Arbeitsgericht Heilbronn: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit begründet Melden sich Arbeitnehmer wiederholt im Anschluss eines Jahresurlaubs krank und haben sie zuvor erfolglos um die Verlängerung ihres Urlaubs gebeten, riskieren sie den Verlust ihrer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn in solch einem Fall kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
Thorsten Blaufelder
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
EuGH-GeneralanwaltSchlussanträge vom 16.04.2026C‑205/25J.L. gegen Bayerisches Landesamt für DatenschutzaufsichtDer EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass eine Datenschutzbehörde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, wenn sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO tätig wird. Der Betroffene hat somit einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO. Nationale Rechtsvorschriften, wie etwa Art. 20 Abs. 2 des...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Beckmann und Norda
Arbeitsgericht Heilbronn: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit begründet Melden sich Arbeitnehmer wiederholt im Anschluss eines Jahresurlaubs krank und haben sie zuvor erfolglos um die Verlängerung ihres Urlaubs gebeten, riskieren sie den Verlust ihrer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Denn in solch einem Fall kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Blog:
Thorsten Blaufelder
Die Kündigung eines Mitarbeiters, der zwei Jahre zuvor zum (zweiten) Geschäftsführer der GmbH mit 17 Mitarbeitern allein für den Fall des Ausfalls des bereits existierenden Geschäftsführers bei im übrigen gleichbleibenden Vertragsbedingungen und Tätigkeiten bestellt worden ist, bedarf wegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung. Die Berufung der Beklagten auf die Geschäftsführerstellung ist nicht treuwidrig; ein...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
AnwaltOnline - Arbeitsrecht
Doppelte Kompetenz, besseres Ergebnis In meiner Erstberatung höre ich von Führungskräften immer wieder eine Frage: Brauche ich neben Ihnen als Anwalt auch noch einen Outplacement-Berater? Meine Antwort lautet seit über 20 Jahren: Ja. Nicht weil ich weniger leisten möchte, sondern weil ich aus Erfahrung weiß, dass die besten Ergebnisse für Führungskräfte in Trennungssituationen dann entstehen, wenn zwei Profis zusammenarbeiten, die...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Pöppel Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht
Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent. Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
NWB Experten Blog - Steuerrecht
Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2025 (III R 38/22) klargestellt, dass die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine GmbH auf...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Kleeberg - Steuern
So die Aussage in den Schlussanträgen vom 16. April 2026 in dem Verfahren zu dem Az. C-205/25 in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Ansbach. In der Begründung führt der Generalanwalt unter anderem aus: „…Wie zuvor ausgeführt, ist die Rolle der Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß Art. 77 DSGVO nicht auf die rein passive Entgegennahme von Informationen beschränkt. Sie entscheidet in Wirklichkeit...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Blog:
Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Beim Natural Language Processing (NLP) handelt es sich um eine Methode der Künstlichen Intelligenz, bei der Computer menschliche Sprache nach Strukturen, Mustern, Semantik und mehr analysieren. Mögliche Anwendungen für NLP sind Chatbots, Text Mining und Assistenten wie Siri. Der Beitrag gibt eine Einführung in die Idee und Methoden von NLP. Der Inhalt im Überblick Grundidee des Natural Language Processing Die...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Dr. Datenschutz
In der globalen Debatte um die Governance Künstlicher Intelligenz (KI) verschärfen sich die Fronten zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der US-Bundesregierung unter Donald Trump. Während Kalifornien als Sitz der weltweit führenden KI-Unternehmen verstärkt auf verbindliche Sicherheits- und Transparenzstandards setzt, forciert die Bundesebene eine Strategie der weitgehenden Deregulierung. Dieser Konflikt hat weitreichende Auswirkungen auf die Compliance-Anforderungen für Entwickler und Nutzer von...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
datenschutzticker.de
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 05. Dezember 2025 (Az.: 3 HK O 16015/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dass auf dem Oktoberfest Gastronomieleistungen anbietet und dazu Reservierungen von Tischen ermöglicht und einer Eventagentur. In den AGB für die Tischreservierungen durch den Gastronomieanbieter war eine Weiterveräußerung ausgeschlossen worden. Die Eventagentur erweckte durch Ihre Darstellungen den...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
In seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az. I ZR 182/22 – Gutscheinwerbung II) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Gutscheinwerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten fortgeführt und die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) weiter präzisiert. Bonusaktionen einer niederländischen Versandapotheke Zwischen 2012 und 2015 hatte eine niederländische Versandapotheke mit verschiedenen Werbeaktionen bei ihren Kunden geworben, die Rezepte...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
TWW.Law – Wettbewerbsrecht
Mit der Ausnahme für „Pastiches“ soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Im Rahmen des langen Rechtsstreits über das Sampling eines Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk äußert sich der Gerichtshof zur Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“, die es ermöglicht, durch das Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks ohne vorherige Zustimmung des Rechtsinhabers...
Mehr
Veröffentlicht: 4 days ago
Blog:
AnwaltOnline – Urheberrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und dann im zweiten Posting noch einmal etwas vom BayVGH, nämlich den BayVGH, Beschl. v. 19.03.2026 – 11 CS 26.120 -, und zwar zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen (anderer) Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen. Gegenstand des Einziehungsverfahrens waren folgende andere Straftaten: „Im Oktober 2023 wurde dem Landratsamt Forchheim (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, dass gegen...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Bild von Roland Steinmann auf Pixabay Im Kessel-Buntes dann heute (schon) wieder verkehrsverwaltungsrechtliche Entscheidung. Ja, ich weiß: Ich hatte länger nichts mehr zum Zivilrecht. Richtig, aber da ist es leider im Moment „mau“. Von beiden Entscheidungen stelle ich aber, da Entscheidungen zu den behandelten Fragen hier in der letzten Zeit häufig vorgestellt worden sind, nur die Leitsätze vor Ich beginne...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
Burhoff Online – Straßenverkehrsrecht
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 111a Abs. 1 StPO anzuordnen, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dies gilt auch beim Führen eines E-Scooters, da es sich rechtlich um ein Kraftfahrzeug handelt. Ein Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,01 Promille und zusätzlichem Konsum von Betäubungsmitteln einen E-Scooter...
Mehr
Veröffentlicht: 1 day ago
Blog:
AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Zwei Ausbilder vergessen, in einem Online-Seminar mit rund 400 Teilnehmenden der Rechtsanwaltskammer (RAK) München, ihre Mikrofone stumm zu schalten. Die Referendar:innen hören mit, wie die beiden Männer sexistisch über eine Kollegin herziehen und sie „Mäuschen“ nennen. Daraufhin verlässt ein Großteil der Teilnehmenden das Meeting. Ein Vorfall in einer digitalen Ausbildungsveranstaltung für Rechtsreferendar:innen sorgt im Netz derzeit für Diskussionen über den...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Das Team der Universität Münster hat den Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot in Wien gewonnen. Geeske Buß, Clara-Sophie Büschken, Edith Sophie Büchner, Friedrich Tiller, Erik Wiggers und Caspar Prenger-Berninghoff setzten sich in der letzten Runde gegen das Team der University of Cambridge durch. Das Münsteraner Team wurde dabei betreut von Leonard Arp und Claas Heck am Institut für...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Fachanwaltschaft Opferrechte? Legal Tech und KI? Lockerung der Kanzleipflicht? Themen der Satzungsversammlung! ...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
An ersten deutschen Amtsgerichten ist die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens angelaufen. Der digitale Dienst gilt zunächst für ausgewählte Zahlungsklagen und Fluggastrechte. ...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz. ...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Blog:
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Erwähntes Video: https://youtu.be/o3JPEEy1jKQ #kündigung #aufhebungsvertrag #abfindung #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst...
Mehr
Veröffentlicht: 10 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
Steuerberater Christian Gebert (YouTube)
#bem #krankheit #krank #anwalt #arbeitsrecht 🧮 Kostenloser Abfindungsrechner: ▶ https://go.fernsehanwalt.de/Abfindungsrechner ⭐⭐⭐⭐⭐ Ich würde mich freuen, wenn Du meinen Video-Blog unter https://g.page/r/CZYXJKQsCaOTEB0/review bewertest. Vielen Dank! 🤝 Unsere am häufigsten in Anspruch genommenen Angebote: ▶ Kündigung - So holst du die höchste Abfindung raus! (Tipps) https://youtu.be/7yURIfvP-XE ▶ Aufhebungsvertrag - So holst du die höchstmögliche Abfindung! https://youtu.be/VAIZCveCJ5E ▶ Du willst kündigen aber auch...
Mehr
Veröffentlicht: 11 hours ago
Kanal:
Fernsehanwalt (YouTube)
Video Episode · Auf YouTube ansehen Marc Ohrendorf und Sven Störmann starten ihr neues Videoformat „Campus to Career“. In der ersten Folge: Betriebsklima in Kanzleien vs. Inhouse, KI-Adoption bei Jurist:innen, die neue Legal Tech Map, Reformansätze für die juristische Ausbildung und die Lernplattform dskrpt. Kapitel: 00:00 - Intro & Vorstellung 03:38 - Betriebsklima in der Kanzlei vs. Inhouse 07:53 -...
Mehr
Veröffentlicht: 13 hours ago
Podcast:
Irgendwas mit Recht
Eigenbedarf – obwohl die Wohnung nie besichtigt wurde! 👉 Mehr spannende Videos zum Mietrecht? https://www.youtube.com/watch?v=_Xb2UjmaLDE&list=PLQbgCSDuE00Seh1aL_FBjbWbD2iKFuzoi&index=1 Stell dir vor: Du bekommst eine Eigenbedarfskündigung – und die Person, die angeblich einziehen soll, hat deine Wohnung noch nie betreten. Nicht einmal zur Besichtigung. 🚪❌ Genau das ist passiert. Und das Amtsgericht Lübeck hat dem Vermieter eine klare Absage erteilt. Das Urteil (Az. 26...
Mehr
Veröffentlicht: 2 days ago
Podcast:
Posikow Kehren Rechtsanwälte – Law & Talk Podcast
Shownotes THEMEN: 00:03:37 Jurastudium: Sollte Sexualstrafrecht Pflichtstoff werden? (mit: Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi) 00:17:13 Seeblockade: Wem gehört die Straße von Hormus? (mit: Prof. Dr. Nele Matz-Lück) 00:29:18 Musik-Sampling: Streit um “Metall auf Metall” vor dem Ende 00:38:11 Bayerisches Familiengeld: Eine Watschn vom EuGH SHOWNOTES: Süddeutsche: Der blinde Fleck https://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-jurastudium-deutschland-sexualisierte-gewalt-li.3456755?reduced=true Spiegel: Warum kommt Sexualstrafrecht im Jurastudium kaum vor? https://www.spiegel.de/start/fall-collien-fernandes-warum-kommt-sexualstrafrecht-im-jurastudium-kaum-vor-a-112229a0-e9dd-4fba-9d98-985d87b4074c Wegezoll auf...
Mehr
Veröffentlicht: 3 days ago
Podcast:
Gerechtigkeit & Loseblatt
