Endstation Strafjustiz
Die Diskussion über die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein bewegt sich derzeit in vertrauten Bahnen. Sie fragt nach dem Unrechtsgehalt der Tat, nach der Verhältnismäßigkeit der Sanktion, nach der Rolle des Strafrechts als „ultima ratio“ staatlicher Reaktion. Hinzu kommen Hinweise auf die Überlastung der Justiz und die Frage, ob es angemessen ist, dass Personen, die die Geldstrafe nicht zahlen können,... Mehr
Veröffentlicht: 4 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Specifying a Fourth Integrity
A European Constitutional Method for the Digital Fairness Act The European Digital Fairness Act (DFA), which the Commission will table at the end of 2026 under the portfolio of Michael McGrath, is being drafted in the grammar of consumer protection. For adults, that grammar holds. For children, it is the wrong category. A child cannot meaningfully consent to the architectural... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Verfassungsblog
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom 19. bis 21. Mai 2026 im Bundesarbeitsgericht, in Erfurt und Weimar. Die Konferenz tritt alljährlich unter wechselndem Vorsitz zusammen. Sie besteht aktuell aus der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, der Präsidentin des... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Keine Sperrzeit für leitende Angestellte
Schließt ein leitender Angestellter einen Aufhebungsvertrag ab, weil ihm andernfalls die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung und - im Falle ihrer arbeitsrechtlichen Sozialwidrigkeit - die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers droht, liegt ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld tritt in diesem Fall nicht ein - auch... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes tagte vom 19. bis 21. Mai 2026 im Bundesarbeitsgericht, in Erfurt und Weimar. Die Konferenz tritt alljährlich unter wechselndem Vorsitz zusammen. Sie besteht aktuell aus der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, der Präsidentin des... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: Bundesarbeitsgericht
Fall Vera Egenberger nach mehr als 13 Jahren beendet
Bewerben sich Arbeitsuchende auf eine von einem kirchlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle, kann von ihnen eine hierfür erforderliche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Tätigkeit auch eine Vertretung des kirchlichen oder diakonischen Arbeitgebers gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit verbunden ist und christliche Werte vertreten werden müssen, urteilte am Donnerstag, 21.05.2026, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ:... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Thorsten Blaufelder

Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer – Bagatellfälle gibt es nicht!
Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Das gilt natürlich nur bei der Gewinnermittlung und nicht bei Arbeitnehmern. Der BFH musste sich nun aber mit der Frage befassen, wie und vor allem wann ein Steuerpflichtiger der Aufzeichnungspflicht nachkommen muss. Seine Antwort ist eindeutig: Der Aufzeichnungspflicht gemäß... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Update: Bundesrat stimmt zu – Haftung bei E-Scooter-Unfällen wird verschärft
Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
EU-Taxonomie: Gut gemeint, aber wie hilfreich ist sie für Anleger wirklich?
Die EU-Taxonomie verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Sie soll nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten transparenter machen, Kapital gezielter in „grüne“ Bereiche lenken und Unternehmen vergleichbarer machen. Für Investoren klingt das zunächst sinnvoll. Wer möchte nicht besser einschätzen können, wie nachhaltig ein Unternehmen tatsächlich wirtschaftet? Doch zwischen regulatorischem Anspruch und praktischem Nutzen klafft in vielen Geschäftsberichten eine spürbare Lücke. Taxonomiefähig oder nicht taxonomiefähig – was... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

DNS - ICANN kündigt den nächsten KSK rollover für Oktober 2026 an
Die Internet-Verwaltung ICANN hat angekündigt, dass der nächste »Key Signing Key (KSK) rollover« am 11. Oktober 2026 stattfinden wird. Dieser Prozess ist ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung der langfristigen Sicherheit, Stabilität und Ausfallsicherheit des DNS. »First Root KSK Rollover Successfully Completed« – diese Botschaft liess ICANN am 15. Oktober 2018 verkünden und gab damit erleichtert... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: domain-recht.de
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Noyb kritisiert geplante Omnibus-Änderungen
Mit dem Digital Omnibus verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, regulatorische Belastungen für europäische Unternehmen zu reduzieren. Der NGO noyb zufolge setzt der Vorschlag hierfür jedoch auch bei zentralen Schutznormen der DSGVO an. Geplant sind unter anderem Einschränkungen des Auskunftsrechts sowie der Definition personenbezogener Daten. Begründet wird dies mit dem Ziel, Verwaltungsaufwand zu verringern und einem Missbrauch des Auskunftsrechts entgegenzuwirken.... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
Neue Abmahnfalle KI-Chatbot
Künstliche Intelligenz unterstützt inzwischen viele Online-Händler im Alltag. Doch KI ist kein rechtsfreier Raum, was ein aktuelles Urteil des OLG Hamm in Bezug auf die Haftung des Webseitenbetreibers für falsche Aussagen eines KI-Chatbots zeigt.Inhaltsverzeichnis Worum geht es?Gerade im Bereich des Kundensupports gibt es bereits zahlreiche, KI-basierte Lösungen, die Online-Händlern den Alltag erleichtern und dabei helfen, Kosten einzusparen.Sehr weit verbreitet sind... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei

Rückblick: Online-Seminar erläutert Deepfakes nach KI-VO
Am 21.05.2026 lud die Wettbewerbszentrale zum Online-Seminar „Deepfakes: Kennzeichnungspflichten nach KI-VO“. Ab August 2026 gelten weitere Vorschriften der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689). Im Seminar schlüsselte die Wettbewerbszentrale auf, welche Transparenzpflichten Unternehmen beim Einsatz von KI-generierten Inhalten künftig beachten müssen und wie sich diese in das bestehende Wettbewerbsrecht einfügen. Anbieter und Betreiber: Rollenbestimmung ist wichtig Die... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Neues zu Mogelpackungen & Shrinkflation – LG Bremen bestätigt Irreführung durch Milka Schokolade
Zum Hintergrund Steigende Rohstoffpreise und Herstellungskosten stellen Unternehmen unter anderem vor die Herausforderung, die daraus resultierenden Produkt- und Preisanpassungen rechtskonform gegenüber den Verbrauchern zu transportieren, ohne dass die Attraktivität des Produkts nennenswerte Einbuße erfährt. Vielfach wird in diesem Zusammenhang von Mogelpackungen oder dem Phänomen der „Shrinkflation“ gesprochen – gerade der Lebensmittelsektor ist für diese Thematik [...] weiterlesen Der Beitrag Neues... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Reform des Fahrlehrerrechts: Preiswerbung bleibt geregelt
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerrechts beschlossen. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb transparenter zu machen und Preisangaben von Fahrschulen künftig an ein zentrales Transparenzregister zu übermitteln. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich neben dem Register keine Regelungen zur Preiswerbung mehr enthalten. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale darf eine Meldepflicht aber nicht dazu führen, dass klare Vorgaben... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.

Kein Fahrverbot ohne Geldbuße
Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden - nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der zur Urteilsabänderung zwingt. Ein Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt kommt nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art oder bei... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR II: Fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr, oder: Mitverschulden des alkoholisierten Getöteten
entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fahrtenbuch bei 22 % Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: 9 Monate sind verhältnismäßig.
© euthymia – Fotolia.com Heute dann mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die eine kommt aus dem Bereich des Verkehrsverwaltungsrecht, die andere betrifft eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Fahrtenbuchauflage, um die gestritten wird, ging darauf zurück, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am Tattag unstreitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 22 km/h überschritten wurde. Der... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Kein Fahrverbot ohne Geldbuße
Ein bußgeldrechtliches Fahrverbot kann nach § 25 Abs. 1 StVG ausnahmslos nur neben einer Geldbuße angeordnet werden - nicht an deren Stelle. Die Verhängung eines Fahrverbots als alleinige Rechtsfolge ist gesetzlich nicht vorgesehen und stellt einen materiellrechtlichen Fehler dar, der zur Urteilsabänderung zwingt. Ein Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt kommt nur in einem Härtefall ganz außergewöhnlicher Art oder bei... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
VerkehrsR II: Fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr, oder: Mitverschulden des alkoholisierten Getöteten
entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fahrtenbuch bei 22 % Geschwindigkeitsüberschreitung, oder: 9 Monate sind verhältnismäßig.
© euthymia – Fotolia.com Heute dann mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die eine kommt aus dem Bereich des Verkehrsverwaltungsrecht, die andere betrifft eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die Fahrtenbuchauflage, um die gestritten wird, ging darauf zurück, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am Tattag unstreitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 22 km/h überschritten wurde. Der... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Darf eine Waffe den Namen „Obelix“ tragen?
Der gallische Hinkelsteinträger beschäftigt Europas Gerichte: Im Streit um die Marke „Obelix“ für Waffen und Munition hat der französische Comicverlag einen wichtigen Etappensieg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erzielt. Das Europäische Markenamt EUIPO muss nun erneut prüfen, ob ein polnischer Rüstungshersteller den Namen der berühmten Comicfigur verwenden darf. Der französische Verlag Les Éditions Albert René, in dem die... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Lernen bei Hitze im Jurastudium: So gelingt die Jura Examensvorbereitung trotz Sommerhoch
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Kraatz Group
NRW-Landesbester im zweiten Staatsexamen verrät seine Tipps!
Adrian Grimpe schloss das Zweite Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen als Landesbester ab. Schon im ersten Examen hatte er herausragende Noten erzielt. Mit JURios spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps für das Referendariat. JURios: Du hast das zweite Staatsexamen als Landesbester in NRW abgeschlossen – wie fühlt man sich da? Hattest du damit gerechnet, zu den Besten zu gehören? Adrian... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann kommt am Pfingstmontag hier nicht die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde? Nachdem meine zur Sicherheit gestellte Nachfrage ergeben hatte, dass der Fragesteller Verteidiger war, habe ich folgende Antwort gegeben: „So, dann meine Antwort: Es sieht m.E. nicht gut aus. Denn, wenn Sie Verteidiger waren, sind ja... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
77 Jahre Grundgesetz – und die BRAK fordert ein neues Grundrecht
Seit 77 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament der Bundesrepublik. Am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet, war es ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für einen westdeutschen Teilstaat, dessen Wiedervereinigung man sich erhoffte, aber nicht sicher sein konnte. Was blieb, ist eine der robustesten Demokratieverfassungen der Welt. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde?
© AllebaziB – Fotolia Und dann habe ich noch die Abrechnungsfrage, und zwar heute Folgendes: „Liebe KollegInnen, das Landgericht hat meiner Beschwerde abgeholfen. Der Beschluss des Amtsgerichts mit dem zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten der Vermögensarrest in Höhe von 40.000,00 € in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben. Neben den Kosten des Beschwerdeverfahren... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht

Hohe Temperaturen = Hitzefrei im Büro?
#hitze #arbeitsrecht #arbeitgeber #anwalt #deutschland 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Jeff Foster und ein anderer kennen die Antworten #walrettung #shortvideo #short
Veröffentlicht: 20 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
„Ich habe noch eine letzte Frage“, Jeff Foster …
#walrettung Quelle: https://whalesanctuaryproject.org/summary-of-events-surrounding-release-of-timmy-the-whale/... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)

IMR367: Vielseitige Insolvenzverfahren, Hubrschraubereinsatz statt Bandstillstand, Insolvenzquote, Sanierungsverfahren, StaRUG
Folge 367 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Insolvenzrecht - Restrukturierung - StaRUG - Sanierungsverfahren - Insolvenzplan - Insolvenzquote - Haftungsvermeidung - Krisenberatung - Sportinsolvenz - Großkanzlei - Insolvenzantragspflicht - Restrukturierungsrecht - M&A - Gesellschaftsrecht - Sportrecht - Promotion - Dissertation - Künstliche Intelligenz - InsO - § 15a InsO - Gläubigerinteressen - Krisenmanagement - Sanierungskultur - Karrieretipps In... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#97: Kinofilm “Nürnberg” - NS-Verbrechen und die Gegenwart
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast00:00:06: von NJW und Backaktuell00:00:15: Moin aus Hamburg.00:00:16: mein Name ist Hendrik Wiedowild ich bin rechtsanweit Kolumnist- und Strategieberater Und ihr hört eine Sonderfolge, Gerechtigkeiten und Leseblatt.00:00:24: Wir wollen heute über Nürnberg sprechen.00:00:26: Das ist ein Hollywoodfilm mit Starbesetzung der um die Nürnenberger Kriegsverbrecherprozesse kreist.00:00:33: Am Film hat sich schon einiges... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt