Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
EuGH: Fernabsatzgeschäft liegt auch dann vor wenn sich der Verbraucher vor und bei Abschluss des Vertrages von einem Unternehmer (hier: Architekt) unterstützen lässt
EuGHUrteil vom 05.03.2026C-564/24Der EuGH hat entschieden, dass ein Fernabsatzgeschäft auch dann vorliegt, wenn sich der Verbraucher vor oder bei Abschluss des Vertrages von einem Unternehmer (hier: Architekt) unterstützen lässt.Tenor der Entscheidung:1. Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Beckmann und Norda
Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligem Konsum, oder: Darlegungslast beim unwissentlichen Konsum
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wer schläft, sündigt nicht (immer): Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über den Antrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines seiner Mitglieder ersetzen zu lassen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, diesem wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos zu kündigen. Die dafür erforderliche Zustimmung erteilte der Betriebsrat nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer vor, während der Arbeitszeit im Pausenraum tief und... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Wie lässt sich ein Trennungsprozess klug gestalten, um Konflikte zu vermeiden?
Trennungen im Arbeitsleben sind für Führungskräfte eine der anspruchsvollsten Herausforderungen. Ein falsch gemanagter Trennungsprozess kann nicht nur teure Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, sondern auch die Unternehmenskultur nachhaltig beschädigen und das Employer Branding gefährden. Die gute Nachricht: Mit vorausschauender Planung, transparenter Kommunikation und juristischer Expertise lassen sich Trennungen so gestalten, dass beide Seiten respektvoll auseinandergehen – ohne „Rosenkrieg“ und mit minimalen... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Betriebsratswahl: Drei Tage sind drei Tage – Was das BAG-Urteil zur Fristenberechnung für Führungskräfte bedeutet
Der Wahlvorstand wollte nur kulant sein: Statt drei Tage gab er einem Kandidaten vier Tage Zeit, um einen Mangel an seiner Vorschlagsliste zu beheben. Das gut gemeinte Entgegenkommen führte zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 (Az. 7 ABR 36/20) unmissverständlich klar: Die Drei-Tages-Frist zur Mängelbehebung nach § 8 Abs. 2 WO ist... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Integration ab Tag 1: Accounting als Transaktionsfaktor
In Unternehmenstransaktionen liegt der Fokus regelmäßig auf juristischer Strukturierung, steuerlicher Optimierung und finanzieller Bewertung. Das Rechnungswesen wird dabei häufig erst im Post-Merger-Prozess in den Blick genommen – häufig zu spät. Denn eine erfolgreiche Integration setzt ein vorbereitetes und strategisch eingebettetes Accounting voraus. Unter „Accounting-Design“ versteht man die strukturierte Vorbereitung und Harmonisierung der rechnungslegungsbezogenen Prozesse, Systeme und Bewertungslogiken im Vorfeld und Umfeld... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
BMF äußert sich zum Vorsteuerabzug von dauerdefizitären Einrichtungen
Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Elektronische Steuerbescheide: Änderungen ab 2026
Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte für Steuerbescheide, die nach dem 1.1.2025 erlassen werden, ab dem 1.1.2026 flächendeckend und als Regelfall eingeführt werden. Während vor dem 1.1.2026 Steuerbescheide nur mit Einwilligung des Beteiligten (Steuerpflichtigen) bzw. des Steuerberaters elektronisch bekanntgegeben werden konnten, können ab dem 1.1.2026 Steuerbescheide elektronisch mittels Bereitstellung zum Datenabruf auch ohne erteilte Einwilligung bekannt gegeben... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Baker Tilly - Steuern

Das Datenschutzblog vom Experten | IITR
International Privacy News – December 2025December closed the year with renewed focus on children’s privacy, age assurance, and the growing tension between digital safety goals and surveillance risks. Regulators in Europe and the UK intensified scrutiny of platforms and games that process children’s data, while policy debates in the U.S. and India spotlighted the privacy implications of “always-on” verification and... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: ITTR Blog
ccTLDs - DNS Belgium erinnert daran, die eigene Inhaberschaft an einer Domain sicherzustellen
Wer hat die Kontrolle über Ihr Online-Geschäft? Die .be-Verwalterin DNS Belgium hat Unternehmen daran erinnert, sich mehr Gedanken um die Domain-Inhaberschaft zu machen. Sie gehen oft wie selbstverständlich davon aus, dass ihnen ihre Domain gehört. Das ist aber nicht immer der Fall. Oft registrieren Webentwickler Domains für ihre Kunden; das kann ein Mitarbeiter des Unternehmens... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
BVerwG: Private Krankenversicherung kann sich nicht auf Art.6 I lit.f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Unterbreitung von Vorsorgeprogrammen durch die Auswertung von eingereichten Rechnungen berufen
Diese Rechtsgrundlage greift nicht ein. So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2026 (Az.: 6 C 7.24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Damit sei die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage erfolgten, unzulässig gewesen und eine Verwarnung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde begründet gewesen. Für die Kunden, bei denen eine wirksame Einwilligung vorliege, sei dann... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
OLG Frankfurt a.M.: gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und daher kann ein Mitbewerber keinen Unterlassungsanspruch geltend machen
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 3. Februar 2026 (Az.: 6 W 165/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Wettbewerbern im Bereich des Produktsegmentes der Merchandisingartikel. Das Gericht verneinten unter anderem einen Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG, da die Regelungen nach §§ 143, 143a MarkenG keine Marktverhaltensregelungen darstellen. Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen unter... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Wettbewerbszentrale beanstandet „Klimaneutral“-Werbung für Zahnpflegeprodukte
Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
KI-Nutzung bei Universitätsprüfungen: Studierende von Wiederholungsprüfungen ausgeschlossen
Der Einsatz generativer Sprachmodelle in Abschlussarbeiten kann weitreichende Konsequenzen haben, die über ein bloßes Nichtbestehen hinausgehen. So bestätigte das VG Kassel am 25.02.2026 den Ausschluss zweier Studierender, nachdem der Einsatz künstlicher Intelligenz in ihren Prüfungsleistungen festgestellt worden war (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS). In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel die Klagen zweier Studierender abgewiesen,... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: WBS Legal – Gewerblicher Rechtsschutz
Wiederbeschaffungswert nach einem Verkehrsunfall: So wird er korrekt berechnet
Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei stets der konkrete Zustand des Fahrzeugs vor der Beschädigung. Streng zu unterscheiden ist der Wiederbeschaffungswert von dem sogenannten Restwert. Der... Mehr
Veröffentlicht: 22 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligem Konsum, oder: Darlegungslast beim unwissentlichen Konsum
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Wiederbeschaffungswert nach einem Verkehrsunfall: So wird er korrekt berechnet
Grundsätzlich bezeichnet der Wiederbeschaffungswert den Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Autounfalls. Es handelt sich um den Betrag, der aufgewendet werden muss, um auf dem regionalen, seriösen Gebrauchtwagenmarkt ein in Zustand und Ausstattung gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu erwerben. Entscheidend ist hierbei stets der konkrete Zustand des Fahrzeugs vor der Beschädigung. Streng zu unterscheiden ist der Wiederbeschaffungswert von dem sogenannten Restwert. Der... Mehr
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Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum, oder: Einräumen des Konsums harter Drogen
entnommen wikimedia.orgUrheber H. Zell Im zweiten Posting dann der OVG Schleswig, Beschl. v. 28.01.2026 – 4 MB 30/25 – auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum. Ergangen ist der Beschluss ebenfalls in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Grundlage war u.a. eine E- Mail einer Amtsärztin an die Führerscheinstelle, in der diese mitgeteilt hatte, aufgrund eines Hausbesuches bei... Mehr
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Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligem Konsum, oder: Darlegungslast beim unwissentlichen Konsum
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay Im Kessel Buntes heute dann zwei Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich beginne mit dem OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2026 – 1 B 280/25 – zur Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum. Dazu hat sich das OVG in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geäußert und führt das zu aus: „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz nach der VwGO
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
Taubstumm beim BAMF? Behörde muss Frau trotzdem anhören!
Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich angehört werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Mit dieser ebenso praktischen wie grundsätzlichen Frage hatte sich das Verwaltungsgericht Bayreuth zu befassen – und beantwortete sie mit einem klaren Ja. Eine rein postalische Befragung per Fragebogen genügt dem gesetzlichen Anhörungserfordernis nicht. Erforderlich sei vielmehr eine persönliche Anhörung vor Ort, notfalls in schriftlicher Dialogform. Fragebogen statt persönlicher... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Umfrage der BRF zum Referendariat – Jetzt teilnehmen und Reformen mitgestalten
Der juristische Vorbereitungsdienst und die zweite Staatsprüfung bilden das Nadelöhr zur klassischen juristischen Berufsausübung in Deutschland. Gleichwohl ist die empirische Datenlage zu Ausbildungsbedingungen, Qualität, Belastungssituation und strukturellen Unterschieden bislang erstaunlich dünn. Was funktioniert gut? Wo bestehen strukturelle Defizite? Und wie stark divergieren die Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern? Mit der ersten bundesweiten Absolvent:innenbefragung zum juristischen Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung will... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Robe statt Cape: Anwältinnen mit Superkräften #weltfrauentag
Allen Juristinnen einen schönen Weltfrauentag! Feiert Euch, für Euren Mut, Eure Erfolge und bewältigte Herausforderungen! ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Live-Online-Fortbildungen sind kein Fernunterricht
Nach einem verunsichernden Urteil aus 2025 stellt der BGH klar: Online-Live-Fortbildungen können weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Silivri 2026 – Ein Signal der Hoffnung für die unabhängige Anwaltschaft
Mit dem überraschenden Freispruch des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Istanbul im Januar 2026 ist ein Zeichen gesetzt worden, das weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlt. André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, sieht im Editorial des neuen BRAK-Magazins in diesem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern vor allem einen Erfolg der internationalen anwaltlichen Solidarität. ... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Kein Vorstellungsgespräch bei einem kirchlichen Arbeitgeber: Ist das Diskriminierung?
#kirche #arbeitgeber #bewerbung #jobsuche #arbeitsrecht #anwalt #drrecht... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)
Robe statt Cape - Anwältinnen mit Superkräften #weltfrauentag / Annika Seebach
"Euer letztes Wort? Dann kündige ich! Den Mutigen gehört die Welt." ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Allen Juristinnen einen schönen Weltfrauentag! Feiert Euch, für Euren Mut, Eure Erfolge und bewältigte Herausforderungen! Ihr tragt Robe statt Cape und seid Superheldinnen. Gemeinsam mit Annika Seebach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht und Notarin, möchte ich Euch Mut machen, falls Ihr noch auf dem Weg... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: (R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Wird Bargeld abgeschafft? Neue Pläne der EU und Regierung! | Anwalt Christian Solmecke
Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/zweitertopf (Werbung) Sichere Dir jetzt 700 Euro EU Zuschuss und melde Deine Marke an! https://www.wbs.legal/markenrecht/markenanmeldung/ Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Es gibt Änderungen beim Thema Bargeld! Und zwar kommt eine Obergrenze für Barzahlungen und außerdem werfen wir... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)

Krieg im Nahen Osten - Was wird aus dem Völkerrecht?
Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Kann dein Vermieter dich wegen Eigenbedarf kündigen, wenn es nur eine Zweitwohnung ist?
Eigenbedarfskündigung in Hamburg: Zweitwohnung erlaubt? 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=-oKkq_dKs3Y&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi Kann der Vermieter dir wegen Eigenbedarf kündigen, obwohl er die Wohnung „nur“ als Zweitwohnung nutzen will? 🏙️ Und was ist, wenn du als Mieter sagst: „Härtefall – ich bin krank und finde nichts Neues“? ⚖️ In dieser Folge von „Law & Talk“ nehmen Rechtsanwalt Igor Posikow (Moderator) und... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
#229 Im Visier
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Ware für Berechnen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bommens.00:00:17: Mein Name ist Paulina Kraser00:00:18: und ich bin Laura Wohlers.00:00:20: In jeder Folge erzählen wir euch von einem Kriminalfall aus Deutschland.00:00:23: dabei schauen wir uns juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte an und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:32: True... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Mordlust