sondern im Konsummodus. Genau hier setzt... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: endlich-jura.de
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam, so das BAG. ... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin erstattet. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann hier noch die Gebührenfrage dieser Woche: Welche Gebühren bekomme ich für die Abwehr der Einziehung (zB Erfüllungseinwand, Einwendungen gegen fahndung etc) in der Strafvollstreckung (vorher nicht tätig! 0,3 auf den Wert (also zivil) oder Nr. 4206 VV – sonstige Tätigkeit in der Strafvollstreckung – oder noch anders? ... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
https://jun.legal https://www.junlock.de... Mehr
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Anwalt Jun (YouTube)
Das Gericht hat entschieden: Fler darf Kinder nicht beleidigen. Anders als Erwachsene haben Kinder keine Möglichkeit, sich öffentlich zu verteidigen. Hier liegen die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. #Fler #Gerichtsurteil #Kinderrechte #Meinungsfreiheit #Bushido... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Quellen: https://www.instagram.com/maltezierden/reels/ Thumbnail: https://youtu.be/fmUa4Wgf2o8?si=1LzMFqkJgcVfYMIi https://youtu.be/s_YYRXP0A34?si=_nri9toIQMVQnAUD... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

Folge 357 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht - Kollektives Arbeitsrecht - Verdachtskündigung - Außerordentliche Kündigung - § 626 BGB - BGB - Compliance - Interne Ermittlungen - Strafrecht - Vergaberecht - Künstliche Intelligenz - Promotion - Zweites Staatsexamen - Referendariat - Partnerin - Großboutique - Karriere und Familie - Bewerbungstipps - Jurastudium - Sachenrecht -... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die wichtigsten Themen der Woche: Reformen: Klingbeil macht Aufschlag und Merz spielt mit Digitale Gewalt: Wie können Frauen besser geschützt werden? Klimaschutz: Bundesregierung und Bundesgerichte ducken sich weg In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Lage der Nation
Kfz Diebstahl – Kaskoversicherung zahlt trotzdem nicht! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Kaskoversicherung zahlt nicht – obwohl das Auto gestohlen wurde! 🚗❌ Ein schwarzer Ford Mustang, Wert über 30.000 € – und die Versicherung verweigert jede Zahlung. Warum? Weil der Fahrzeughalter bei jeder Aussage eine andere Geschichte erzählt hat. 😳 In dieser Folge von Law & Talk erklärt... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast