Heute möchte ich über eine BGH-Entscheidung aus dem Sommer 2025 (II ZR 137/23) kurz darstellen, die die praktisch relevante Frage betrifft, welche Stimmenmehrheit für die Veräußerung einer Fondsimmobilie notwendig ist, wenn das wesentliche Vermögen einer Publikums-KG aus nur einer Immobilie besteht.1. SachverhaltGegenstand des Rechtsstreits war die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Publikumskommanditgesellschaft, deren einziges wesentliches Vermögen aus einer Büroimmobilie bestand.Im Gesellschaftsvertrag...
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Kapitalmarktrecht Online
In 2024, India introduced a new criminal code, the Bharatiya Nyaya Sanhita (BNS), replacing the Indian Penal Code (IPC) of 1860. Complementing this, the 1974 Code of Criminal Procedure (CrPC) was replaced by the Bharatiya Nagarik Suraksha Sanhita (BNSS, literally: Indian Citizen Safety Code), while the Bharatiya Sakshya Adhiniyam superseded the 1872 Evidence Act – all legislations originally introduced by the British. The new codes...
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Verfassungsblog
The almost-total breakdown of ‘offline commerce’ during the pandemic reiterated that global value chains (GVCs) are about more than full shelves. It made obvious a certain population’s learnt dependency and comfort in relation to immediate consumer gratification, which itself is part of an acquired entitlement to get, do, and enjoy things any time we want. The curse comes dressed up...
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Verfassungsblog
Die Dauerkrise, in der sich (nicht nur) die deutsche Wirtschaft nunmehr seit geraumer Zeit befindet, dürfte absehbar auch in 2026 das dominierende Thema für HR-Verantwortliche und Arbeitsrechtler* in den Unternehmen sein. Doch die Erwartungen an ein modernes und flexibles Arbeiten sollten dabei nicht gänzlich vernachlässigt werden. Die Arbeitswelt befindet sich weiterhin und unaufhaltsam im Wandel; das Jahr 2026 wird insofern...
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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Bei überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hat der Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel im Endzeugnis. Das Weglassen dieser Schlussformel stellt eine unzulässige Abwertung dar und verstößt gegen das aus § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO folgende Wohlwollensgebot. Der Arbeitgeber ist gemäß § 109 GewO verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu erteilen. Dieses...
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AnwaltOnline - Arbeitsrecht
In our recent article exploring key global employment law trends for 2026, we identified ‘landmark labour reform’ as a defining theme for the year ahead. The UK was a key example of a jurisdiction undergoing such change and so below, we examine in more detail the developments that are anticipated this year. The Employment Rights Act (the ‘Act’), described as the biggest...
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Kliemt.blog – internationales Arbeitsrecht
In seinem aktuellen Urteil (BFH, Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25) stellt der Bundesfinanzhof klar: Eine nachträgliche Rückzahlung der Corona-Soforthilfe führt nicht zu einer rückwirkenden Änderung der Besteuerung. Die Soforthilfe muss im Jahr des Zuflusses als steuerpflichtige Betriebseinnahme erfasst werden, auch dann, wenn eine spätere Rückzahlungsverpflichtung entsteht. Die steuerliche Behandlung der sogenannten Corona-Soforthilfen hat bundesweit für Unsicherheit und Diskussionen bei Unternehmen und Steuerpflichtigen...
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Kleeberg - Steuern
Die ersten Wochen des Jahres sind bereits vergangen und Gesetzgebungsmaschinerie in Bund und Ländern ist auch 2026 routiniert angelaufen. Mit dem Standortfördergesetz, das aus steuerlicher Sicht insbesondere investmentsteuerliche Neuerung bringt, hat der Bundesrat in seiner ersten Sitzung das letzte steuerpolitische Überbleibsel aus 2025 passieren lassen. Auch die wesentlichen steuerlichen Vorgaben des Koalitionsvertrags sind bereits abgearbeitet. Damit steht einem steuerpolitischen Neuanfang...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht vorgelegt, dass Hersteller voraussichtlich ab Mitte 2026 verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht zu fairen Preisen zu reparieren. Was bedeutet das in der Praxis für Verbraucher? Hintergrund Jeder kennt das Thema: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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NWB Experten Blog - Steuerrecht
In dieser Woche bieten wir zwei UDRP-Entscheidungen mit Deutschlandbezug. »Mehrere« Goldfans mit vorgeblichem Sitz in Deutschland hatten sich 72 Degussa-Domains registriert, und der Abenteuerunternehmer Thomas Friedl aus Deutschland musste gegen einen Cybersquatter mit Sitz auf Malta vorgehen. tommy-friedl.com (WIPO Case No. D2025-5246) Der seit 35 Jahren mit seiner Surfschule in Ägypten aktive Thomas Friedl ging... Read more » Der Beitrag...
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Veröffentlicht: 8 hours ago
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domain-recht.de
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az.: 4 U 292/25) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war. Das Gericht sprach diesen Anspruch wegen des Kontrollverlustes über personenbezogene Daten zu und begründet unter anderem wie folgt in den Entscheidungsgründen des Urteils: „…Nach...
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Veröffentlicht: 13 hours ago
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht – Datenschutzrecht
Derzeit erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die bereits freiwillig eine elektronische Widerrufsfunktion für ihre Website nutzen und wissen möchten, was sie insoweit bezüglich der Rechtstexte beachten müssen. Wir klären auf.Inhaltsverzeichnis Widerrufsbutton erst ab dem 19.06.2026 verpflichtendSpätestens ab dem 19.06.2026 müssen Unternehmer, die die Möglichkeit anbieten, Fernabsatzverträge über eine Online-Benutzeroberfläche — wie eine Website oder eine Anwendung — zu schließen,...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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IT-Recht-Kanzlei
Grünecker gehört auch im Legal 500 Deutschland Ranking 2026 erneut zu den empfohlenen Kanzleien im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere starke Marktposition in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht sowie unsere umfassende Erfahrung in Patentanmeldungen, Amtsverfahren und streitigen Verfahren. Besonders erfreulich sind die Spitzenplatzierungen in der Patent Prosecution sowie im Markenrecht, einschließlich Markenverwaltung und strategischer Markenberatung....
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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm erhoben. Anlass ist ein neues Online-Angebot des Unternehmens. Über dessen Internetseite werden seit kurzer Zeit neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel angeboten. Formal erfolgt der Versand der Arzneimittel über eine tschechische Versandapotheke, die wiederum von einer dm-Konzerngesellschaft betrieben wird. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin Verstöße gegen zentrale Vorgaben des Arzneimittel- sowie...
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Wettbewerbszentrale e.V.
So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 12.November 2025 (Az.: 2-06 O 335/25) zwischen zwei Mitbewerbern. Der Kläger machte den Anspruch auf Unterlassung geltend, da ein Hinweis im Rahmen der Bewerbung eines konkreten Produktes gefehlt hatte. Das Gericht bejahte den Unterlassungsanspruch und führt zur Begründung unter anderem aus: „…aa. Gemäß § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter,...
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Rechtsanwalt Rolf Albrecht - Wettbewerbsrecht
Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs Audi 6 Avant 3.0 TDI Quattro Tiptronic DPF, Farbe Schwarz, 232 PS, Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt. Hierzu führte das Gericht aus: Der Klägerin steht ein Anspruch auf Übereignung und Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs Audi 6 Avant 3.0 TDI Quattro Tiptronic DPF, Farbe Schwarz, 232 PS, Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises...
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Veröffentlicht: 10 hours ago
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AnwaltOnline – Verkehrsrecht
Ein Radfahrer in Oldenburg wehrte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,1 Promille Blutalkohol auf seinem Fahrrad. Da er die Fahrt bestritt, hing die MPU-Anordnung für betrunkene Radfahrer plötzlich nur an einem geschlossenen Fahrradhelm und polizeilichen Berichten ohne vorherige Belehrung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Kanzlei Kotz - Verkehrsrecht
Wenn die Laufleistung zur Schlüsselfrage wird Es gibt Verkehrsunfälle, die wirken so eindeutig, dass man sie gedanklich schon abgeschlossen hat, bevor die Akte überhaupt geöffnet ist: Ein Auto steht geparkt am Straßenrand,Read More... Der Beitrag „Der Zahlendreher“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN. ...
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Veröffentlicht: 3 days ago
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Kanzlei Braun – Verkehrsrecht
Es gibt Dinge, die möchte man gar nicht so genau wissen, zum Beispiel: Wie steht es eigentlich um die Hygiene von meinem Lieblingsrestaurant oder dem Supermarkt um die Ecke? Genau das halten jedoch Lebensmittelkontrollbehörden penibel in ihren Lebensmittelkontrollberichten fest: Wo in der Küche ist ein Fettfilm, welche Haltbarkeitsdaten von Essen sind bereits überschritten, wo sitzen Fruchtfliegen und unter welchem Schrank...
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Veröffentlicht: 7 hours ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Konzentrationsschwierigkeiten und schnelle Ermüdung gelten als prüfungsrelevante Fähigkeiten. Ein Rechtsreferendar, der unter einer Autoimmunkrankheit leidet, bekommt deswegen keine Schreibzeitverlängerung. Das bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden. Ein hessischer Rechtsreferendar, der seit frühester Kindheit an einer Autoimmunerkrankung leidet, erhält auch im Zweitversuch seines zweiten juristischen Staatsexamens keinen Nachteilsausgleich. Weder das zuständige Prüfungsamt noch das VG Wiesbaden sehen in seinen gesundheitlichen Einschränkungen einen...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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JURios - Kuriose Rechtsnachrichten
Systemische Plattformrisiken vor Gericht - zwei Plattformen, vier Klagen: Wie eine Kanzlei im Auftrag ihrer Mandantin TikTok und X zur Rechenschaft ziehen will. ...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
© fotomek – Fotolia.com Und dann im dritten Posting noch den LG Magdeburg, Beschl. v. 14.01.2026 – 29 Qs 72/25 – zur Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Beschwerde. Folgender Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.06.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit Schriftsatz vom 11.08.2025 zeigte der Rechtsanwalt die Vertretung des Beschuldigten an und beantragte...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Burhoff Online – Gebührenrecht
Der 5. BAG-Senat ändert seine Auffassung: Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen. ...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Systemische Plattformrisiken vor Gericht ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ 2 Plattformen, 4 Klagen: Ist TikTok ein rechtswidriges Geschäftsmodell? Verfolgt TikTok seine Nutzer nicht nur innerhalb der eigenen Plattform, sondern auch darüber hinaus, um umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere kommerzielle Zwecke zu erstellen? Geschieht das im Verborgenen, ohne dass sich die Betroffenen der Tragweite dieser Datenverarbeitung bewusst sind?...
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Veröffentlicht: 17 hours ago
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(R)ECHT INTERESSANT! (Podcast)
Shownotes THEMEN: 00:01:25 Waffenexporte an Israel: Palästinenser scheitert in Karlsruhe 00:08:22 Social-Media-Verbot für Jugendliche: Geht das? (mit: Stephan Dreyer) 00:26:02 Urteil nicht fertiggestellt: Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß 00:35:01 Kein Anwalt ohne Räumlichkeiten: Warum der BGH auf physische Kanzleien besteht (mit: Martin W. Huff) SHOWNOTES: Rüstungsexporte nach Israel: Palästinser scheitert mit Verfassungsbeschwerde https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-2bvr162625-ruestungsexporte-israel-palaestinser-verfassungsbeschwerde-ausfuhrgenehmigungen-gazastreifen Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal...
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Veröffentlicht: 23 hours ago
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Gerechtigkeit & Loseblatt
"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber...
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Veröffentlicht: 1 day ago
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Die Justizreporter*innen (ARD Rechtsredaktion)
00:00:10: Willkommen bei Mordlust, einem Podcast über Wareverbrechen produziert von der Partner-and-Crime in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.00:00:16: Mein Name ist Paulina Graser.00:00:18: In jeder Folge hört ihr hier einen Kriminalfall aus Deutschland und dabei schauen wir auch auf juristische psychologische und gesellschaftliche Aspekte und sprechen mit Menschen mit Expertise, Beteiligten oder Betroffenen.00:00:31: Und True Crime heißt eben auch, dass hinter...
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Veröffentlicht: 2 days ago
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Mordlust
