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The future of human rights is here. That is, at least according to member states of the Council of Europe who today, in Chișinǎu, Moldova, have agreed on a new Declaration to reform the European Convention of Human Rights. In the UK, the Government has already argued that the document will future-proof the Convention and thereby end speculations about UK... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
EuG: Eintragung der Wortmarke Obelix für Schusswaffen, Munition und Sprengstoff kann die Markenrechte des Herausgebers der Asterix und Obelix Comics verletzen und in ihrem Ruf schädigen
EuGUrteil vom 13.05.2026T-24/25 Les Éditions Albert René / EUIPO – Works 11 Michał Lubiński (Obelix) Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der der Antrag von Les Éditions Albert René auf Nichtigerklärung der Wortmarke Obelix für Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe abgelehnt worden war. Les Éditions Albert René ist der Herausgeber der Asterix und Obelix Comics und hatte die... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit dem Experten für E-Sport-Recht Nepomuk Nothelfer
Assoc. Prof. Dr. Nepomuk Nothelfer ist Anwalt in der Kanzlei MELCHERS und unter anderem spezialisiert auf Gaming, E-Sport, Sport und New Technologies. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für E-Sport-Recht an der Universität Augsburg und des E-Sports Research Network. 2025 wurde er von der Universität Agder (Norwegen) als Associate Professor berufen. Lieber Herr Dr. Nothelfer, herzlichen Dank, dass Sie sich die... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Workplace mental health in the Americas: Employer duties and legal trends
Employers across the Americas are facing rising expectations around workplace mental health. Below, and to mark the World Day for Safety and Health at Work observed earlier this week, we have sought expert insights from five jurisdictions in the region on this topic. We explore how evolving legal frameworks shape employer obligations, the consequences of non‑compliance, and the key enforcement... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen trotz krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit nach Ablauf des Übertragungszeitraums
Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung des Dienstverhältnisses besteht nur, soweit die betreffenden Urlaubstage bis dahin nicht verfallen sind. Maßgeblich ist § 25a AzUVO, wonach lediglich nicht verfallene Urlaubstage zu vergüten sind, die wegen Dienstunfähigkeit bis zum Ausscheiden nicht genommen werden konnten. Der Verfall richtet sich nach § 25 Abs. 1 AzUVO. Nach dieser Vorschrift erlischt der... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Weniger brutto, mehr netto: Wie Arbeitgeber durch kluge Trennungsgestaltung sparen
Trennungen gehören zum Alltag unternehmerischen Handelns. Die Art und Weise, wie sie gestaltet werden, entscheidet allerdings nicht nur über den wirtschaftlichen Schaden für den ausscheidenden Mitarbeiter – sie entscheidet auch über die Kosten für das Unternehmen, über das Risiko arbeitsgerichtlicher Verfahren, über die Reputation als Arbeitgeber und über die Motivation der verbleibenden Belegschaft. Die meisten Arbeitgeber verhandeln Trennungen mit einem... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
BFH konkretisiert Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelzimmermieten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. III R 28/24) seine Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietaufwendungen weiter konkretisiert. Danach unterliegen Aufwendungen für angemietete Hotelzimmer nicht automatisch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Entscheidend ist vielmehr, ob die angemieteten Räume dem sogenannten fiktiven Anlagevermögen des Unternehmens zuzurechnen sind. Dies ist anhand der konkreten betrieblichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Verfahren... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Rückforderung der Vergütung nach Betrieb von Corona-Testzentren – Droht eine weitere Rückforderungswelle bei Corona-Zahlungen
Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Betriebs-Pkw: 0,03-Prozent-Regelung gilt auch, wenn der Betrieb nur gelegentlich aufgesucht wird
Selbstständige, die einen Pkw im Betriebsvermögen halten und zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, können die Privatnutzung des Kfz entweder nach der Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Für einen Betriebs-Pkw, dessen Privatnutzung zulässigerweise nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wird, ist für die Fahrten zur Betriebsstätte zusätzlich eine Kürzung der Betriebsausgaben nach 0,03-Prozent-Regelung des § 4 Abs. 5 Satz... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

Firmeninterna werden KI-Trainingsdaten
Die Abwicklung gescheiterter Unternehmen hat sich in den USA zu einem neuen Markt entwickelt wie das US-Magazin Forbes berichtet: Interne Kommunikationsdaten insolventer Firmen werden zunehmend als Trainingsmaterial für Künstliche Intelligenz (KI) gehandelt. E-Mails, Chatverläufe oder Projektunterlagen, ursprünglich für den internen Gebrauch bestimmt, erhalten damit einen ökonomischen Wert, der weit über das Ende der jeweiligen Firma hinausreicht. Die Problematik liegt weniger... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Italien: Bußgeld wegen unerlaubter Werbung
Unerlaubte Telefonwerbung gehört seit Jahren zu den klassischen Konfliktfeldern des Datenschutzrechts. Die Entscheidung der italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde (GDPD) vom 12. März 2026 verdeutlicht erneut, dass Unternehmen selbst bei bestehenden Kundenbeziehungen strengen rechtlichen Vorgaben unterliegen. Sie zeigt zugleich, dass organisatorische Defizite und mangelhafte Kontrolle von Dienstleistern erhebliche datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Gegen das Unternehmen Enel Energia verhängte die GDPD im... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
EuGH stärkt Presseverlage: Plattformen müssen für Presseinhalte zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 C-797/23 eine Grundsatzentscheidung zur Nutzung journalistischer Inhalte im Internet getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Plattformen wie Facebook oder Nachrichtenaggregatoren verpflichtet werden dürfen, für die Nutzung von Presseveröffentlichungen eine Vergütung an Verlage zu zahlen – und ob staatliche Behörden dabei regulierend… Quelle... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: IT-Kanzlei Lutz
BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das UWG und Markenrecht. Das erstinstanzliche Landgericht hatte vor Erlass der Beschlussverfügung die Klägerin, eine GmbH, nicht angehört. Diese hatte neben deren Geschäftsführern daraufhin Verfassungsbeschwerde erhoben. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde der Klägerin... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Umsatzsteuer auf Abmahnkosten zu zahlen ist
Mit Datum vom 18. Februar 2026 (Az.: 20 U 105/25) hat das Gericht in einem Berufungsverfahren in einem Rechtsstreit zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Verkaufs von Matratzen den Rechtsstreit ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Das Gericht führt in den Gründen des Beschlusses unter anderem aus: „…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die Mehrwertsteuer nicht bereits... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Falsche Aussagen eines KI-Chatbots werden Werbendem zugerechnet, da KI-Chatbot kein Dritter im Sinne des § 8 II UWG ist
Aus diesem Grund besteht auch eine Haftung auf Unterlassung. So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2026 (Az.: 4 UKl 3/25) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen ein Unternehmen, dass eine Praxis für ästhetische Medizin betreibt. Der auf der Internetseite genutzte KI-Chatbot hatte die beiden Betreiber u.a. als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“, „Fachärzte für... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Die Pflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen folgt aus § 311... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Panikreaktion im Parkhaus: Amtsgericht Calw spricht Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort frei
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf und Anfechtung des Kaufvertrages
Ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB besteht, wenn der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug wirksam nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde. Durch die Anfechtung ist das Rechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Die Pflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen folgt aus § 311... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR III: Verhängung einer isolierten Sperrfrist, oder: Voraussetzungen der Anordnung
© rcx – Fotolia.com Im dritten Posting stelle ich dann noch einmal den OLG Hamm, Beschl. v. 24.02.2026 – III-2 ORs 4/26 – vor. Den hatte ich schon zweimal, und zwar einmal hier: Rechtsmittel II: Wirksame Zustimmung des Gegners?, oder: Konkludente Zustimmung in der HV , und einmal hier: Strafe II: Vergewaltigung und Doppelverwertung, oder: Gesamtstrafe/Härteausgleich/Bewährungswiderruf. Heute also zum dritten mal, und... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Panikreaktion im Parkhaus: Amtsgericht Calw spricht Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort frei
Ein Lackschaden beim Aufreißen der Türe wegen eine Spinnenphobie endet trotz Weiterfahrt nicht unbedingt als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Foto: Haberdoedas auf Unsplash Das Amtsgericht Calw hatte über einen Vorfall in einem Parkhaus zu entscheiden, bei dem durch das Öffnen einer Fahrzeugtür ein Sachschaden an einem Nachbarfahrzeug entstand. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dieses Geschehen als „Unfall im... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
§ 28 StGB: Besondere persönliche Merkmale & Verhältnis von Mord und Totschlag
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Kraatz Group
Juristische Berufserfahrung aus erster Hand: Im Interview mit dem Experten für E-Sport-Recht Nepomuk Nothelfer
Assoc. Prof. Dr. Nepomuk Nothelfer ist Anwalt in der Kanzlei MELCHERS und unter anderem spezialisiert auf Gaming, E-Sport, Sport und New Technologies. Er ist Mitgründer der Forschungsstelle für E-Sport-Recht an der Universität Augsburg und des E-Sports Research Network. 2025 wurde er von der Universität Agder (Norwegen) als Associate Professor berufen. Lieber Herr Dr. Nothelfer, herzlichen Dank, dass Sie sich die... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Jurastudium neu denken: Was „Problem Based Learning“ verändern könnte
Das klassische Jurastudium in Deutschland ist stark von Vorlesungen, Falllösungstechnik und der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung geprägt. Dieses System vermittelt solides dogmatisches Wissen, doch es stößt zunehmend auch an seine Grenzen, wenn es darum geht, komplexe gesellschaftliche Probleme, interdisziplinäre Zusammenhänge und praktische Handlungskompetenzen abzubilden. Ein Blick in den angloamerikanischen Raum zeigt, dass es auch anders geht: Dort hat sich... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Zeig du mir deins, ich zeig dir meins
Müssen in Deutschland mehr Urteile veröffentlicht werden? Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! Til Martin Bußmann-Welsch zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT! ... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kranke Anwältin legt AU vor – Gericht darf nicht verhandeln
Legt eine erkrankte Anwältin eine AU vor, so muss das Gericht in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit der Anwältin verhandeln. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ein Jahr Übereinkommen zum Schutz der Anwaltschaft – CCBE fordert zügige Ratifikation
Vor genau einem Jahr wurde das Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Unterzeichnung geöffnet. Aus diesem Anlass betont der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) die Bedeutung dieses Instruments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - und ruft Staaten erneut zu einer raschen Ratifikation auf. ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kein Termin bei Bredereck = Schlechter vertreten?
#anwalt #abfindung #kündigung #aufhebungsvertrag #expertise 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Zeig Du mir deins, ich zeig dir meins / Til von offene Urteile
Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ In dieser Episode geht es um nichts Geringeres als die Zukunft unseres Rechtssystems: Wie transparent ist Justiz – und wie transparent sollte sie sein? Ich spreche mit Til Martin Bußmann-Welsch, Mitgründer von iur.reform und Experte für KI im Recht,... Mehr
Veröffentlicht: 18 hours ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
3 aktuelle Betrugsmaschen 💥
Veröffentlicht: 23 hours ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)

S05E08: Grundsätzliches zum Datenschutz – Art. 5 DSGVO im Fokus (feat. Michael Rohrlich).
Wer als Jurist Art. 5 hört, denkt an Meinungsfreiheit, ans Grundgesetz, an Karlsruhe. Unsere Compliance-Kenner Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner wissen aber, dass der DSGVO-gebildete Jurist bei Art. 5 an grundsätzlich anderes denkt. Um sich dem zu nähern haben sie sich mit Rechtsanwalt Michael Rohrlich vom Podcast „Risikobasierter Ansatz“ einen echten Kenner des Fachs als Gast eingeladen. Gemeinsam... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Schulte Rechtsanwälte – Podcast: Rechtsanwälte & Lebenskünstler
#239 Erbitterter Hahnenkampf
00:00:11: 00:00:19: Und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland, dabei schauen wir uns juristische, psychologische und gesellschaftliche Aspekte an Und00:00:33: True Crime heißt eben auch, dass hinter jedem Fall echte Menschen und ihre Schicksale stehen.00:00:37: Das solltet ihr beim Hören nicht vergessen!00:00:39: Wir berücksichtigen das auch bei unserer Arbeit.00:00:42: wenn ihr... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Mordlust
7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 111 ab sofort verfügbar!
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. In unserer aktuellen Folge geht es um: 1. Neues zur Flexi-RenteDemographischer Wandel und Fachkräftemangel stellen viele Arbeitgeber vor ein echtes Problem: Rentennahe Arbeitnehmer mit wichtigem Fachwissen lassen sich teils nur schwer ersetzen. Das Gesetz hat hierfür... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Kliemt.blog - Podcast