A specter is haunting international legal theory, and according to Monica Hakimi, it is the specter of Thomas Hobbes. It is not that there is widespread demand for a global leviathan to replace the many domestic ones. The Hobbesian specter, Hakimi argues, resides in the background, in the collective assumptions through which international lawyers...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
The international legal order is in turmoil. It is not simply that international law is in a temporary crisis, as it has been at various moments in earlier decades. It is that the current situation of crisis of the international legal order appears to have reached a level of pathology never seen before. The...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Blog: Verfassungsblog
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe dann mal eine Frage: Was ist mit den Reisekosten nach Umzug des Mandanten? Meine Antwort ist kurz und knapp ausgefallen, und zwar: „Moin, ja (Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Nimmt eine Arbeitnehmerin das vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Massageangebot im Betrieb wahr, steht sie bei einem Sturz beim Betreten des Massageraums nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. „Das Erhalten einer Massage, auch wenn diese im Betrieb, auf Kosten des Arbeitgebers und während der Arbeitszeit stattfindet, liegt außerhalb der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht“,...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Thorsten Blaufelder
Das Thema Mit Beschluss vom 07.05.2026 (8 AZB 25/25) schafft das BAG hierzu Klarheit: Derartige Regelungen in einem Vergleich sind grundsätzlich vollstreckungsfähig. Gleichzeitig zeigt der Achte Senat aber die Grenzen der Zwangsvollstreckung auf. Sobald der Arbeitgeber nachvollziehbar geltend macht, der von dem Mitarbeiter...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Liebe Leserin, lieber Leser,wenn in einem Betrieb mit Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht eröffnet ist, verhandeln die Betriebsparteien über die Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, wird die Einigungsstelle angerufen. Soweit auch im Rahmen der Einigungsstelle keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, wird mit dem/der Einigungsstellenvorsitzenden abgestimmt, einen Einigungsstellenspruch gefasst. Das BAG hat im Beschluss vom 24.2.2026 – 1 ABR...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Advant Beiten - Arbeitsrecht
Die Übertragung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Einlage und Entnahme im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG dar. Für die Beurteilung, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen wurden, sind vielmehr die Grundsätze des Ertragsteuerrechts maßgeblich. Dies entschied das FG Münster mit Urteil vom 16.07.2026 (Az. 3 K 682/24 EW). Hintergrund: Junge Finanzmittel sind nach...Mehr
Veröffentlicht: 23 Stunden ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Die Diskussion über eine Zuckersteuer bekommt eine neue Wendung. Noch vor wenigen Monaten stand vor allem die Frage im Raum, ob Deutschland eine Abgabe auf besonders zuckerhaltige Getränke braucht. Inzwischen werden die Überlegungen konkreter – und zugleich breiter. Nach einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums könnten künftig nicht nur klassische Limonaden, sondern auch Getränke mit Süßungsmitteln, Nektare, Smoothies, Milchmischgetränke oder pflanzliche Drinks...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das FG darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht zu verstoßen. Anlass für eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise besteht nur dann, wenn Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder offensichtlich sind. So lautet ein...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
KI kann Prozesse im Finanzwesen deutlich beschleunigen. Sie kann etwa Liquiditätsprognosen unterstützen, Auffälligkeiten in Transaktionen erkennen oder Auswertungen für das Reporting vorbereiten. Gerade in diesem sensiblen Bereich dürfen KI-Ergebnisse jedoch nicht ungeprüft übernommen werden. Fehlerhafte Prognosen, falsche Risikobewertungen oder unzutreffende Betrugshinweise können finanzielle Schäden, Compliance-Risiken und falsche Geschäftsentscheidungen verursachen. Damit entstehen neue Verantwortlichkeiten für Unternehmen. Der „Human...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: datenschutzticker.de
Das VG Berlin hat entschieden: Ein getrenntlebender Elternteil kann das DSGVO Auskunftsrecht seines Kindes nicht allein ausüben. Das Urteil hat weitreichende Folgen für den Kita-Datenschutz und zeigt die Grenzen der Elternrechte bei gemeinsamer Sorge auf. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein und beleuchtet praktische Konsequenzen...Mehr
Veröffentlicht: 18 Stunden ago
Blog: Dr. Datenschutz
Angesichts zunehmender Cyberangriffe, komplexerer Vernetzung und neuer regulatorischer Anforderungen, wie z. B. die NIS-2-Richtlinie, gewinnt die Absicherung von Netzwerken zunehmend an [...]Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Blog: datenschutz notizen
The 7th Civil Chamber of the Munich District Court has published extensive FRAND Guidelines (the “Guidelines”) in which it consolidates its recent decisions in ASUS I (8 January 2026, Case No. 7 O 5007/25), ASUS II (22 January 2026, Case No. 7 O 4102/25), Renault (5 February 2026, Case No. 7 O 7655/25), and ZTE/Samsung […] Der Beitrag Munich...Mehr
Veröffentlicht: 17 Stunden ago
Blog: Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2026 (Az.: 6 W 38/26) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren. Das Gericht führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem aus: „…a) Anders als bei einer Duldung einer weiteren Belieferung eines Gläubigers durch einen Dritten, die unter...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Markenrecht
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein Drittunternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig, auch wenn das betroffene Flugunternehmen diesen Vertriebsweg ablehnt. Weder ein „virtuelles Hausrecht“ noch das Datenbankschutzrecht aus § 87 b UrhG stehen dem entgegen, solange keine technischen Zugangsbeschränkungen bestehen. Die pauschale Behauptung, ein solcher Vertriebsweg sei rechtswidrig, sowie die Ankündigung und Durchführung von Stornierungen ...Mehr
Veröffentlicht: 2 Tagen ago
Blog: AnwaltOnline – Urheberrecht
Rechtsfachwirt - Forderungsmanagement / Verwaltung / Bankenwesen (m/w/d)
Creditreform Stuttgart Strahler KG
Stuttgart
Jurist - Gewerbliches Mietrecht / Privates Baurecht / Bauplanungsrecht (m/w/d)
Saller Unternehmensgruppe
Weimar
Rechtsanwälte (m/w/d) für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht sowie allgemeines Zivilrecht
BLANKE MEIER EVERS Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Bremen
Thüringen will Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare schon während der Ausbildung enger an die Justiz binden. Wie www.lto.de berichtet, sollen ab September zunächst acht Stellen für sogenannte Justizassistentinnen und Justizassistenten am Landgericht Erfurt und bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgeschrieben werden. Der Start des Modellprojekts...Mehr
Veröffentlicht: 20 Stunden ago
Blog: Referendarswelt
Das VG Regensburg hat entschieden, dass ein Mieter die Kosten für das Aufbrechen seiner Wohnungstür durch die Polizei nicht tragen muss. Der Mann habe mit den Drogengeschäften seines Untermieters nichts zu tun und muss den Polizeieinsatz deswegen nicht verantworten. Es ging um rund 1.100 Euro. Auslöser des Verfahrens war eine Wohnungsdurchsuchung im April 2022. Die...Mehr
Veröffentlicht: 22 Stunden ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann noch die Lösung zur Frage vom vergangenen Freitag. Da hatte ich gefragt: Ich habe dann mal eine Frage: Was ist mit den Reisekosten nach Umzug des Mandanten? Meine Antwort ist kurz und knapp ausgefallen, und zwar: „Moin, ja (Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen,...Mehr
Veröffentlicht: 15 Stunden ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Allein 200 Seiten widmete das LG Hamburg der geständigen Einlassung eines angeklagten Dealers. Der BGH mahnt die Beschränkung auf das Wesentliche an.Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch die RVG-Frage, die heute mal wieder aus der FB-Gruppe kommt: „Dazu habe ich eine Frage: Ich bin als Pflichtverteidiger beigeordnet am AG X, dies ist mein Kanzleisitz. Es geht um ein Verfahren beim Jugendrichter. Der Mandant zieht danach um und das Verfahren...Mehr
Veröffentlicht: 4 Tagen ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
🚨 Blackout in der Klausur? RA Mario Kraatz zeigt, wie Du Dein Prüfschema direkt aus dem Gesetz rettest! 🔨⚖️ 🔗 https://song.so/kraatzgroup Der absolute Albtraum in der Klausur: Das auswendig gelernte Prüfschema ist plötzlich wie weggewischt. Panik steigt auf. 📈 In diesem Video zeigt Dir Kanzleigründer RA Mario Kraatz, warum Du keine Angst haben musst. Das Gesetz ist...Mehr
Veröffentlicht: 14 Stunden ago
Kanal: Kraatz Group (YouTube)
#bem #krank #krankheit #anwalt #ehe 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
15 Millionen Euro Bußgeld für einen nicht gekennzeichneten Deepfake? Der EU AI Act sieht bei Verstößen gegen seine Transparenzpflichten tatsächlich erhebliche Sanktionen vor. Der Bußgeldrahmen kann bis zu 15 Millionen Euro reichen. Bei Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zu 3 % des weltweiten Vorjahresumsatzes relevant sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Creator wegen eines einzelnen...Mehr
Veröffentlicht: 21 Stunden ago
Kanal: Buse Herz Grunst Rechtsanwälte (YouTube)
Im August 2022 glauben Eltern, in einem Auto die Leiche ihrer Tochter entdeckt zu haben. Doch die Tote ist nicht die, für die sie gehalten wird. Die 23-jährige Tochter hat ihren eigenen Tod nur vorgetäuscht. Die Leiche im Auto ist eine Instagram-Bekanntschaft, die sie gemeinsam mit einem Komplizen ermordet hat.Holger Schmidt und Mr. Strafrecht Thomas Fischer diskutieren den Fall und...Mehr
Veröffentlicht: 1 Tag ago
Podcast: Sprechen wir über Mord!? (SWR Kultur)
KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht...Mehr
Veröffentlicht: 5 Tagen ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
Die wichtigsten Themen der Woche: Wann ist die Anwendung von Gewalt in Ordnung? Wie Pazifismus auch im Krieg funktionieren kann Eine Alternative zur klassischen Wehrpflicht Sponsoren NordVPN: Upgradet eure Online-Sicherheit mit einer All-in-One-Sicherheits-App! Sichert euch den exklusiven NordVPN-Deal...Mehr
Veröffentlicht: 6 Tagen ago
Podcast: Lage der Nation
