Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von... Mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 11.9.2025 zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht, mit dem die Regeln über die Produkthaftung ausgeweitet werden sollen. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Hintergrund Das Produkthaftungsrecht regelt, wie Hersteller für Schäden haften, die Privatpersonen durch fehlerhafte Produkte an ihrem Körper, ihrer Gesundheit und ihrem Eigentum... Mehr

Kein Anspruch auf ermäßigte Hundesteuer bei Jagderlaubnisschein: Aktuelle Gerichtsentscheidung des VG Münster Die steuerliche Behandlung von Hunden, die für jagdliche Zwecke gehalten werden, ist in der kommunalen Praxis häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Besitz eines Jagderlaubnisscheins ausreicht, um eine Steuervergünstigung bei der Hundesteuer der Stadt Münster zu... Mehr