Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, oder: Wirkung auch zu Lasten des Versicherungsnehmers
Bild von Leopictures auf Pixabay Im zweiten Posting geht es im AG Passau, Urt. v. 20.02.2026 – 15 C 1242/25 – um eine Unfallschadenregulierung. Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang, an dem der Kläger und der Beklagte zu 1) beteiligt waren. Zur Schadenfeststellung an seinem BMW beauftragte der Kläger einen Privatsachverständigen, der die... Mehr
Veröffentlicht: 19 hours ago
Blog: Burhoff Online - Zivilrecht
OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Apothea Pure" und eines Kreuz-Symbols ohne Apothkenzulassung beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln
OLG KölnUrteil vom 30.01.20266 U 73/25Das OLG Köln hat entschieden, dass eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegt, wenn durch die Verwendung der Bezeichnung "Apothea Pure" und eines Kreuz-Symbols eine tatsächlich nicht bestehende Apotheken-Zulassung suggeriert wird. Der Verkehr sieht in dieser Aufmachung einen Hinweis auf die Herkunft der Produkte aus einer Apotheke.... Mehr
Veröffentlicht: 20 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
VG Berlin: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Buchladen-Betreiber nicht als "politische Extremisten" bezeichnen
VG BerlinBeschluss vom 30.04.2026VG 6 L 229/26Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Betreiber einer Buchhandlung ohne belastbare Tatsachengrundlage öffentlich als "politische Extremisten" bezeichnet. Das Gericht stellte klar, dass bloße "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" eine solche wertende Zuspitzung nicht tragen. Da der BKM seine Ermittlungspflichten zur... Mehr
Veröffentlicht: 21 hours ago
Blog: Beckmann und Norda
Entlastungsprämie 2026: Compliance-Pflicht für Geschäftsführer – kein „Geschenk“ an die Belegschaft
Worum es bei der Entlastungsprämie wirklich geht Wer die mediale Aufgeregtheit um die „1.000 Euro steuerfrei“ für bare Münze nimmt, hat den Beitrag der Bundesregierung schon aufgenommen, aber die Akte noch nicht gelesen. Für GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände und leitende Angestellte ist die Entlastungsprämie 2026 nach § 3 Nr. 11d EStG kein PR-Instrument und kein Wohlfühlbonbon. Sie ist ein Compliance-Vorhaben mit fünf... Mehr
Veröffentlicht: 23 hours ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Heimliche Tonbandaufnahmen im Büro: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt
Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz stellt eine so schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Heimliche Aufzeichnung als schwerwiegende Pflichtverletzung Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen am Arbeitsplatz mittels eines Aufnahmegeräts erfüllt den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB und stellt zugleich ...... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
E-Mails auf den privaten Account weitergeleitet?
Warum das OLG München die fristlose Kündigung eines Vorstands bestätigt hat – und was Geschäftsführer daraus lernen müssen. Die Ausgangslage: Ein alltägliches Szenario mit fatalen Folgen Sie spüren, dass sich die Stimmung im Unternehmen gedreht hat. Die Gesellschafter verhalten sich anders, Gespräche werden kürzer, Informationen spärlicher. Als Geschäftsführer oder Vorstand wissen Sie: Wenn es zur Trennung kommt, brauchen Sie Beweise.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Update: Entlastungsprämie von Bundestag und Bundesrat beschlossen
Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht
Deutscher Bundestag beschließt Anhebung des Mindest-Gewerbesteuerhebesatzes auf 280 %
Am 24.04.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200 % auf 280 % anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280 % liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein. Die Spannbreite der Gewerbesteuerhebesätze in Deutschland ist sehr groß. Dies führt dazu, dass die Standortwahl für... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Familienstiftung zur Vermeidung der Wegzugsteuer
Die Grundidee der Gestaltung Die Wegzugsteuer greift immer dann, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht an stillen Reserven verliert. Genau hier setzt die Gestaltung mit der inländischen Familienstiftung an. Wird die Beteiligung vor dem Wegzug unentgeltlich auf eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Deutschland übertragen, bleibt das Besteuerungsrecht vollständig im Inland erhalten. Entscheidend ist dabei, dass die Stiftung ein... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: TaxLaw by Buse

nTLDs - .merck aus der 1. nTLD-Bewerbungsrunde ist nun online
Das Domain Name System hat die erste neue Top Level Domain des Jahres. Wie der Domain-Blogger Kevin Murphy berichtet, wurde am 18. April 2026 die Domain-Endung .merck delegiert und in die Root Zone eingetragen. Bisher einzig aktive Domain ist nic.merck; sie verweist auf die Website der in Paris ansässigen Registry Merck Registry Holdings Inc. Eine... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: domain-recht.de
Sprachbot entlastet Feuerwehr: KI übernimmt 120.000 Krankentransporte 
Die Berufsfeuerwehr München hat in Zusammenarbeit mit Microsoft einen KI-gestützten Sprachbot implementiert, um die Effizienz in der Integrierten Leitstelle (ILS) zu steigern. Dieses Projekt automatisiert die Annahme von standardisierten, nicht-kritischen Krankentransporten, die zuvor jährlich rund 120.000 Anrufe banden. Wolfgang Schäuble, Leiter der Branddirektion München, begründet diesen Schritt damit, dass man trotz Prozessoptimierungen personell und räumlich mittlerweile eine Grenze erreicht habe.... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: datenschutzticker.de
Nominet - Im Streit um kn.uk scheitert der Inhaber der Initialen K.N. mangels durchsetzbaren Recht
In einem weiteren Streit bei Nominet sah der Brite Keiran Nimmo seine Rechte an seinen Initialen »KN« durch die Domain kn.uk verletzt. Das Verfahren im Rahmen des Dispute Resolution Service (DSR) bei Nominet führte ins Desaster und endete mit eine Reverse Domain Name Hijacking (RDNH). Keiran Nimmo ist ein IT-Professional mit Sitz im Vereinigten Königreich.... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: domain-recht.de
Rückblick: Online-Seminar zu den Änderungen durch die EmpCo-Richtlinie am 29.04.2026
Das 3-stündige Online-Seminar der Wettbewerbszentrale mit Gastreferent des HDE zu den anstehenden Änderungen im UWG stieß auf sehr großes Interesse bei Unternehmen, Rechtsabteilungen, und Anwaltskanzleien: Denn ab dem 27. September 2026 gelten neue Maßstäbe für die Nachhaltigkeitskommunikation im Wettbewerbsrecht, die zu weitreichenden Änderungen und Verschärfungen im UWG führen werden. Allgemeine Umweltaussagen Zu Beginn des Seminars wurden die Teilnehmer in das... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
EuGH stärkt Missbrauchseinwand bei Auskunftsverlangen nach DSGVO
Sachverhalt Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit zwischen der Brillen Rottler GmbH & Co. KG und einer Privatperson zugrunde, die sich zunächst zum Newsletter des Unternehmens angemeldet und kurz darauf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt hatte. Das Unternehmen verweigerte die Auskunft mit der Begründung, der Antrag sei rechtsmissbräuchlich, da der Betroffene systematisch Newsletteranmeldungen nutze, um anschließend [...] weiterlesen Der Beitrag EuGH... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: CBH Rechtsanwälte - Geistiges Eigentum
Update: BGH-Termin am 07.05.26 zu Ärzte-Siegeln
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 07.05.2026 mündlich über ein Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale (Az. I ZR 130/25). Gegenstand des Verfahrens ist die Zulässigkeit der von vielen Ärztinnen und Ärzten genutzten Siegel „TOP MEDIZINER“ bzw. „FOCUS EMPFEHLUNG“. Wie objektiv müssen Siegelkriterien sein? Die Wettbewerbszentrale hatte die Vergabe dieser Auszeichnungen durch einen Verlag als irreführend kritisiert, weil der Eindruck erweckt werde, es habe eine... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern. Notfalls muss dem auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden Vorrang gewährt werden. Sofern... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, der sich nicht an das Gebot hält, sich möglichst weit rechts einzuordnen, erhöhte Sorgfalt walten lassen. Er hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und darf den auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden nicht einengen oder behindern. Notfalls muss dem auf dem äußeren Fahrstreifen rechts Abbiegenden Vorrang gewährt werden. Sofern... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Haarbürste oder Handy? Busfahrer scheitert mit ungewöhnlicher Ausrede vor Gericht
Wer Bus fährt sollte nicht mit dem Handy telefonieren und die Hände bevorzugt am Lenkrad haben. Foto: iStock.com/Igor Vershinsky Ein Busfahrer hat vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main versucht, einen Handyverstoß am Steuer mit einer ungewöhnlichen Erklärung abzuwenden: Bei dem Gegenstand, den er während der Fahrt ans Ohr gehalten habe, handele es sich nicht um ein Mobiltelefon, sondern um... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: cd-anwaltskanzlei.de
Abschleppen II: Keine Abschleppkosten in NRW?, oder : Zu früh gefreut, Reparatur ist bereits erfolgt
Bild von cdz auf Pixabay Dem zweiten Posting liegt eine Pressemitteilung des VG Köln zugrunde, die sich auf zwei VG Köln-Urteile bezieht, und zwar auf das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 3976/24 – und das VG Köln, Urt. v. 15.04.2026 – 20 K 6851/24. Ich habe die beiden Entscheidungen nicht auf der HP eingestellt, damit es dazu keine... Mehr
Veröffentlicht: 7 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
OLG Hamm: Kein Verdienstausfall für Juristin, die Staatsexamen zunächst nicht bestand und dann erfolgreich dagegen klagte
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Schadensersatzklage einer Juristin gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die Frau hatte Verdienstausfall in Höhe von rund 130.000 Euro geltend gemacht, nachdem sie zur mündlichen Prüfung ihres ersten Staatsexamens zu spät kam und deswegen durchfiel. Später focht die Juristin den Bescheid erfolgreich an und erhielt ihr Staatsexamen doch noch. Im Kern ging es um die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Die Haftung nach § 830 BGB einfach erklärt
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Kraatz Group
HateAid: „Unsere Nacktbilder sind nicht euer Business“
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bundestag und der Übergabe von mehr als 55.000 Unterschriften fordert die Organisation HateAid schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen die massenhafte Verbreitung nicht‑einvernehmlicher KI-generierter Nacktbilder. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut einer Umfrage im Auftrag von HateAid befürworten 79,4 Prozent der Befragten, die Erstellung und Verbreitung KI-generierter Bilder und Videos ohne Einwilligung der Betroffenen strafrechtlich... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Ich habe da mal eine Frage: Welches Recht gilt für das Adhäsionsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann gibt es natürlich auch heute ein Rätsel. Das stammt aus der FB-Gruppe. Dort ist gefragt worden: „Ich wurde im Dezember 2024 in einem Strafverfahren als Rechtsanwältin der Nebenklage beigeordnet. Im April 2026 erhalten ich den Auftrag, einen Adhäsionsantrag zu stellen. Gilt für die Vergütung des Adhäsionsantrages nun RVG 2025? Ändert sich etwas, wenn die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Kanzleisitz des Rechtsanwalts liegt in Frankreich, oder: Andere Länder, andere Sitten
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay Alles neu macht der Mai, also heute auch die Beiträge. Aber: Die Beiträge sind neu, die Thematik nicht, nämlich Gebühren. Und da stelle ich am 01.05.2026 zwei Entscheidungen zum Anwaltsvertrag, und zwar zum Zustandekommen (im weitesten Sinne) vor. Ich beginne mit dem LG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2025 – 1 O 64/25. Es geht um einen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
Kanzleipflicht - kann das weg?
Rechtsanwalt André Haug, Vizepräsident der BRAK, stellt sich der Frage: Ist die Kanzleipflicht nach dem Verständnis des BGH noch zeitgemäß? Besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber? ... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Arbeitgeber insolvent – Erfolgsaussichten einer Klage!
#insolvenz #abfindung #klage #anwalt #interview 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch... Mehr
Veröffentlicht: 55 minutes ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
Trump setzt uns unter Druck 🪖
Veröffentlicht: 1 hour ago
Kanal: Herr Anwalt (YouTube)
500-Euro-Schein beim Bäcker: Darf man damit bezahlen? #bäckerei #brötchen #anwalt #drrecht
Veröffentlicht: 2 hours ago
Kanal: Dr. Recht (YouTube)

#94: Umstrittene Correctiv-Recherche, rechtsextreme “Artgemeinschaft”, rechtswidrige Grenzkontrollen
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast von NJW und Backaktuell.00:00:14: Es ist Donnerstag der dreißigste April.00:00:17: Wir haben die Folge ... Ich bin Rechtsanwaltsstrategieberater und Kolumnist aus Hamburg Und bei mir ist00:00:28: Maximilian Amos, ich bin Redakteur bei Bergaktuell.00:00:31: Immer noch im Rheinland und blicke ein ganz klein bisschen neidisch in den hohen Norden zum Helmrück.00:00:36:... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt
Die K.I. war's - wer haftet, wenn der CHatBot lügt?
KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
ERFUNDENER Eigenbedarf - Wie das Gericht alles durchschaut hat!
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Tochter auf Bali, Mieter zahlen die Zeche. 🏝️ 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=immACCxYBr0&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Der Vermieter kündigt – die Tochter zieht angeblich ein. Klingt legitim. Ist es aber nicht, wenn sie seit Monaten auf Bali lebt, dort einen neuen Job angenommen hat und keinerlei Rückkehrpläne existieren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat im Januar 2026 geurteilt – und das... Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast: Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast