When we say that Artificial Intelligence can assist with legal research, legal reasoning, or the production of legal knowledge, a prior question deserves far more attention than it receives: whose law do these systems know? Large language models acquire their legal competence from text: judgments, statutes, treaties, journal articles, and regulatory instruments that have been digitised, indexed, and made computationally...Mehr
Veröffentlicht: 5 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
U.S. President Donald Trump is clear about his feelings about a free press. He despises it. His invectives against individual journalists and media outlets are legion. According to the Committee to Protect Journalists, he first used the term “fake news” in December...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
In his recent post, Spieker criticises the “safeguard clauses” announced in the Commission communication Preparing for a wider Union. These clauses would enable the suspension of voting rights in the Council and the freezing of EU funds if a new Member State seriously breaches foundational EU values (Article 2 TEU) or the...Mehr
Veröffentlicht: 7 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
Angestellte Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst haben bei genehmigten Klassenfahrten Anspruch auf Reisekostenerstattung. Wird die Genehmigung davon abhängig gemacht, dass die Lehrkraft vorab schriftlich auf die Reisekosten verzichtet, verstößt das Land gegen seine Fürsorgepflicht und kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Verzicht berufen. Dies gilt in besonderem Maß für Klassenlehrer. Auf welcher Grundlage besteht der Erstattungsanspruch? ...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Gute Lohnentwicklung Die Festsetzung erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen, die an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2025 anknüpfen. Die Lohnentwicklung im Jahr 2025 betrug 4,38 Prozent. Aufgrund der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen auch die Rechengrößen entsprechend. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der...Mehr
Veröffentlicht: 13 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Der Release von GTA VI ist kein arbeitsrechtlicher Ausnahmezustand, sondern ein Praxistest für klare Urlaubsregeln, den Umgang mit Krankmeldungen und Leistungsproblemen. Rockstar Games hat den Launch offiziell auf den 19. November 2026 datiert. Egal, ob FAZ, Spiegel oder Zeit – alle deutschen und internationalen Medien berichteten darüber. TechSpot...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kliemt.blog - Arbeitszeit
Der BFH hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 (V R 36/24) klargestellt, dass eine finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft auch dann vorliegen kann, wenn der Organträger eine satzungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht besitzt. Entscheidend sind die Kapitalmehrheit und die Stellung als alleiniger Geschäftsführer der Organgesellschaft. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Beurteilung von Beteiligungsstrukturen für Umsatzsteuerzwecke –...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Mit Urteil vom 03.06.2026 (5 K 174/16) hat das FG Hamburg entschieden, dass eine natürliche Person als Komplementär einer KGaA nicht von der Steuerfreiheit ausländischer Dividenden profitiert. Das gilt auch dann, wenn die Dividenden zunächst an eine Tochter-GmbH der KGaA fließen, deren Gewinn der KGaA zugerechnet wird. Die Revision ist beim BFH anhängig (I R 13/26). ...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Der BFH hat mit Urteil vom 29.07.2026 (II R 15/23) entschieden, dass ein negativer Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen bei der schenkungsteuerlichen Bewertung zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kommanditist seine Kommanditeinlage vollständig erbracht hat und nicht zu Nachschüssen verpflichtet ist. Hintergrund: Die Bewertung des Betriebsvermögens...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Riskante Geldanlagen bei Versorgungswerken und Kassenärztlichen Vereinigungen: Wie Fehlinvestitionen die Renten tausender Zahnärzte gefährden – und warum der Fall weit über Berlin hinausreicht. [...]Mehr
Veröffentlicht: 8 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
Zugangssysteme schützen Gebäude, Sicherheitszonen, Anlagen und sensible Daten. In KRITIS-Umgebungen, der Industrie, Chemieanlagen oder Rechenzentren sind sie oft Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Doch jedes elektronische Zutrittssystem erzeugt Protokolldaten. Werden diese Daten über ihren Sicherheitszweck hinaus ausgewertet, kann aus einer legitimen Schutzmaßnahme schnell eine unzulässige oder zumindest stark...Mehr
Veröffentlicht: 10 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Ab dem 20.11.2026 gelten strengere Regeln für die Kreditwerbung. Online-Händler müssen Warnhinweise verwenden und bestimmte Werbeaussagen vermeiden. Welche Vorgaben gelten künftig?Mehr
Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Blog: IT-Recht-Kanzlei
Unsere Kollegin Dr. Sabine Koch hat für Practical Law Global (Thomson Reuters) einen Fachbeitrag mit dem Titel „Freedom-to-Operate Study and Opinion (Germany)“ verfasst. Die Veröffentlichung bietet einen praxisorientierten Überblick über die Durchführung von Freedom-to-Operate-Analysen (FTO) und die Erstellung entsprechender Gutachten für Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland planen. Im Mittelpunkt stehen die Identifizierung und […] Der Beitrag Neue...Mehr
Veröffentlicht: 11 Stunden ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
So das Gericht in seinem Beschluss vom 3. September 2026 (Az.: ZB 104/25) im Rahmen einer Entscheidung zu einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts richtete. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der grafischen Darstellbarkeit der angegriffenen Marke ihre im...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
So unverzichtbar die Verwendung Künstlicher Intelligenz (KI) mittlerweile für viele von uns geworden ist, so viele rechtliche Schwierigkeiten gehen mit ihr einher. Insbesondere bei häufiger und dauerhafter Verwendung fällt zunehmend auf, dass die sogenannten Outputs nicht immer korrekt sind. Konsequenterweise stellt sich daher regelmäßig die Frage, wer haftet, wenn ein fehlerhafter Output einen Rechtsverstoß begründet. Dieses Mal musste sich Google...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz
Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer heißt künftig Vereinigung für Staatsrechtslehre (VDStRL). Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Namensanpassung wirkt, ist in Wahrheit ein symbolischer Durchbruch. Nach über hundert Jahren generisch maskuliner Selbstbezeichnung erkennt die älteste staatsrechtliche Fachvereinigung endlich an, dass Staatsrechtswissenschaft nicht nur von Männern getragen wird. Es ist ein Schritt, der spät kommt, aber gerade deshalb...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Du willst deine Examensvorbereitung mit mir machen? Dann findest du hier alle Infos.Falls du gerade nur Informationen für ein theoretisches Irgendwann sammelst: Warte bitte, bis du bereit für eine Entscheidung bist. Unsere Startplätze sind stark begrenzt. 🕒 Lesezeit: 2 ,5 Minuten Lernstunden, gelesene Seiten, erstellte Karteikarten, bearbeitete Fälle. Alles sauber getracked. Fühlt sich produktiv an. Du sammelst Beweismaterial...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: endlich-jura.de
© AllebaziB – Fotolia Und dann die Gebührenfrage, heute mal wieder aus der FB-Gruppe: „Abrechnungsfrage: bekanntermaßen reichen für die Gebühr nach Nr. 4116 VV RVG (Längenzuschlag) exakt 5 Stunden. Gilt das gleichermaßen für die Gebühr nach Nr. 4123 VV RVG (mehr...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Als zweite Entscheidung eine einigermaßen erfreuliche, nämlich der LG Osnabrück, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Qs 35/26 – zur Frage, ob die Pflichtverteidigerbestellung auch Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren umfasst. Die Frage war früher umstritten, inzwischen war es aber wohl einhellige Meinung,...Mehr
Veröffentlicht: 3 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Bild von M. H. auf Pixabay Ich beginne den Tag dann heute mit „meinem“ gebührenrechtlichen Aufreger der letzten Wochen. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – 3 BGs 440/25 – bevor Nachfragen kommen: Ja, das Datum ist richtig. Der Beschluss ist erst am 24.09.2026 vom...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
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Veröffentlicht: 12 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
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Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
#afd #marcant #Wal #hope #timmy Link zum Video von Marcant: https://youtu.be/kRwuVdiISVQ?si=L4q2f7ZumL1z3YAEMehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Kanal: RA Alexander Boos (YouTube)
Video Episode · Auf YouTube ansehen · Auf irgendwasmitrecht.de Marc Ohrendorf und Sven Störmann beleuchten Beschlüsse des 75. Deutschen Juristentags, die Quote des bayerischen E-Examens sowie veränderte Einstellungsmuster für Associates. Zudem diskutieren sie OpenAIs Legal-Vorstoß, mangelnde Digitalkompetenzen und den Einsatz von KI bei der Korrektur von Minifällen. Kapitel: 00:00 - Teaser & Intro...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Ein Ehepaar fährt an einem Abend im Oktober 2019 durch den Berliner Grunewald. Es ist windstill und regnet nicht. Plötzlich stürzt ein rund 100 Jahre alter Baum um und fällt auf das Auto des Paares. Die Frau stirbt. Welche Verantwortung trägt der Förster für ihren Tod?Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren über Schuld, Sorgfaltspflicht und allgemeine Lebensrisiken. Unser...Mehr
Veröffentlicht: 19 Stunden ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht, heißt es...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Podcast: LTO - Die Rechtslage
