The IOC’s Great Leap Backwards on Genetic Sex Testing
A Policy in Search of Justification On 26 March, the International Olympic Committee (IOC) released its Policy on the Protection of the Female (Women’s) Category in Olympic Sport, which replaces its previous – and much more sensible – Framework on Fairness, Inclusion and Non-Discrimination on the Basis of Gender Identity and Sex Variations. Now, to be eligible for the women’s... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
ICANN prüft - Urteil des indischen Obersten Gerichtshof erweitert die rechtlichen und betrieblichen Pflichten von Domain-Registries und Registraren
Der Internet-Verwaltung ICANN droht in Sachen WHOIS-Daten neues Ungemach: der Oberste Gerichtshofs von Delhi (Indien) hat am 24. Dezember 2025 geurteilt, dass Domain-Registrare die persönlichen Kontaktdaten des Domain-Inhabers innerhalb von 72 Stunden offenlegen müssen. Auslöser des als »Dabur India limited v. Ashok Kumar« bekannt gewordenen Rechtsstreits war die massenhafte Registrierung von Domain-Namen, die sämtlich die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Die AfD führt die Umfragen zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt mit überwältigendem Vorsprung an. Dass sie dort nach den Wahlen Regierungsmacht erlangt, wird immer wahrscheinlicher. Selbstbewusst betitelt der Landesverband sein Wahlprogramm deshalb bereits als „Regierungsprogramm“. Zentral geht es wieder um Migration. So wie bereits in der Vergangenheit fallen viele der migrationspolitischen Forderungen von vornherein aus dem Kompetenzbereich einer Landesregierung:... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Gesetzlicher Mindestlohn – keine Erfüllung durch Firmenwagen
Das Thema Hintergrund der Entscheidungen des BSG (Urt. v. 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R) waren Streitigkeiten im Rahmen von Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über Nachforderungen von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Kläger hatten als Arbeitgeber ihren in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern als einzige Vergütung einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Aus diesen Sachbezügen... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Equal Pay als ESG-Faktor: Warum Lohngleichheit heute ein Nachhaltigkeitsthema ist
1. Equal Pay im Kontext von ESG Unternehmen messen anhand von ESG-Kriterien ihr nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Handeln. Besonders die Kriterien Social und Governance sind eng mit Lohngleichheit verbunden: Social: Gleichberechtigung, Diversität, Inklusion, Mitarbeiterzufriedenheit und Fairness Governance: Transparente Prozesse, Compliance, faire Vergütungspolitik, Risikomanagement Lohngerechtigkeit wird zunehmend als messbarer ESG-Indikator betrachtet – zum Beispiel im Rahmen von CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive)... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: LaborLaw by Buse
Deko ist keine Produktion – Warum die Marke allein keinen Betriebsübergang macht
In der Insolvenzpraxis klammern sich Arbeitnehmer oft an jeden Strohhalm, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Wenn der insolvente Arbeitgeber schließt, aber kurz darauf unter fast gleichem Namen und neuer Adresse wieder auftaucht, liegt der Verdacht nahe: „Das ist doch ein Betriebsübergang! Die machen einfach weiter!“ Doch Vorsicht: Das Arbeitsgericht Herford hat in einem aktuellen Urteil (02.10.2025, Az. 3 Ca 418/25)... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Bundeskabinett bringt neue Haftungsregeln für E-Scooter auf den Weg
Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern vorsieht. Für die Unfallopfer soll es leichter werden Schadenersatz zu bekommen. Hintergrund Viele schätzen E-Scooter als praktisches Fortbewegungsmitte, jedoch hat die Unfallhäufigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist eine ärgerliche Nebenfolge neben den achtlos in den (Innen-)Städten zurückgelassenen E-Scooter, die das Stadtbild verschandeln... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Corona-Finanzhilfen: Ohne Zusammenballung keine Tarifermäßigung
Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Schenkungsteuer für Altenteil bei Hofübergabe ?
Das Finanzgericht Münster musste darüber entscheiden, ob Altenteilsleistungen im Rahmen einer landwirtschaftlichen Hofübergabe Schenkungsteuer auslösen (FG Münster, Urteil vom 18.09.2025 – Az. 3 K 459/24 Erb). Im konkreten Fall wurde dem übergebenden Vater nicht nur ein Wohnrecht eingeräumt, sondern auch Altenteilszahlungen vereinbart, die sowohl ihm als auch seiner Ehefrau zugutekommen sollen. Das Finanzamt erließ einen Schenkungsteuerbescheid, gegen den das Ehepaar... Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog: Rose & Partner – Steuerrecht

ICANN prüft - Urteil des indischen Obersten Gerichtshof erweitert die rechtlichen und betrieblichen Pflichten von Domain-Registries und Registraren
Der Internet-Verwaltung ICANN droht in Sachen WHOIS-Daten neues Ungemach: der Oberste Gerichtshofs von Delhi (Indien) hat am 24. Dezember 2025 geurteilt, dass Domain-Registrare die persönlichen Kontaktdaten des Domain-Inhabers innerhalb von 72 Stunden offenlegen müssen. Auslöser des als »Dabur India limited v. Ashok Kumar« bekannt gewordenen Rechtsstreits war die massenhafte Registrierung von Domain-Namen, die sämtlich die... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: domain-recht.de
Transparenzpflichten im Fokus: Brandenburg beteiligt sich an europaweiter Datenschutzprüfung 2026
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat für das Jahr 2026 erneut eine europaweite Prüfaktion im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework( CEF) gestartet. Insgesamt beteiligen sich 25 Datenschutzaufsichtsbehörden an dieser Initiative. Gegenstand der diesjährigen Maßnahme ist die Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch die brandenburgische Datenschutzaufsicht (LDA Brandenburg) nimmt an der Aktion teil und setzt dabei einen besonderen... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
China’s Face Recognition Regulation: What the New Rules Mean for Businesses
On 1 June 2025, China’s Cyberspace Administration (CAC) brought into force the Measures for the Security Management of Face Recognition Technology Applications (the „Measures“). This landmark regulation is the first piece of dedicated legislation in China governing the use of biometric facial data, and it carries significant implications for any organization processing face recognition data within Chinese territory. Why Now?... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutz notizen
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Einheitspatentsystem
Das europäische Einheitspatentsystem entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Jüngere Praxiserfahrungen und neuere Entscheidungen werfen zunehmend strategische Fragen für Unternehmen auf. Dr. Julia Traumann und Dr. Markus Grammel haben in der Zeitschrift pharmind bereits einen zweiteiligen Einführungsbeitrag veröffentlicht. Darin behandelten sie die Grundlagen des Systems (4/2025 [1]) sowie erste Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts aus dem Pharma- und Life-Sciences-Sektor (6/2025 [2]). In... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Wie melde ich eine internationale Marke an?
Wer seine Marke über die deutschen Grenzen hinaus schützen möchte, kann dies über das Madrider System der WIPO tun. Grundlage ist eine bestehende oder angemeldete Basismarke beim DPMA. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte. Berechtigung zur Antragstellung nach dem Madrider System Die Anmeldung einer internationalen Marke nach dem Madrider System setzt voraus, dass der Antragsteller eine... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: TWW.Law – Markenrecht
OLG Köln: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Angabe „MenoGlück“ verstößt gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3 HCVO
So unter anderem das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf das UWG durch Urteil vom 16. Januar 2026 (Az.: 6 U 78/25). Unter anderem war dort ein Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung der Angabe „MenoGlück“ für ein Nahrungsergänzungsmittel im Online-Vertrieb geltend gemacht worden. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1, Abs. 3... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Bußgeldverfahren: Fehlende Belehrung verhindert Verwerfung des Einspruchs
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinweisen und dem Betroffenen in angemessener Zeit vor dem Termin zugehen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Einspruch gegen... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Bußgeldverfahren: Fehlende Belehrung verhindert Verwerfung des Einspruchs
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nach § 74 Abs. 2 OWiG nur dann ohne Sachprüfung verworfen werden, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint. Die Belehrung muss klar auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinweisen und dem Betroffenen in angemessener Zeit vor dem Termin zugehen. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Einspruch gegen... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Quotenvorrecht für den Leasingnehmer: Voller Ersatz trotz Teilschuld
Ein Blechschaden am Leasingwagen, die Schuld wird hälftig geteilt – doch für Selbstbeteiligung und Wertminderung soll der Unfallgegner voll haften. Trotz eigener Mitschuld fordert der Fahrer den kompletten Ersatz seiner Kosten und beruft sich auf ein juristisches Quotenvorrecht. Fraglich bleibt, ob dieses Vorrecht die übliche Haftungsverteilung am Ende tatsächlich aushebelt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Unfall mit einem E-Scooter: Wer haftet beim Fahren auf dem Gehweg?
Mit dem E-Scooter zügig über den Gehweg flitzen, während ein abbiegendes Auto den Weg kreuzt und es zur Kollision kommt. Bleibt der Autofahrer allein wegen seiner Betriebsgefahr haftbar, wenn dem Rollerfahrer das nötige Zusatzzeichen 1022-16 für die Gehwegnutzung und die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fehlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Amtsgericht [...]... Mehr
Veröffentlicht: 6 days ago
Blog: Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Jutta-Limbach-Preis 2026: Dok-Net des djb ausgezeichnet
Das djb Dok-Net des Deutschen Juristinnenbundes (djb) erhält den Jutta-Limbach-Preis 2026. Mit der Ehrung würdigt der Preis das außergewöhnliche Engagement junger Juristinnen, die seit 2021 bundesweit neue Formen der Vernetzung, Förderung und wissenschaftlichen Zusammenarbeit etabliert haben. Die Auszeichnung geht an die Vertreterinnen des Projekts – Dr. Kerstin Geppert, Dr. Annalena Mayr, Lara Schmidt und Marlene Wagner –, die das Dok-Net... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Deko-Hase geköpft: Nachbarin muss zahlen
Ein beschädigter Deko-Hase in einem Münchner Vorgarten hat einen Nachbarschaftsstreit eskalieren lassen – und schließlich die Justiz beschäftigt. Das Amtsgericht (AG) München sprach der Eigentümerin einer Hasenfigur einen Schadensersatz in Höhe von 20 Euro zu. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine etwa 30 Zentimeter große Hasenfigur, die eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in einem Beet vor dem Gebäude platziert hatte. Eines Tages... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Osterruhe statt Einkaufsrausch: Wie in Osterode der Sonntag wieder ins Nest fand
Der Gemeinde Osterode am Harz wurde vom Verwaltungsgericht Göttingen und der Gewerkschaft ver.di ein Ei ins Nest gelegt: Der traditionelle Ostermarkt findet erstmals seit 15 Jahren ohne verkaufsoffenen Sonntag statt. Was nach einer trockenen verwaltungsrechtlichen Entscheidung klingt, ist in Wahrheit ein Paradebeispiel dafür, wie das Ladenöffnungsrecht und Brauchtumspflege aneinandergeraten können – wie zwei Kinder, die sich um das letzte bunte... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Europäisches Parlament sucht Kanzleien für Beratung und Vertretung im deutschen Recht
Das Europäische Parlament hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht und sucht Kanzleien sowie Einzelanwältinnen und -anwälte mit Expertise im deutschen Recht für künftige Beratungs- und Vertretungsmandate. ... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Einspruchsrücknahme vor Aufruf – Terminsgebühr entstanden?
© AllebaziB – Fotolia Und dann natürlich auch am Karfreitag die Gebührenfrage, denn wenn schon, dann denn schhon. Heute mal wieder aus der Strafverteidigergruppe: „Mal ’ne doofe Gebührenfrage: Auswärtiger Termin mit weiter Anreise und (günstiger) Übernachtung. Nach Vorgespräch am Saal Rücknahme Einspruch noch vor Aufruf. Terminsgebühr ist mangels Aufruf natürlich nicht entstanden – gibt’s die Reisekosten dennoch (ich meine schon,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Gebühren des Pflichtverteidigers im Vorführtermin II, oder: Grund-, Verfahrens-, Terminsgebühr in München
Bild von Sergei Tokmakov, Esq. https://Terms.Law auf Pixabay Besser als das OLG im heute Morgen vorgestellten OLG Celle, Beschl. v. 13.02.2026 – 1 Ws 21/26 (dazu Gebühren des Pflichtverteidigers im Vorführtermin I, oder: OLG Celle bewegt sich nicht) hat es dann das OLG München im OLG München, Beschl. v. 13.02.2026 – 5 Ws 29/26 – gemacht. Das hat nämlich zutreffend Grund-, Verfahrens... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Manchmal lohnt es sich einfach nicht...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Mündliche Prüfungssimulation: Teil 14 - Auswertung Prüfungssimulation öffentl. Recht
Herzlich willkommen bei der Kraatz Group (Akademie Kraatz und Assessor Akademie) zu Teil 14 unserer großen Videoreihe zu der mündlichen Prüfungssimulation für das Erste Staatsexamen! Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist für alle Studenten und Referendare der entscheidende Moment, der abschließend über die Gesamtnote entscheidet. Damit Du optimal vorbereitet bist, haben wir eine realistische Simulation für das 1. Examen entwickelt,... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
Sind die Bagger nun schuld? #wal #shortvideo #shorts#backhaus #rml
Quellen: YouTube Kanal News5Live https://youtu.be/xmjWEQ5GXYs?is=eUhZWYhEb20BnH7R https://youtu.be/YfFJUgWSiKY?is=KvBW0yVS4smhC8J4... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 106 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Streiks stellen Unternehmen regelmäßig vor erhebliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die arbeitsrechtlichen Spielregeln zu kennen und im Ernstfall schnell, strukturiert und rechtssicher zu handeln. In unserer aktuellen Folge geht es um diese... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast
IMR358: Mandantenmanagement, Arbeitgeber bewusst wählen, Besteuerung der öffentlichen Hand, komplexe Steuerplanung, Durchhaltevermögen im Studium
Folge 358 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Steuerrecht - Steuerberaterexamen - Besteuerung der öffentlichen Hand - Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer - Gastronomie - Zuckersteuer - Restrukturierung - Verlustvorträge - Unternehmensstrukturen - Mandantenmanagement - Studium - Durchhaltevermögen - Wirtschaftskanzlei - Bilanzrecht - Konzernsteuerrecht - Umwandlungssteuerrecht - KStG - EStG - UStG - § 8c KStG - § 2b UStG -... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
⚖️ BGH zu Cannabis-Fahrt: Bluttest REICHT NICHT! Was nun?
Cannabis am Steuer: BGH-Urteil zu THC & Fahruntüchtigkeit erklärt! 👉 Mehr spannende Videos zum Verkehrsrecht? https://www.youtube.com/watch?v=Fntrt3bUCps&list=PLQbgCSDuE00RZPH-M_V7fhW7AZcW0BR4p&index=1 Der BGH hebt Trunkenheitsfahrt-Verurteilung auf – trotz THC im Blut und riskantem Fahren! ⚖️ Was bedeutet das für Cannabis am Steuer, THC-Grenzwerte und deine Fahrerlaubnis? Rechtsanwalt Igor Posikow (Fachanwalt Verkehrsrecht) und Michael Kehren packen aus: ✅ Kein Bluttest = keine Strafe? Die Wahrheit hinter... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast