EuGH-GeneralanwaltSchlussanträge vom 16.04.2026C‑205/25J.L. gegen Bayerisches Landesamt für DatenschutzaufsichtDer EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass eine Datenschutzbehörde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, wenn sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO tätig wird. Der Betroffene hat somit einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Nationale Rechtsvorschriften, wie etwa Art. 20 Abs. 2 des...
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Veröffentlicht: 16 hours ago
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Beckmann und Norda
“Viktor Orbán can no longer be voted out of office!” When the huge protests against right-wing authoritarianism took place in Germany last winter, I made myself a placard bearing that very sentence. Look at Hungary, people, was my message. Look at Hungary if you want to understand how authoritarian populism works and where it leads: to a regime that can...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Verfassungsblog
„Viktor Orbán kann man nicht mehr abwählen!“ Als im letzten Winter in Deutschland die großen Proteste gegen den rechten Autoritarismus stattfanden, hatte ich mir ein Schild gebastelt mit diesem Satz darauf. Schaut auf Ungarn, Leute, wollte ich damit sagen. Schaut auf Ungarn, wenn ihr wissen wollt, wie der autoritäre Populismus funktioniert und worauf er rausläuft: auf ein Regime, das auf...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Verfassungsblog
Die Kündigung eines Mitarbeiters, der zwei Jahre zuvor zum (zweiten) Geschäftsführer der GmbH mit 17 Mitarbeitern allein für den Fall des Ausfalls des bereits existierenden Geschäftsführers bei im übrigen gleichbleibenden Vertragsbedingungen und Tätigkeiten bestellt worden ist, bedarf wegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung. Die Berufung der Beklagten auf die Geschäftsführerstellung ist nicht treuwidrig; ein...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Doppelte Kompetenz, besseres Ergebnis In meiner Erstberatung höre ich von Führungskräften immer wieder eine Frage: Brauche ich neben Ihnen als Anwalt auch noch einen Outplacement-Berater? Meine Antwort lautet seit über 20 Jahren: Ja. Nicht weil ich weniger leisten möchte, sondern weil ich aus Erfahrung weiß, dass die besten Ergebnisse für Führungskräfte in Trennungssituationen dann entstehen, wenn zwei Profis zusammenarbeiten, die...
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Veröffentlicht: 22 hours ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Im September 2019 traf ein Cyberangriff das Kammergericht Berlin – das höchste ordentliche Gericht der Hauptstadt. Der Vorfall legte systemische Schwachstellen offen, die weit über einen einzelnen Standort hinaus bedeutsam sind. Sechs Jahre später, im April 2026, veröffentlicht das US-Unternehmen Anthropic ein KI-Modell, das vollständig autonom Zero-Day-Schwachstellen in Software findet. Die Verbindung zwischen beiden Ereignissen ist direkter, als es auf...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent. Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2025 (III R 38/22) klargestellt, dass die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH auf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kleeberg - Steuern
Beim Natural Language Processing (NLP) handelt es sich um eine Methode der Künstlichen Intelligenz, bei der Computer menschliche Sprache nach Strukturen, Mustern, Semantik und mehr analysieren. Mögliche Anwendungen für NLP sind Chatbots, Text Mining und Assistenten wie Siri. Der Beitrag gibt eine Einführung in die Idee und Methoden von NLP. Der Inhalt im Überblick Grundidee des Natural Language Processing Die...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Dr. Datenschutz
In der globalen Debatte um die Governance Künstlicher Intelligenz (KI) verschärfen sich die Fronten zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der US-Bundesregierung unter Donald Trump. Während Kalifornien als Sitz der weltweit führenden KI-Unternehmen verstärkt auf verbindliche Sicherheits- und Transparenzstandards setzt, forciert die Bundesebene eine Strategie der weitgehenden Deregulierung. Dieser Konflikt hat weitreichende Auswirkungen auf die Compliance-Anforderungen für Entwickler und Nutzer von...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutzticker.de
Die Energiewende bringt nicht nur technische und infrastrukturelle Herausforderungen mit sich, es entstehen auch rechtlich neue Spannungsfelder. Ein besonders praxisrelevantes Beispiel ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen Projektentwickler Zugriff auf Eigentümerdaten von Grundstücken erhalten dürfen, um Windenergie- oder Solaranlagen zu realisieren. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten greift genau dieses Thema auf und beleuchtet die rechtlichen Grenzen der Datenweitergabe durch...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers...
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Veröffentlicht: 4 days ago
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AnwaltOnline – Urheberrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die neuen Cannabis-Regeln entfalten keine rückwirkende Wirkung. Foto: Thought Catalog auf Unsplash Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss hat. Ein Betroffener hatte versucht, seinen Bußgeldbescheid nachträglich aufheben zu lassen – ohne Erfolg (AG Stuttgart, Beschluss vom 12.02.2026, Az.: 31 OWi...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter...
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Veröffentlicht: 21 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Die neuen Cannabis-Regeln entfalten keine rückwirkende Wirkung. Foto: Thought Catalog auf Unsplash Das Amtsgericht (AG) Stuttgart hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss hat. Ein Betroffener hatte versucht, seinen Bußgeldbescheid nachträglich aufheben zu lassen – ohne Erfolg (AG Stuttgart, Beschluss vom 12.02.2026, Az.: 31 OWi...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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cd-anwaltskanzlei.de
Kostenfreie Lizenz von I-Stock Und dann im zweiten Posting die restlichen Entscheidungen zum Verkehrsverwaltungsrecht, die noch in meinem Blogordner „hingen“, also „Resterampe“ . Es handelt sich um: BayVGH, Beschl. v. 09.03.2026 – 11 ZB 26.147 – zur Entziehung der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Belästigung eines Fahrschülerin Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und...
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Veröffentlicht: 7 days ago
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Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Zwei Ausbilder vergessen, in einem Online-Seminar mit rund 400 Teilnehmenden der Rechtsanwaltskammer (RAK) München, ihre Mikrofone stumm zu schalten. Die Referendar:innen hören mit, wie die beiden Männer sexistisch über eine Kollegin herziehen und sie „Mäuschen“ nennen. Daraufhin verlässt ein Großteil der Teilnehmenden das Meeting. Ein Vorfall in einer digitalen Ausbildungsveranstaltung für Rechtsreferendar:innen sorgt im Netz derzeit für Diskussionen über den...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Team der Universität Münster hat den Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien gewonnen. Geeske Buß, Clara-Sophie Büschken, Edith Sophie Büchner, Friedrich Tiller, Erik Wiggers und Caspar Prenger-Berninghoff setzten sich in der letzten Runde gegen das Team der University of Cambridge durch. Das Münsteraner Team wurde dabei betreut von Leonard Arp und Claas Heck am Institut für...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Fachanwaltschaft Opferrechte? Legal Tech und KI? Lockerung der Kanzleipflicht? Themen der Satzungsversammlung! ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
An ersten deutschen Amtsgerichten ist die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens angelaufen. Der digitale Dienst gilt zunächst für ausgewählte Zahlungsklagen und Fluggastrechte. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
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Veröffentlicht: 17 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
#friseur #friseursalon #haarschnitt #schadensersatz #anwaltreagiert #anwalt #drrecht...
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Veröffentlicht: 19 hours ago
Kanal:
Dr. Recht (YouTube)
Eigenbedarf – obwohl die Wohnung nie besichtigt wurde! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor: Du bekommst eine Eigenbedarfskündigung – und die Person, die angeblich einziehen soll, hat deine Wohnung noch nie betreten. Nicht einmal zur Besichtigung. 🚪❌ Genau das ist passiert. Und das Amtsgericht Lübeck hat dem Vermieter eine klare Absage erteilt. Das Urteil (Az. 26...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Shownotes THEMEN: 00:03:37 Jurastudium: Sollte Sexualstrafrecht Pflichtstoff werden? (mit: Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi) 00:17:13 Seeblockade: Wem gehört die Straße von Hormus? (mit: Prof. Dr. Nele Matz-Lück) 00:29:18 Musik-Sampling: Streit um “Metall auf Metall” vor dem Ende 00:38:11 Bayerisches Familiengeld: Eine Watschn vom EuGH SHOWNOTES: Süddeutsche: Der blinde Fleck https://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-jurastudium-deutschland-sexualisierte-gewalt-li.3456755?reduced=true Spiegel: Warum kommt Sexualstrafrecht im Jurastudium kaum vor? https://www.spiegel.de/start/fall-collien-fernandes-warum-kommt-sexualstrafrecht-im-jurastudium-kaum-vor-a-112229a0-e9dd-4fba-9d98-985d87b4074c Wegezoll auf...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Gerechtigkeit & Loseblatt
Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht...
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Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
