Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine PV-Anlage zur Lieferung an einen Dritten bestellt, deren Montage und Pacht der Vertragspartner der Klägerin übernehmen sollte.   Sie erhielt vor einer Lieferung zwei Rechnungen vom 22.12.2010, auf einer stand „Vorkasse“, auf beiden Rechnungen stand, dass das Rechnungsdatum der... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Geiling & Partner
BFH entscheidet zur Klassifizierung einer Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts bei Anteilsveräußerung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.03.2026 (Az. IX R 1/25) Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von GmbH-Anteilen und der anschließenden Fortführung einer Geschäftsführertätigkeit geleistet werden. Die Entscheidung ist insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkäufen von praktischer Bedeutung. Streitfall: Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger zu 50 % an einer GmbH beteiligt und... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Was gibt es Neues zur Ad-hoc-Pflicht?
1. EinleitungDie Reform der Ad-hoc-Publizität durch den europäischen Listing Act nimmt konkrete Formen an. Mit dem im April 2026 veröffentlichten delegierten Rechtsakt zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) präzisiert die EU-Kommission zentrale Änderungen des Ad-hoc-Regimes nach Art. 17 MAR – insbesondere für gestreckte Sachverhalte und den Aufschub der Veröffentlichung.Für Emittenten ist das eine der praxisrelevantesten Entwicklungen im Kapitalmarktrecht der vergangenen Jahre: Die bislang... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Blog: Kapitalmarktrecht Online

Arbeitszeitverteilung in Teilzeit: Nach Ablehnung durch den Arbeitgeber kein Nachbessern mehr möglich
Hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt, ist das vorgerichtliche Konsensverfahren abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Arbeitnehmer seinen Verteilungswunsch nicht mehr einseitig abändern - weder außergerichtlich noch im laufenden Klageverfahren. Eine neue Verteilung ist ausschließlich im Wege einer neuerlichen Geltendmachung nach Ablauf der Zweijahressperre durchsetzbar. Bindung des Arbeitnehmers an seinen Verteilungswunsch nach ...... Mehr
Veröffentlicht: 3 hours ago
Blog: AnwaltOnline - Arbeitsrecht
BAG schränkt Vertragsfreiheit beim Annahmeverzugslohn ein
Das ThemaIn Kündigungsschutzverfahren ist der Annahmeverzugslohn oft ein erhebliches Kostenrisiko für Unternehmen. Nach § 615 BGB müssen diese ihren Mitarbeitenden den Lohn zahlen, wenn diese die Arbeit ordnungsgemäß anbieten, aber aus Gründen des Unternehmens nicht arbeiten können. Bei langen Kündigungsverfahren mit spät festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung entstehen häufig hohe Nachzahlungen. Eine aktuelle Entscheidung (BAG vom 28. Januar 2026 – 5... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Die Geschichte vom Wasserkrug
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher: Es war einmal ein Wasserträger in Indien. Auf seinen Schultern ruhte ein schwerer Holzstab, an dem rechts und links je ein großer Wasserkrug befestigt war. Nun hatte einer der Krüge einen Sprung. Der andere hingegen war perfekt geformt und mit ihm konnte der Wasserträger am Ende seines langen Weges vom Fluss zum... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Thorsten Blaufelder

BFH entscheidet zur Klassifizierung einer Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts bei Anteilsveräußerung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.03.2026 (Az. IX R 1/25) Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von GmbH-Anteilen und der anschließenden Fortführung einer Geschäftsführertätigkeit geleistet werden. Die Entscheidung ist insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkäufen von praktischer Bedeutung. Streitfall: Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger zu 50 % an einer GmbH beteiligt und... Mehr
Veröffentlicht: 6 hours ago
Blog: Kleeberg - Steuern
Pillar 2 im Praxisbeispiel: Erklärungspflichten bei abweichendem Wirtschaftsjahr
Sollte die oberste Muttergesellschaft jedoch ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben, verschieben sich die Erklärungspflichten entsprechend. Abzustellen ist in diesem Fall auf das Wirtschaftsjahr der obersten Muttergesellschaft. Die nachfolgend beispielhaft genannten Fristen der Erklärungspflichten würden somit ebenso für die in diesen Konzernverbund einbezogenen deutschen Unternehmenseinheiten gelten, die ein kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr haben. Tochtergesellschaften mit abweichendem Geschäftsjahr Darüber hinaus wird für den Fall, dass das Geschäftsjahr der... Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog: Baker Tilly - Steuern
Gemeinnützigkeit oder Gestaltung? Wenn die Stiftung zum Konzerninstrument wird
Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich unweigerlich fragt: Geht es hier noch um Gemeinnützigkeit – oder schon um Gestaltung? Das BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24) liefert genau diesen Stoff. Es geht um eine unternehmensverbundene Stiftung, eingebettet in ein Geflecht aus AG, GmbH, Darlehen und Stimmbindungsvereinbarungen. Auf den ersten Blick ein komplexer Einzelfall. Auf den zweiten Blick eine Grundsatzfrage:... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: NWB Experten Blog - Steuerrecht

WIPO - Die AXA SA scheitert nach acht Jahren erneut im Streit um axa.org
Manche UDRP-Fälle sehen auf Anhieb klarer aus als andere. Wenn man dann doch scheitert, sollte man beim zweiten Anlauf zumindest vorsichtiger sein. Beim zweiten Versuch der AXA-Versicherung, die Domain axa.org im Wege eines UDRP-Verfahren zu erstreiten, scheiterte sie jedoch abermals, musste aber immerhin kein Reverse Domain Name Hijacking (RDNH) einstecken. Die Versicherung AXA SA mit... Read more » Der Beitrag... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: domain-recht.de
BSI warnt: IT-Ausfälle gefährden das Gesundheitswesen
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet weiter voran. Elektronische Rezepte, digitale Anwendungen, vernetzte Medizinprodukte und die Telematikinfrastruktur verändern die Versorgung zunehmend. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Broschüre des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen 2025, dass nicht nur klassische Cyberangriffe ein Risiko darstellen. Besonders die Verfügbarkeit von Informationstechnik (IT) rückt stärker in den Mittelpunkt. Verfügbarkeit als Schwachstelle... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: datenschutzticker.de
OLG Hamm: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.500 EUR
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9.März 2026 (Az.: 8 U 21/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht sprach diesen Anspruch wegen des Kontrollverlustes über personenbezogene Daten zu und begründet unter anderem wie folgt in den Entscheidungsgründen des Urteils: „…Der durch... Mehr
Veröffentlicht: 12 hours ago
Blog: Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht

Irreführung durch amtlich wirkendes Standesamt-Portal
Die Wettbewerbszentrale hat kürzlich die Website eines privaten Anbieters beanstandet, der Dienstleistungen zur Beantragung von Geburtsurkunden anbot. Das Angebot nutzte in Domain, Logo und weiteren Angaben Begriffe wie „Standesamt“ und eine farbliche Gestaltung mit Schwarz, Rot und Gold. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale konnte dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern der Eindruck entstehen, sie befänden sich auf einem behördlichen oder behördlich legitimierten... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Blog: Wettbewerbszentrale e.V.
Healthfluencer: Wo endet Aufklärung und wo beginnt Werbung?
Gesundheitsinfluencer auf Instagram oder TikTok sind längst keine Seltenheit mehr. Für nahezu jede medizinische Fachrichtung finden sich Accounts, die medizinische Gesundheitszusammenhänge allgemeinverständlich darstellen und Informationen rund um Gesundheit, Prävention und Behandlungen vermitteln. Diese Inhalte können der neutralen Aufklärung dienen. Werden jedoch konkrete Produkte, Methoden oder Behandlungen hervorgehoben, empfohlen oder in einen kommerziellen Kontext gestellt, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen zulässiger... Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Blog: TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Hohe Nachvergütung für Produzenten, Regisseure & Co?
Neues Urteil im Urheberrecht sorgt für Aufruhr (c) erstellt mit Gemini Sie haben an einer Fernsehproduktion bei RTL, Pro7 & Co mitgewirkt? Dann steht Ihnen jetzt vielleicht ein Anspruch auf eine hohe Nachvergütung als Urheber zu! Aktuell häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zu einem Urteil des OLG Köln (Urteil vom 15.11.2024, Az. 6 U 60/24), das für viel Aufruhr... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Rose & Partner – Gewerblicher Rechtsschutz

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, die Befolgung ...... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Berufung auf die „Medikamentenklausel“, oder: Persönlicher Arztkontakt nicht unbedingt erforderlich
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VerkehrsR II: Fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr, oder: Mitverschulden des alkoholisierten Getöteten
entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung beschlossen
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es, Verwaltungsgerichte zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Verwaltungsgerichte sollen deshalb häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können. Auch sollen sie verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, die Befolgung ...... Mehr
Veröffentlicht: 5 hours ago
Blog: AnwaltOnline – Verkehrsrecht
OWi II: Berufung auf die „Medikamentenklausel“, oder: Persönlicher Arztkontakt nicht unbedingt erforderlich
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Und dann geht es weiter mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2026 – 5 ORbs 87/26. Das OLG nimmt Stellung zu einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StGB) bzw. zu den mit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zusammenhängenden Fragen. Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit mehr... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
VerkehrsR II: Fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr, oder: Mitverschulden des alkoholisierten Getöteten
entnommen wikimedia.orgAuthor Fotograf: Stefan Lampert Und dann stelle ich im zweiten Posting den BayObLG, Beschl. v. 07.05.2026 – 206 StRR 105/26 – vor. Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr. Er hat dagegen Revision eingelegt, die das BayObLG verworfen hat. Es merkt alllerdings an: „Die Ausführungen der Revision geben lediglich Anlass zu folgenden Anmerkungen: 1. Die... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht

Erfahrungsbericht: „Informationsrecht und Legal Tech“
Ein Zertifikatsstudiengang der LMU München Die juristische Ausbildung in Deutschland ruht auf einem stabilen dogmatischen Fundament. Dieses Fundament hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Gleichwohl trägt es für sich genommen nicht mehr ausreichend in einem Rechtsmarkt, der sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant verändert. Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsregulierung, algorithmische Entscheidungssysteme und Legal Tech sind Themen, die im regulären Curriculum allenfalls punktuell... Mehr
Veröffentlicht: 8 hours ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Referendariat: Interview mit Dr. Nadja Scholtyssek (HEUKING)
In diesem Interview gibt Dr. Nadja Scholtyssek, Associate im Familien- und Erbrecht bei Heuking, Einblicke in ihren Weg durch das Referendariat. Sie zeigt, wie wichtig praktische Erfahrungen, Mentoring und Eigeninitiative für eine erfolgreiche juristische Ausbildung sind. Der Beitrag Das Referendariat: Interview mit Dr. Nadja Scholtyssek (HEUKING) erschien zuerst auf iurratio.de. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: iurratio.de
Darf eine Waffe den Namen „Obelix“ tragen?
Der gallische Hinkelsteinträger beschäftigt Europas Gerichte: Im Streit um die Marke „Obelix“ für Waffen und Munition hat der französische Comicverlag einen wichtigen Etappensieg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erzielt. Das Europäische Markenamt EUIPO muss nun erneut prüfen, ob ein polnischer Rüstungshersteller den Namen der berühmten Comicfigur verwenden darf. Der französische Verlag Les Éditions Albert René, in dem die... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: JURios - Kuriose Rechtsnachrichten

BMJV plant mehr Schutz für Betroffene bei Familiengerichten
Das BMJV schlägt in einem Referentenentwurf Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor, um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. ... Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Und dann kommt am Pfingstmontag hier nicht die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren gibt es bei erfolgreicher Beschwerde? Nachdem meine zur Sicherheit gestellte Nachfrage ergeben hatte, dass der Fragesteller Verteidiger war, habe ich folgende Antwort gegeben: „So, dann meine Antwort: Es sieht m.E. nicht gut aus. Denn, wenn Sie Verteidiger waren, sind ja... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog: Burhoff Online – Gebührenrecht
77 Jahre Grundgesetz – und die BRAK fordert ein neues Grundrecht
Seit 77 Jahren bildet das Grundgesetz das rechtliche Fundament der Bundesrepublik. Am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet, war es ursprünglich als Übergangslösung gedacht – für einen westdeutschen Teilstaat, dessen Wiedervereinigung man sich erhoffte, aber nicht sicher sein konnte. Was blieb, ist eine der robustesten Demokratieverfassungen der Welt. ... Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog: Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

SO werden Mitarbeiter (günstig) ausgenutzt...
#anwalt #trick #chef #arbeitsrecht #führungskraft 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner 📰 Immer up-to-date bleiben mit unserem Newsletter: https://fernsehanwalt.de/news/ ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche... Mehr
Veröffentlicht: 7 hours ago
Kanal: Fernsehanwalt (YouTube)
27. Mai 2026
Veröffentlicht: 8 hours ago
Kanal: WBS Legal (YouTube)
Private Equity Investoren und Steuerkanzleien - das ist bald verboten
57 steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften sind der Bundesregierung bekannt, an denen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligt sind, die ihrerseits im Eigentum von Finanzinvestoren stehen (Kleine Anfrage der Linksfraktion, BT‑Drs. 21/5071, Regierungsantwort). Die Kleine Anfrage „Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen“ (BT‑Drs. 21/5071) thematisiert insbesondere Umgehungsstrukturen über ausländische WP‑Gesellschaften und Private‑Equity‑Investoren. Das 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (9. StBÄndG) stärkt das Fremdbesitzverbot, indem § 55a StBerG... Mehr
Veröffentlicht: 9 hours ago
Kanal: Steuerberater Christian Gebert (YouTube)

IMR367: Vielseitige Insolvenzverfahren, Hubrschraubereinsatz statt Bandstillstand, Insolvenzquote, Sanierungsverfahren, StaRUG
Folge 367 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen Insolvenzrecht - Restrukturierung - StaRUG - Sanierungsverfahren - Insolvenzplan - Insolvenzquote - Haftungsvermeidung - Krisenberatung - Sportinsolvenz - Großkanzlei - Insolvenzantragspflicht - Restrukturierungsrecht - M&A - Gesellschaftsrecht - Sportrecht - Promotion - Dissertation - Künstliche Intelligenz - InsO - § 15a InsO - Gläubigerinteressen - Krisenmanagement - Sanierungskultur - Karrieretipps In... Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast: Irgendwas mit Recht
Die NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
#97: Kinofilm “Nürnberg” - NS-Verbrechen und die Gegenwart
00:00:01: Gerechtigkeit und Loseblatt, die Woche im Recht.00:00:05: Ein Podcast00:00:06: von NJW und Backaktuell00:00:15: Moin aus Hamburg.00:00:16: mein Name ist Hendrik Wiedowild ich bin rechtsanweit Kolumnist- und Strategieberater Und ihr hört eine Sonderfolge, Gerechtigkeiten und Leseblatt.00:00:24: Wir wollen heute über Nürnberg sprechen.00:00:26: Das ist ein Hollywoodfilm mit Starbesetzung der um die Nürnenberger Kriegsverbrecherprozesse kreist.00:00:33: Am Film hat sich schon einiges... Mehr
Veröffentlicht: 5 days ago
Podcast: Gerechtigkeit & Loseblatt